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Katalonien: Grüne Anfrage in Schweden.
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Werden Sie Initiativen ergreifen, um Katalonien als neuen Staat anzuerkennen? Werden Sie die Mitgliedschaft Kataloniens in der EU erleichtern? Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um Katalonien beizustehen, falls Spanien die Durchführung eines Referendums verhindern möchte? Diese drei Fragen hat die grüne Abgeordnete zum schwedischen Reichstag, Bodil Ceballos, in einer offiziellen Anfrage an den schwedischen Außenminister, Carl
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Marschs auf Bozen gedacht.
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Am 2. Oktober hat die Gemeinde Bozen, genau 90 Jahre nach den Ereignissen, erstmals offiziell des faschistischen Marschs auf Bozen gedacht, der mit der Absetzung des demokratisch gewählten Bürgermeisters, Dr. Julius Perathoner, endete. Im Zuge einer kleinen Feier wurde am Rathaus eine Erinnerungstafel angebracht und die Passage zwischen Rathausplatz und Piavestraße nach dem langjährigen Bürgermeister
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TAZ stiftet Rechtsextremisten an.
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Unter dem Titel »Die vergessene Vetta d’Italia« wandte sich die Tageszeitung (TAZ) an Vertreterinnen italienischer Rechtsparteien, um nachzufragen, warum auf dem Klockerkarkopf nur ein einfaches Holzkreuz stehe. Und fand im Neofaschisten Donato Seppi prompt einen dankbaren Verbündeten: »Wenn ich das gewusst hätte«, wird Seppi vom Blatt zitiert; und er kündigt sofort an, Gegenmaßnahmen ergreifen zu
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Monti will ›Föderalismus‹ abschaffen.
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Wie die römische Tageszeitung la Repubblica berichtet, plant die Zentralregierung jetzt den ganz großen Handstreich: Um ihre von oben herab diktierten, nicht mit den Regionen abgestimmten Sparmaßnahmen rechtlich abzusichern, sollen nachträglich sämtliche Spielregeln geändert werden. Dazu plane Mario Monti, seine ergebene Parlamentsmehrheit von PD und PDL nichts weniger als »die Abschaffung des Föderalismus« beschließen zu
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Landtag »zurechtgestutzt«.
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Können wir uns Demokratie sparen? Kürzlich stimmte die SVP im Regionalrat gegen einen Antrag, mit dem man das italienische Parlament aufgefordert hätte, die Region Südtirol-Trentino abzuschaffen. Man wäre doch dumm, wenn man Rom dazu ermutigte, am Autonomiestatut Hand anzulegen, so die Argumentation von Elmar Pichler-Rolle. Jetzt macht es die Zentralregierung doch — und zwar auf
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Reding: Katalonien bleibt EU-Mitglied.
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Keine geringere als Viviane Reding, ihres Zeichens EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, teilte in einem Interview mit der andalusischen Zeitung Diario de Sevilla mit, dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien nicht aus der EU ausscheiden und erneut um Mitgliedschaft ansuchen müsste. Das Blatt zitiert die Luxemburgerin wie folgt: Kein Gesetz schreibt vor,
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Basta novità!
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La prima novità degli ultimi decenni, anche se espressione del vecchio che non arretra, fu la discesa in campo di Silvio Berlusconi, nel 1994. Da allora «la novità» si è trasformata in un valore (o pseudo tale) perseguito un po’ da tutti gli attori politici. Le «innovazioni» degli ultimi anni non si contano, ma in
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Euregio in Grenzen.
Windparks–
Zwei Punkte dürfen in keiner Sonntagsrede fehlen: Die Überwindung der Grenzen und die Euregio. So weit, so bekannt. Auch, dass diese beliebten Themen in der Tagespolitik kaum Niederschlag finden, wissen wir. Doch in der Energiepolitik, speziell bei den geplanten Windparks, lassen sich das Land und die landeseigene SEL AG von der genau entgegengesetzten Idee leiten: