Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Die Verteidigung des Selbstverständlichen.
Quotation 539

Erstaunt bis beunruhigt habe ich unlängst eine Presseaussendung des Deutschen Hochschulverbandes (mit rd. 31.000 Mitgliedern die größte Wissenschaftlervereinigung Europas) gelesen, in der der Verbandspräsident Bernhard Kempen angesichts von Ausladungen und Political-Correctness-Kampagnen seine Sorge um die Meinungsfreiheit und die Debattenkultur an den Universitäten zum Ausdruck bringt. Sollte die Universität tatsächlich ein Ort werden, wo im wissenschaftlichen Kontext nicht mehr ohne Grenzen gedacht und die entsprechende Erkenntnis artikuliert und zur Diskussion gebracht werden darf, dann haben wir ein Problem. Wenn der Hochschulverband mittlerweile offenbar sogar das Selbstverständliche ausdrücklich einfordern muss, ist das ein alarmierendes Signal.

Gerade unkonventionellen, unbequemen und unliebsamen Meinungen [müssen] Universitäten ein Forum bieten, solange es Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Thesen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sind. […] [I]n einem freiheitlichen Rechtsstaat [bedeutet das], dass die Äußerung einer nicht verfassungswidrigen, aber politisch unerwünschten Meinung nicht nur geschützt, sondern notfalls auch erst ermöglicht werden [muss]. Ausflüchte schaden der Universität mehr als sie ihr nutzen. Ihre wichtige Aufgabe, Debatten anzustoßen und zu strukturieren, können Universitäten nur ausfüllen, wenn sie nicht denjenigen nachgeben, die sie maßregeln wollen, am lautesten schreien, mit Gewalt drohen oder sie sogar anwenden.

Bildung Grundrechte Wissenschaft | Zitać | | | Deutschland | | Deutsch

Was ist linke Politik?
Quotation 536

Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. Den Bioladen können sich nur Gutverdiener leisten, und wer eine Wohnung in teurer Innenstadtlage bezahlen kann, hat es in der Regel auch leichter, den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zu bewältigen. Auch lebt es sich leichter „weltoffen“, wenn man die Welt kennt, weil man sie bereisen kann. Wer stattdessen seine Kinder in einer Schule weiß, in der 80 Prozent der Erstklässler kein Deutsch sprechen, empfindet Vielfalt vielleicht nicht in jeder Hinsicht als Bereicherung.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

Medien Politik Solidarieté Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | | Die Linke | Deutsch

Demokratie ist das Gegenteil von total.
Quotation 535

In der Demokratie, das haben immer noch viele nicht kapiert, geht es nicht um den Sieg “der guten” oder der “gerechten Sache”. Es geht nicht um “gut” und “böse”, “richtig” und “falsch”. Demokratie ist ein Modell zur Organisation von Vielfalt und Unterschieden, ein “komplizierter Mechanismus”, so der Soziologe Armin Nassehi, “der es ermöglicht, in Alternativen zu denken”. Demokratie ist das Management von Vielfalt. Und das Gegenteil von total, alternativlos. Das wirkliche Leben ist sowohl als auch, nicht entweder oder.

Wolf Lotter in einem auch sonst interessanten Standard-Artikel mit dem Titel: Empörung ist keine Lösung: Entpört euch!

Democrazia Feuilleton Medien Politik | Medienkritik Zitać | | Der Standard | | | Deutsch

All humour is critical.
Quotation 530

The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour.

John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python

Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die Gemüter. Zunächst war es ein Redner, der sich über Annegret Kramp-Karrenbauers Doppelnamen lustig machte, was eine Frau dazu bewog, den Redner auf offener Bühne wegen Frauenfeindlichkeit zur Rede zu stellen. Und dann war es die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer selbst, die in einer Büttenrede mit einem Witz über das dritte Geschlecht für Empörung sorgte.

Es sei festgehalten, dass beides grottenschlechte Witze waren, was eigentlich ja wiederum karnevalstypisch ist. Zum einen aber finde ich, dass es auch ein Recht gibt, niveaulose Witze zu machen. Und zum anderen bin ich der Überzeugung, dass Humor und die Maßgabe einer strikten Political Correctness nicht kompatibel sind. Humor lebt von Stereotypen und vom Bruch der Erwartungshaltung. Oder wie John Cleese es ausdrückt: “All humour is critical”. Es gibt keine Witze, die nicht auf Kosten von irgendjemandem gehen.

Und wenn ich mich zwischen den zwei menschlichen Errungenschaften Humor und Political Correctness entscheiden müsste, dann würde ich im Zweifel immer den Humor als Ausdruck geistiger Schaffenskraft wählen. Man stelle sich nur vor, wie ein Film wie “Life of Brian” aussehen würde, würde man alle politisch unkorrekten Witze über Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen bzw. besonderen Neigungen streichen. Es wäre eine traurige und intellektuell trostlose Welt.

Kunst+Cultura Politik Satire | Zitać | | | | CDU/CSU | Deutsch English

Fukuyama und das Offensichtliche.
Quotation 529

Das Einzige, was populistischen Parteien (sic) verbindet, ist die Frage der Migration. Viele meinen, dass Ausländer ihre nationale Identität bedrohen, und das öffnet die Debatte, was Identität sein sollte. Dieses Thema steht im Zentrum des Populismus. Es gibt ökonomische Faktoren, die ihn befeuern, das hat mit Globalisierung zu tun, mit Outsourcing und dem Anwachsen von Ungleichheit. Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Armen zu den Reichen (sic) umverteilen. Warum profitiert der rechte Populismus derart? Der Grund hat meines Erachtens mit Identität zu tun. Den rechten Parteien ist es gelungen, den wirtschaftlichen Abstieg der Mittelklassen kulturell und nicht wirtschaftlich zu interpretieren. Sie haben dort politisch profitiert, wo die linken Parteien Schwächen haben.

Die Wahrheit ist: Ein Kapitalismus, der nicht begleitet wird von einem umverteilenden und regulierenden Staat, produziert immer mehr und mehr Ungleichheit, die irgendwann die Legitimität des Systems untergräbt. Erfolgreiche Demokratien sind Wohlfahrtsstaaten, die Leute mit Krankenversicherung, Pension und andere sozialen Maßnahmen schützen. In den 1980er Jahren wurden mit dem Erfolg von Liberalen wie Thatcher und Reagan viele dieser Schutzmaßnahmen gekappt. Ehrlicherweise muss man ergänzen, dass viele Sozialdemokraten ihre eigene Politik untergraben haben, weil sie riesige Defizite aufgetürmt haben. Fakt ist aber, dass die Ungleichheit speziell in Großbritannien und den USA auf schockierende Weise gestiegen ist. Deshalb sollten wir wieder zu einer stärkeren Umverteilungspolitik zurückkehren.

Rechte müssten ihre populistische Annahme beenden, dass Nationalität auf ethnischer Herkunft und traditionellen Werten beruht. Denn die europäische Gesellschaft ist zu divers, um so zu funktionieren. Auf der Linken gibt es keine Bereitschaft, den Bedarf von so etwas wie einer nationalen Identität überhaupt zu akzeptieren. Für sie löst schon der Begriff „Nation“ Erinnerungen an den Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts aus. Aus verständlichen Gründen ist man da dagegen, aber ich denke, man braucht eine nationale Identität, die auf universalen demokratischen Ideen basiert. Denn wir brauchen eine Grundlage, die ein Land zusammenhält.

Wenn man offene Grenzen in Europa will, muss man die Außengrenzen schützen. Da hat die EU bisher versagt. Nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde, sind die Leute über Griechenland und Italien nach Europa gekommen und haben sich an der Mittelmeer-Küste angehäuft. Es ist kein Wunder, dass das Ergebnis jemand wie Matteo Salvini ist, wenn die gesamte Last von den schwächeren Ländern getragen wird. Generell halte ich es für wichtig, Flüchtlinge aufzunehmen, reiche Länder haben eine Verpflichtung, sie zu retten.

Der Politologe und Stanford-Professor Francis Fukuyama in einem luziden science.orf.at-Interview

Anmerkung 1: Im ersten Absatz wurde Fukuyama offensichtlich falsch zitiert. Damit Fukuyamas Aussage Sinn ergibt, müsste es heißen: “Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Reichen zu den Armen (sic) umverteilen.

Anmerkung 2: Das Wort “Nation” konnotiert im Englischen weniger stark mit Blut als im Deutschen. Die Definition einer nationalen Identität, wie sie Fukuyama hier beschreibt, entspricht dem Konzept der Willensnation, die im nationalistischen Sinne keine Nation ist.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Nationalismus Politik Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Zitać | Matteo Salvini | ORF | Europa United Kingdom USA | EU | Deutsch

Ein Date mit der Quästur.

Es ist der 25. Februar 2019 (und nicht etwa 1980) und meine Frau möchte einen neuen Reisepass beantragen. Anruf bei der Gemeinde: “Da müssen Sie einen Termin auf der Quästur machen.” Der nächste freie Termin wäre am 28. Februar – jedoch in Mals! “Wann ist der nächstmögliche Termin in Brixen?” Das wäre dann der 23. April. Also in ziemlich genau zwei Monaten. Wer verzichten und versuchen unser Glück online. Auf der Internetseite der Bozner Quästur gibt es einen Link zur Online-Terminvereinbarung. Dieser Link ist jedoch tot. Weiter unten abermals ein Link zur ominösen Online-Terminvereinbarung. Auch der ist tot. Ich studiere die Links. Beim ersten (https://www.passaportonilne.poliziadistato.it) ist online (onilne) falsch geschrieben, beim zweiten (https//passaportonline.poliziadistato.it) fehlt der Doppelpunkt. Korrigiert man diese Fehler, gelangt man auf die Seite von anno Schnee. Responsive Design Fehlanzeige. Dort kann man sich entweder mit einem Account auf Basis der Steuernummer oder mittels SPID einloggen. Wenn man einen Account anlegen möchte, erfährt man, dass dieser die “Vereinbarung von meistens 5 Verabredungen” ermöglicht. Doch auch hier ist die Situation wie beim Anruf in der Gemeinde. Nächster Termin am 28. Februar in Mals. Für einen Termin in Brixen muss man zwei Monate warten.

Doch zumindest erfährt man auf der Seite der Quästur ein bisschen was zum Prozedere. Zur “Verabredung” sind mitzubringen:

  • ein Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses
  • ein Lichtbildausweis
  • zwei Lichtbilder auf weißem Hintergrund (nicht älter als 3 Monate), Größe 4×4 cm
  • ein Verwaltungsbeitrag für Reisepässe – sprich Stempelmarken (!) – von € 73,50 (erhältich in der Tabaktrafik)
  • ein Einzahlungsbeleg in Höhe von € 42,50 auf das Postscheckkonto 67422808 lautend auf “Ministero dell’Economia e delle Finanze-Dipartimento del Tesoro” mit Begründung “Betrag für die Ausstellung des elektronischen Reisepasses”
  • der alte Reisepass oder falls der Reisepass abhanden gekommen ist, eine Kopie der Verlustanzeige
  • und – sofern man Kinder hat – der Ehepartner (!), um eine Unterschrift zu leisten

Die Ausstellungsdauer beträgt je nach Dringlichkeit und Stelle des Antrages zwischen einem und 30 Tagen. Die Zusendung mit der Post kostet weitere 8,20 Euro. Die Ausstellung eines gewöhnlichen Passes kostet also 124,20 Euro und drei Behördengänge (Post, Trafik, Quästur) und dauert rund eine Woche.

Einfacher, schneller, billiger
Einmal mehr ein kurzer Blick über die nördliche Landesgrenze, um zu checken, ob das nicht irgendwie einfacher, schneller und billiger ginge. Und – Überraschung – ja, es ginge: 

Der österreichische Pass kann über die Gemeinde oder die Bezirkshauptmannschaft beantragt werden. Man muss weder ein Antragsformular ausfüllen, noch den Ehepartner mitbringen. Auch kann man die Gebühr von 75 Euro direkt am Schalter bezahlen, wo man den Pass beantragt und muss nicht zwei Beträge an zwei unterschiedlichen Stellen einzahlen.

Unterlagen:

  • ein amtlicher Lichtbildausweis (alter Pass, Personalausweis usw.) und kein Antragsformular, da es um die persönliche Identifikation des Antragsstellers durch den Beamten geht und die Behörde ja bereits über alle Daten verfügt
  • ein Passfoto
  • 75 Euro

Bei der Standardvariante (75 Euro) wird der Pass innerhalb von fünf Tagen mit der Post zugestellt. Ist der Antrag über die Gemeinde erfolgt, kann es ein paar Tage länger dauern. Für 100 Euro gibt es den Expresspass, wo sich die Zustellzeit weiter verkürzt und für 220 Euro erhält man den Pass innerhalb von 24 Stunden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Polizei Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Best Practices | | | Italy Österreich | Staatspolizei | Deutsch

Minderheitensituation in Israel.
Vortrag heute in Bozen

Im Anschluss an die Generalversammlung der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft | politika findet heute Freitag, 2. Februar 2019, ab 19.30 Uhr im Alten Rathaus in Bozen ein Vortrag von Cecilia Gialdini zu Bildungs- und Identitätspolitik von Minderheiten am Beispiel der Palästinenser in Israel statt. Der Vortrag ist in italienischer Sprache.

Bildung Minderheitenschutz Politik Termin Wissenschaft | | | | Südtirol/o | politika | Deutsch