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  • Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt.
    Verfassungsreferendum (2/10)

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    Eines der Hauptziele dieser Verfassungsreform ist die Beendigung des Zwei-Kammern-Systems und der Umbau des Senats in eine “Versammlung der lokalen Autonomien” (im Verfassungstext immer noch “Senat der Republik”). Damit sollten die Politikkosten gesenkt, die Entscheidungsverfahren beschleunigt und die Regionen eine direkte Vertretung erhalten werden. In dieser Hinsicht scheint das neu gestaltete Organ nicht zielführend, denn…

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  • Caramaschi bestimmt die Verfassung mit. Warum?
    Verfassungsreferendum (1/10)

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    Nichts gegen den Bozner Bürgermeister, ein fähiger Verwalter, der seine Aufgaben in Bozen gut bewältigen wird. Doch warum sollte Caramaschi über italienische Verfassungsgesetze abstimmen? In spätestens zweieinhalb Jahren, also nach Ablauf der jetzigen Parlamentslegislatur, wird es so kommen, wenn im November Renzis Verfassungsreform vom Volk bestätigt wird. Dann wird der Bozner Bürgermeister – nur sehr…

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  • Zentralisierung Gefahr für Autonomie.

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    von Oskar Peterlini Das Gedenken an den Pariser Vertrag war ein äußerst unpassender Rahmen, um ohne Möglichkeit der Widerrede für die zentralistische Verfassungsrefom zu werben. Die Verfassungsreform, die zu einer Zentralisierung des Staates führt und über die das Volk im November zu entscheiden habe, wirft ihre dunkle Schatten voraus. Die Veranstaltung zum 70-jährigen Gedenken an…

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  • Welche Informationspflichten beim Verfassungsreferendum?

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    Voraussichtlich Ende November wird Italiens Wählerschaft zu den Urnen gerufen, um über die Verfassungsreform der Regierung Renzi zu entscheiden, die am 12. April vom Senat definitiv beschlossen worden ist. Mehr als ein Fünftel der Parlamentarier und interessanterweise 504.000 Bürger für das JA zur Reform haben das verlangt. Renzi hat das Referendum zu einem Plebiszit über…

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  • EVTZ — eine »transnationale Makroregion«?

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    Im Autonomiekonvent ist mehrfach der Vorschlag eingebracht worden, den EVTZ Euregio Tirol an die Stelle der Region zu setzen, oder die Europaregion zumindest als Plattform der Zusammenarbeit der Landesteile im Autonomiestatut zu verankern. Kann der EVTZ Euregio Tirol mittelfristig die Region ersetzen und die Zusammenarbeit der Landesteile des historischen Tirols auf eine verfassungsrechtliche Ebene heben?…

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  • L’Atlante dei paesi che non esistono.
    Recensione/presentazione

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    La cartina politica del mondo è una realtà piuttosto fluida, soprattutto a lungo periodo. I paesi nascono e muoiono, i confini si sciolgono e si ricostruiscono. Nick Middleton, professore di geografia a Oxford e celebre autore di libri di viaggio, in un bel volume di Rizzoli porta il lettore a scoprire paesi che non figurano…

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  • Brief an: Altiero Spinelli.
    Altiero Spinelli ist ein großer und doch oft verkannter Verfechter des europäischen Föderalismus. Vor dreißig Jahren starb der Politiker, Forscher und Idealist.

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    Auf Vorschlag von Christian Mair geben wir — mit freundlicher Genehmigung von treffpunkteuropa.de — folgenden Beitrag von Stéphanie-Fabienne Lacombe wieder: Lieber Altiero, neben Robert Schuman und Jean Monnet verblasst dein Name häufig, doch bist doch gerade du der Verfechter des europäischen Föderalismus. In Italien geboren, bist du einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft. Und nicht…

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  • Punti nascita: Altro che sicurezza!

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    di Michele Grandolfo* Desidero intervenire sul centro nascita di Vipiteno partendo da quando sono stato invitato alcuni anni fa per la celebrazione dei mille parti in acqua. Rimasi colpito non tanto dalle statistiche sulla qualità e la sicurezza, peraltro assolutamente invidiabili, quanto da un’affermazione di una donna, invitata a prendere la parola per ricordare la…

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