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Zentralisierung Gefahr für Autonomie.

von Oskar Peterlini

Das Gedenken an den Pariser Vertrag war ein äußerst unpassender Rahmen, um ohne Möglichkeit der Widerrede für die zentralistische Verfassungsrefom zu werben.

Die Verfassungsreform, die zu einer Zentralisierung des Staates führt und über die das Volk im November zu entscheiden habe, wirft ihre dunkle Schatten voraus. Die Veranstaltung zum 70-jährigen Gedenken an den Pariser Vertrag war hohem geschichtlichem Wert und hat die Schwächen und Stärken dieses Abkommens herausgestellt. Umso bedauerlicher ist es zu bezeichnen, dass sei es Außenminister Gentiloni als auch Landeshauptmann Kompatscher offen für die Verfassungsreform geworben und sie als große Opportunität für Südtirols Autonomie bezeichnet haben. Das ist eine schwerwiegende Verstellung der Tatsachen, zu der — angesichts des feierlichen Charakters — niemand Stellung nehmen konnte. Eine solche Äußerung darf aber nicht unwidersprochen im Raum stehen bleiben. Die Reform entmachtet die Regionen und zentralisiert die Macht in Rom. Auch die Sonderautonomien werden in ein enges Korsett gepresst. Die zaghafte Föderalisierung von 2001 wird rückgängig gemacht. Zwanzig Regionalkompetenzen gehen zurück an den Staat. Auch die Besserstellungen für Südtirol gehen verloren. Kombiniert mit dem neuen Wahlsystem, das einer einzigen Partei 55% der Sitze garantiert, handelt es sich um eine gefährliche Tendenz. Die als Schutzklausel bezeichnete Norm ist lediglich eine Übergangsbestimmung, die keinen echten Schutz bietet. Die Reform geht davon aus, dass auch die Sonderautonomien sich anpassen. Bei allen guten Beziehungen zu Südtirol, die man der Regierung Renzi zuerkennen kann, darf man nicht vergessen, dass Politiker kommen und gehen und eine Verfassung bleibt.

Es ist sehr bedauerlich, dass man den feierlichen Rahmen einer solchen Veranstaltung für solche Äußerungen missbraucht hat. Das Gedenken an den Pariser Vertrag war ein äußerst unpassender Zeitpunkt, um ohne Möglichkeit der Widerrede für eine zentralistische Verfassungsrefom zu werben, die der Autonomie noch gefährlich werden wird.

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