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Spionage gegen katalanische Unabhängigkeitsbewegung aufgedeckt.
#CatalanGate

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ist zwischen 2015 und 2020 der wohl größten bislang bekanntgewordenen illegalen Überwachungsaktion der Erde zum Opfer gefallen. Dies wurde nun von Citizen Lab, einer Gruppe an der Universität Toronto, die Menschenrechtsverletzungen im High-Tech-Bereich erforscht, gemeinsam mit Amnesty International offengelegt und vom New Yorker journalistisch aufgearbeitet.

Während der letzten Jahre waren bereits ähnliche Fälle aufgedeckt worden, die vornehmlich von autoritären und antidemokratischen Regimes zu Lasten von Dissidentinnen durchgeführt worden waren.

Zu den mindestens 65 katalanischen Betroffenen gehören sowohl Politikerinnen (einschließlich Regierungsvertreterinnen und EU-Abgeordnete) als auch zivilgesellschaftliche Aktivistinnen, die sich für die Loslösung der Region von Spanien einsetzen. Auch vor Handys von Rechtsanwältinnen wurde nicht zurückgeschreckt. Zur Überwachung wurde — wenngleich nicht ausschließlich — Pegasus eingesetzt, eine berüchtigte Spionagesoftware, die die israelische NSO Group ausschließlich Staaten verkauft.

Die Forschungsgruppe Forensic Architecture der Universität London konnte Pegasus laut New Yorker weltweit 300 Akten von körperlicher Gewalt, etwa gegen Journalistinnen oder Oppositionelle, zuordnen. Möglicherweise steht auch die Ermordung von Jamal Khashoggi mit der Spyware in Verbindung.

Menschenrechtsanwälte wie Gonzalo Boye (1/ 2/), der als Anwalt von Carles Puigdemont selbst zu den Opfern der Spionage gehört, bereiten sich nun darauf vor, wegen der breiten Überwachung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung juristisch gegen Pegasus und andere vorzugehen. Der ehemalige katalanische Präsident und nunmehrige EU-Abgeordnete gehört auch einem neuen Untersuchungsausschuss an, der im Namen des EU-Parlaments die Nutzung des Spionageprogramms unter die Lupe nehmen soll und zufällig genau heute zum ersten Mal tagen soll.

Amnesty International fordert die EU auf, den Missbrauch von Pegasus umgehend zu beenden. Und in Spanien sei eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorfälle nötig.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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Strafnachlässe für politische Gefangene.
Katalonien

Heute kündigte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) medienwirksam in Barcelona an, den neun zu langen Haftstrafen verurteilten politischen Gefangenen (Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Raül Romeva, Josep Rull und Jordi Turull) Strafnachlässe gewähren zu wollen. Einen formalen Beschluss gibt es noch nicht.

Kein Mitglied der im Mai angelobten neuen katalanischen Regierung von Pere Aragonès (ERC) war bei der Veranstaltung im Gran Teatre del Liceu anwesend. Aragonès stellte in einer Ansprache klar, dass die Strafnachlässe allein keine befriedigende Lösung seien.

In seiner heutigen Rede ließ Sánchez offen, ob Teilmaßnahmen geplant sind oder ob der Strafnachlass sämtliche Tatbestände umfassen wird, für die die politischen Gefangenen einsitzen. Er betonte jedoch, dass er nur die neun tatsächlich in Haft befindlichen Katalaninnen berücksichtigen wird, die schon mehrere Jahre abgebüßt haben, während für den ehemaligen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) und die anderen per Haftbefehl gesuchten Politikerinnen keine Lösung angedacht sei.

NROs und internationale Organisationen wie die UNO hatten schon mehrmals die sofortige Freilassung der Inhaftierten gefordert.

Im Vorfeld der heutigen Ankündigung des spanischen Regierungschefs stellte Amnesty International in einer Jordi Sànchez und Jordi Cuixart betreffenden Aussendung klar, dass die Nachlässe zwar zu begrüßen seien, aber nur die (Rest-)Strafen umfassten — während nur die völlige Aufhebung der Urteile eine zufriedenstellende Lösung sein könne.

Siehe auch 1/ 2/

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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/ 7/

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Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International —  menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Katalonien: Amnesty International bezeichnet Urteil als menschenrechtswidrig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert die Verurteilung der Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs und fordert die sofortige Freilassung von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC).

Obschon AI anerkennt, dass das Gerichtsverfahren gegen insgesamt zwölf Angeklagte im großen und ganzen den formalen Anforderungen an einen fairen Prozess erfüllt hat, zeigt sich die Organisation sowohl über die vage Ausformulierung, als auch über die konkrete Auslegung des angewandten Hauptstraftatbestands der Aufruhr bestürzt.

Es handle sich bei der Verurteilung um eine Verletzung der Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die — wie Amnesty befürchtet — auch eine negative Signalwirkung haben und somit Menschen künftig von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abhalten könnte. Die angesehene NRO erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch der zivile Ungehorsam vom internationalen Recht gedeckt sei, selbst wenn im Einzelnen Gesetze gebrochen würden.

Im Fall von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez bedeute das Urteil eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechte. Für sie fordert AI die sofortige Freilassung.

Die katalanischen Politikerinnen mögen andere Delikte begangen haben, für die eine verhältnismäßige Bestrafung möglich sei — doch auch in ihrem Fall hält die Menschenrechtsorganisation den Straftatbestand des Aufruhrs für unangemessen, ja sogar für einen »Bruch des Legalitätsprinzips«.

Amnesty bittet die zuständigen Behörden, dringend Abhilfe zu schaffen.

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Gefängnisbesuch: Joan Baez unterstützt katalanische Unabhängigkeitsbewegung.

Die us-amerikanische Songwriter-Legende und Menschenrechtsaktivistin Joan Baez hat letzten Freitag (26. Juli) die ehemalige Parlamentspräsidentin von Katalonien, Carme Forcadell, im Gefängnis Mas d’Enric bei Tarragona besucht. Von dort aus sagte die Künstlerin, die für ihren Einsatz gegen Krieg und gegen Rassismus bekannt ist, der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ihre Unterstützung zu. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass sie stets nur gewaltlose Initiativen mitgetragen habe — weshalb gerade der politische Kampf der Katalaninnen besonders wichtig und interessant für sie sei.

Klar und unmissverständlich hatte sie sich schon wenige Tage zuvor gegenüber der spanischen Presseagentur Efe geäußert, als sie unter anderem unterstrich, dass Forcadell und die anderen katalanischen Häftlinge ihrer Auffassung nach politische Gefangene seien. Von Willkür hatte zweimal auch die einschlägige Arbeitsgruppe der UNO kürzlich gesprochen, um (bislang vergeblich) die unverzügliche Freilassung zu fordern.

Amnesty International hat 2011 den Joan-Baez-Preis ins Leben gerufen, mit dem seitdem Künstlerinnen ausgezeichnet werden, die sich um die Menschenrechte verdient machen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.

Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde.

Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt

  • die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit zuzulassen, ganz klar als »unnachgiebigen Nationalismus« und
  • die mit dieser Weigerung einhergehende Einschränkung von Grundrechten als »illiberal«.

Beinahe noch überraschender ist für mich, dass sowohl der Einbringer, als auch alle weiteren Unterzeichnerinnen des Dokuments dem PD angehören. Die scheinen deutlich weiter zu sein, als ihre Parteikolleginnen in Südtirol — was natürlich auch damit zusammenhängen könnte, dass ihnen für ihre Haltung niemand Kohärenz abverlangen wird.

Die konkreten Forderungen, die sich für die Regionalregierung aus der verabschiedeten Tagesordnung ergeben, umfassen — neben der Einschaltung der italienischen Regierung und der europäischen Außenbeauftragten — auch, sich an die anderen Regionen und autonomen Provinzen zu wenden, um die Verabschiedung ähnlicher Dokumente in den jeweiligen Parlamenten anzuregen. Wenn schon kein Vorreiter könnte Südtirol dann ja zumindest ein Nachzügler sein.

Hier die Tagesordnung im italienischen Wortlaut:

OGGETTO: Risoluzione della crisi catalana e intervento delle Istituzione Europee.

Il Consiglio regionale del Piemonte,
premesso che

  • in questi giorni, esponenti del mondo accademico, politico, del giornalismo e della società civile italiano hanno promosso e aderito a un Appello per la Catalogna, l’Europa, la democrazia, dove si segnala che a Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva, in molti casi da ben oltre un anno;
  • i capi di imputazione a carico di tali soggetti sono gravissimi, con richieste di pena da parte della pubblica accusa che arrivano a 25 anni di reclusione. Tra i reati contestati vi è la “ribellione”, la figura criminosa utilizzata per chi, nel 1981, entrò con le armi in parlamento e portò in strada i carri armati;
  • il codice penale spagnolo richiede, nella tipizzazione del reato, l’elemento della “rivolta violenta”, tuttavia, l’unica violenza finora riscontrabile, per le innumerevoli immagini che hanno fatto il giro del mondo, è quella messa in atto dalle forze dell’ordine spagnole ai danni di votanti e manifestanti – anche non indipendentisti – intenti a
  • resistere pacificamente, con le braccia alzate, in difesa dei seggi. Si è arrivati perfino a sparare proiettili di gomma sui cittadini, nonostante il loro utilizzo sia espressamente vietato in Catalogna;

premesso, altresì, che

  • la vicenda giudiziaria non si esaurisce a Madrid, innanzi al Tribunal Supremo. Altri imputati verranno, infatti, giudicati (per disobbedienza e ulteriori reati) in Catalogna. Centinaia sono i sindaci, gli attivisti sociali e gli artisti indagati (e in alcuni casi condannati) per aver contribuito, in qualche modo, alla preparazione del referendum o per aver semplicemente manifestato le proprie idee (eloquente, in tal senso, l’Amnesty International Report 2017/18, pp. 339-341);
  • vi sono, poi, i sette politici, sia parlamentari che componenti del precedente governo catalano, rifugiatisi in Belgio, Scozia e Svizzera per sfuggire all’arresto e continuare a condurre la propria azione politica dall’estero. Sono liberi cittadini in tutta Europa, visto che, anche a seguito della decisione del tribunale tedesco nel caso Puigdemont, l’autorità giudiziaria spagnola ha ritirato tutti gli ordini d’arresto europeo a loro carico;

evidenziato che

  • al di là delle anomalie tecniche dei procedimenti giudiziari (sottolineate anche da diversi osservatori internazionali), è evidente ciò che sta accadendo: si discute nelle aule dei tribunali di una questione eminentemente politica, che dal campo della politica non sarebbe mai dovuta uscire. Si criminalizza un’intera classe politica, la cui responsabilità è quella di aver cercato di smuovere le istituzioni spagnole da posizioni di radicale chiusura al dialogo. Si dimentica che oltre due milioni di cittadini catalani chiedono da anni, in maniera assolutamente civile e pacifica, di potersi esprimere liberamente e democraticamente sull’assetto della relazione tra la Spagna e la Catalogna;
  • solo da una posizione di intransigente nazionalismo si può continuare a ritenere la questione dell’indipendenza catalana un tema su cui non è possibile neanche aprire una discussione democratica;
  • solo da una posizione illiberale si può ritenere preferibile a quella prospettiva la compressione di fondamentali diritti civili e politici;

ritenuto che

  • il silenzio perdurante dell’Europa, che liquida la vicenda come affare interno alla Spagna, sia deprecabile e molto pericoloso poiché si tratta, non di un segno di forza delle istituzioni europee, bensì di debolezza, che, peraltro, contribuisce alla radicalizzazione del conflitto piuttosto che alla sua risoluzione;
  • se la UE, con il suo silenzio, accetta la criminalizzazione della protesta pacifica e della disobbedienza civile in un Paese membro della rilevanza della Spagna, ad essere minacciati sono i diritti democratici non solo dei catalani, ma degli spagnoli e degli europei tutti;
  • sia anche deprecabile e pericoloso il silenzio dell’opinione pubblica, della stampa e degli intellettuali del nostro Paese poiché, nello scenario descritto, è necessario l’impegno e il controllo vigile di tutti coloro che hanno davvero a cuore la protezione dei diritti, dei valori democratici e dei principi sanciti dagli stessi Trattati UE;

ritenuto, infine che

  • siano quanto mai urgenti la scarcerazione dei prigionieri catalani, il ritorno ad una situazione di normalità democratica e l’apertura di un dialogo politico sulla questione, unica strada percorribile per addivenire ad una risoluzione coerente con i valori della democrazia.

Tutto ciò premesso e considerato,

IMPEGNA

la Giunta regionale del Piemonte

  • ad attivarsi con urgenza nei confronti del Presidente del Consiglio e del Ministro degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale affinché facciano tutto quanto è in loro potere per portare l’attenzione, a livello internazionale, sulla preoccupante situazione esistente in Catalogna;
  • a sollecitare l’Alto rappresentante dell’Unione Europea per gli Affari esteri e la politica di sicurezza a mettere in atto tutti gli sforzi necessari a garantire la risoluzione della vicenda catalana;
  • a trasmettere il presente Ordine del giorno, che esprime grande preoccupazione rispetto a quanto evidenziato in premessa, alla Conferenza dei Presidenti delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province Autonome e alla Conferenza delle Regioni e delle Province Autonome affinché possa essere valutata, nelle rispettive sedi, l’opportunità di redigere e approvare analoghi atti.

Die Vorlage wurde von PD, 5SB, LEU, Forza Italia und Lega gutgeheißen. Nur ein Abgeordneter der Rechten stimmte dagegen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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