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Kranzniederlegung in Burgeis.

Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt.

Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife auf.

Vor Jahren war der postfaschistische Landtagspräsident Mauro Minniti in die Schlagzeilen geraten, weil er einer Kranzniederlegung beim Ossarium beigewohnt hatte.

Doch immer wieder hatte auch ein SVP-Bürgermeister, Werner Tschurtschenthaler (Innichen), für Ärger gesorgt (1/ 2/), weil er — ebenfalls in Trikoloreschleife — vor dem in seiner Gemeinde gelegenen Beinhaus an Kranzniederlegungen der Alpini teilnahm. Seine Nachfolgerin Rosmarie Burgmann (Bürgerliste) tat es ihm übrigens gleich.

Vorgestern waren in Burgeis außer den bereits genannten Politikern auch der Carabinieri-Kommandant von Schlanders und der Kommandant der Vinschger Finanzpolizei anwesend, um die beflaggten Alpini beim Feiern und Gedenken zu unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war fälschlicherweise davon die Rede, dass auch ein Vinschger SVP-Bürgermeister an der Kranzniederlegung teilgenommen habe.

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Repräsentative Polizei.

Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich machen, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

Südtirol

All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne 1/ 2/.

Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt 1/ 2/.

Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Permesso di guida? Monolingue.

Questo è il permesso provvisorio di guida recentemente emesso dai Carabinieri in Sudtirolo a un cittadino di lingua tedesca in seguito a un furto:

Anonimizzazione mia

Completamente monolingue italiano, senza nemmeno una traduzione parziale relativa

  • alle istruzioni per ottenere un duplicato;
  • a quelle per l’uso del permesso stesso (solo in abbinamento a un documento di riconoscimento);
  • alle avvertenze per il titolare della patente.

Il tutto in violazione delle norme sul bilinguismo emanate sulla base dello Statuto di autonomia, pur trattandosi, come è facile capire, di informazioni di notevole importanza per il titolare — che può, ma non deve conoscere l’italiano.

Molti cittadini di lingua italiana in questa terra credono che l’autonomia sia pressoché perfetta e che, in quanto a bilinguismo, «i tedeschi» abbiano già «tutto». Purtroppo spesso è vero il contrario: con un po’ di fortuna nelle amministrazioni statali sono bilingui i documenti più diffusi, ma non appena si abbandona lo stretto corridoio delle situazioni standard, la stragrande maggioranza delle informazioni è disponibile solo in lingua italiana.

Considerando che spesso anche il personale non è in grado di comunicare in tedesco, sarebbe importante che almeno le informazioni scritte fossero bi/trilingui. Le forze di polizia — e lo ritengo una grave lacuna — non necessariamente devono essere bilingui, ma il servizio che espletano per legge deve esserlo. Tuttavia questa è una delle tante prove del fatto che quest’obbligo sia in realtà una barzelletta.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/

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Fehlende italienische Etiketten!

Wie Stol berichtet, wurden in Meran und Brixen nach Kontrollen der Carabinieri insgesamt zwei Restaurants geschlossen. In Brixen

konnte der Betreiber keine Genehmigung für den Handel mit Lebensmitteln vorlegen. Die Ermittler gehen davon aus, dass er diese aber nur verloren hat, „da es unmöglich ist, dass er ohne eine solche Genehmigung ein Restaurant eröffnen konnte.“

Außerdem konnte der Betreiber auch kein HACCP-Konzept (Hygienekonzept zur Selbstkontrolle) vorlegen. An den Lebensmitteln ausländischer Herkunft fehlten italienische Etiketten und die Temperatur des Kühlschrankes wurde nicht registriert. Hygienische Mängel konnten in diesem Lokal aber nicht festgestellt werden.

Interessant, welcher Diskurs hier wieder einmal unkritisch verbreitet und somit legitimiert wird — nämlich, dass es in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol normal ist, dass bei der Etikettierung von Produkten nur eine Sprache zählt. Wenn diese eine Sprache fehlt, ist das ein Vergehen, das mit fehlenden Lizenzen in einem Atemzug erwähnt wird, und zwar unerheblich, ob das Produkt auf Urdu, Mandarin, Deutsch oder Ladinisch beschriftet war.

Ich wäre ja neugierig, ob die Kontrolleure, wie vom Gesetz vorgesehen, auch der deutschen Sprache mächtig waren. Die Statistik sagt uns, dass das ziemlich oft nicht der Fall ist. Deswegen muss aber natürlich keine Carabinieri– oder Polizeistation geschlossen werden. Das wird (auch von den Südtiroler Medien) in der Regel mit einem Achselzucken hingenommen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

Siehe auch: 1/

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Warten auf den Corona-Brief.
Seit April

Am 23. April habe ich als Rückkehrer aus dem Ausland, der sich pflichtgemäß beim Gesundheitsbetrieb gemeldet hatte, folgenden Brief als PDF via E-Mail erhalten:

Mitteilung des Zeitraums des Treuhandaufenthalts [sic]

Gemäß der Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 21.02.2020 “Weitere prophylaktische Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Infektionskrankheit COVID- 19”, die im Amtsblatt Nr. 44 vom 22.02.2020 veröffentlicht wurde, und basierend auf das [sic] Dekret des Landeshauptmannes vom 04.03.2020, mit der [sic] das Departement für Gesundheitsvorsorge des Südtiroler Sanitätsbetriebes beauftragt worden ist, die Maßnahme der Quarantäne, bzw. des treuhänderischen Hausaufenthaltes mit aktiver Aufsicht für die Dauer von 14 Tagen auf Personen anzuwenden, die engen Kontakt mit bestätigten Fällen von infektiöser diffuser [sic] Krankheit COVID-19 gehabt haben;

in Anbetracht der Tatsache, dass es gemäß des Dekrets des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen vom 17.03.2020 für alle Personen, die nach Italien eingereist sind, obligatorisch ist, diesen Umstand dem Depart[e]ment für Gesundheitsvorsorge der zuständigen territorialen Gesundheitsbehörde mitzuteilen;

unter Berücksichtigung der Mitteilung vom 23.04.2020 von dr.Rossi Anna* dell’indagine [???], mit der eine Verordnung für den treuhänderischen Hausaufenthalt vorgeschlagen wird;

die Dringlichkeit erkennt [sic], eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Gesundheit zu ergreifen, in Übereinstimmung mit den oben genannten Bestimmungen;

[wird] verordnet[,]

dass Sie[,] CONSTANTINI SIMON, geb. am XXXXXXXXXX, vom 21.04.2020 bis zum 05.05.2020 dem treuhänderischen Hausaufenthalt mit aktiver Aufsicht unterworfen werden;

diese Information wird zur Kenntnis auch Ihrem Hausarzt/Kinderarzt freier Wahl für die Zwecke einer eventuellen INPS [NISF]-Bescheinigung für die Abwesenheit von der Arbeit mitgeteilt;

in Anbetracht der Tatsache, dass die Nichteinhaltung der Eindämmungsmaßnahmen, sofern es sich nicht um eine schwerere Straftat handelt, gemäß Artikel 650 des Strafgesetzbuches bestraft wird, wird [sic] diesbezüglich auch die Carabinieri für die Überwachung der Einhaltung der angeordneten Maßnahme informiert;

die während der Überwachungstätigkeit gesammelten persönlichen Daten werden vom Sanitätsbetrieb aus Gründen des öffentlichen Interesses gemäß Art. 9, Absatz 2) der EU-Verordnung 2016/679 verarbeitet und müssen 60 Tage nach ihrer Sammlung vernichtet werden, wenn kein Verdachtsfall aufgetreten ist.

Gegenständliche Maßnahme ist mit Rekurs innerhalb der Fallfrist von 60 Tagen ab dem Zeitpunkt, in [sic] dem der Betroffene volle Kenntnisnahme davon erlangt hat, vor dem Verwaltungsgericht – Autonome Sektion für die Provinz Bozen – anfechtbar.

Die Direktorin des Departements für Gesundheitsvorsorge
Dr. Dagmar Regele

Es folgt [ein] offizieller Einschreibebrief an [die] Wohnsitzadresse und [an den] Aufenthaltsort während [der] Quarantäne.

Dazu jetzt meine Frage: Soll ich auf das Einschreiben (es sollten ja sogar zwei sein, wenn ich das richtig verstehe) noch warten oder wird es doch eher nicht mehr kommen?

*) Name geändert

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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