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Kennzeichen: Rechtsunsicherheit.

Ein Freund von mir hat in Bayern einen Gebrauchtwagen gekauft und lässt ihn nun in Südtirol zu. Er hat das Fahrzeug selbst beim Autohaus abgeholt und mit einem deutschen Zollkennzeichen (das mit dem roten Rand und Datumsfeld) hierhergebracht.

Da er mir davon erzählt hat, dass er hier mit dem deutschen, auf ihn lautenden Kennzeichen so lange fahren wird, bis das Südtiroler Nummernschild da ist, habe ich ihm empfohlen, sich sicherheitshalber noch einmal bei der Agentur zu informieren, die die Zulassung hierzulande für ihn abwickelt.

Die Auskunft war dabei landestypisch: Genau wisse man es nicht, denn man habe sich sowohl bei der italienischen Straßenpolizei als auch bei den Carabinieri informiert und zwei völlig gegensätzliche Informationen erhalten. Während die Polizei der Agentur gesagt habe, dass mit dem Kennzeichen »problemlos« gefahren werden dürfe, insbesondere wenn nachweisbar ist, dass die sogenannte »Nationalisierung« bereits eingeleitet wurde, hätten die Carabinieri gesagt, das dürfe man auf keinen Fall.

Da seit Salvinis tollem Dekret, das der EuGH bereits als vertragswidrig eingestuft hat, bei Zuwiderhandlung möglicherweise sogar die Beschlagnahme des Fahrzeugs droht, lässt mein Freund sein Auto — auf das er privat und beruflich dringend angewiesen wäre und für das er mit dem Zollkennzeichen auch KfZ-Steuer und Versicherung bezahlt hat — nun lieber stehen. Und zwar drei Wochen lang, denn so lange dauert laut der Autoagentur ungefähr das Zulassungsverfahren.

Hier geht es aber weniger um Autos und um die Mobilität eines Einzelnen als um die miserable Rechtssicherheit in diesem Staat, an die wir uns zwar weitgehend gewöhnt haben, die aber aus Bürgerinnen Untertaninnen und Bittstellerinnen macht.

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Carabinieri: Schwarze gehören nicht hierher.

Wie Teseo La Marca für Barfuß berichtet, soll ein Schwarzer, der in einer Landegemeinde unweit der Landeshauptstadt wohnhaft ist, mehrmals von den Carabinieri des Ortes bedrängt und schikaniert worden sein.

Unter anderem sei er mit der unfassbaren Aussage konfrontiert worden, dass Menschen wie er nicht in ein Tourismusdorf gehörten, sondern nach Bozen.

Seit den Vorfällen habe Lamin Angst, den Uniformierten wieder zu begegnen.

Die Möglichkeiten, Beschwerde gegen die schwer rassistische Behandlung seitens der Beamten einzulegen, sind begrenzt — unter anderem kann dazu die Antidiskriminierungsstelle der Volksanwaltschaft angerufen werden.

Wie auch La Marca beschreibt, ist aber das Misstrauen von Betroffenen in die Institutionen durch derartige Vorfälle meist bereits so groß, dass sie sich gar nicht mehr trauen, sich für Rat und Hilfe an sie zu wenden. Ständig schwingt die Befürchtung mit, dass sie sich durch selbstbewusste Inanspruchnahme ihrer Rechte in einem als feindlich wahrgenommenen Umfeld in noch größere Schwierigkeiten bringen könnten.

Besonders besorgniserregend finde ich, dass der Besuch von Schulungen zum Thema Rassismus und Diskriminierung für Beamtinnen der italienischen Exekutivorgane dem Bericht zufolge freiwillig sein soll.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Mattarellas unkritischer 4. November.

Zum gestrigen Tag der nationalen Einheit und der Streitkräfte (eine doch sonderbare Kombination), den die neofaschistische Regierungsmehrheit zum vollwertigen Staatsfeiertag erheben möchte, begab sich der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella wie gewohnt zunächst zum Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung der Nation.

Anschließend reiste er nach Bari, wo er mit dem rechtsradikalen Verteidigungsminister Guido Crosetto (FdI) den Feierlichkeiten am Überseefriedhof beiwohnte und eine Rede hielt, in der er den Ersten Weltkrieg einmal mehr als wichtigen Beitrag zur Vollendung der nationalen Einheit verherrlichte. Über die Annexion fremdnationaler Gebiete im Norden und Osten, die noch lange unter brutalen Assimilierungsversuchen leiden sollten, verlor er natürlich kein Wort. Ebenso bedauerte er das Leid italienischer Soldaten und ihrer Angehörigen im Krieg, ohne auch nur einmal das unendliche Leid zu erwähnen, das sie über andere gebracht haben.

Dabei liegen am Überseefriedhof von Bari 75.000 Soldaten begraben, die vor allem in kolonialistischen Eroberungskriegen, gefallen waren. Unter ihnen befinden sich Individuen wie der Carabiniere Vincenzo Cujuli, der als besonders fanatischer und sadistischer Kommandant des faschistischen Konzentrationslagers Rab in Kroatien in die Geschichte eingegangen ist.

Gerade in Zeiten wie diesen wäre ein kritischer und differenzierter Umgang mit der eigenen Geschichte besonders wichtig.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Der verweigerte Schießbefehl von 1964.

Vorgestern bin ich über diesen unglaublichen Facebook-Eintrag der ehemaligen Landesrätin Martha Stocker (SVP) gestolpert:

Da soll in Südtirol tatsächlich noch 1964 ein Carabinieri-Kommandant im Kontext der damaligen Attentate angeordnet haben, unbeteiligte Zivilisten zu erschießen und ein Dorf anzuzünden? Eine derart menschenverachtende Vorgehensweise kann man sich von den totalitären Regimes bis 1945 vorstellen, aber doch nicht in einem — angeblich — demokratischen Rechtsstaat rund 20 Jahre nach Kriegsende. Und nur die Weigerung eines Untergebenen, den Befehl auszuführen, soll das Allerschlimmste verhindert haben.

Gut möglich, dass ich von der unfassbaren Angelegenheit im Rahmen der Dokumentationen, die es zum Thema Bombenjahre gibt, bereits gehört hatte — bewusst war mir all das jedenfalls nicht.

Auch eine Recherche bestätigt den Inhalt von Stockers Eintrag:

In dieser extrem angespannten Lage marschierte am 12. September 1964, wie die Zeitung „Dolomiten“ berichtete, eine Gruppe italienischer Soldaten in die kleine Ortschaft Tesselberg ein, wo die Terroristengruppe „Pusterer Buben“ am 10. September überrascht wurde. Sie schafften es jedoch, während eines Feuergefechts zu fliehen. Die Soldaten schossen in die Luft und setzten einige Scheunen in Brand. Eine Taubstumme wurde verletzt und die Bewohner aus ihren Häusern verjagt, sie mussten anschließend in einem eiskalten Bach, mit Waffen bedroht, einen halben Tag lang ausharren. Gegen 25 Personen wurden Ermittlungen eröffnet1127 – Peterlini, Feuernacht 365-376.. Die Carabinieri dementierten die ihrer Meinung nach übertriebene Berichterstattung in den „Dolomiten“, und auch „La Stampa“, die am 16. September einen Journalisten nach Tesselberg schickte, meinte, dass die Vorwürfe der Misshandlung durch die Carabinieri frei erfunden seien2128 – La Stampa (17. September 1964).. Tatsächlich scheinen die Berichte aber den Tatsachen zu entsprechen. Viele Jahre später, am 26. Juli 1991, gab der Carabinierigeneral Giancarlo Giudici, der 1964 als Oberstleutnant das Kommando über jene Truppen hatten (sic), die im Ahrntal die Terroristen verfolgten, zu, dass sein direkter Vorgesetzter, Oberstleutnant Francesco Marasco, ihm befohlen habe, 15 Einwohner von Tesselberg an Ort und Stelle zu erschießen und die Ortschaft in Brand zu setzen. Nur aufgrund seiner Befehlsverweigerung wurde dieses Massaker verhindert3129 – Repubblica (27. Juli 1991), siehe [Link obsolet, Anm. ].. Dass es diesen brutalen Plan gab, wurde auch vom kommunistischen Senator Lionello Bertoldi sowie von Senator Marco Boato – welcher der Democrazia Proletaria angehörte und später zu den Radikalen und dann den Grünen wechselte – bestätigt. Die beiden Senatoren legten am 14. und 15. April 1991 dem Untersuchungsausschuss zum Terrorismus zwei Berichte über Terroranschläge in Südtirol vor4130 – Berichte über durchgeführte Ermittlungen über Terrorismus in Südtirol, die von den Senatoren Boato und Bertoldi im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terrorismus in Italien und zur erfolglosen Aufklärung der Verantwortlichen der Anschläge eingereicht wurden (Rom 1992), siehe https://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/909972.pdf. Die italienische Regierung, vertreten durch den Staatssekretär im Verteidigungsministerium Clemente Mastella, bestritt zwar illegale Operationen5131 – Ebd. 40 f., offenbar hatte jedoch der italienische Geheimdienst einen Informanten, Christian Kerbler, in den Kreis von Luis Amplatz und Georg Klotz einschleusen können, der am 7. September 1964 im staatlichen Auftrag Amplatz ermordete und Klotz verletzte.

aus Italien und die Südtirolfrage von De Gasperi bis Moro, Federico Scarano (Università degli Studi della Campania Luigi Vanvitelli), in Die schwierige Versöhnung – Italien, Österreich und Südtirol im 20. Jahrhundert, Andrea Di Michele, Andreas Gottsmann, Luciano Monzali, Karlo Ruzicic-Kessler (Hrsg.), bu,press (2020), S. 364 f.

Offenbar gab es für den — eines totalitären Staates würdigen — Befehl weder disziplinar- noch strafrechtliche Konsequenzen. Auch von einer transparenten Aufklärung oder einer Entschuldigung vonseiten des italienischen Staates wäre mir nichts bekannt.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    127 – Peterlini, Feuernacht 365-376.
  • 2
    128 – La Stampa (17. September 1964).
  • 3
    129 – Repubblica (27. Juli 1991), siehe [Link obsolet, Anm. ].
  • 4
    130 – Berichte über durchgeführte Ermittlungen über Terrorismus in Südtirol, die von den Senatoren Boato und Bertoldi im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terrorismus in Italien und zur erfolglosen Aufklärung der Verantwortlichen der Anschläge eingereicht wurden (Rom 1992), siehe https://www.senato.it/service/PDF/PDFServer/BGT/909972.pdf
  • 5
    131 – Ebd. 40 f.
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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?

Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen.

Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die rechtsextremen, rassistischen Kandidatinnen Marine Le Pen und Éric Zemmour gewählt haben sollen. Präsident Emmanuel Macron kam demnach bei Ordnungs- und Streitkräften nur auf 14% der Stimmen — gefolgt von Valérie Pécresse, die sich 2019 mit ihrem Flügel Soyons libres rechts von den rechten Républicains abgespalten hatte.

Summiert man die Prozentsätze für Le Pen, Zemmour, Pécresse und den rechtspopulisten Dupont Aignan, haben 75% der Polizei- und Militärangehörigen (weit) rechts gewählt.

Ob es ähnliche Analysen auch für Italien oder gar für Südtirol gibt, weiß ich nicht. Es steht jedenfalls zu vermuten, dass Angehörige von Polizei und Militär in den meisten Ländern politisch deutlich weiter rechts einzuordnen sind als der gesamtgesellschaftliche Durchschnitt.

Zumindest ein Indiz dafür kann auch die Positionierung von Polizei- und Militärangehörigen sein, die hierzulande in die aktive Politik gewechselt sind. Spontan fallen mir Namen wie Enrico Lillo, Umberto Montefiori oder Antonino Lo Sciuto ein.

In jedem Fall wäre auch diesbezüglich kritisch zu hinterfragen, inwieweit die Abwesenheit einer Landespolizei nicht auch dazu führt, dass aktiv Menschen nach Südtirol gelockt werden, die bei den staatlichen Ordnungskräften arbeiten und in nicht unerheblichem Maße weit rechte, nationalistische und auch autonomie- bzw. minderheitenfeindliche Positionen vertreten und entsprechende Parteien wählen.

Nicht zuletzt wäre auch die Tatsache, dass das Land im Tausch für aufgelassene Militärareale Wohnungen für Heeresangehörige baut, unter diesem Blickwinkel zu betrachten.

Einen zeitlich begrenzten Schutz vor einer möglicherweise einseitigen Beeinflussung von Wahlergebnissen durch Angehörige von Polizei und Militär gewährt immerhin die vierjährige Ansässigkeitsklausel, die manche allerdings lieber heute als morgen abschaffen möchten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/

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Kranzniederlegung in Burgeis.

Schon am Allerseelentag (und nicht erst am heutigen 4. November) haben die Alpini beim angeblich historisierten faschistischen Beinhaus von Burgeis (Gde. Mals) gefeiert und einen grünweißrot geschmückten Kranz niedergelegt.

Mit dabei Referentin Dunja Tassiello (Zukunft Schlanders, vormals PD) für die Gemeinde Schlanders und Gemeinderat Bruno Pileggi (PD) für Mals. Beide kreuzten sogar mit umgehängter Trikoloreschleife auf.

Vor Jahren war der postfaschistische Landtagspräsident Mauro Minniti in die Schlagzeilen geraten, weil er einer Kranzniederlegung beim Ossarium beigewohnt hatte.

Doch immer wieder hatte auch ein SVP-Bürgermeister, Werner Tschurtschenthaler (Innichen), für Ärger gesorgt (1/ 2/), weil er — ebenfalls in Trikoloreschleife — vor dem in seiner Gemeinde gelegenen Beinhaus an Kranzniederlegungen der Alpini teilnahm. Seine Nachfolgerin Rosmarie Burgmann (Bürgerliste) tat es ihm übrigens gleich.

Vorgestern waren in Burgeis außer den bereits genannten Politikern auch der Carabinieri-Kommandant von Schlanders und der Kommandant der Vinschger Finanzpolizei anwesend, um die beflaggten Alpini beim Feiern und Gedenken zu unterstützen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war fälschlicherweise davon die Rede, dass auch ein Vinschger SVP-Bürgermeister an der Kranzniederlegung teilgenommen habe.

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Repräsentative Polizei.

Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich bekanntgeben, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

Südtirol

All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne 1/ 2/.

Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt 1/ 2/.

Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Permesso di guida? Monolingue.

Questo è il permesso provvisorio di guida recentemente emesso dai Carabinieri in Sudtirolo a un cittadino di lingua tedesca in seguito a un furto:

Anonimizzazione mia

Completamente monolingue italiano, senza nemmeno una traduzione parziale relativa

  • alle istruzioni per ottenere un duplicato;
  • a quelle per l’uso del permesso stesso (solo in abbinamento a un documento di riconoscimento);
  • alle avvertenze per il titolare della patente.

Il tutto in violazione delle norme sul bilinguismo emanate sulla base dello Statuto di autonomia, pur trattandosi, come è facile capire, di informazioni di notevole importanza per il titolare — che può, ma non deve conoscere l’italiano.

Molti cittadini di lingua italiana in questa terra credono che l’autonomia sia pressoché perfetta e che, in quanto a bilinguismo, «i tedeschi» abbiano già «tutto». Purtroppo spesso è vero il contrario: con un po’ di fortuna nelle amministrazioni statali sono bilingui i documenti più diffusi, ma non appena si abbandona lo stretto corridoio delle situazioni standard, la stragrande maggioranza delle informazioni è disponibile solo in lingua italiana.

Considerando che spesso anche il personale non è in grado di comunicare in tedesco, sarebbe importante che almeno le informazioni scritte fossero bi/trilingui. Le forze di polizia — e lo ritengo una grave lacuna — non necessariamente devono essere bilingui, ma il servizio che espletano per legge deve esserlo. Tuttavia questa è una delle tante prove del fatto che quest’obbligo sia in realtà una barzelletta.

Vedi anche 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/

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