STF: Perseverare diabolicum.

Die STF hat die Bezeichnung, mit der sie einen erheblichen Teil der Bevölkerung in Südtirol und in Italien öffentlich beleidigt und herabwürdigt, noch immer nicht von ihrer Homepage entfernt. Geschweige denn, dass sie sich für den offensichtlichen Griff ins Klo entschuldigt hätte. Zu allem Überfluss greift Landtagsabgeordnete Myriam Atz Tammerle nun aber auch noch den Landeshauptmann an, der ihre Wortwahl kritisiert hatte — und wirft ihm vor, zu sehr auf politische Korrektheit und zu wenig auf Inhalte fokussiert zu sein.

Von absurden Auswüchsen politischer Korrektheit sind wir hier jedoch meilenweit entfernt. Es ist vielmehr die STF, die durch ihre wiederkehrenden sinnlosen und beleidigenden Provokationen dazu führt, dass der Fokus in vielen Fällen nicht auf die Substanz, sondern auf die — geradezu indiskutable — Form fallen muss. Wer bewusst jede Grenze des Anstands, des Respekts und des guten Geschmacks überschreitet, darf sich nicht wundern, wenn die Botschaft zum Beiwerk verkommt, anstatt vernommen zu werden.

Diesmal wäre eine Entschuldigung und Distanzierung von der eigenen Wortwahl mehr als überfällig.

(Und bitte keine etymologischen Deutungen des nach allgemeinem Empfinden beleidigenden Begriffs.)

Kohäsion+Inklusion Lingaz Politik | | Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Die Selbstzerstörung der Selbstbestimmung.
Süd-Tiroler Torheit

Wollte der Geheimdienst eines Landes verhindern, dass die Idee der Abspaltung eines Teilgebiets jemals allzu gefährlichen Zuspruch erreicht, würde er eine vorgeblich sezessionistische Kraft gründen, die:

1 / 2 / 3 / 4 / 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 / 11 / 12 / 13 / 14 / 15 / 16 / 17 / 18 / 19 / 20 / 21 / 22 / 23

Und dann noch:

Nichts, wirklich gar nichts darf zu peinlich sein. Nichts zu blöd. Etwas mehr Glaubwürdigkeit verleiht die eine oder andere unverdächtige — oder gar sinnvolle — politische Aktion. Das wars.

So schadet man einer politischen Idee wohl am effizientesten.

Doch nein: Ich glaube leider nicht, dass in diesem Fall der italienische Geheimdienst irgendwas dazu beitragen musste. Wir haben es wohl eher mit einer einzigartigen Kombination aus Masochismus, authentischer Dummheit und Rückwärtsgewandtheit zu tun. Völlig hoffnungslos.

Als jemand, der sich seit Jahren für die Selbstbestimmung stark macht, fällt mir dazu nicht mehr viel ein. So oft und heftig wie ich eigentlich sollte, kann ich gar nicht mit dem Kopf gegen die Wand knallen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | | Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | STF | Deutsch

myCivis.eu? Fehlanzeige.

Per Beschlussantrag hatte die STF gefordert, die Landesverwaltung möge in Zukunft die Internetsuffixe .eu und .tirol nutzen. Das war im Juli 2014. Am 5. November wies die zuständige Landesrätin, Waltraud Deeg (SVP) im Landtag darauf hin, dass der Staat dem Land zwar für die offizielle Seite der Verwaltung die Adresse provinz.bz.it vorschreibe, das neu konzipierte Bürgernetz jedoch eine .eu-Endung erhalten werde:

Das Bürgernetz umfasst ja nicht nur die Landesverwaltung, sondern soll verwaltungsübergreifend konzipiert sein. Diese behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll sich mit der Neukonzeption des Südtiroler Bürgernetzes beschäftigen. Ich möchte diesen an- stehenden konzeptionellen Arbeiten nicht vorgreifen, darf Ihnen aber mitteilen, dass eine Endung auf “.eu” für das Südtiroler Bürgernetz, welches als Dach der öffentlichen Einrichtungen in Südtirol fungiert, angedacht wurde und dass zahlreiche südtirolspezifische EU-Domains bereits registriert sind. Wie Sie in Ihrem Beschlussantrag richtigerweise hinweisen, ist eine Registrierung der Tirol-Domain erst ab Jänner 2015 möglich. Auch hier sind bereits einige Domains vorregistriert worden. Allerdings können wir derzeit noch nicht abschätzen, ob wir diese Domains dann effektiv bekommen werden. Andere Vorschläge sehen Kombinationen vor. Wir sind also schon mitten im Geschehen drinnen. Ich würde sagen, dass dieser Beschlussantrag zu diesem Zeitpunkt ein bisschen verspätet kommt. Deshalb würde ich ihn auch ablehnen.

Quelle: Wortprotokoll des Landtags

Seit mehreren Jahren gibt es das neue Bürgernetz inzwischen schon: die Adresse lautet civis.bz.it bzw. mycivis.bz.it.

Eine offizielle Südtiroler .tirol-Adresse ist mir auch noch nie begegnet.

Siehe auch:

Außendarstellung Faktencheck Föderal+Regional Service Public Tech&Com | Zitać | | | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Katalanen weiterhin menschenrechtswidrig in Haft.
Aufforderung der UNO ignoriert

Ende Mai 2019 hatte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen (AGWI) die sofortige Freilassung von Oriol Junqueras (ERC), Jordi Sànchez (JxC/ANC) und Jordi Cuixart (Omnium Cultural) gefordert, die in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 verhaftet und später zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren.

ERC-Chef Junqueras wurde im April 2019 in den spanischen Kongress und im Mai 2019 ins EU-Parlament gewählt, darf jedoch beide Ämter nicht ausüben.

Über ein Jahr ist nun seit der Aufforderung der AGWI vergangen, doch das EU-Mitglied Spanien hat daraus keinerlei Konsequenzen gezogen. Auch die Europäische Union selbst oder andere Mitgliedsstaaten scheinen kein Problem damit zu haben, dass diese Personen laut Einschätzung der Arbeitsgruppe — aber etwa auch von Amnesty International —  menschenrechtswidrig festgehalten werden.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | Amnesty International ERC EU EU-Parlament JxCat UNO | Deutsch

U-Ausschuss: Opposition opponiert.

Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen.

Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des Krankenhauses von Sterzing (weil angeblich »befangen«) nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen — obwohl diese Rolle per Geschäftsordnung der Minderheit vorbehalten ist, die sich auf den Mediziner geeinigt hatte.

Nun zeigt die Opposition aber erfreulicherweise Geschlossenheit: Alle Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, nur den eigenen, gemeinsamen Kandidaten als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu akzeptieren. Sollte die Volkspartei im ersten Wahlgang jemand anderen als Franz Ploner wählen, wird diese Person die Wahl nicht annehmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, dann kann die Opposition ihren Kandidaten auch ohne Mithilfe von SVP und Lega ernennen.

Nachtrag vom 15. Mai: Ploner wurde heute im zweiten Wahlgang zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Mit der GIS zu mehr Wohnraum.

Ob steuerliche Maßnahmen ein Beitrag zur Deckung des Grundwohnbedarfs sein können, soll die Landesregierung mit dem Gemeindenverband prüfen. Dazu beauftragte sie heute der Südtiroler Landtag, indem er einen entsprechenden Beschlussantrag von Magdalena Amhof (SVP) annahm.

Konkret soll untersucht werden, inwieweit erhöhte *GIS*-Sätze auf leerstehende und gewerblich genutzte Wohnungen zur Linderung des Wohnungsmangels beitragen würden. Wer hingegen Wohnungen für den Grundwohnbedarf verfügbar macht, soll dem Antrag zufolge steuerlich begünstigt werden.

Falls Landesregierung und Gemeindenverband zum Ergebnis gelangen, dass die angedachten Maßnahmen zielführend sind, muss die GIS vom Land dementsprechend angepasst werden.

Mit 29 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen (STF) wurde der Antrag fast einstimmig gutgeheißen. Dagegen stimmte nur Alessandro Urzì (FdI).

Siehe auch:

Arch+Raum Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | Good News | Alessandro Urzì Magdalena Amhof | | Südtirol/o | PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Schottische Gewerkschaft für Selbstbestimmung.

Der schottische Ableger von Unison, der größten Gewerkschaft des Vereinigten Königreichs, hat sich jetzt für die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Den Zeitpunkt solle das schottische Parlament bestimmen. Mit einer von der Gewerkschaftsversammlung verabschiedeten Resolution wird London aufgerufen, die nötigen Zuständigkeiten an Edinburgh zu delegieren, wie dies schon im Vorfeld der ersten Abstimmung 2014 geschehen war.

Unison stellte klar, dass man mit der Forderung keineswegs die inhaltliche Entscheidung für oder wider die staatliche Unabhängigkeit vorwegnehmen wolle, die die Mitglieder bei einer amtlichen Abstimmung treffen könnten, doch sollten alle Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl die SNP, als auch die schottischen Grünen begrüßten die Positionierung von Unison zugunsten einer erneuten Abstimmung zum Status des Landes.

Siehe auch:

Democrazia Gewerkschaften Selbstbestimmung | Good News Indyref1 Indyref2 | | | Scotland-Alba United Kingdom | SNP Vërc | Deutsch

Lleida cancella l’odonomastica franchista.

Con decreto del sindaco, Miquel Pueyo (ERC), la Città di Lleida ha abolito quattro nomi ad altrettante strade sinora dedicate a persone legate al franchismo. Addio dunque alle intitolazioni agli ex sindaci Montaña e Sangenís, a Carmelo Fenech e a Nadal Gaya.

D’ora innanzi le vie porteranno i nomi di quattro donne:

  • Virginia Woolf (1882-1941), scrittrice e femminista ante litteram;
  • Neus Català (1925-2019), antifascista catalana, reduce del campo di concentramento di Ravensbrück;
  • Dolors Sistac (1922-2018), autrice impegnata a favore dell’insegnamento della lingua catalana;
  • Elena Pàmies (1888-1974), pianista, fondatrice della Scuola di musica di Lleida, vittima della repressione franchista.

L’assessora all’Educazione, Cooperazione, Diritti civili e Femminismo di Lleida, Sandra Castro (ERC), sottolinea come le quattro donne rappresentino dei veri e propri punti di riferimento nei rispettivi ambiti e che dunque possono essere considerate degli esempi da seguire per le donne e le ragazze di Lleida. Dal canto suo il sindaco del capoluogo di provincia ha ringraziato gli storici e la Plataforma Lleida Lliure de Franquisme (Piattaforma Lleida Libera dal Franchismo) i cui consigli sono stati tenuti in considerazione nella ridefinizione delle denominazioni.

Si è optato di non cambiare nome alla via Lluís Besa, la cui supposta partecipazione al colpo di stato contro la Repubblica non si sarebbe confermata.

Vedi anche:

Faschismen Feminæ Geschichte Ortsnamen Politik | Best Practices Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Catalunya | ERC | Italiano