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London will schottisches Referendum nicht anfechten.

Nachdem in Schottland aus der Wahl vom Donnerstag (6. Mai) eine gestärkte separatistische Mehrheit hervorgegangen war, wurde der britische Vizepremier Michael Gove (Tories) am gestrigen Sonntag im SkyNews-Interview gefragt, ob die Regierung in London den Wählerwillen respektieren und der Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums zustimmen werde.

Wiewohl er diesbezüglich auch nach mehrfacher Nachfrage ausweichend antwortete, sagte Gove jedoch auch, dass die Regierung von Boris Johnson (Tories) ein schottisches Gesetz zur Einberufung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums nicht vor Gericht anfechten würde. Er selbst wolle sich vielmehr dafür starkmachen, dass der Fokus auf die gemeinsame Erholung nach der Pandemie gelegt wird.

Zuvor hatte die siegreiche SNP-Chefin Nicola Sturgeon die Regierung in London wissen lassen, dass sie sich von ihren Plänen für eine weitere Abstimmung nicht werde abhalten lassen — und dass Boris Johnson wennschon gerichtlich dagegen vorgehen müsste.

Nachtrag vom 10. Mai 2021: Ähnliches sagte Michael Gove, der übrigens selbst Schotte ist, auch im BBC-Interview.

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Schottlandwahl 2021: Separatistische Rekordmehrheit.

Am vergangenen Donnerstag (6. Mai) haben die sechsten Wahlen zum Schottischen Parlament seit seiner Wiederherstellung im Jahr 1999 stattgefunden. Dabei werden 129 Abgeordnete gewählt, wovon 73 mit einem Mehrheitswahlsystem und 56 auf regionaler Basis nach einem Proporzwahlsystem.

Die SNP konnte dabei im Vergleich zur letzten Legislaturperiode einen Sitz hinzugewinnen. Mit 64 Abgeordneten fehlt ihr nur einer auf die absolute Mehrheit. Das ist für die Partei der Ersten Ministerin Nicola Sturgeon das zweitbeste Ergebnis nach jenem von 2011, als sie unter Alex Salmond 69 Abgeordnete erringen konnte.

Ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erzielten diesmal hingegen die Schottischen Grünen, die fortan acht Sitze (+2) innehaben. Wie die SNP wollen auch sie ein unabhängiges Schottland und den Wiedereintritt in die EU.

In Summe ist dies mit 72 Abgeordneten die größte separatistische Mehrheit, die das Schottische Parlament je gesehen hat.

Keine unionistische Partei konnte hingegen Sitze hinzugewinnen: Während die konservativen Tories ihre bisherigen 31 Abgeordneten halten konnten, verloren die Liberaldemokraten einen (5→4) und Labour zwei Sitze (24→22).

Die neue Partei des ehemaligen SNP-Regierungschefs Alex Salmond, Alba, schaffte den Einzug ins Parlament nicht.

Eine Fortführung der bisherigen Zusammenarbeit von SNP und Grünen gilt als sicher, nachdem die SNP im Vorfeld der Wahl verkündet hatte, sie auch dann nicht aufkündigen zu wollen, wenn sie die absolute Sitzmehrheit errungen hätte.

Die alte und neue Regierungschefin Nicola Sturgeon interpretiert das Wahlergebnis als Auftrag zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums nach jenem von 2014. Premier Boris Johnson (Tories), der davon bis dato nichts wissen will, richtete sie bereits aus, er müsse die Abhaltung einer derartigen Abstimmung wennschon gerichtlich stoppen lassen. Sie wolle nämlich an ihrem Plan auch ohne Zustimmung aus London festhalten.

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Sparen an der Bildung.

Es ist eine sagenhafte Idee: sagenhaft dumm. Gerade im Coronajahr 2021 hat die Landesregierung angekündigt, die Mittel für Leihbücher (1. Grundschule bis 2. Oberschule) um 60% zu kürzen und die Bücherschecks (150,- Euro für die 3. bis 5. Oberschule) ganz zu streichen. Während also viele Menschen pandemiebedingt kein Einkommen mehr haben und stärker denn je auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen sind, spart das Land gerade im Bildungsbereich. Das ist per se schon ein fatales Signal und könnte — insbesondere in der Oberschule, deren Besuch nicht vorgeschrieben ist — auch den Schulabbruch fördern.

Dass es sich bei Leihbüchern und Bücherschecks nicht um gezielte, sondern um Maßnahmen nach dem Gießkannenprinzip handelt, mag stimmen. Dann aber könnte nach der Pandemie eine entsprechende Reform angedacht werden, anstatt gerade jetzt — allen, auch den Bedürftigsten — eine unbürokratisch verfügbare und für die Bildung zweckgebundene Leistung zu streichen.

Was man sich dabei im Bildungsressort von Philipp Achammer (SVP) gedacht hat, versteht wohl niemand. Kaum verwunderlich also, dass die Maßnahme von so gut wie allen Parteien kritisiert wird. Den Anfang hatten TK und STF gemacht, in der Folge schlossen sich Grüne, F und PD an. Selbst Vertreterinnen der SVP äußerten sich besorgt.

Gegenwind kommt freilich auch vom Elternbeirat, von vielen Schulen, vom Südtiroler Jugendring und weiteren Organisationen.

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Im Herbst kommt ORF Sport+.

Zwischen Herbst 2021 und Sommer 2022 wird die terrestrische Fernsehübertragung hierzulande auf den DVB-T2-Standard umgestellt. Aufgrund der effizienteren Kodierung kann die RAS dann auch ihr Angebot erweitern. Dies geht aus der Antwort von LR Thomas Widmann (SVP) auf eine entsprechende Anfrage der STF hervor. Demnach sei bereits geplant, ab Herbst 2021 das Fernsehprogramm ORF Sport+ in Südtirol zu verbreiten.

Damit wird die bestehende Palette öffentlich-rechtlicher TV-Sender ergänzt, die schon heute zehn deutschsprachige, ein italienischsprachiges (RSI-La1) und ein zweisprachig deutsch-französisches Programm (arte) umfasst. Die Umstellung auf DVB-T2 lässt in Zukunft noch einen weiteren Ausbau zu.

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

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Speicher statt Sprache.
Quotation 647

Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich:

Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde.
Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen.

Speicherkapazitäten! Mittlerweile ist der »Minderheitenpartei« SVP wohl keine Erklärung mehr zu dumm, um ihr Versagen bei der Gewährleistung der Zweisprachigkeit zu entschuldigen.

Wie konnten Europarat und OSZE, die zu breitestmöglicher Mehrsprachigkeit aufgerufen haben, bloß auf die vielen unnötig zu opfernden Terabytes vergessen?

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Autodeterminazione, l’SNP lancia la sua proposta.
La Scozia verso le elezioni

Il Governo scozzese ha appena pubblicato un disegno di legge sul nuovo referendum di indipendenza, in vista anche delle elezioni scozzesi del prossimo 6 maggio. Se in quell’occasione dalle urne, ancora una volta, uscisse una maggioranza indipendentista, ciò verebbe interpretato come un incarico a mettere in atto quanto previsto dal Draft Independence Referendum Bill.

La bozza prevede che sia il parlamento di Edimburgo a fissare la data della consultazione e non Londra. Secondo quanto anticipato dal partito di governo SNP si punterebbe comunque a convocarla nella prima metà della prossima legislatura. E c’è la volontà di trovare un accordo preliminare anche con l’Unione Europea per il riconoscimento automatico del risultato.

La domanda, secca, da sottoporre all’elettorato, nelle intenzioni del partito della prima ministra Nicola Sturgeon dovrà essere la stessa del 2014: Should Scotland be an independent country? (La Scozia deve essere un paese indipendente?). Altrettanto secche le possibilità di scelta: sì o no. Sarà in ogni caso la Commissione elettorale a dover confermare o emendare il quesito, che, diversamente dal 2014 sarà tradotto anche in gaelico.

Ulteriormente ampliata invece la platea degli aventi diritto al voto, come d’altronde già per le elezioni del 6 maggio: potranno partecipare al referendum, sempre secondo la bozza presentata oggi, tutte le persone legalmente residenti in Scozia, indipendentemente dalla nazionalità, ivi inclusi i cittadini UE, i rifugiati e chi gode di asilo. Confermata l’età minima di 16 anni.

Con questa chiara dichiarazione di intenti non rimane che attendere le elezioni di maggio — e di capire se e come Londra vorrà eventualmente cercare di ostacolare questo secondo referendum.

Vedi anche:

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Covid-Deutsch: Widmann kontert mit Parodie.

Zum Brief der Covid-Überwachungseinheit in unfassbar fehlerhaftem Deutsch hat sich die STF mit Anfrage 1314/20 beim zuständigen Landesrat erkundigt. Der redet sich mal wieder auf Fachkräftemangel und Dringlichkeiten der Pandemie heraus, als ob für einen Rundbrief nicht eine einzige Person gereicht hätte, die der deutschen Sprache mächtig ist.

Auf Frage Nr. 5

Wird die Landesregierung den Südtiroler Sanitätsbetrieb darauf hinweisen, dass das Recht auf die deutsche Muttersprache ernst zu nehmen ist?

antwortet Landesrat Thomas Widmann (SVP) in perfektem Sabes-Deutsch:

Das geschieht immer wieder und der Sanitätsbetrieb nimmt diese Aufforderung auch ernst, leider steht auf Grund des Fachpersonalmangels nicht immer zweisprachiges Personal verfügbar [sic].

Bei Frage Nr. 6, die im Original

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb bis heute nicht imstande ist, das uneingeschränkte Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache zu garantieren?

lautet und bei der Beantwortung in

Wie bewertet die Landesregierung die Tatsache, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb bis heute imstande [sic] ist, das ein [sic] uneingeschränkte Recht auf Gebrauch der deutschen Muttersprache zu garantieren?

umformuliert wurde, beweist der Landesrat, dass ihm wohl nicht nur das Personal ausgegangen ist. Außerdem sind Kopieren und Einfügen mit den Dringlichkeiten der Pandemie ohnehin nicht vereinbar.

Die Antwort auf Frage Nr. 7 (wie die Landesregierung dies ändern will) lautet denn auch:

Die Landesregierung hat den Sanitätsbetrieb beauftragt[,] alles Mögliche zu unternehmen, damit nicht zweisprachigen [sic] Personal die zweite Sprache erlernt. Leider wurde dieses Unterfangen durch Covid 19 eingebremst.

Wenn das Satire ist, ist sie mehr als gelungen. Aber wenn das wirklich unsere Landesregierung sein sollte, mache ich mir ernsthaft Sorgen.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Politik Service Public Sprachpfusch | Bilinguismo negato Coronavirus Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Landesregierung Sabes STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch