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Über ein halbes Jahr für einen Reisepass.

Auch die STF weist auf unfassbar lange Wartezeiten für die Beantragung und den Erhalt eines neuen italienischen Reisepasses in Südtirol hin. Allein auf einen entsprechenden Termin müsse man derzeit in der Landeshauptstadt länger als ein halbes Jahr warten, in Meran sogar über sieben Monate. Anschließend vergingen noch einmal drei Wochen, bis der Pass abholbereit ist.

Die Onlineplattform, über die der Termin für den Antrag gebucht werden muss, sei ferner teils einsprachig italienisch.

Aufgrund der chronischen Inneffizienz des Staates fordert die STF unter anderem eine Intervention der Landesregierung. Auch wenn Südtirol in dem Bereich nicht zuständig ist, solle sich das Land für eine Reform einsetzen.

In Österreich, so die Bewegung, würden Reisepässe innerhalb von fünf Tagen ab Beantragung zugestellt, in dringenden Fällen — gegen Aufpreis — sogar schon am nächsten Tag. Ein Termin sei nicht erforderlich.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Landtag gegen Wehrpflicht.

Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit beauftragen, für Südtirol eine Ausnahmeregelung zu erwirken, falls Italien dennoch die Wehrpflicht wiedereinführt, damit Südtirolerinnen nicht gegen ihren Willen zum italienischen Heer einberufen werden und keine Kasernen im Lande wieder in Betrieb genommen oder gar neu gebaut werden. Genausowenig wie die Mehrheit der Abgeordneten die Gültigkeit von allfälligen Vergünstigungen, die mit einem freiwilligen Kurzwehrdienst einhergehen, in Südtirol verhindern wollte.

Das halte ich in einem Land, das sich für autonom hält, ein äußerst sonderbares Abstimmungsergebnis.

Am ehesten noch wäre für mich nachvollziehbar gewesen, wenn Südtirol sich nicht einmischen wollte, ob Italien lieber eine Freiwilligenstreitkraft oder eine Wehrpflichtigenarmee will — solange Südtirolerinnen nicht zum Dienst gezwungen werden. Zwar ist die Abschaffung der Wehrpflicht gerade aus Sicht einer Minderheit eine gute Sache, bei einer Wehrpflichtigenarmee sollen aber einleuchtenderweise die politische Instrumentalisierung (bis hin zum Militärputsch) unwahrscheinlicher, dafür aber die Abbildung demokratischer Vielfalt größer sein.

Falls die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, eine Ausnahme für Südtirol erwirken (vgl. ‹1) oder Vergünstigungen für Kurzwehrdienstleistende abwenden zu wollen, wäre hingegen aus autonomistischer Sicht logisch.

Auch die Einbringerinnen des Vorschlags, einen wenige Wochen langen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, machen keinen Hehl daraus, dass es sich nicht sosehr um eine sicherheitspolitische wie vor allem um eine nationalistische Maßnahme handelt, um Menschen noch mehr mit der Nation zu verschweißen und ihre Loyalität zu steigern. Solchen in der Regel besonders nationalistisch gesinnten Personen gerade in Südtirol wie auch immer geartete Vorteile zu gewähren, wäre ein kontraproduktiver Unsinn.

Schon heute ist es meines Wissens so, dass Ehemalige des italienischen Heeres auch in Südtirol bevorzugt in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden müssen.

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Immer mehr Schottinnen für die Unabhängigkeit.

Seit der Oberste Gerichtshof festgestellt hat, dass Schottland nicht befugt ist, ohne Zustimmung aus London ein Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten, zeigen alle einschlägigen Umfragen konsistent einen deutlichen Schub zugunsten der Eigenstaatlichkeit des Landes.

Eine Befragung von Redfield & Wilton Strategies, die am 26. und 27. November durchgeführt wurde, ergab zunächst, dass 49% der Schottinnen für und 45% gegen die Unabhängighängigkeit stimmen würden, während 5% unentschlossen waren.

Der Entscheid des Supreme Court war kurz zuvor (am 23. November) gefallen.

Das Ipsos-Institut veröffentlichte eine weitere Umfrage, die zwischen dem 28. November und dem 5. Dezember durchgeführt wurde. Demzufolge sollen sich sogar 53% für die staatliche Unabhängigkeit Schottlands und nur 42% dagegen aussprechen, 4% konnten sich nicht entscheiden. Ganze 11 Prozentpunkte liegen demnach zwischen Befürworter- und Gegnerinnen.

Einer Umfrage von FindOutNow (1.-8. Dezember) zufolge würden sich hingegen 51% für und 43% gegen die Souveränität des Landes entscheiden, während 6% unentschlossen waren.

Die Ergebnisse von Ipsos und FindOutNow sind nun so, dass die Unabhängigkeitsbefürworterinnen selbst dann noch in der Mehrheit wären, wenn sich alle Unentschlossenen letztendlich für den Verbleib entscheiden würden.

Dabei hatte die Unabhängigkeitsoption in fünf der sechs seit dem Tod von Königin Elizabeth II und vor dem Entscheid des Obersten Gerichtshofs durchgeführten Umfragen keine Mehrheit mehr verzeichnen lassen.

Eine am Tag des Supreme-Court-Urteils durchgeführte Umfrage von FindOutNow kam ferner zum Ergebnis, dass bei einem sogenannten De-facto-Referendum (oder Plebiszit), wie es Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt hat, 50% der Schottinnen die SNP wählen würden, 33% nicht und 16% noch nicht entschieden haben. In diesem Fall wäre eine Stimme für die Partei von Sturgeon (aber auch für die Grünen) als Unterstützung für die Eigenstaatlichkeit zu werten.

Im Rahmen der bereits erwähnten Ipsos-Umfrage (28. November – 5. Dezember) wurde gefragt, welche Parteien die Schottinnen im Falle eines Plebiszits wählen würden. Dabei gaben sogar 53% die SNP an, 2% die Grünen. Labour (24%), Konservative (13%) und Liberaldemokraten (6%) folgen weit abgeschlagen.

◊ ◊ ◊

Allein im Jahr 2022 wurden in Schottland übrigens (mindestens) 24 Umfragen zum Thema der staatlichen Unabhängigkeit durchgeführt, meist im Auftrag der Medien. In Südtirol müsste es nicht ganz so oft sein — mir wäre aber keine einzige bekannt. Offenbar ist das Thema bei uns weiterhin mit einer Art Tabu belegt.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Europäische Grüne fordern Selbstbestimmung.

Mit dieser Deutlichkeit war das wohl noch nie geschehen: die Europäischen Grünen fordern die Regierung des Vereinigten Königreichs in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Schottischen Grünen dazu auf, dem Land ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu gewähren.

Sie respektierten den Entscheid des Supreme Courts, das kürzlich entschieden hatte, dass Schottland ohne Zustimmung der Regierung des Vereinigten Königreichs kein Referendum über die Loslösung beschließen dürfe. Dies ändere jedoch nichts am Prinzip, dass über die Zukunft von Schottland die Menschen in Schottland entscheiden müssten.

Dass Schottland nicht die Möglichkeit habe, ein Unabhängigkeitsreferendum einzuberufen, beweise die schwerwiegenden Unzulänglichkeiten der aktuellen Devolutionslösung.

SNP und Grüne hätten in ihren Wahlprogrammen eine Abstimmung über die staatliche Unabhängigkeit versprochen und die Wählerinnen hätten mehrheitlich für dieses Vorhaben gestimmt.

Der Regierung des Vereinigten Königreichs dürfe nicht gestattet werden, sich vor dem demokratischen Mandat der Schottinnen zu verstecken und das demokratische Recht Schottlands zu missachten, ein legales Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Unterzeichnet ist der Aufruf von den Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen, Mélanie Vogel und Thomas Waitz, von den Co-Vorsitzenden der Schottischen Grünen, Lorna Slater und Patrick Harvie, sowie von den Komiteemitgliedern der Europäischen Grünen Ute Michel und Mina Jack Tolu.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Schottisches Referendum nur mit Genehmigung aus London.

Der von der schottischen Regierung mit der Klärung der Zuständigkeitsfrage beauftragte Supreme Court des Vereinigten Königreichs gab heute bekannt, dass Schottland nicht das Recht habe, einseitig und ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Entscheidung wurde einstimmig gefällt.

In einer ersten Stellungnahme erklärte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP), dass nicht die Richterinnen das Problem seien, sondern die Rechtslage. Sie hoffe weiterhin, dass die britische Regierung ein Einsehen habe und den demokratischen Auftrag der Schottinnen respektiere, ein weiteres Referendum durchzuführen.

Es gehe nun gar nicht mehr in erster Linie um die staatliche Unabhängigkeit an sich, sondern darum, ob Schottland überhaupt das Recht habe, sich demokratisch über die eigene Zukunft zu äußern.

Sturgeon bestätigte die Absicht, die kommenden Wahlen in ein inoffizielles Selbstbestimmungsreferendum zu verwandeln, falls keine andere Möglichkeit bestehen sollte, den Willen der Schottinnen in Erfahrung zu bringen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Der Regionalrat dolmetscht einseitig.

Aufgrund eines einstimmig gefassten Beschlusses werden die Sitzungen des Regionalrats von Südtirol und Trentino schon bald auch online live mit Simultanübersetzung verfolgt werden können. Wie Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit bemerkt, klingt das besser als es ist, denn auch diese Neuigkeit ist Anlass für eine Benachteiligung der deutschen Sprache: Übersetzt wird nur in eine Richtung, von Deutsch zu Italienisch und nicht umgekehrt.

Die TAZ ist der Sache nachgegangen und hat vom Generalsekretär des Regionalrats, Jürgen Rella, eine Bestätigung erhalten: Da im Plenum der Regionalversammlung, wie auch im Südtiroler Landtag, nur in eine Richtung übersetzt wird, könne das Angebot auch online nur im Einbahnmodus zur Verfügung gestellt werden. Wollte man Gleichbehandlung, wären dafür mindestens zwei zusätzliche Dolmetscherinnen nötig.

Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Minorisierung einer Sprache (bzw. suprematistische Zweisprachigkeit) zu einem Teufelskreis und somit immer tiefer in die Diskriminierung führt: Anders als ihre deutschsprachigen Kolleginnen halten viele Regionalrats- und sogar Südtiroler Landtagsabgeordnete italienischer Zunge beharrlich an der Simultanübersetzung fest und finden es nicht nötig, sich so grundlegende passive Zweitsprachkenntnisse anzueignen, dass sie dem Sitzungsablauf in beiden Sprachen folgen könnten. Doch anstatt sich dadurch eine wie auch immer geartete Benachteiligung einzuhandeln, sorgen sie mit ihrer Borniertheit nur für eine weitere Marginalisierung der deutschen Sprache — während sie womöglich noch von einer italienischen Minderheit schwafeln.

Jetzt kommt die Übersetzung also auch der Öffentlichkeit und insbesondere (nationalistischen) Journalistinnen zugute, die sich die Aneignung passiver Deutschkenntnisse ebenfalls schenken können, wenn sie aus dem zweisprachigen Regionalrat berichten wollen. Natürlich müsste aber zum Beispiel eine Nordtiroler Journalistin Italienisch lernen, wenn sie aus Trient (oder aus Bozner Gemeindestuben) korrespondieren wollte.

Eine Sprache ist entbehrlich und wird es immer mehr. Die andere bleibt unverzichtbar.

Siehe auch 1›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Politische Umnachtung.
Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

Kreml hör die Signale, der Südtiroler Landtag ist für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges

Vielleicht ist die Botschaft des Südtiroler Landtages beim russischen Kriegspräsidenten angekommen. Die Landtagsabgeordneten wollen den Krieg diplomatisch beenden. Vielleicht empfängt Putin Diego Nicolini (5SB), Paul Köllensperger (TK), Brigitte Foppa (Grüne) und Sandro Repetto (PD) zu Friedensgesprächen. Sie fordern die Wiederherstellung des Völkerrechts und den Abzug der russischen Invasionstruppen.

Ganz so ernst gemeint ist diese Forderung aber nicht. So lehnte die Landtagsmehrheit den SVP-Antrag ab, wonach die volle staatliche Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werden und Russland auf die besetzten Gebiete verzichten muss. Die Begründung für die Ablehnung formulierte Diego Nicolini von den Cinque Stelle: Es obliege nicht dem Landtag, den Ukrainern und Russen vorzuschreiben, was sie zu tun hätten. Sollten die russischen Invasionstruppen die Ukraine nicht verlassen?

Nicolini spielt ein mieses Spiel, er setzt die ukrainischen Opfer mit den russischen Tätern gleich. Es ist doch bekannt, dass die Ukraine die Russen loshaben will, deshalb wehren sich die UkrainerInnen vehement gegen die russische Soldateska. Die Haltung von Nicolini verwundert keineswegs. Die Cinque Stelle und ihr Vorsitzender Giuseppe Conte gelten als Russlandversteher.

Seit Februar wüten die russische Armee, ihre kriminellen tschetschenischen Schergen und die Söldner der rechtsradikalen Wagner-Gruppe in der Ukraine. Die östliche und südöstliche Ukraine wurden zusammengebombt. Hunderttausende Menschen wurden nach Russland deportiert, derzeit attackiert die russische Luftwaffe fast ausschließlich zivile Einrichtungen. Warum wollen die Friedensapostel des Landtages den Russen nicht vorschreiben, das zu unterlassen?

Was stört die Friedensfraktion im Landtag an der restlosen Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität, was auch heißt, dass sich die russischen Killertruppen aus den besetzten Gebieten zurückziehen? Der Donbas ist nicht russisch, auch wenn ein Großteil der Bewohner russisch spricht, wie beispielsweise der Schriftsteller Andrej Kurkow. Empfehlenswerte Literatur dazu: Andrej Kurkows Ukrainisches Tagebuch und Tagebuch einer Invasion oder Die Offenen Wunden Osteuropas von Franziska Davies und Katja Makhotina.

Die Bürgerinnen und Bürger in den russischsprachigen Regionen der Ukraine stimmten 1991 mehrheitlich für die Unabhängigkeit. Auf der Krim 54 Prozent, in den übrigen heute russisch besetzten Gebieten bis zu 90 Prozent. Die russischen Behörden agieren in diesen Regionen wie einst das faschistische Regime von Benito Mussolini in Südtirol. Das Land wird russifiziert, beinhart, radikal, gründlich, kompromisslos. Die Menschen dort wurden aber keineswegs gefragt, ob sie das möchten.

Auch Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit fiel mit einer klugen Wortmeldung auf: »Die Grenzen zwischen Staaten und Nationen stimmen nie überein – die Bevölkerung soll in einem echten Referendum selbst darüber entscheiden.« Nur, die Bevölkerung dort hat schon entschieden, für die Ukraine, gegen Russland.

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Antrag für Autonomie und gegen Faschismus.

Heute stand im Südtiroler Landtag folgender Begehrensantrag (Nr. 49/22) der STF zu Schutz und Ausbau der Autonomie und zur neofaschistischen Regierung in Rom zur Abstimmung:

  1. Der Südtiroler Landtag verurteilt entschieden (neo)faschistische, nationalsozialistische, extremistische, rassistische und diskriminierenden Haltungen, Äußerungen und Handlungen, insbesondere von politischen Verantwortungsträgern und Regierungsvertretern.
  2. Der Südtiroler Landtag unterstreicht die Unantastbarkeit der ethnischen Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit deutscher und ladinischer Muttersprache im italienischen Staatsgebiet.
  3. Der Südtiroler Landtag bekräftigt die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol und deren politische Bedeutung für Südtirol, die keinesfalls mit der Streitbeilegung 1992 beendet wurde.
  4. Der Südtiroler Landtag fordert die neue italienische Regierung auf, die Südtirol-Autonomie zu achten, die in der Regierungserklärung zugesicherte Wiederherstellung der Autonomiekompetenzen umzusetzen sowie den weiteren Ausbau der Autonomie – so wie er auch von der Südtiroler Bevölkerung im Rahmen des Autonomie-Konvents gewünscht wurde – aktiv und konstruktiv zu begleiten.
  5. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die Einführung eines gesetzlichen Feiertages am 4. November aus und schlägt hinsichtlich einer eventuellen Änderung des Gesetzes Nr. 54 vom 8. März 1977 die Wiedereinführung des 19. März (Josefitag) als Feiertag vor, oder, alternativ, die Einführung eines gesamteuropäischen gesetzlich gebotenen Feiertages, das [sic] für Frieden und die Überwindung von Grenzen in Europa steht.

Während die (hier nicht angeführten) Prämissen abgelehnt wurden, wurden die Punkte 1 bis 5 in gesonderter Abstimmung mehrheitlich1Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheißen. Aus Punkt 4 wurde dabei der Passus zum Konvent und aus Punkt 5 der Passus zum alternativen Feiertag gestrichen.

Interessant ist unter anderem, dass der PD-Vertreter Sandro Repetto laut offizieller Pressemitteilung des Landtags nur der Wiedereinführung des Josefitags zustimmen wollte.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

  • 1
    Punkt 1 mit 26 zu 5 Stimmen, Punkt 2 mit 21 zu 4 Stimmen, Punkt 3 mit 26 zu 4 Stimmen, Punkt 4 mit 26 zu 4 Stimmen und Punkt 5 mit 20 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen
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