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Regierungschef von Wales für schottisches Referendum.
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Kürzlich hatte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) angekündigt, mit oder ohne Zustimmung aus London ein zweites Unabhängigkeitsreferendum abhalten zu wollen. Als geplantes Datum nannte sie den 19. Oktober 2023. Vom Anführer der schottischen Labour-Partei, Anas Sarwar, war Sturgeon für ihr Ansinnen wiederholt scharf kritisiert worden. Doch am 22. Juli widersprach ihm der Regierungschef von…
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Für ein grünes, unabhängiges Schottland.
Plebiszit–
Die schottischen Grünen entschieden am gestrigen Sonntag, die kommenden Wahlen in ein De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit zu verwandeln, falls der Supreme Court in London eine zweite Volksabstimmung untersagen sollte. Damit schlossen sie sich offiziell der Linie von Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) an, die vor etwas mehr als einem Monat angekündigt hatte, am 19. Oktober 2023…
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Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
Quotation–
I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be…
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Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.
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In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben. Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage…
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Widerspenstige Grüne — in Schottland.
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Als im schottischen Parlament kürzlich die Debatte zum Platinum Jubilee der Queen begann, verließen mehrere Abgeordnete demonstrativ den Saal: es waren jene Mitglieder der schottischen Grünen — einschließlich des Kovorsitzenden Patrick Harvie —, die an dem Tag nicht ohnehin zuhause geblieben waren. Scharfe Kritik ernteten sie für ihren Protest vor allem von den konservativen Tories,…
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Landtag will Autonomie wiederherstellen.
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Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (01 02) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten: Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das…