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Landtag: Rettung für Urzì.

Der rechtsradikale Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) schildert auf Facebook, wie die ebenfalls rechtsradikale Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega) einen seiner populistischen Anträge (Nr. 585/22) zweimal ohne Begründung für aufgeschoben erklärt habe:

Ulli Mair (F), Sven Knoll (STF), Brigitte Foppa (Grüne) und Josef Unterholtner (Enzian) hätten ihn, der regelmäßig anderen das Wort verbieten möchte (1/ 2/), unterstützt, sodass er schlussendlich zu seinem angeblichen Recht gekommen sei.

In anderen europäischen Parlamenten werden Vertreter neofaschistischer Parteien konsequent ausgegrenzt (1/ 2/). Dafür werden auch schon mal konsolidierte Gepflogenheiten über den Haufen geworfen.

Hierzulande kann man sich hingegen nicht nur nicht zu einem solchen Schritt durchringen — vielmehr springen einem Ultranationalisten sogar Grüne noch aktiv bei, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Im Unterschied zu einem Sezessionisten gibt es bei einem Faschisten offenbar auch keine Berührungsangst.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 1/

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4 replies on “Landtag: Rettung für Urzì.”

Wenn ich jetzt von BBD den Auftrag erhalte, im Landtag dafür zu sorgen, dass bestimmte Parteien ihre Vorschläge nicht vorstellen dürfen, dann wundere ich mich sehr.
Ich werde dem nicht nachkommen.
Ich hatte mich ausdrücklich gegen den Antrag von Urzì ausgesprochen, aber ich habe mich, ja, dafür eingesetzt, dass er ihn vorbringen darf.
Gegen faschistoide, rassistische, sexistische etc. Aussagen wehre ich mich konsequent, ich glaube das ist bekannt, und dabei werde ich auch bleiben.

Liebe Brigitte, BBD ist nicht in der Position, dir irgendwelche Aufträge zu erteilen. Doch selbst wenn wir könnten, würden wir es nicht tun. Ich kritisiere aber, dass ihr euch für einen Faschisten einsetzt, wo in anderen Ländern gemäß dem Toleranz-Paradoxon versucht wird, sie möglichst auszugrenzen. Du hast ja in diesem Fall nicht nur nicht dafür gesorgt, dass er seinen Vorschlag nicht vorstellen durfte, du hast ihm proaktiv geholfen. Das ist schon ein Unterschied, findest du nicht?

Auf Twitter schreibst du uns:

[D]ie Rede meines politischen Gegners hat den gleichen Wert wie meine.

Grundsätzlich bin ich sehr damit einverstanden. In diesem Fall ist es aber nicht ein einfacher politischer Gegner, sondern ein Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie wir sie kennen.

Also präzisieren wir. Präsidentin Mattei hat aus unerfindlichen und unerklärlichen Gründen Urzi nicht den Vorschlag vorstellen lassen wollen. Es gab wirklich keinen, auch nicht den geringsten Grund, ihm das zu verweigern. Das Festhalten von Mattei an ihrem Verbot für Urzi war ein echter Machtmissbrauch. Dagegen bin ich immer und aus vollstem Herzen, egal wem gegenüber dieser Machtmissbrauch stattfindet.
Ebenso bin ich dafür, dass alle ihre Anträge vorbringen dürfen, auch wenn ich mich dann leidenschaftlich dagegen ausspreche. Deshalb bin ich zum Beispiel auch keine Freundin von Obstruktion, aber das ist jetzt ein anderes Kapitel.
Worüber es interessant wäre zu diskutieren, ist, wie man mit Rechtsaußen umgehen soll (nebenbei bin ich, anders als andere, nicht überzeugt, dass die Lega viel besser ist als FdI – für mich spielen die in der gleichen Liga). Auch mir sagen die Kolleg:innen in Deutschland, dass dort eine systematische Ausgrenzung der AfD stattfindet. Kann ich nachvollziehen, bin mir aber nicht sicher, ob es das Problem löst, dass sich relevante Gesellschaftsanteile in dieser politischen Richtung beheimaten.

Wie gesagt: Dass man sich für einen Urzì einsetzt wie für alle anderen, finde ich persönlich kritikwürdig, weil dieser Herr die Rechte und die Würde anderer mit Füßen tritt, wo er nur kann — und weil er einer demokratie- und menschenfeindlichen Ideologie anhängt, die eines demokratischen Parlaments gar nicht würdig ist.

Gut, die Regeln sehen vor, dass auch FdI oder AfD in Parlamenten sitzen und dass auch ihnen die elementaren Rechte des politischen Tagesgeschäfts zustehen. Ich weiß ja auch nicht, ob es wirklich nötig ist und was es konkret bringt, sie aktiv auszugrenzen (obwohl ich es zumindest als symbolischen Ausdruck einer politischen Ablehnungshaltung stark befürworte). Wenn solchen Parteien aber wirklich ihre verbrieften Rechte vorenthalten werden, haben sie doch — wie alle anderen — formale Mittel, dagegen vorzugehen. Dass ihnen demokratische Kräfte sogar noch helfen, finde ich da ehrlich gesagt mehr als nur verzichtbar.

(Dass die Lega viel besser wäre als FdI glaube ich übrigens auch nicht.)

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