EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Gazeas kritisiert Generalstaatsanwaltschaft.
Er sei überrascht, dass alle Vorwürfe der spanischen Seite übernommen wurden–
Nachdem die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein zur Frage der Auslieferung von Carles Puigdemont (PDeCAT) bekannt wurde, hat Zeit-Redakteurin Lisa Caspari hierzu ein Gespräch mit dem deutschen Strafrechtsexperten Nikolaos Gazeas geführt. Der sieht [w]egen der schweren politischen Straftat der Rebellion […] nach deutschem Recht jedoch keine auslieferungsfähige Tat. Wenn allein die theoretische Möglichkeit, dass es…
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Im Minority-Safepack-Fettnapf.
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Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss. Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur…
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Dorfmann: ›Jeder andere Staat würde dasselbe tun.‹
Repression auf dem Weg der Normalisierung–
Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts…
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Der Tanz um Puigdemont.
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Wir freuen uns, diesen hervorragenden Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Autors und Zustimmung der Schweizer WOZ, wo er ursprünglich erschienen ist, hier wiedergeben zu dürfen. Nach der Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont muss Deutschland entscheiden, ob es ihn an Spanien ausliefert. Eine Wahl zwischen Freiheit und Repression. von Josef Lang* Auf dem Schlusspodium des…
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Appello per la liberazione dei prigionieri politici.
Fra gli autori, Erri De Luca e Roberto Saviano–
Erri De Luca, Jean-Marie Laclavetine, Daniel Pennac e Roberto Saviano — in quanto cittadini d’Europa — hanno pubblicato un appello a favore dei prigionieri politici catalani su le Monde, che qui riproponiamo in versione tradotta: Noi, cittadini d’Europa, chiediamo libertà immediata per i cittadini catalani incarcerati a causa delle loro convinzioni politiche. Sono indagati per…
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Mehrfachstaatsbürgerschaften in Europa.
Ein Beitrag zur Versachlichung–
Da in den Diskussionen um die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen immer wieder das Argument herumgeistert, Mehrfachstaatsbürgerinnenschaften seien in Europa grundsätzlich nicht möglich und/oder erwünscht, habe ich mich nach einer möglichst umfassenden Aufstellung umgesehen. Auf der Homepage der Deutschen Welle bin ich fündig geworden — das Ergebnis gebe ich hier wieder: Cëla enghe: 01 02 03…