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  • Grenzregionen in Pandemiezeiten.

    Ende November genehmigte das EU-Parlament einen Entschließungsantrag, der auf maßgebliches Betreiben des ostbelgischen Abgeordneten Pascal Arimont (CSP/EVP) zustandegekommen war. Darin wird ein voll funktionsfähiger Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlangt, außerdem die besondere Berücksichtigung von Grenzregionen. Diese Grenzregionen, die rund 40% der Fläche der Union ausmachten und wo rund 30% der EU-Bevölkerung lebe, müssten von Reisebeschränkungen —…

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  • Zwei Urteile.

    Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter…

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  • Deutschland unterstützt Minority Safepack.

    Der Deutsche Bundestag hat gestern einstimmig beschlossen, sich an die Seite der europäischen Minderheiten zu stellen und den sogenannten Minority Safepack (MSPI) zu unterstützen. Mit dem von SPD und CDU/CSU eingebrachten Antrag wird die Europäische Kommission zur Umsetzung der erfolgreichen Bürgerinitiative (EBI) aufgefordert. Aus Artikel 2 EUV ergebe sich, dass die Wahrung der Rechte der…

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  • ›Blödes Geoblocking.‹
    Quotation

    [Geoblocking] baut digitale Grenzbalken in die EU, nimmt keine Rücksicht auf Minderheiten, und (fast) niemand schert sich drum. Aber zurück ins Kino. Das ist geschlossen, aber online ist das österreichische Kino offen. Der VOD-Club der österreichischen Programmkinos ist so eine Plattform, oder Flimmit. Unter dem Motto „Streamen auf österreichisch“ bietet sie alles an, was es…

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  • Katalonien als Steilvorlage für den Diktator.

    Vice hat für eine Dokumentation im Zusammenhang mit den Kämpfen um Bergkarabach (Arzach) ein Interview mit dem aserbaidschanischen Diktator Ilcham Alijew (İlham Əliyev) geführt. Auf die Frage, ob die Menschen in Bergkarabach, die mehrheitlich Armenierinnen seien, ein Recht auf Selbstbestimmung hätten, antwortet der Autokrat mit — nicht ganz unberechtigtem — Whataboutism: »Haben [denn] die Menschen…

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  • Sprachkolonialismus und linguistische Unsicherheit.
    Quotation

    Standardsprache ist nie “natürlich”, sondern immer ein soziopolitisches Gebilde. In Deutschland, wo viele Menschen monodialektal aufwachsen, versteht man das Bemühen um einen österreichischen Standard kaum. Das ist eigentlich eine sprachkoloniale Sichtweise. In Österreich gibt es dagegen das Phänomen der linguistischen Unsicherheit. In der Schule hört man vom Lehrer “Schön sprechen!”, und gemeint ist die deutsche…

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  • Rekordwerte für schottische Unabhängigkeit.
    Umfrageergebnis

    Bereits in der zweiten Augusthälfte hatte eine repräsentative Panelbase-Umfrage den schottischen Unabhängigkeitsplänen beste Werte bescheinigt. Doch das nun von Ipsos MORI zwischen dem 2. und 9. Oktober unter 1.045 Wahlberechtigten (über 16 Jahre) aufgezeichnete Stimmungsbild stellt alle bisherigen Rekorde in den Schatten: fast sechs von zehn Schottinen (58%), die angaben, bei bei einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum…

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