EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Haftbefehl gegen Serret, Comín, Puig gegenstandslos.
Keine Auslieferung an Spanien–
Neuer Rückschlag für Richter Pablo Llarena: Die belgische Staatsanwaltschaft hat heute die Abweisung seines europäischen Haftbefehls gegen die katalanischen Ministerinnen Meritxell Serret, Toni Comín und Lluís Puig beantragt. Wie Medien übereinstimmend berichten, wird dies die Aufhebung aller Einschränkungen zur Folge haben, denen sie unterworfen waren. Begründet wird die Entscheidung mit groben Form- und Verfahrensfehlern der…
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Ciudadanos will Polizistinnen auszeichnen.
Verdienstkreuz für ihr Vorgehen am Tag des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums?–
Tausende von Beamtinnen von Polizei und Guardia Civil sollen ein Verdienstkreuz für ihre »Professionalität« und ihr »gutes Verhalten« im Rahmen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums erhalten. Dies schlägt die Rechtspartei Ciudadanos (Ciutadans in Katalonien) vor — und darüber wird der spanische Kongress dieser Tage zu befinden haben. Keinen Orden schlägt die Partei für die katalanischen Mossos d’Esquadra…
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Ohne EU-Staatsbürgerinnenschaft kein Deutsch.
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Heute gibts mal wieder eine — wie man so schön sagt — Geschichte aus dem echten Leben. Ich habe kürzlich ein Pärchen (er EU-Bürger, sie nicht) kennengelernt, das seit wenigen Jahren in Südtirol lebt und arbeitet. Beide hatten eine zeitlang in Deutschland gelebt, wo sie auch geheiratet haben, bevor zuerst er (selten genug: aufgrund eines…
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Euregio: Erwerbslosigkeit 2017.
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Das europäische Statistikinstitut Eurostat hat die neuen regionalen Erwerbslosenzahlen veröffentlicht. Hier die Situation in der Europaregion Tirol, in den angrenzenden Gebieten und im Tessin. In der gesamten Euregio — wie in allen beobachteten Gebieten mit Ausnahme von Vorarlberg — ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Erstmals seit 2010 ist Südtirol wieder der Landesteil…
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TVE-Informationsrat: Beschwerde in Brüssel.
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Der »Informationsrat« (Consejo de informativos, Cdi) des staatlichen spanischen Fernsehens TVE hat sich heute in Brüssel mit der Präsidentin des Petitionsausschusses (PETI) im EU-Parlament, Cecilia Wikström, getroffen. Anlass war die von Cdi vorgebrachte Beschwerde über Zensur und Manipulationen im staatlichen Rundfunk von Spanien, mit der sich PETI im Mai befassen wird. Konkret wirft Cdi der…
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Bürokratiemonster gewerblicher Auslandseinkauf.
Voll grenzenlos (und zweisprachig)–
Ich habe in einer Münchner Filiale einer bekannten deutschen Elektronikkette etwas gekauft, was ich aus beruflichen Gründen benötige und mir die dafür vorgesehene mehrwertsteuerfreie Rechnung ausstellen lassen. Als Nachweis, dass ich die Ware auch tatsächlich in ein anderes EU-Land gebracht habe, muss ich eine sogenannte Gelangensbestätigung ausfüllen und zurück an das Geschäft schicken. Das geht…
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Akademikerinnen fordern Ende der Repression.
Professor der Uni Trient, aber keine Südtirolerin dabei–
In einem offenen Brief an den schottischen National fordern über 100 Akademikerinnen aus aller Welt die Freilassung der katalanischen politischen Gefangenen. Wir sind Akademikerinnen, die in 19 verschiedenen Ländern in den Bereichen Jura, Menschenrechte, Politik, Soziologie, Geschichte und damit in Zusammenhang stehenden Fächern arbeiten. Während der letzten zwei Wochen haben wir eine weitere Zuspitzung im…