EU/
Europa, Europäische Gemeinschaft, Europäische Union…
Europa, Comunità Europea, Unione Europea…
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Artikel 155 als Antwort auf letztes Verhandlungsangebot.
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Mit seiner Rede vor dem katalanischen Parlament hat Präsident Carles Puigdemont am Dienstag die Wirkung seiner Unabhängigkeitserklärung vorübergehend ausgesetzt, um mit Madrid zu verhandeln. Indem er bis zuletzt offen gelassen hatte, ob er die Republik ausrufen würde, lockte er zahlreiche internationale Akteurinnen (einschließlich EU) aus der Reserve — die eindringlich für Dialog und Verhandlungen plädierten.…
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Einheit ohne Nationalstaat.
Quotation–
Es ist doch nicht gottgegeben, dass ein unabhängiges Katalonien erst erneut eine Mitgliedschaft in der EU beantragen muss wie das Kosovo. Die Weigerung der EU, in diesem Punkt eine Moderationsrolle zu übernehmen, behindert den Lösungsprozess. Und wer glaubt, es gibt in der Katalonien-Krise keinen dritten Weg, macht an einer entscheidenden Stelle einen Denkfehler, indem er…
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Plötzlich keine innere Angelegenheit mehr.
Aufruf von Donald Tusk–
Donald Tusk rief den katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont heute auf, von einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung abzusehen. Der Vorsitzende des Europäischen Rats gab an, unter anderem auch »als Mitglied einer ethnischen Minderheit« und »als Regionalist« zu sprechen. Die Folgen eines Konflikts wären seiner Meinung nach »schlecht« — für die Katalanen, für Spanien und für Europa. Oder vielleicht…
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Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm–
Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat: Antwort 1 „Na und? Wo liegt…
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Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.
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Die Generalitat hat heute das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bekanntgegeben: Von 5.313.564 Berechtigten gaben 2.286.217 oder 43,03% ihre Stimme ab — wovon 2.266.498 gültig und 19.719 ungültig waren. 2.044.038 (90,18%) sprachen sich für und 177.547 (7,83%) gegen die Gründung einer katalanischen Republik aus, 44.913 Stimmzettel (1,98%) waren weiß. Nicht ausgezählt wurde selbstverständlich der…
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Die UNO äußert sich erneut zu Katalonien.
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Nicht im Entferntesten hätte ich mir noch vor wenigen Tagen vorstellen können, dass ich die guten alten Vereinten Nationen — die schon mitgeholfen hatten, Südtirol eine Autonomie zu verschaffen, die diesen Namen verdient — jemals als näher und zeitgemäßer empfinden könnte, als die EU »des Friedens, der Werte und der Bürgerinnen«. Im Umfeld des katalanischen…
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Rajoy will keinen Dialog.
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Die Parlamente von Québec und Flandern verurteilten gestern die Polizeigewalt in Katalonien scharf. Sie rufen unabhängig voneinander zum Dialog auf und fordern eine internationale Mediation. Auch das EU-Parlament fordert Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona. Ähnliche Appelle waren während der letzten Stunden aus allen Richtungen zu vernehmen. Alle, außer eine. Mariano Rajoy (PP) — der das…
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Widersprüche.
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Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört. 1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle…