von Sigmund Kripp

Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört.

1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle den GB-BürgerInnen nicht die Türe zuschlagen, eine Rückkehr sei jederzeit möglich, es ist ein Schaden für die jahrzehntelange politische und friedensbringende Arbeit in und an der EU, wenn GB jetzt die Gemeinschaft verlässt. Zusammengefasst: die EU ist nicht erfreut über den Austritt eines ihrer Kernländer und bedauert den Entschluss der Briten.

1 x zu Katalonien: Nach dem Referendum vom 1. Oktober, wo die überwältigende Mehrheit der Katalanen JA zu einer Separation von Spanien gesagt haben und gleichzeitig in allen Vorbereitungen zum Referendum betont haben, dass Katalonien in der EU bleiben wolle, erklärt man ihnen, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung sofort aus der EU draußen wären. So, als ob es etwas Erstrebenswertes wäre, „untreue“ Gemeinschaften mit sofortigem Mitgliedschaftsentzug zu bestrafen! Die Einheit der Nationalstaaten ist untouchable!

Die contradictio in se ist unübersehbar!

• Auf der einen Seite bemüht man sich, den EU-Austritt eines Gebietes zu verhindern.
• Auf der anderen Seite sagt man, nach diesem Votum bist Du sofort draußen!

Was ist nun Sache: Will die EU das momentane Territorium und ihre Einflusssphäre beibehalten oder sogar vergößern, wie das auch durch das Nicht-Abbrechen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert wird, oder ist es wichtiger, sich zu verkleinern, in dem man einem EU-Gebiet, das sich lediglich von einem der Nationalstaaten der EU ablösen will und betont, weiterhin in der EU bleiben zu wollen, androht, es sofort als Nichtmitglied mit allen Folgen eines Neubeitrittes behandeln zu wollen?
Und außerdem: Ist die DDR je mit allen nötigen Verhandlungen zur EU beigetreten?

Ich denke, die EU muss sich neu überdenken! Sonst ist sie mit dem 1. Oktober 2017 tatsächlich gestorben!