FI/
Forza Italia (Partit – Partei – Partito)
⊂ PDL&Co
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Desinformation – und Kontroverse.
Quotation–
Wir würden sagen, dass Italien zu den Pionieren [der Desinformation] gehört, weil hier Berlusconi schon sehr früh einen populistischen Stil der Politik geprägt hat, der durch Desinformation charakterisiert ist. Italien gehört zu den Ländern, wo man sagt, da besteht die Gefahr, dass sie sich autokratisieren. Und die Demokratien, die besondere Rückschritte in der Demokratie erleben,…
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Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.
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Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…
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Bozen und die Schirmherrschaft für die LGBTQIA-Parade.
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Kaum im Amt, setzte der neue rechte Bozner Bürgermeister Claudio Corrarati sofort eine eindeutige Duftmarke, die allem anderslautenden Geschwafel zum Trotz unterstreicht, dass rechts und links doch nicht gleich sind. Unter dem billigen Vorwand, er wolle sowas nicht allein entscheiden, bevor ein Stadtrat ernannt ist, verweigerte er dem Ende Juni erstmals stattfindenden Südtirolo Pride die…
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Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
Autonomiereform–
Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten…
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Risultato «molto modesto».
Riforma dello Statuto–
In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase. – Roberto Toniatti Afferma…
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Bildungsziel Nationalismus.
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Die Südtiroler Grünen haben eine Landtagsanfrage (Nr. 614/25) eingereicht, mit der sie unter anderem in Erfahrung bringen wollen, wie die Landesregierung die neuen italienischen Bildungsrichtlinien für Kindergärten, Grund- und Mittelschulen bewertet, ob unser Land von den darin enthaltenen Vorgaben ausgenommen ist und ob es dazu schon einen Austausch zwischen Bozen und Rom gab. Anstatt Kinder…
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Puglisi Ghizzi kandidiert für die Lega.
Zweimaliger BM-Kandidat von CasaPound–
Bei den kommenden Gemeinderatswahlen tritt in Bozen CasaPound-Mann Maurizio Puglisi Ghizzi auf der Liste der Lega an. Erst kürzlich hatte er den rechtsextremistischen Fackelmarsch zum Gedenkort für die Karsthöhlenopfer angeführt, an dem sich auch LH-Stellvertreter Marco Galateo (FdI) beteiligt hatte. Jetzt sind die beiden in der Landeshauptstadt sogar im selben Wahlbündnis. Dank der Partei des…