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Offizieller Bericht zur neuen Sprachstelle.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat dem Landtag zur Einrichtung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) einen offiziellen Bericht zukommen lassen.

Die Verpflichtung zur Schaffung einer derartigen »handlungsstarken Sprachstelle« war die Landesregierung eingangen, als sie sich im Juli 2019 die einschlägige Tagesordnung von Andreas Leiter Reber (F) zueigen machte.

Es sei Absicht der Landesregierung, so der LH in dem Bericht, das Recht der Bürgerinnen auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache in den Beziehungen zur Verwaltung zu unterstützen und sicherzustellen. Neben Zuständigkeiten im Bereich Proporz und Zwei-/Dreisprachigkeit sei dem neuen Amt auch eine Anlaufstelle für Sprachbeschwerden zugeordnet worden, wo Bürgerinnen niederschwellig Auskunft und Beratung erhielten.

Von dieser Niederschwelligkeit ist bislang allerdings noch wenig zu spüren, da die neuen Möglichkeiten nirgendwo aktiv kommuniziert werden. Auch im Netz verfügt das AfLB nur über eine trockene Kontaktseite:

Ausschnitt Kontaktseite

Dem Bericht zufolge vertieft das Amt jede bekanntgewordene Verletzung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache mit der zuständigen Behörde, die dann auch vom LH aufgefordert wird, konkrete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Deren Umsetzung werde wiederum vom AfLB überprüft und gegebenenfalls das Regierungskommissariat informiert, das — noch immer — für die Verhängung allfälliger Strafen zuständig ist.

Verletzungen können dem Amt unter der gewöhnlichen E-Mailadresse landessprachen.buergerrechte[at]provinz.bz.it sowie unter der zertifizierten E-Mailadresse lb-ld[at]pec.prov.bz.it zur Kenntnis gebracht werden.

Das AfLB wurde mit BLR Nr. 218/2020 eingeführt. Im Bericht des Landeshauptmanns wird fälschlicherweise BLR Nr. 208/2020 genannt.

Siehe auch:

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MSPI: Landtag tadelt EU-Kommission.

Gleich zwei Beschlüsse zum Minority Safepack (MSPI) hat der Südtiroler Landtag am 10. März gefasst und damit auf die skandalöse Entscheidung der EU-Kommission (EU-K) reagiert, die die Vorschläge zum Minderheitenschutz nicht berücksichtigen will. Dabei wurden die beiden Anträge von Freiheitlichen (vom 24. Jänner) und SVP (vom 17. Februar) gemeinsam behandelt.

Landtag bzw. Landesregierung werden dazu aufgefordert:

  • eine offizielle Protestnote an die EU-K zu schicken;
  • den Präsidenten des EU-Parlaments aufzufordern, die MSPI erneut aufzugreifen und den Druck auf die EU-K zu erhöhen;
  • die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als partizipatives Instrument zu würdigen und als verbindendes Element zwischen Vielfalt der Völker und EU-Institutionen hervorzuheben;
  • die EVTZ-Versammlung aufzufordern, eine gemeinsame Position zu Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas und gegen den Trend der Assimilierung und des Sprachverlusts zu verabschieden;
  • die Minderheiten- und Sprachpolitik im Ausschuss der Regionen zu thematisieren;
  • die EU-K aufzufordern, die Themenbereiche der MSPI bei ihrem Agenda-Setting zu berücksichtigen;
  • ein Schreiben an die EU-Abgeordneten aus Italien und Österreich sowie an die Mitglieder der Intergruppe im EU-Parlament zu richten und sie zu ersuchen, MSPI und Minderheitenschutz auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen.

Der freiheitliche Antrag wurde mit 30 Ja einstimmig genehmigt, der der SVP mit 29 zu einer Stimme — weil Urzì es inakzeptabel fand, auch die österreichischen Abgeordneten anzuschreiben.

Damit stellt sich der Landtag selbstbewusst an die Seite des Parlaments von Fryslân und zahlreicher anderer europäischer Regionen.

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Bei Anfrage Politik.
Dorfmann / Puigdemont

Auf Salto thematisierte Christoph Franceschini kürzlich das Schweigen des EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) zur Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) — und zum eigenen Abstimmungsverhalten.

Tatsache aber ist, dass Madrid Dutzende frei gewählte Abgeordnete wenige Tage nach ihrer Wahl verhaftet und ins Gefängnis gesteckt hat. Dass man politische Ideen mit dem Strafgesetz und der Justiz bekämpft und Volksvertreter zu drastischen Gefängnisstrafen verurteilt hat.
Wir Südtirolerinnen und Südtiroler sollten das eigentlich kennen. War es nicht die Südtiroler Volkspartei, die über ein halbes Jahrhundert lang überall auf der Welt die Solidarität für die eigene bedrohte Minderheit eingefordert und auch bekommen hat­?

— Christoph Franceschini

F-Obmann Andreas Leiter Reber machte Dorfmanns Verhalten daraufhin auch zum Thema eines Facebookeintrags, den der EU-Abgeordnete als »peinlich« bezeichnete. Er habe

allen Journalisten, die mich bisher gefragt haben, erklärt wie ich abgestimmt habe […]

— Herbert Dorfmann (SVP)

Aha. Als EU-Parlamentarier gibt man seine politische Meinung zu einem so wichtigen Thema nicht von sich aus und von vornherein preis. Man will gefragt werden. Und setzt sich mit der Materie offenbar nicht einmal auseinander, denn die von Franceschini wiedergegebe Aussage

„Juristisch ist die Sache klar“, sagt Dorfmann zu Salto.bz, „die Immunität gilt ausschließlich für die politische Arbeit im Parlament und sie ist auch zeitlich an das Mandat gebunden.

ist — zumindest in ihrer Absolutheit — wohl falsch, wie wir hier anhand von offiziellen Dokumenten des EU-Parlaments dargelegt haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Repression | Referendum 1-O 2017 | Andreas Leiter-Reber Carles Puigdemont Christoph Franceschini Clara Ponsatí Herbert Dorfmann | Salto Social Media | Catalunya Europa Südtirol/o | EU-Parlament Freiheitliche JxCat SVP | Deutsch

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Corona: Die Lage im Gefängnis.

Am 27. November hatte sich Ulli Mair (F) mit einer Landtagsanfrage erkundigt, wie die Corona-Lage im Bozner Gefängnis ist. Am 2. Februar antwortete LR Thomas Widmann (SVP) endlich darauf.

Demnach wurden seit Pandemiebeginn drei Häftlinge positiv auf das Virus getestet — alle im November 2020 und in derselben Zelle. Keiner von ihnen musste außerhalb der Haftanstalt versorgt werden. Sie wurden in einem getrennten Bereich untergebracht.

Bei der Gefängnispolizei gab es fünf Positive, einen im März und vier im November.

Todesfälle hat es glücklicherweise weder bei den Häftlingen noch beim Personal gegeben.

Das Personal verfügt über die nötige persönliche Schutzausrüstung (PSA), die monatlich ins Gefängnis geliefert wird.

Besuche sind derzeit ausgesetzt. Lediglich via Skype und unter Aufsicht sind Gespräche mit Menschen außerhalb der Anstalt möglich.

Siehe auch:

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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?

Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig.

Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin ausdrücklich auf den Tadelsantrag des Frieslands und legen dem Südtiroler Landtag folgende Beschlusspunkte zur Begutachtung vor:

  1. eine Protestnote an die Europäische Kommission zu richten, da sie angesichts der „Minority SafePack“-Bürgerinitiative tatenlos geblieben ist;
  2. den Präsidenten des Europäische[n] Parlaments zu ersuchen die Anliegen der MSPI erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen;
  3. das demokratische Bürgerrecht der Europäischen Bürgerinitiative als partizipatives Instrument besonders zu würdigen und als verbindendes Element zwischen der Vielfalt der Völker Europas und den Institutionen der Europäischen Union hervorzuheben.

– aus dem Beschlussantrag der Freiheitlichen

Steht zu hoffen, dass der Landtag ein starkes Signal nach Brüssel schickt, wo sich das Verständnis für sprachlich-kulturelle Vielfalt häufig auf die nationalstaatlichen Mehrheitsbevölkerungen beschränkt. Je mehr europäische Parlamente die EU-K tadeln, desto eher besteht eine Chance, dass sie ihre Position noch einmal überdenkt.

Siehe auch:

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Sexistischer Angriff auf Brigitte Foppa.

Vor wenigen Tagen wurde die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Vërc) zum Opfer eines grausigen und nicht tolerierbaren Angriffs, als ihr ein gewisser Bernd R. — unter einem Facebook-Eintrag des freiheitlichen Jugendobmanns Oscar Fellin zum Thema Einwanderung — sexuelle Gewalt wünschte.

Wie die Landtagsabgeordnete inzwischen bekanntgab, hat sie beschlossen, rechtlich gegen Bernd R. vorzugehen — und begründete dies mit Zivilcourage (gegen Sexismus, Abwertung von Frauen und Gewalt), Solidarität (mit anderen Frauen) und Prävention (damit künftigen Generationen ähnliches erspart bleibe).

Das »vielstimmige Statement« gegen diesen Vorfall zeige, so Foppa auf Facebook, »dass sich etwas bewegt hat«.

Und ich kann euch sagen, es ist ein himmelweiter Unterschied, ob solche Worte nur in den eigenen Ohren widerhallen oder ob es ein großes öffentliches NEIN gibt. Wenn es das nämlich gibt, dann kommt das böse Echo, das ein solcher Kommentar in dir selbst, als Betroffene, auslöst, schnell zum Erstummen.
Genau das brauchen wir. Danke euch allen, wirklich allen, dafür.

— Brigitte Foppa auf Facebook

PS. Detail am Rande: Die Postpolizei ist erst wieder am Dienstag (und Donnerstag) offen. Von 8-12.

Siehe auch:

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Amt für Landessprachen im Einvernehmenskomitee.

Die Gründung des Amts für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) trägt schon erste Früchte. Mit einem Repräsentanten dieses Amtes war nun nämlich erstmals auch auf Landesseite ein Beamter bei einer Zusammenkunft des sogenannten Einvernehmenskomitees anwesend.

Dieses Komitee, das wohl nur wenigen Südtirolerinnen bekannt sein dürfte, ist ein Bindeglied zwischen dem Regierungskommissariat (in Vertretung der italienischen Regierung) und dem Landtag (in Vertretung des Landes Südtirol). Seine Zuständigkeiten betreffen insbesondere die Gleichstellung der italienischen, deutschen und ladinischen Sprache in der Verwaltung sowie die Umsetzung des Proporzes. Es befindet regelmäßig über Ausnahmen bei der proporzmäßigen Besetzung öffentlicher Stellen.

Derzeit sind seine Mitglieder Präfekt Vito Cusumano und die drei Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (SVP), Andreas Leiter Reber (F) und Carlo Vettori (A. Adige Autonomia).

Während jedoch bisher stets nur auf der Seite des Präfekten auch Beamtinnen an den Treffen beteiligt waren, gibt es nun seit Einrichtung des AfLB auch diesbezüglich ein gewisses Gleichgewicht. Dabei haben die Beamtinnen auf beiden Seiten zwar naturgemäß kein Stimmrecht, doch sie erledigen das Bürokratische, nehmen eine Beobachtungsrolle ein und sorgen dann vor allem über die Jahre für Kontinuität. Während sowohl die Präfektinnen als auch die Landtagsabgeordneten regelmäßig wechseln, sind die Beamtinnen meist deutlich länger im Amt.

Anstatt dass sich die Landtagsabgeordneten alle fünf Jahre völlig neu einarbeiten müssen, kann so nun das AfLB dafür sorgen, dass es einen reibungsloseren Übergang gibt. Bei der Wichtigkeit der Themen, die das Komitee zu behandeln hat, kann diese Rolle kaum überschätzt werden.

Und dabei ist das nur eine von zahlreichen Funktionen und Aufgaben, die das AfLB seinem Auftrag gemäß erfüllen wird.

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Corona im Gefängnis?

Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) hat am 27. November eine detaillierte Landtagsanfrage (1252/20) eingereicht, mit der sie die Covid-Lage im Bozner Gefängnis in Erfahrung bringen will. Sie erkundigt sich damit beim zuständigen LR Thomas Widmann (SVP) unter anderem nach der epidemiologischen Lage in der Haftanstalt, nach eventuellen Todesfällen bei Insassen und Wachpersonal, Testpraxis, medizinischer Versorgung, Verfügbarkeit von Schutzmaterialien, räumlichen Veraussetzungen, Bedingungen zur Aufnahme neuer Häftlinge und derzeit geltenden Besuchsregeln.

Da der Gesundheitsbetrieb, der auch für das Gefängnis zuständig ist, — soweit mir bekannt ist — bislang keine Daten über die dortige Lage veröffentlicht hat, war es höchst an der Zeit, dass diesbezüglich die Kontrollfunktion des Landtags ausgeübt wird.

Hier auf hatten wir schon im April auf die Gefahr verhängnisvoller Infektionen in der hoffnungslos veralteten Bozner Haftanstalt hingewiesen. Entsprechend ungeduldig warten wir auf eine hoffentlich rasche Beantwortung der Anfrage.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Transparenz | Coronavirus | Thomas Widmann Ulli Mair | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes Südtiroler Landtag | Deutsch