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Abgeordnetenbeschimpfung.
Alpinigedenktag: La Cage aux Folles und ein luzider LH

Ich wurde kürzlich darauf hingewiesen, dass Andreas Leiter Reber (F) in der Landtagssitzung am 12. Mai anlässlich eines Begehrensantrages der Süd-Tiroler Freiheit zum geplanten nationalen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner einen Facebook-Kommentar von mir zitiert hat, den ich als Antwort auf Senatorin Julia Unterberger verfasst hatte.

Daraufhin habe ich mir die gesamte Diskussion zu diesem Antrag angesehen und gleich wieder bereut, dies getan zu haben. Es war schlichtweg schockierend, wie undifferenziert die Debatte verlaufen ist und wie einzelne Abgeordnete primitivsten Beißreflexen erlegen sind sowie ihre Unfähigkeit – wie man meinen möchte – recht simple Zusammenhänge zu erfassen, auch noch offen zelebriert bzw. zur Schau getragen haben und sich als intellektuelle Nackerpatzerln gebärdeten, für die wohl auch das Schnürsenkelbinden eine geistige Überforderung darstellt. Cringe würde man heute dazu sagen.

Der (übrigens sehr gut, unpolemisch und differenziert im Vorfeld von Sven Knoll begründete) Antrag im Wortlaut:

  1. Der Südtiroler Landtag schließt sich der Meinung von Historikern sowie der Vereinigung der ehemaligen KZ-Häftlinge an und spricht sich gegen einen Alpini-Gedenktag am 26. Jänner aus, mit dem die Schlacht von Nikolajewka glorifiziert wird. Das italienische Parlament wolle daher seine Entscheidung überdenken und von einem Alpini-Gedenktag am 26. Jänner Abstand nehmen.
  2. Der Südtiroler Landtag beauftragt die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass – aus Rücksicht auf die Opfer des Holocaust, von Faschismus, Nationalsozialismus und Krieg – das Land an keinen Feiern am 26. Jänner teilnimmt. Dem italienischen Parlament sowie der italienischen Regierung wird daher mitgeteilt, dass sich das Land Südtirol aus Verantwortung vor der Geschichte und aus Respekt vor den Opfern nicht an Feierlichkeiten am 26. Jänner beteiligen wird.

Landeshauptmann Arno Kompatscher schien es beim Zuhören ähnlich ergangen zu sein wie mir, denn er bemängelte in seiner – diplomatisch formulierten – Wortmeldung genau das: Der Antrag sei keine Provokation. Derartige Debatten bedürften vielmehr der Sachlichkeit und der Differenzierung, ohne dass man sich gleich in ethnischen Schützengräben verschanze, vor allem dann, wenn besagte Fragestellung keinerlei ethnische Dimension aufweise. Jedenfalls war Kompatscher einer der Wenigen, die die Problematik erfasst haben, wenngleich ich seinen Schluss daraus nicht vollinhaltlich teile. Aber dazu später.

Womit wir bei der Differenzierung wären. Die erste Ebene ist die Frage, ob die Alpini einen italienweiten Gedenktag brauchen. Über diese Frage kann man vortrefflich streiten und als Demokrat unterschiedlicher Meinung sein. Man kann Feiertage für Militäreinheiten in einem pazifistischen Sinne für unpassend halten oder man möchte die militärischen und gesellschaftlichen Leistungen der Gebirgsjäger gewürdigt wissen. Beides ist ok. Meinetwegen hat diese Ebene auch noch eine ethnische Dimension, da vor allem deutsch- und ladinischsprachige Südtirolerinnen mit der Geschichte der Gebirgsjäger in unserem Land – vorsichtig ausgedrückt – nicht nur positive Assoziationen haben, ungeachtet dessen, dass die Alpini in den vergangenen Jahrzehnten im Zivilschutz und in der Katastrophenhilfe wichtige Arbeit zum Wohle aller geleistet haben.

Die zweite Ebene hingegen betrifft das Datum und den Anlassfall für den Ehrentag – die Schlacht von Nikolajewka (damalige Sowjetunion) am 26. Jänner 1943. Darüber darf es aus heutiger Sicht in einer Demokratie keine unterschiedlichen Standpunkte geben. Die “Heldentaten” während eines nazifaschistischen Angriffskrieges zu feiern ist mit einer demokratischen Grundhaltung nicht vereinbar. Es sagt viel über den Zustand des italienischen Senats und der SVP aus, dass ein Gesetzesentwurf, mit dem explizit der Taten einer faschistischen Militäreinheit gedacht wird, nahezu einstimmig (eine Enthaltung) angenommen wird und dass keinem der 190 anwesenden Senatoren in den Sinn gekommen ist, dass das vielleicht keine so gute Idee sein könnte. Dabei ist die Formulierung im Gesetzestext eindeutig:

La Repubblica riconosce il giorno 26 gennaio di ciascun anno
quale Giornata nazionale della memoria e del sacrificio degli Alpini,
al fine di conservare la memoria dell’eroismo dimostrato dal Corpo
d’armata alpino nella battaglia di Nikolajewka durante la seconda
guerra mondiale […]

Wenn ich damit kein Problem habe, bin ich entweder zu blöd, um zwischen den beiden genannten Ebenen unterscheiden zu können, oder ich bin ein Faschist. Andere Erklärung gibt es keine und beides ist nicht sehr schmeichelhaft.

Dass jedoch einige Südtiroler Landtagsabgeordnete nachdem in ganz Italien eine Diskussion über den missglückten Feiertag entbrannt ist und Staatspräsident Sergio Mattarella glücklicherweise die Notbremse gezogen hat, indem er ein anderes Datum eingefordert hat, immer noch nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, ist zum Plärren.

Im Folgenden eine kurze Zusammenfassung der Stellungnahmen einiger Clowns vom Landhausplatz.

Alessandro Urzì von den postfaschistischen Fratelli d’Italia spricht von einer Provokation, die die gesamte italienische Geschichte als faschistisch darstellen wolle (die gesamte italienische Geschichte? WTF?) und dass Nikolajewka Symbol des Heldentums der Alpini sei. Was die STF macht, sei ein schäbiges Spiel. Ähnlich der Gegnerschaft zum Alpinidenkmal in Bruneck, das ein Friedenssymbol (sic!) sei. Klar, wenn eine Gruppe in ein Haus einbricht, das Haus danach von der Polizei umstellt wird und es einem Teil der Einbrecher gelingt, der Einkesselung zu entkommen, indem sie sich den Weg freischießen und dabei noch ein paar Hausbewohner und Polizisten abknallen, dann muss man eine solche Aktion Jahre später offiziell als “Heldentat” feiern. Wer da etwas dagegen hat, ist ein Provokateur und “anti-italienisch”. Wahrscheinlich so “anti-italienisch” wie der Staatspräsident, der verstanden hat, dass man zwar die Alpini ehren kann, aber dabei nicht auf das besagte Datum verweisen darf. Danach hält Urzì (aus welchem Grund auch immer) noch ein Bild eines Schützenmarsches unter dem Hakenkreuz während der Nazizeit in Brixen hoch, wirft es zu Boden und schwafelt davon, dass man Geschichte nicht auslöschen könne. Er bemüht sich redlich, mit jeder seiner Aussagen zu belegen, dass er nicht kapiert hat, worin das Problem liegt, oder dass es ihm – wohl aufgrund seiner politischen Ausrichtung – einfach wurscht oder gar recht ist.

Der nächste in der Runde ist Sandro Repetto von der Mitte-links(?)-Partei PD. Der Antrag sei ein Antrag gegen die Alpini, meinte der Postfa Linkspolitiker. Nikolajewka sei einer der Grundpfeiler der Werte der Alpini: Opferbereitschaft, Gedenken, Solidarität, Friedenswille (?) und Brüderlichkeit. Danach spricht Repetto von der Freiwilligenarbeit und dem sozialen Engagement der Alpini. Ganz so, also ob das in irgendeiner Form in diesem Zusammenhang relevant wäre. Niemand bestreitet, dass die Alpini heute auch wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten. Umso unverständlicher ist es ja, dass man sich dann für einen Alpinifeiertag auf die dunkelste Stunde der Gebirgsjägereinheit – nämlich die Beteiligung an nazifaschistischen Angriffskriegen – bezieht. Zudem sei es eine enorme Beleidigung, seinen Vater, der ein Alpino war, in die Nähe des Faschismus zu rücken. An dieser Stelle noch einmal ganz langsam für Herrn Repetto: Nicht alle Wehrmachtssoldaten waren Nazis und nicht alle Alpini im Zweiten Weltkrieg waren Faschisten. Dennoch standen Deutschland und Italien damals auf der falschen Seite der Geschichte und für ein menschenverachtendes System. Als solches haben sie großes Leid über die eigene Bevölkerung und über weite Teile der Welt gebracht. Und diesen Umstand darf man als Demokratie nicht feiern. Im Gegenteil: man hat die historische Verantwortung zu tragen. Davon getrennt zu betrachten ist die individuelle Verantwortung der einzelnen Männer an der Front, die sich jetzt nach so langer Zeit kaum mehr isoliert beurteilen lässt. Mein Großvater hat auch in der Wehrmacht in Russland gekämpft. Nur weil man nicht möchte, dass einem nazifaschistischen Angriffskrieg gehuldigt wird, an dem eventuell auch Vorfahren beteiligt waren, identifiziert man diese einzelnen Individuen nicht notwendigerweise mit besagten menschenverachtenden Ideologien. Und wenn diese Individuen damals von Hitler oder Mussolini überzeugt waren, ist das ein dunkler Fleck in ihrer Biographie, den man nicht feiern sollte. Es ist auch möglich, dass von der Sache überzeugte Wehrmachtssoldaten und Alpini nach dem Zweiten Weltkrieg liebevolle und friedliebende Menschen geworden sind. Das alles hat aber mit dem Inhalt des Begehrensantrages nicht das Geringste zu tun.

Carlo Vettori (Forza Italia) ortet ebenfalls eine Provokation und einen Kindergarten. Man habe Wichtigeres zu tun. Der Staatspräsident habe die Sache ja bereits gelöst, indem er ein anderes Datum gefordert hat. Das ist korrekt. Jedoch bliebe der Gesetzestext dem Vernehmen nach so, wie er oben wiedergegeben ist, mit dem Bezug auf den Zweiten Weltkrieg, bestehen. Beschlossen von einem demokratischen Parlament im Jahre 2022.

Giuliano Vettorato (Lega) meint, dass es ihm zuwider sei, im Jahre 2022 solche “politischen Spiele” diskutieren zu müssen, räumt aber ein, dass das Datum “diskutabel” sei. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, Kollege Vettorato. Der Antrag richtet sich nicht gegen einen Alpini-Gedenktag im Allgemeinen, sondern eben gerade gegen das Datum mit Bezug auf die Schlacht von Nikolajewka – auf den Umstand also, der auch laut Vettorato zumindest “diskutabel” sei. Danach erzählt Vettorato von einer Episode in Leifers, wo Carabinieri, Musikkapelle und Schützen einen gegenseitigen respektvollen Umgang pflegten. Ja, genau. Und meine Lieblingsspeise ist Wiener Schnitzel mit Pommes. Eine Information, die ähnlich viel mit der Thematik zu tun hat. Überdies seien die Alpini apolitisch und schon gar keine Faschisten. Vielmehr leisteten sie Sozialarbeit. Ja, und Pizza mag ich auch. Vettorato schließt mit “Viva gli Alpini”.

Riccardo Dello Sbarba (der uns informiert, dass sein Vater ebenfalls Alpino war) von den Grünen nennt den Antrag in dieser Form “nicht akzeptabel”, weil er eine Kriegserklärung (sic!) an die Alpini sei. Was nimmt der Mann? Das will ich auch! Und die faschistischen Einheiten von damals seien nicht vergleichbar mit heute. Dello Sbarba räumt aber ein, dass es tatsächlich ein Problem mit dem Datum gäbe und dass auch bereits 39 hochrangige Alpini gegen dieses opponiert hätten. Und auch ein PD-Kollege Repettos im Parlament habe von einem “Versehen” gesprochen, das geändert werden müsse.

Auch ich halte es für falsch, die Alpini pauschal als Faschismussympathisanten zu diffamieren. Was im Zuge dieses Antrags auch niemand getan hat. Aber dass die Wahl des Datums ein “Versehen” war, das halt mal passieren könne, ist absurd. Die Wahl des Datums ist nicht einfach so passiert, sondern war bewusst und gewollt. Das zeigt auch die nach der Senatsabstimmung über die Nachrichtenagentur ANSA verbreitete Stellungnahme des Präsidenten (!) der nationalen Alpini-Vereinigung ANA, Sebastiano Favero, der schreibt:

È un voto che ci riempie di un orgoglio più che legittimo […] anche per la data individuata per la celebrazione, ovvero il 26 di gennaio, che coincide con l’anniversario della battaglia di Nikolajewka, il drammatico ed eroico episodio del 1943 assurto a simbolo del valore e dello spirito di sacrificio delle penne nere.

Diese Aussage bezeugt, dass wenn die Alpini-Führung keine Faschisten sind, sie zumindest ein riesiges Problem mit ihrem historischen Verständnis und der Geschichtsaufarbeitung haben. Insofern wäre die Anschuldigung, dass auch die Alpini von heute ein zweifelhaftes Verhältnis zur faschistischen Ideologie und Vergangenheit pflegen, nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Auftritt Paula Bacher (SVP):

[…] Ich denke mir, mit ein bisschen Sensibilität und Toleranz müsste man nicht Provokationen schüren, sondern zu einer Lösung des Problems kommen. Ich bin seit 40 Jahren bei den Schützen in Brixen. […] Und – Signor Repetto – mein Urgroßvater war bei den Kaiserjägern. Deshalb muss ich genauso versuchen, diese Toleranz zu leben. Ich war in der Tracht auch am 4. November bei der Alpini-Gedenkfeier dabei und sie haben das respektiert. Und ich habe auch in Brixen die Veranstaltungen, die die Alpini gemacht haben, öfters besucht. Und ich habe hier auf beiden Seiten den Respekt gespürt und gesehen, was außerhalb des Landtages gelebt wird.

geglättete Transkription von mir

Dazu fällt mir in diesem Zusammenhang ein, dass ich auch die asiatische Küche sehr schätze. Und vielleicht gibt es sogar irgendwo einen Alpino, der schon mal ein indisches Chicken Curry gegessen hat. Und schwupps ist das Problem gelöst. Ganz sensibel und tolerant.

Perplex zurückgelassen hat mich auch die Wortmeldung von Myriam Atz Tammerle (STF), einer der Einbringerinnen des Antrags, die offenbar selbst nicht verinnerlicht hat, was die universelle Kernproblematik ist, die die Wahl des 26. Jänners (der Tag vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag) aufzeigt und die in ihrem eigenen Antrag formuliert ist. Sie bricht die ganze Geschichte nämlich wieder auf eine ethnische Dimension herunter, indem sie sagt, dass ein derartiger Gedenktag mit gehissten italienischen Fahnen “zu viel des Guten” für die Südtiroler bzw. für Gesamttirol sei.

Das ist völliger Blödsinn. Hier geht es nicht um Tirol oder um italienisch versus deutsch. Es geht darum, dass man als Demokratie nicht ein Ereignis aus einem nazifaschistischen Angriffskrieg als Anlass für einen Ehrentag nehmen kann. Das ist “zu viel des Guten” für jeden aufrechten Demokraten – egal welcher Muttersprache. Entsprechend gibt es ja auch Widerstand in ganz Italien. Atz Tammerle denkt offenbar in exakt den gleichen Kategorien wie ihr Kollege Urzì – nur halt seitenverkehrt. Der STF-Antrag ist ebenso wenig eine “Kriegserklärung” an Italien oder die Alpini, wie der Bezug auf den 26. Jänner ein spezielles Problem für die Tirolerinnen darstellt. Vielmehr bedeutet der STF-Antrag die Einforderung demokratischer Mindeststandards und der Bezug auf den 26. Jänner ein Problem für alle demokratisch gesinnten Menschen im Land.

Als Beleg, dass Urzì der Respekt vor “der anderen Seite” fehle, wählt Atz Tammerle dann noch die denkbar ungünstigste Episode – nämlich jene, als Urzì ein Bild der Schützen unter dem Hakenkreuz verächtlich auf den Boden geworfen hat. Das ist zwar kein Verhalten, welches man im Landtag an den Tag legen sollte, aber es hat weder etwas mit der besprochenen Thematik zu tun, noch zeigt das Bild einen Teil der Tiroler Geschichte, der anderen Respekt abringen sollte.

Am Ende ist es der Landeshauptmann, der versucht, die Wogen ein wenig zu glätten und der Differenzierung und Sachlichkeit in die Diskussion bringt. Abschließend findet Kompatscher, dass der Antrag obsolet sei, da Mattarella ja bereits ein anderes Datum eingefordert habe. Dem entgegnet Sven Knoll, dass der Bezug auf den Zweiten Weltkrieg im Gesetzestext bestehen bleiben würde, da Matarella ja nicht das Gesetz an sich zurückgewiesen hat (das kann er auch nicht, da es verfassungskonform zustande gekommen ist). Das sehe ich genauso. Selbst bei einer Änderung des Datums, bliebe der ungeheuerliche Verweis auf den Angriffskrieg in einer Region, wo gerade jetzt wieder ein solcher tobt, bestehen. Da es zu dieser Änderung bislang auch nur diverse Willenserklärungen und noch keinen Beschluss gibt, wäre eine diesbezügliche Forderung des Südtiroler Landtages auch nicht obsolet, sondern durchaus opportun. Sie würde nämlich unterstreichen, dass auch der Landtag die Problematik der Senatsentscheidung wahrgenommen und als demokratische Institution mit dieser ein Problem hat.

In der Folge wurden beide Punkte des Antrags vom Landtag abgelehnt.

Punkt 1:

6 JA
18 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Punkt 2:

6 JA
19 NEIN
4 ENTH.
4 NICHT T.

Dafür gestimmt haben STF, F, Enzian (Unterholzner) und Perspektiven für Südtirol (Faistnauer). Dagegen waren die SVP, die Lega, FdI, FI, PD und M5S. Die Enthaltungen stammen nach den Informationen, die mir vorliegen, Großteils von den Grünen, während das Team K. angeblich den Grundsatz pflegt, an Abstimmungen zu “ethnischen Themen” nicht teilzunehmen. Die “überethnischen” Abgeordneten des Team K. haben sich zwar nicht an der Diskussion beteiligt, belegen aber mit ihrem Verhalten, dass auch sie nicht verstanden haben, worin die Problematik liegt, denn nur ein zutiefst in der “ethnischen Logik Südtirols” verhafteter Mensch vermag in der Diskussion um den 26. Jänner ein “ethnisches Thema” zu erkennen. Einziger Trost: Diese “Logik” entspricht zu einhundert Prozent dem unterirdischen Niveau der Diskussion. Somit gibt es zumindest so etwas wie Kohärenz im Narrenkäfig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Alpini: Unterberger greift Kritikerinnen an.

Mein Hinweis auf die Einführung des »faschistischen« Alpini-Gedenktags und auf das beschämende Abstimmungsverhalten der SVP-Senatorinnen wurde (teils wortgleich) von der Freiheitlichen Jugend übernommen. Auf Salto hat das Thema dann Elisa Brunelli in einem tollen Beitrag unter dem Stichwort »Revisionismus« verarbeitet.

Doch auf Facebook verteidigt Senatorin Julia Unterberger (SVP) ihr Abstimmungsverhalten im Senat auch noch mit folgenden Worten:

Das ist doch absurd! Die Alpini haben mit den Faschisten gleich viel zu tun wie die Schützen mit den Nazis. Was soll das rückwärts gewandte Kultivieren von Feindbildern? In Zeiten wie diesen? Schützen und Alpini machen längst viele Aktionen zusammen, sie sind zum Glück moderner als die Anhänger der verstaubten Freiheitlichen[.]

und

Ich gebe zu, dass sich die Einbringer die Erwähnung dieser Schlacht aus dem zweiten Weltkrieg hätten sparen können, aber sie spielt eine marginale Rolle. Es geht vor allem darum den gemeinnützigen Einsatz der Alpini mit einem Gedenktag (keinen Feiertag) zu ehren. Außerdem wurden die Alpini damals herangezogen um den Rückzug der ital. Truppen zu ermöglichen, das was vom Kanonenfutter der faschistischen Befehlshaber übriggeblieben ist.

Die Einbringer (von der rechtsradikalen Lega) haben »diese Schlacht« im nazifaschistischen Angriffskrieg gegen die UdSSR jedoch keineswegs nur »erwähnt«. Sie spielt auch keine »marginale Rolle«, wenn für den Gedenktag — mit dem 26. Jänner — ausgerechnet der Tag gewählt wurde, an dem die Schlacht stattgefunden hat. Und nein, die Alpini wurden auch nicht bloß herangezogen, um den Rückzug der italienischen Truppen zu ermöglichen, sondern waren an dem brutalen Angriffskrieg prominent beteiligt.

Wenn man die Kritik an einem Feiertag, den der Historiker Carlo Greppi (laut Brunelli) als einen der tiefsten Punkte in der Geschichte der italienischen Erinnerungskultur bezeichnet, als »rückwärtsgewandtes Kultivieren von Feindbildern« betrachtet, muss man irgendwo an der Kreuzung zwischen (oberflächlicher) Verständigung und echter Geschichtsaufarbeitung falsch abgebogen sein.

Anstatt ihren schweren Fauxpas einzugestehen und sich zu entschuldigen, zieht es die eigentlich progressive Senatorin an dieser Stelle vor, die Überbringer der schlechten Nachricht anzugreifen.


Nachtrag vom 9. April 2022: Inzwischen hat Senatorin Unterberger auch unter dem Salto-Beitrag einen Kommentar hinterlassen:

Questa polemica è assurda! Il provvedimento è stato votato da tutto il parlamento italiano senza un unico voto contrario. Tutti i parlamentari fascisti? Oppure è sbagliata la vostra interpretazione? Di certo non si voleva elogiare la guerra di aggressione di Mussolini, ma il sacrificio degli Alpini morti per aprire una via di fuga ai loro commilitoni. Lo si può leggere anche come statement contro la guerra , se non si preferisce aprire un dibattito tirato per i capelli. Inoltre non è certo compito di noi Sudtirolesi sindacare come e in quale giorno il parlamento italiano vuole celebrare il corpo degli Alpini. Rispettiamo le tradizioni italiane, come noi pretendiamo che vengano rispettate le nostre. Paradossale è che le accuse vengano proprio da quelli che accusano la SVP di alimentare tensioni etniche.

Grundsätzliches Missverständnis: Weder Frau Unterberger noch alle, die für diesen Gedenktag gestimmt haben, sind Faschistinnen. Sie lassen aber auch nur ein Mindestmaß an kritischem Umgang mit der faschistischen Geschichte vermissen, wie dies in Italien, ganz besonders in Zusammenhang mit dem Militär, leider sehr oft der Fall ist. Natürlich wird hier einer Episode in einem Angriffskrieg gehuldigt, dies als Statement gegen den Krieg interpretieren zu wollen, erinnert an George Orwell.

Wenn die Südtiroler Abgeordneten in Rom ihre Rolle ferner so verstehen, wie es Frau Unterberger beschreibt, sollten sie sich bei Themen, die Südtirol nicht unmittelbar betreffen, konsequent enthalten. Oder gleich zuhause bleiben. Im konkreten Fall aber haben sie sich erstens nicht enthalten, sondern dafürgestimmt und zweitens betrifft dieser skandalöse Gedenktag auch Südtirol, weil er auch hierzulande begangen werden wird.

Alle argumentativen Verrenkungen der Senatorin machen die Situation in meinen Augen nur noch schlimmer.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Paula bei Putin.

Auf der Familienkonferenz in Moskau 2014 ging es vehement gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und gegen die Abtreibung. Der Kongress warb für die Aberkennung der Menschenrechte für Schwule und Lesben. Im Hintergrund tobte damals schon der russische Krieg gegen die Ukraine.

Nicht nur die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher war aus Südtirol in Moskau mit dabei. Auch die Latscher Vize-Bürgermeisterin Sonja Platzer und Gudrun Warger, Kabinettsleiterin aus Schlanders. Landesrätin Waltraud Deeg stellte »Südtirols Teilnahme am internationalen Familienkongress« in Moskau vor. Eine Tagung, finanziert von Männern, die Präsident Putin nahestehen.

Der Alto Adige (AA) betitelte Stadträtin Bacher als Botschafterin an Putins Hof. Sie und acht weitere Personen aus der Region kamen über das russische Zentrum Borodina in Meran nach Moskau. Für die Einladung gesorgt hatte Andrej Pruss von der Borodina, Putins Mann in Meran. »Ich bin sehr aufgeregt, mein Ziel ist es, Vertretern von fünfzig Nationen über meine Erfahrungen als Stadträtin für Familie zu berichten«, erklärt Bacher dem AA.

Das Forum Mehrkindfamilien wurde mit der Begrüßung des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eröffnet. »Der politische Moment ist nicht der beste, aber sie sagten mir, dass es Präsident Putin sein wird, der uns willkommen heißen wird«, zitierte der AA Stadträtin Bacher.

»UN, USA und EU führen Krieg gegen die Familie«

Paula Bacher und die übrigen acht Delegierten fanden sich auf einer äußerst abenteuerlichen Veranstaltung ein, die im Staatspalast im Kreml und in der Christus-Erlöser-Kirche stattfand. Zur Einstimmung. Gabriela Kuby zitierte auf kath.net, den katholischen Nachrichten, aus der Kongress-Resolution: »Die Zerschlagung der Familie, die Massentötung ungeborener Kinder, der globale Krieg für die Deregulierung der sexuellen Normen, wie er von den UN, der EU und den USA betrieben wird, schafft entwurzelte, manipulierbare Massen ohne Zukunftsperspektive.« Das Abschlussdokument bezeichnete Kuby als einen Appell an die Weltgemeinschaft, die Weichen in Richtung Familie zu stellen. Zur Einordnung: Kuby ist Autorin des Buches »Die globale sexuelle Revolution. Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit«.

Ja, Paula Bacher war als SVP-Stadträtin 2014 auf dieser Familienkonferenz, auf dem »Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit«. Auf dieser Veranstaltung warnte u.a der damalige Vize-Vorsitzende der FPÖ, Johann Gudenus, in der Moskauer Erlöserkirche vor einer »Homo-Lobby«. Diese »Lobby« bedrohe Europa, die ihre Botschaften über eigene Zeitungen und TV-Anstalten verbreitet. Zur Erinnerung, Gudenus war der Typ, der mit seinem Parteichef Strache auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchin Österreich verkaufen wollte.

Der Familienkongress ist eine Vorfeld-Struktur des russischen Präsidenten Putin. Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wurde vom Zentrum für Nationalen Ruhm und der Stiftung des Orden des Heiligen Andreas des Erstberufenen organisiert. Zu den potenten Förderern zählte Wladimir Jakunin, damals Chef der russischen Staatsbahn und enger Vertrauter Wladimir Putins. Seine Frau Natalia wurde mit ihrer Stiftung Heiligkeit der Mutterschaft für die Familiensache aktiv. Jakunin war Freund des ehemaligen Landeshauptmannes Luis Durnwalder.

Rettendes Putin-Russland

Unter den weiteren offiziellen Veranstaltern war die Stiftung Heiliger Basil der Große, diese ist eine der größten privaten Hilfsorganisationen und wurde 2007 vom Oligarchen Konstantin Malofeew gegründet. Der Oligarch bezeichnet sich als Monarchisten, er soll die bewaffneten Separatisten im Donbass finanziert haben, die Ukraine war für ihn ein »künstliches Gebilde«. Hier kreuzen sich verschiedene Fäden, jene des World Congress of Families und jene der Kommission des russisch-orthodoxen Patriarchen für den Schutz von Familie, Mutterschaft und Kindheit.

Aus allen russischen Provinzen kamen Vertreter zu dieser angeblichen Familienkonferenz. Aus den USA, Kanada, Österreich, Italien, Großbritannien, Polen, Mexiko, Venezuela, Australien, der Ukraine, Georgien, Kasachstan, Serbien, Lettland oder den Philippinen, aus insgesamt 45 Staaten fanden sich 1.000 Teilnehmer zur Konferenz ein. Zu den bekannteren Teilnehmern gehörten neben dem Wiener FPÖ-Klubchef Gudenus der Front-National-Europaabgeordneter Aymeric Chauprade, der stellvertretende ungarische Staatssekretär für bilaterale EU-Beziehungen, Gergely Pröhle und das Trio aus Südtirol. Mit dem Segen von Landesrätin Deeg.

Es mag zwar formell um Mehrkindfamilien gegangen sein, Ziel der Konferenz war aber grundsätzlich anderes. So heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass eine Stärkung der Rechte von Lesben und Schwulen ein Ende der menschlichen Zivilisation bedeutet. Zitat:

Wir […] drücken unsere ernsthaften Sorgen aus, weil gewisse Staaten hartnäckig eine noch nie dagewesene Propaganda-Kampagne forcieren, die zur ultimativen Zerstörung der natürlichen Familie führt – eine Institution, die in einer zivilisierten Gesellschaft die Basis von Ordnung, staatlichem Wohlergehen und sozialem Frieden ist.

Das Fortbestehen der menschlichen Zivilisation garantiert nur die Ehe zwischen Mann und Frau, kommen die Teilnehmer zum Schluss, »alle anderen sexuellen Beziehungen oder absichtlichen Verbindungen, die die Geburt von Kindern ausschließen, sind nutzlos, weil sie der Definition des Wortes ‚Familie‘ in keiner Weise entsprechen«.

Die Kongressteilnehmer forderten die Regierung auf, die Rechte von Lesben, Schwulen und Transgendern zu beschneiden, um eine »Entmenschlichung der Gesellschaft« zu verhindern. Die Familienkämpfer machten einen Weg der ideologiegeführten und staatlich unterstützten Einmischung in das Privatleben der Bürger aus. Ein abzulehnender Versuch, der Mehrheit den sexuellen Lebensstil und die Vorlieben einer Minderheit aufzuzwingen.

Das Forum Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit wehrte sich »gegen den zynischen Gebrauch von Frauen als Leihmütter im Interesse von gleichgeschlechtlichen Verbindungen. Frauen sollen gefördert werden, als Mutter möglichst vieler Kinder innerhalb der eigenen Familie.«

Für den Kongress war Russland das herausragende Beispiel, weil es »gesetzliche Verbote aller Arten von Propaganda, die homosexuelle Beziehungen im Umfeld von Kindern und Minderjährigen fördert.«

Familie und Neu-Russland

Die liberal-konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung zeigte sich in ihrer Berichterstattung schockiert über diese Moskauer »Wertediskussion«. Denn es ging neben der angeblichen traditionellen Familie auch um »Neu-Russland«, um die »Volksrepubliken« im ukrainischen Donbass und um die annektierte Krim. Die katholische Autorin Kuby wies damals die westliche Kritik an der russischen Ukrainepolitik als haltlos und falsch zurück.

Die angesprochenen Fäden verknoten sich. Das in den USA starke Netzwerk ultra-konservativer Christen, die Christian Right-Bewegung, steht in enger Verbindung mit dem russischen Staatsapparat und der Putin-Partei. Dreh- und Angelpunkt im Netzwerk ist wiederum der World Congress of Families von Allan Carlson. Der ehemalige Trump-Vize Mike Pence wurde in diesem rechts-religiösen Sumpf politisch groß. 1995 fand in Moskau der erste Familienkongress statt. Seitdem wurde die Zusammenarbeit zwischen der religiösen US-Rechten und dem Putin-Staat immer enger. Der staatliche Rückhalt machte die russischen Familienkämpfer zum Rückgrat des World Congress of Families, der russische Positionen vertritt, die weit über die gemeinsam angedachte reaktionäre – faschistoide – Familienpolitik reichen.

Der Mitgründer Allan Carlson äußert im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Verständnis für die Außenpolitik des Kremls. Zum Beispiel in Bezug auf die Ukraine: »Russland hat ein besonderes Interesse an der Ukraine. Das müssen wir anerkennen. Wenn ich den ukrainischen Politikern etwas raten sollte, dann wäre das, den russischen Bären nicht zu reizen.« Diese Front lehnt die liberale Demokratie und säkulare Regierungen ab, die sie als »liberale Diktatur« beschimpft, ist gegen Abtreibung, Schwulen- und Lesbenrechte. Frontfrauen und -männer werben für Homeschooling, sprechen dem Staat das Recht ab, Kinder und Jugendliche in Schulen zu »zwingen«.

In den letzten Jahren tagte der Familienkongress in verschiedenen europäischen Ländern, in denen prorussische und rechtspopulistische Kräfte stark sind: in Ungarn, in der Republik Moldau, 2019 in Verona. In Italien wurden mehrere Grußworte von offiziellen Stellen aus Moskau verlesen: eines von der russischen Staatsduma, eines vom Föderationsrat, eines vom Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, der eng mit dem russischen Präsidenten verbunden ist.

Zur Ehrrettung der SVP-Frauen: sie distanzierten sich 2019 klar und deutlich von den Familienkongresslern in Verona.

Die russischen Schirmherren für eine »traditionelle Familienpolitik« führen derzeit einen Eroberungskrieg in der Ukraine, mit Beschießungen von Wohnvierteln, Supermärkten und AKWs. Mit der Vertreibung von Familien, mit der Ermordung von Familienvätern, mit der Zerstörung von Familien.

Siehe auch: 1/ 2/

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Russisch in der Ukraine verboten?

In dem bereits von Wolfgang Mayr kommentierten TAZ-Interview zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine behauptet die Landtagsabgeordnete Ulli Mair (F) auch, in dem osteuropäischen Land sei die russische Sprache verboten worden. Sie ist mit dieser Auffassung nicht alleine, doch sie liegt falsch — und wer diese Lüge verbreitet, macht sich gewollt oder ungewollt zum Sprachrohr der Putin’schen Propaganda.

Russisch ist die Muttersprache eines erheblichen Teils der Ukrainerinnen, vor allem im Ostteil des Landes, aber auch in der Hauptstadt Kiew. Obwohl die Sprache rechtlich nicht mit Ukrainisch gleichgestellt ist, ist sie keineswegs verboten. Es gibt eine äußerst rege und völlig legale russische Sprach- und Kulturlandschaft im ganzen Land. Russisch ist außerdem unter anderem die Muttersprache des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko. Beide sprechen Russisch deutlich besser als Ukrainisch und wurden trotzdem von Bürgerinnen beider Zungen gewählt und anerkannt.

Nach westlichen Maßstäben genießt die russische Sprache in der Ukraine jedoch keinen ausdrücklichen Minderheitenschutz, Autonomierechte für bestimmte Regionen (nicht aber zum Beispiel für die Krim vor der russischen Annexion) wurden bislang verweigert.

Diese Tatsachen (und selbst Maßnahmen zur Einschränkung der russischen Sprache in der Ukraine) sind aber nach meinem Dafürhalten äußerst vorsichtig und differenziert zu betrachten:

  • Erstens, weil die sprachliche Dimension von Moskau seit dem Zerfall der Sowjetunion immer wieder bewusst dazu missbraucht wurde, um eigene Propaganda in den angrenzenden Staaten zu platzieren, sie zu destabilisieren und sich auch massivst — nichtmilitärisch und militärisch — in innere Angelegenheiten einzumischen.
  • Zweitens, weil die ukrainische Sprache zwar Staatssprache ist, historisch jedoch konstant benachteiligt wurde bzw. unter starkem Druck des Russischen stand. Obschon sie zumindest auf dem Papier von der Mehrheit der Bevölkerung gesprochen wird, hat sie nach wie vor charakterzüge einer Minderheitensprache, die sie ja lange Zeit auch war. So wie auch die irische Sprache — natürlich nicht eins zu eins vergleichbar — heute Staatssprache ist, aber besonderer Schutz- und Revitalisierungsmaßnahmen (affirmative action) bedarf.

Russisch ist in dieser Hinsicht auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion eher mit der weltweiten Lingua franca Englisch, die manchmal auch als Killersprache bezeichnet wird, zu vergleichen, als mit einer klassischen Minderheitensprache. Ob sie tatsächlich aktiven Schutz benötigt, darf zumindest in Frage gestellt werden.

Wichtig wäre — mindestens im Ostteil der Ukraine und in der Hauptstadt — sicherlich ein ganz oder teilweise gleichgestellter Status der russischen Sprache als Amtssprache, den es seit 2012 teilweise schon gab, sowie die Aufhebung von ausdrücklichen Einschränkungen, die allerdings nach der Annexion der Krim eingeführt wurden.

Neben der russischen existieren hingegen mehrere kleinere Sprachgemeinschaften in der Ukraine, die tatsächlich eines ausdrücklichen Minderheitenschutzes bedürfen und in noch unzureichendem Maße genießen.

Nicht zu vergessen ist jedenfalls, dass wir hier Maßstäbe ansetzen, die zwar überall gelten sollten, aber selbst in sogenannten westlichen Demokratien alles andere als selbstverständlich sind.

Und vor allem, dass selbst wenn all das, was ich hier ausgeführt habe, falsch (und Russisch in der Ukraine tatsächlich verboten) wäre, dies den brutalen russischen Überfall in keinster Weise rechtfertigen würde.


Siehe auch: 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Putins Angst vor Gendern?

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verteidigt den russischen Neo-Imperialismus

Ulli Mair äußert ihre Ansichten nicht hinter vorgehaltener Hand. Das Interview in der Neuen Südtiroler Tageszeitung ist ein Beispiel dafür. Sie wirft dem Westen, stellvertretend dafür den USA und Deutschland, vor, auf ein Gesellschaftsmodell zu setzen, das nicht überall wohlwollend aufgenommen werde. Mair stößt sich am bunten Regenbogen-Deutschland, am offenen Auftreten von Schwulen, Lesben, an Menschen, die in kein gesellschaftliches Korsett passen. Das stört Ulli Mair, genauso die neonazistische AfD und auch den starken Mann im Kreml, der seine rücksichtslose Polizei immer wieder prügeln lässt, Anti-Kriegsdemonstranten genauso wie Vertreter indigener Völker aus Sibirien, Schwule. Das freie Leben im Westen, um Ulli Mair zu interpretieren, provoziert also Putin?

Geschenkt die Analyse von Mair, dass die Linke in Deutschland den Staat heruntergewirtschaftet hat (wer regierte die vergangenen 16 Jahre?) und dass die Volksparteien Befehlsempfänger Washingtons sind. Die Befehle gibt wahrscheinlich die Ostküste, Rechte meinen damit das amerikanische Judentum.

Ulli Mair stellt, wie ihr Idol Putin, arrogant fest, dass die Ukraine kein nationaler Staat ist. Sondern? Sie kritisiert, dass in der Ukraine nicht alle Menschen gleich denken. Aha. Will Ulli Mair einen Führerstaat, in dem alle Menschen gleich denken müssen? Denken in Südtirol alle gleich?

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete verdrängt in ihrer Pro-Putin-Betrachtung, dass die Sowjetunion über Jahrzehnte hinweg die ukrainische Sprache diskriminiert hatte. Sie vergisst auch, dass die russische Sowjetunion für den Hungerholocaust in den 1930er Jahren verantwortlich ist. Für einen Genozid. Mehr als drei Millionen Ukrainer fielen dieser politisch gewollten Hungerskatastrophe zum Opfer. Weitere sieben Millionen Menschen starben im Krieg der Nazis, »bloodlands«, bezeichnete der Historiker Snyder die Ukraine. Zweifelsohne ist das ukrainische Sprachengesetz ein Verstoß gegen die Menschen- und Minderheitenrechte. Aber auch eine nachvollziehbare Reaktion auf die 70-jährige russische Kolonialisierung des Landes. Klar, aber – nicht nur strategisch – falsch.

Mair schreibt am russischen Märchen der illegalen Nato-Osterweiterung weiter. Da ist aber nichts Illegales, Akteure von damals dementieren dieses PutinNarrativ«. Es sind unabhängige Staaten, die nach dem Nazikrieg und der stalinistischen Herrschaft um Aufnahme in die Nato gebeten haben. »Man sagt immer, dass Russland der Wiedervereinigung Deutschland [sic] zugestimmt hat, weil die NATO das Versprechen abgegeben habe, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen«, zitiert Ulli Mair »man«.

Mair sagt im Interview, sie lehnt Angriffskriege ab. Ein billiges Lippenbekenntnis. Sie macht »die Amerikaner« für eine ganze Reihe von Kriegen verantwortlich, zitiert dabei Tschetschenien und Syrien. Zwei Länder, die Putin plattbombardieren ließ und lässt. In Tschetschenien installierte der Mair-Freund ein brutales Killerregime, in Syrien stützt Putin den Diktator Assad.

Ulli Mair ist die dienstältesteLandtagsabgeordnete und findet als Bürgerin vieles, was derzeit geschieht, nicht transparent. Weil die westliche Diplomatie zu wünschen übrig lässt, weil der Westen den Bösen ausfindig gemacht hat, weil die Medien »uns« berieseln, weil die Wahrheit unter die Räder kommt, weil Südtirols Landwirtschaft draufzahlen wird. So ähnlich formuliert es der ungarische Ministerpräsident Orban, so argumentierten auf einem Treffen rechtsradikale Parteien Westeuropas. Der russische Präsident sponserte gezielt in den letzten Jahren die europäische Rechte, tanzte mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ-nah), das war ein symbolträchtiges Bild. Kneissl ist heute Aufsichtsratsmitglied des russischen Konzerns Rosneft und Gastautorin des Kreml-Propagandasenders Russia Today.

Über die Opfer des russischen Aggressionskrieges in der Ukraine verliert Ulli Mair kein Wort. Da liegt sie wieder gleichauf mit den AfD-Politikern Alice Weidel und Tino Chrupalla, auch mit Donald Trump und anderen rechten westlichen Politikern, die neidisch nach Russland schielen.

Wie kommt Mair dazu, der Ukraine den Nato-Beitritt zu verwehren? Sie spricht der Ukraine ihre Souveränität ab.

Wer ist Ulli Mair? Abgesehen davon, dass es dazu ja nicht mehr kommt: Putin wird aus der souveränen Ukraine einen Vorhof bauen, eine russische Kolonie.

Ulli Mair faselt in dem Interview über eine Annexion fremder Gebiete unter urkainischer Flagge. Es gibt keine ukrainischen Annexionen. Nach der bolschewistischen Revolution wurden Teile des Donbass der Ukraine zugesprochen, aber nicht von der Ukraine annektiert. Stalin-Nachfolger Nikita Chruschtschow schenkte in seiner unermesslichen Freundlichkeit die Krim der Ukraine. Nichts mit Annexion. Stalin hatte während des Zweiten Weltkrieges die Ureinwohner der Krim, die Krimtataren, kollektiv deportieren lassen, in die zentralasiatischen Sowjetrepubliken. Weiß Ulli Mair, worüber sie gerade schwafelt?

Und noch ein Versuch einer Erklärung, wer Ulli Mair ist: Im fernen 2002, vor 20 Jahren, polemisierte Mair gegen die Spendeninitiative Jüdischer Gedenkstein auf dem Bozner Friedhof in Oberau. Mair wetterte damals gegen diese Initiative und wandte sich gegen BürgerInnen, die privates Geld für den Gedenkstein spenden wollten. Das ist Ulli Mair – derzeit als Pressesprecherin von Wladimir Putin tätig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag

Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der sich im Vorfeld gegen den Vorschlag ausgesprochen und die römische Zuständigkeit verteidigt hatte, war abwesend.

Zu diesem Thema war am Samstag ein Interview mit dem Politologen Günther Pallaver in der Südtirolbeilage des Corriere erschienen, der sich darin grundsätzlich für eine öffentliche Finanzierung der Parteien ausspricht. Besonders den Arbeiterparteien sei es in Vergangenheit schwergefallen, über die Mitgliedsbeiträge hinaus Geldmittel zu beschaffen.

Die Streichung der Parteienfinanzierung in Italien sei für europäische Demokratien ein Unikum, das auch keineswegs zum Verschwinden der Korruption geführt habe. Die Parteien hätten stattdessen andere Möglichkeiten der Finanzierung gefunden — was jedoch vor allem diejenigen begünstige, die mächtige Interessensgruppen hinter sich haben. Daraus ergebe sich ein unlauterer Wettbewerb.

Trotz des vorherrschenden Populismus sei die Parteienfinanzierung so wichtig, dass man ihre Wiedereinführung auf Landesebene, notfalls mit dem Argument des Minderheitenschutzes, weiter verfolgen sollte, so Pallaver.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Systematische Erhebung der Sprachentwicklung.

Auf ursprünglichen, im Laufe der Debatte angepassten Antrag (Nr. 511/21) der Freiheitlichen hat der Landtag am Mittwoch fast einstimmig beschlossen, dass das Land fortan die Sprachkenntnisse sowie die Sprachentwicklung in Südtirol — in Schule und Gesellschaft — kontinuierlich und systematisch erheben soll, um über Daten zu verfügen, die im zeitlichen Verlauf vergleichbar sind.

Koordinieren wird diesen Auftrag voraussichtlich das neu geschaffene Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB), wobei der Landtag die Zuteilung der Aufgabe an eine bestimmte Stelle bewusst der Exekutive überlassen wollte.

Die Endfassung des (mit 32 Jastimmen bei drei Enthaltungen genehmigten) beschließenden Teils beauftragt die Landesregierung,

die Vermittlung der Erst- und Zweitsprache an Südtirols Bildungseinrichtungen sowie die aktuelle Sprachkompetenz und praktizierte Sprachrealität in allen drei Volksgruppen umfassend zu erheben und künftig kontinuierlich zu monitorieren, damit die Sprachsituation in Südtirol besser bewertet und künftige Maßnahmen aufgrund der Datenlage zielsicherer getroffen werden können.

Endlich! In Südtirol wird oft und gerne politisch über die Sprachentwicklung debattiert, wobei häufig nur subjektive Eindrücke in die Diskussion einfließen. Zuverlässige und über einen längeren Zeit vergleichbare Datenreihen existieren — anders als wohl in den meisten mehrsprachigen Gebieten nicht nur in Europa — jedoch kaum.

Auch wir haben auf diesen unglaublichen Umstand immer wieder hingewiesen (1/ 2/ 3/). Dementsprechend nehmen wir die Kunde, dass eine so große Mehrheit des Landtags diesen Antrag genehmigt hat, natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis. Besser spät als nie.

Siehe auch: 1/ 2/ · 3/ 4/ 5/ · 6/ 7/ · 8/

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Centaurus: Lega stimmte mit Urzì für Beitragsentzug.

Am Mittwoch wurde im Landtag der unsägliche Antrag von Alessandro Urzì behandelt, mit dem der Abgeordnete der neofaschistischen FdI der LGBTQIA-Vereinigung Centaurus die Finanzierung durch das Land entziehen lassen wollte, weil diese im Rahmen der Freiwilligenmesse eine — Zitat: — »Anleitung für “Blo…jobs”« hatte aufliegen lassen.

Während Brigitte Foppa (Grüne) sehr treffend ausführte, dass der Landtag keine Sittenpolizei ist und Landesbeiträge nicht nach persönlichem Geschmack vergeben werden können, kündigte Sven Knoll (STF) Enthaltung an, weil es wennschon Aufgabe der Messe sei, zu entscheiden, was wie ausgestellt werden soll. Andreas Leiter-Reber (F) wies vor allem auf den Widerspruch hin zwischen dem, was Urzì da in schrillen Tönen angeprangert hatte und der Tatsache, dass da ein kleiner Flyer auf einem Tisch herumlag.

Vor allem jedoch betonte LH Arno Kompatscher (SVP), dass man zwar darüber diskutieren kann, was man anstößig findet, sich allerdings selbst Gerichte schwer tun, im Einzelfall festzulegen, was sittenwidrig ist. Im konkreten Fall habe Centaurus ihrem Auftrag konform gehandelt und Aufklärungsarbeit geleistet, die wohl kaum ohne Bebilderung auskommen würde. Außerdem sei der Beitrag aufgrund von Regeln verliehen worden, die der Landtag beschlossen hat und deren Richtlinien die Verwaltung mit ihrer sachlichen Expertise befolgt hat — so funktioniere dies in einem Rechtsstaat.

Denn morgen haben wir dann einen anderen Antrag, wo wir dann irgendjemandem etwas wegnehmen, weil es uns nicht passt. So wird das nicht gehen. Abgesehen davon, dass ich noch einmal sage: Es sind diese Beiträge gewährt, diese Vereine unterstützt worden, weil [Centaurus] Aufklärungsarbeit leistet, weil sie Beratungsarbeit leistet, für Menschen, die einmal ihre sexuelle Identität, auch ihre Sexualpraktiken betreffen, vieles andere mehr, so wie wir das in vielen anderen Bereichen auch tun und ich verstehe nicht, was daran anstößig sein soll. […] Aber ganz grundsätzlich die Ablehnung — die Reaktion, Beiträge zu kürzen, weil einem etwas nicht passt, die ist absolut inakzeptabel.

— LH Arno Kompatscher

Transkription von mir

Auf Wunsch von Carlo Vettori (FI) wurde in der Folge über die allgemeinen Prämissen (denen er zustimmen wollte) und den beschließenden Teil mit dem Beitragsentzug (dem er nicht zustimmen wollte) getrennt abgestimmt — mit folgendem Ergebnis:

  • Prämissen: 5 dafür (Urzì, Lega, Vettori), 4 Enthaltungen (STF und F?), 21 dagegen.
  • Beschließender Teil: 4 dafür (Urzì, Lega), 2 Enthaltungen (STF), 24 dagegen.

Somit hat der Regierungspartner der SVP nicht nur wieder einmal mit Rechtsaußen Urzì gestimmt und seine homophobe Haltung zum Ausdruck gebracht, sondern auch eine Vorlage unterstützt, die der LH als nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar und »absolut inakzeptabel« bezeichnet hatte.

Ich frage mich ernsthaft, wie lange man eine solche Regierungsmehrheit noch aufrecht erhalten will.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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