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  • Not und Elend.

    Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hören. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die Überfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht überlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage…

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  • ›Reaktionäre‹ Richterkommission.

    Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende…

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  • Frechheit siegt.
    Quotation

    Die Opposition tut sich im Moment sehr schwer. Sie hat viele Angriffsflächen verloren. Das Thema Energie zum Beispiel ist den Grünen abhandengekommen. Den Freiheitlichen wiederum ist völlig das Dach über dem Kopf zusammengebrochen. Auch wirtschaftlich haben wir ihnen mit unseren Maßnahmen den Wind aus den Segeln genommen. Selbst die Süd-Tiroler Freiheit ist ruhiger geworden, nachdem…

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  • Houston, wir haben (k)ein Problem.

    Man könnte argumentieren, dass die Süd-Tiroler Freiheit nichts dafür kann, dass eine ihrer Fahnen mit der Aufschrift “Süd-Tirol ist nicht Italien” überaus prominent im Mensur-Keller der rechtsextremen, schlagenden, deutschnationalen Burschenschaft Teutonia in Wien hängt – wie ein Ausschnitt aus der sehenswerten Vice-Dokumentation “Burschenschaften in Österreich” belegt. In etwa so, wie das Produktionsstudio FilmSpektakel nichts dafür…

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  • Tiefstes Mittelalter.

    In einem früheren Artikel hatte ich mich über zwei Dinge beklagt, an die ich mich in Südtirol einfach nicht gewöhnen möchte. Zum einen ist dies die Standardabsicherung der Stromanschlüsse auf 3 kW, zum anderen der Umgang mit Persönlichkeitsrechten in den Medien bzw. generell mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung. Eine Reihe konkreter Anlassfälle hat nun…

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  • Ein bisschen Schmiss muss sein.

    Die Schlacht ist geschlagen. Der heurige Akademikerball, der von der rechtspopulistischen FPÖ in der Wiener Hofburg veranstaltet wird, ist Geschichte. Zur Erleichterung vieler war “die Schlacht” in diesem Jahr weniger blutig als in den Jahren zuvor. Der Ball bietet nämlich den unterschiedlichsten Gruppierungen regelmäßig die Möglichkeit, ihre Perversionen auszuleben. Zum einen sind da linksanarchistische Berufschaoten,…

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  • Tagung zu Autonomie + Selbstbestimmung.

    Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck organisiert am 14. Jänner in der Universitäts-Aula eine Tagung zum Thema Autonomie und Selbstbestimmung in Europa und im internationalen Vergleich. Das Programm: 9.00 Uhr Begrüßung Prof. Bernhard Eccher, Dekan der Universität Innsbruck Otto Saurer, Präsident des SBZ – Forum für Rechtsvergleichung 9.15 Uhr Einführung Prof. Peter Hilpold, Universität Innsbruck…

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  • Da Hofer war’s.

    Am 28. Oktober tagte der Dreierlandtag in Schwaz. Auf der Tagesordnung stand auch ein Antrag der Freiheitlichen, wonach das so genannten Andreas-Hofer-Lied (Zu Mantua in Banden) zukünftig der Euregio als gemeinsame Hymne dienen möge. Der Antrag wurde abgelehnt. Zum Glück. In einer Pressemitteilung zeigt sich Pius Leitner enttäuscht: Bei den Reden und Zeremonien im Rahmen…

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