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Wo bitte ist da die Mitte?

Rechts und links sind Schubladen, die mir nicht unbedingt gefallen und die aufgrund ihrer schwammigen Definition auch nur schwer präzise festzumachen sind. Für gewöhnlich orientiert man sich an den Begriffspaaren nationalistisch vs. internationalistisch, elitär vs. egalitär und konservativ vs. progressiv um Parteien und Bewegungen rechts bzw. links zu schubladisieren. Doch was ist dann jemand, der sozial-konservativ denkt und wirtschaftlich progressiv handelt? Und wo liegt ein Sozialliberaler, der eine konservative Wirtschaftslinie vertritt?

Da wir aber nun einmal nicht ohne Generalisierungen auskommen können und uns Schubladen teuer und wichtig sind, kommen wir um die Verwendung der Begriffe rechts und links nicht umhin. Wo dann genau die feinen Nuancen zwischen linksextrem, linksradikal, links, mitte, rechts, rechtsradikal und rechtsextrem liegen, ist vielfach Ansichtssache. Heutzutage wird links und rechts meist an sozialpolitischen Standpunkten festgemacht. Wer liberale Ansichten zu Migration, Homosexualität, Gleichstellung von Mann und Frau usw. vertritt, ist eher links, Menschen mit konservativen Ansichten sind hingegen eher rechts.

Problematisch wird das Schubladisieren meines Erachtens, wenn damit wider neutraler Anschauung versucht wird, Parteien und Bewegungen in Ecken zu drängen, wo sie nach objektiver Auffassung nicht hingehören bzw. aus Ecken heraus zu manövrieren, um deren Positionen euphemistisch zu kaschieren. Das unhinterfragte Nachplappern von falschen Begriffen (das uns im Zusammenhang mit “Freistaat”, “Vollautonomie” usw. bereits bestens bekannt ist) feiert auch in der Wahlberichterstattung fröhliche Urständ’. Der A. Adige vermeldete gestern: “Cresce la destra tedesca. Crolla il centrodestra italiano: Forza A. Adige 2,5% (1 consigliere); A. Adige nel cuore (1 consigliere), 2,1%; Unitalia, 1,7%; La Destra, 0,6%.” Auch die Dolomiten schreiben: “Mitte-Rechts muss kräftig Federn lassen.” Und salto.bz diagnostiziert: “Der starke Zugewinn der Südtiroler Freiheit von 4,9 Prozent im Jahr 2008 auf 7,2 Prozent im Jahr 2013 lässt einen Schwenk nach rechts in Südtirol erahnen.”

Das Begriffspaar “deutsch” und “rechts” ist historisch schwer belastet. Eine Betitelung von Freiheitlichen und Süd-Tiroler Freiheit mit “destra tedesca” verfehlt daher ihre Wirkung nicht; wenngleich die Freiheitlichen nach gängigen Kriterien tatsächlich eine rechtspopulistische Partei ähnlich der FPÖ sind. Bei der Süd-Tiroler Freiheit fällt die Zuordnung schon schwerer. Programmatisch ist sie bis auf den konservativen Heimatbegriff nicht notwendigerweise rechts. Ihre Exponenten äußern sich jedoch oft in rechtspopulistischer Manier, ihre Wahlwerbung ist alles andere als gemeinschaftsfördernd und ihre “Freundschaften” sind zweifelhafter Natur. Wenn sich Rechtsaußen wie H.C. Strache laut stol explizit über den Erfolg der Süd-Tiroler Freiheit freuen, muss die Frage erlaubt sein, ob sich die Bewegung mit den richtigen Leuten ins Boot gesetzt hat. Andererseits findet sich die Süd-Tiroler Freiheit auf europäischer Ebene im Verbund mit den Grünen in der EFA (European Free Alliance) wieder. Diese besteht vor allem aus Linksparteien und bekennt sich in der Brüsseler Deklaration und der Bilbao Deklaration unter anderem zur erleichterten Einbürgerung von Migranten und zum Wahlrecht für Ausländer. Positionen, die die Süd-Tiroler Freiheit offenbar mittragen muss, denn sonst wären sie – wie die Union für Südtirol – wohl ausgeschlossen worden. Diese hat nämlich ihre Zustimmung zur Bilbao Deklaration verweigert. Zudem ist die Süd-Tiroler Freiheit laut wahllokal.it – im Gegensatz zu den Freiheitlichen und allen italienischen Rechtsparteien – für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften und dass Sozialleistungen nicht nur Einheimischen vorbehalten bleiben. Nicht gerade typisch rechte Positionen.

So diffus also das politische Umfeld der Süd-Tiroler Freiheit ist, so klar ist die Zuordnung bei Forza Alto Adige-Lega Nord-Team Autonomie, Alto Adige nel cuore, Unitalia und La Destra. In euphemistischer Weise werden diese zwar sowohl in der italienischen als auch in der deutschsprachigen Presse als “centrodestra” bzw. “mitte-rechts” bezeichnet, doch nach objektiven Maßstäben sind besagte Parteien eindeutig eher rechts bis rechtsradikal als “mitte-rechts”. Jedenfalls unterscheiden sie sich kaum von den Freiheitlichen, die als “destra tedesca” bezeichnet werden. Im Gegenteil: vor allem Unitalia (bekennend faschistisch) und La Destra (Überlegenheit gewisser Kulturen gegenüber anderen) vertreten wesentlich radikalere Positionen als Pius Leitner und Co. Exponenten der Lega Nord sind offen xenophob und halten wenig von Religionsfreiheit (demonstratives Speckessen vor dem Sitz eines islamischen Vereins). Forza Alto Adige gibt sich homophob und hat als Popolo della Libertà  bekennende Faschisten als Parlamentarier in der Koalition geduldet. Alto Adige nel cuore entspringt der postfaschistischen Tradition und hält vielfach am faschistischen Erbe fest. Dies alles sind Positionen und Haltungen, die im heutigen westeuropäischen Verständnis fernab der Mitte sind und als rechts bis rechtsradikal eingestuft werden. Die Betitelung “mitte-rechts” suggeriert hingegen, dass es sich bei diesen Gruppen um gemäßigten Quasi-Mainstream handelt.

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27 replies on “Wo bitte ist da die Mitte?”

Ausgezeichnete Analyse. Das unreflektierte Nachplappern (falscher Begrifflichkeiten und Zuordnungen) feiert in Südtirols Medien generell fröhliche Urständ. Unitalia oder La Destra als Mitte-Rechts Parteien zu bezeichnen ist mehr als euphemistisch. Im AA steckt hinter den verharmlosenden Bezeichnungen wohl politisches Kalkül, es stünde anderen Südtiroler Medien frei hier kritischer, reflektierter und seriöser zu hinterfragen.

Wenn sich Rechtsaußen wie H.C. Strache laut stol explizit über den Erfolg der Süd-Tiroler Freiheit freuen, muss die Frage erlaubt sein, ob sich die Bewegung mit den richtigen Leuten ins Boot gesetzt hat.

Der Strache schaut doch bestimmt auch gern Fussball. Haben die Fussballer etwas falsch gemacht und müsste man deswegen die Fussballer pauschal verurteilen?

Ich denke man versteht worauf ich hinaus will.

Das mit Strache und der Südtiroler Freiheit war nicht notwendig.

Wer aber an einem Festkommers von deutschnationalen Burschenschaften teilnimmt, darf sich nicht darüber wundern, wenn man dann ins rechte Eck gestellt wird.

das, worauf du hinaus willst, hinkt.
ich hab kein problem, wenn strache einer fußballmannschaft gratuliert. wenn er sich allerdings über den erfolg einer politischen partei freut, heißt das, dass er sich ihrer wohl nahe fühlt. die grünen haben ja auch gewonnen. über deren erfolg hat er sich offensichtlich nicht gefreut. ich habe auch nicht vernommen, dass die südtiroler freiheit reagiert hätte, indem sie sagte: “vielen dank, herr strache, für die glückwünsche, wenngleich wir ihre politische linie nicht gut heißen”. ich glaube, man pflegt schon eher freundschaftliche kontakte mit dem h.c.

Guter Artikel. Solche Schubladen sind längst überholt.

Hinzu kommt, dass “Links” im italienischen Sprachgebrauch schon fast ein Schimpfwort ist. Eine Phrase die Angst machen soll. Das haben wir den italienischen Geheimdiensten zu verdanken. http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien)

Berlusconi wurde ja auch nicht müde, damit seine Gegner zu diffamieren. Stichwort: Kommunistische Richter :)

Wenn es um die Artikel einer gewissen italienischen Zeitung geht, und vor allem um deren Analysen, muss man leider feststellen: die italienischen Mitbürger leben hier bei uns in Südtirol auf einem anderen Planeten! Auch durch falsche Darstellungen ihrer Medien und Hetzkampagnen werden sie so nie Teil der Südtiroler Gesellschaft werden. Faustini (Chefredakteur A.A.) schreibt heute in seinem Leitartikel, dass die Angänger von “der Klotz” (sie nennen die Partei immer “il partito della Klotz” usw. und reduzieren die Unabhängigkeitsbefürworter fälschlicherweise auf eine Gallionsfigur) aus einer anderen Zeit kommen würden. Er vergisst dabei aber ein kleines jedoch wichtiges Detail: dass die Süd-Tiroler Freiheit und auch die Freiheitlichen (also die Los-von-Rom Parteien) überwiegend junge Wähler ankreuzen, während die scheinbar in seinen Augen “moderne” SVP hauptsächlich von denen gewählt wird, die schon mit einem Bein im Grab sind (sry für den Ausdruck, man möge mir verzeihen) und gar nicht wissen was ihre Partei für Positionen vertritt und uns immer mehr an Italien bindet. Denn sonst würden “die Alten” auch Süd-Tiroler Freiheit oder Freiheitliche wählen.
Jedenfalls sollten die ital. Medien aufhören mit dieser Verteufelung der deutschen Opposition (“destra tedesca estrema”. und “Unitalia” und “la destra” sind moderate Mitte-Rechtsparteien…) und lieber Wahrheitsgetreue Analysen betreiben, ansonsten wird eine noch größere Parallelgesellschaft entstehen, weil man die deutschsprachigen Südtiroler so aus ital. Sichtweise nie verstehen wird.

… genau das ist EIN – triftiger – Grund (unter mehreren) warum wir eine Europaregion-ohne-nationale-Bevormundung werden müssen!
Solange einige vom “Staatsvolk” und vor allem die Medien ständig hetzen wird es zu keinem vernünftigen MITEINANDER kommen!

Harald, entweder hast du meinen Post auf debatte.orf.at gelesen oder – und das wäre jetzt unheimlich – unsre beiden Gedankengänge wurden durch BBD schon assimiliert. :-D

Was ich in meinem Post allerdings hervorgehoben habe und hier noch einmal erwähnen möchte, ist, dass die STF sich de facto nie ideologisch begründet hat. Sie grenzt sich nämlich von anderen Parteien durch eine Methode bzw. ein konkretes Ziel ab, ähnlich einer Bürgerliste auf Gemeindeebene. Die STF streicht zudem immer wieder heraus, dass sie eine Zusammenarbeit mit allen Parteien in Österreich sucht, obschon sie – z.Z. – nur bei der FPÖ auf begeisterten Widerhall stößt. So entstand heuer bei einem Besuch in Wien auch das Foto, das Knoll und Vassilakou zusammen zeigt, was durchaus etwas Bizarres an sich hat, dennoch ein positives Signal ist.

Anders die Freiheitlichen. Diese kann man ohne Bedenken als Rechtspartei bezeichnen, zumindest bestimmte Gruppierungen innerhalb der Partei sind als deutschnational, wenn nicht sogar als großdeutsch einzustufen. Der gemäßigte Flügel der Freiheitlichen ist allerdings nicht viel ‘rechter’ als viele traditionelle Langzeit-SVP-Wähler, v.a. nicht ‘rechter’ als ein Artioli-Wähler.

ich habe deinen post nicht gelesen.
bezüglich stf stimme ich dir zu. sie nennen sich daher ja auch bewegung.

@Harald
Was verstehst Du unter “konservativen Heimatbegriff” ?

Es ist hier öfters kritisiert worden, daß die STF sich mit deutschnationalen Burschenschaftern getroffen hat bzw. auf deren Kongressen war. Diese Kritik teile ich. Solche komischen Vögel brauchen wir nicht- egal ob STF Wähler oder nicht. Noch ne Frage: Was kann die STF dafür, wenn ihr Strache zum Wahlsieg gratuliert ?

Ansonsten bin ich mit dem Artikel einverstanden. Einige meiner Positionen sind für manche vielleicht links, manche erscheinen eher rechts. Selbst würde ich mich als konservativ-bürgerlich beschreiben. Aber sei’s drum – ich lasse mich jedenfalls nicht gerne in Schubladen einordnen…

ad heimatbegriff
das verständnis von identität der stf ist für meinen geschmack ein sehr “völkisches” und “nationales” – weniger ein territoriales (sie begründen ja auch die selbstbestimmung mit dem selbstbestimmungsrecht der völker).
aus dem parteiprogramm: “Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in Artikel 1 der Menschenrechtspakte verankert und somit Ausdruck der Freiheit, den ein Volk beanspruchen kann.”
“Fahnen und Hymnen wecken Emotionen, die wir zur Stärkung unserer Identität nützen sollten.”

ad strache
das mit den burschenschaftern ist in der tat unsäglich. man muss wirklich nicht mit allen freund sein. und wenn strache gratuliert, kann man sich bedanken udn gleichzeitig betonen, dass man sich politisch jedoch nicht sehr nahe steht.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat sich nicht mit der FPÖ “ins Boot gesetzt”, sondern sich immer darum bemüht, mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien in Österreich den gleich guten Kontakt zu haben. In Zukunft wird man daher auch mit Team Stronach und Neos sprechen, ohne deswegen im Boot der Kapitalisten zu sitzen. Wenn die FPÖ den Wahlerfolg der Süd-Tiroler Freiheit anerkennt, dann freuen wir uns darüber, ebenso wie wir uns über eine Anerkennung aller anderen österreichischen Parteien freuen würden. Es trifft nicht zu, dass die Süd-Tiroler Freiheit die Brüsseler Deklaration und die Bilbao-Deklaration mittragen “muss”, sondern sie tut es mit Überzeugung. Etwas seltsam finde ich den Anspruch an die Wahlwerbung, “gemeinschaftsfördernd” zu sein. Ich war der Meinung, dass Wahlwerbung die Positionen der Parteien plakativ erläutern und nicht gesellschaftliche Gruppentherapie betreiben soll. Ich frage mich auch, was daran rechtspopulistisch sein soll, wenn ich mich z. B. im Brixner Gemeinderat gegen ein Bettelverbot ausgesprochen habe und mich für mehr Respekt für unsere Umwelt einsetze.

ad fpö
die unabhängigkeitsparteien lassen sich meines erachtens zu sehr von den österreichischen deutschnationalen rechtspopulisten vereinnahmen. intensive kontakte zur fpö schaden einem gemeinsamen projekt mehr als sie nützen, da die fpö die unabhängigkeit südtirols ausschließlich “völkisch” legitimiert sieht. und das ist meiner meinung nach falsch und rückwärtsgewandt.
ad deklarationen
ich habe halt nicht erlebt, dass die südtiroler freiheit offensiv mit diesen botschaften bezüglich zuwanderung usw. nach außen gegangen ist. aber vielleicht hab ich das ja versäumt.
ad gemeinschaftsfördernd
politik ist die regelung des gemeinwohls. und mit gemeinschaftsfördernd meine ich, dass man als demokratische partei danach trachten sollte, keine keile zu treiben sondern vielmehr das zusammenleben aller zu verbessern. slogans wie “südtirol – viel zu schade für italien” tragen dazu nicht unbedingt bei. man kann seine botschaft auch positiv verpacken.
ad rechtspopulistisch
ich habe geschrieben, dass sich vertreter der stf des öfteren rechtspopulistisch äußern. kollege lang zum beispiel – aber auch einige andere. ich habe nicht geschrieben, dass du dich rechtspopulistisch äußern würdest.

Eine Eva Klotz ist weder rechts noch links. Alles ist recht, um ans prioritäre Ziel zu gelangen: von Alfons Benedikter, über Leitner, Pöder bis hin zu Knoll. Und jetzt sagt mir keiner, dass einer der letzteren dreien am linken Gesellschaftsrand kratzen würde. Ich habe mit “rechts” auch überhaupt kein Problem, solange damit nicht anti-(italienisch/ausländer/…) Parolen verbunden werden bzw. bei mir nicht der Suspekt aufkommt, dass heimlich eine ethnische Säuberung unseres Landes gewünscht wäre. Wenigstens subjektiv beäuge ich da alle drei genannten Herren suspektvoll und hätte mir von der Klotz schon mal ein Zeichen gewünscht, Garantin gegen solche anti-… Haltungen zu sein. Stattdessen scheint sie den Nebel in ihrem Umfeld nutzen zu wollen.

wenn da das wort “ethnische säuberung” nicht wäre, könnte man deinem kommentar glatt zustimmen.

Ok, dann noch einmal der Link zu einem Dokument, bei dem Knoll wenigsten Co-Autor war:

Eckartschrift 194: Andreas Hofer – Sein Erbe – 200 Jahre später


Zitat:

Tirol wäre auf ethnisch-historischer Grundlage in Sprachgebiete zu unterteilen. Die fünf Dolomitentäler rund um den Sellastock bilden das ladinische Sprachgebiet, Nord- und Osttirol sowie das übrige Südtirol bilden das deutsche Sprachgebiet.

Ist da meine Wortwahl so verkehrt?

Vielleicht hast Du Recht, und ich habe den Begriff etwas zu inflationär benutzt, auf die nötige Ehrfurcht vergessen. Allerdings würde ich tatsächlich das Gedankengut einer kompletten Re-germansierung des nichtladinischen Südtirols nicht unweit des von Dir Zitiertem ansiedeln. Man kann Optanten wie Dableiber nicht damit trösten, in dem man darüber sinniert, dass ihnen laut Wikipedia und Duden weder ethnische Säuberung noch Zwangsassimililation widerfahren ist. Nenne mir den passenden Begriff und dann stellen wir bitte gemeinsam alle etwaige Re-germansierungs-Träume in das Eck, in dem sie gefälligst zu bleiben haben!

einverstanden. wobei glaube ich niemandem eine “ethnisch reine” gesellschaft vorschwebt. vielmehr verfallen diese menschen einfach der nationalen logik, die von einer ethnischen zusammengehörigkeit und eines daraus legitimierten staatsgebildes ausgeht. menschen, die in diesem staat dann “ethnisch anders” sind, bedürfen folglich eines minderheitenschutzes. ich denke, dass die aussagen so zu interpretieren sind. im sinne von bbd ist das jedoch nichts weiter als nationalistisches rückwärtsgewandtes festhalten an einer ideologie des 19. jahrhunderts und daher aufs schärfste abzulehnen.

schön, dass wir uns gefunden haben. Abschließend möchte ich noch klarstellen, dass hier weder die STF unter Generalverdacht steht, noch die Person Knolls irgendwie beschädigt werden sollte, wozu es weder aktuellen Anlass noch begründete Verdachtsmomente gibt. Lassen wir Dein “diese Menschen” unbestimmt. Nur, suspekt beäugen, darf man schon. Klotz als Garantin, das wär ein Befreiungsschlag aus dem Nebel.

Von wegen Schubladen und nachgeplappertern Parolen: wie wäre es, wenn BBD nicht alles und jedes, was sich Selbstbestimmung oder Sezession gegenüber irgendwie skeptisch äußert, pauschal in diesen “Unionisten”-Topf werfen würde? Welch undifferenziertes Unwort!

naja. mag sein, dass bei manchen “unionisten” negativ behaftet ist. umgekehrt werden wir ja auch pauschal (für mich neutral – für andere abwertend) als “sezessionisten” bezeichnet. und das gegenteil von sezessionisten ist nun einmal unionisten.

Negli 11 punti che descrivono il programma dei “patrioti altoatesini” [STF, n.], però, il modello ricorda più l’indipendentismo catalano delle croci uncinate che pure si sono infilate nella base di militanza, soprattutto tra le comunità  più ridotte.

Il Sole 24 Ore

Die bringen die STF allen Ernstes mit Hakenkreuzen in Verbindung :-o

Anche lei scissionista dalla Stella Alpina, rea confessa di aperture autonomiste allo Stato Italiano. Anche lei ai vertici di una forza accusata di simpatie all’estrema destra, in parte per le (presunte) aderenze di alcuni dirigenti a raduni neonazisti nelle vallate a sud del Brennero.

Negli 11 punti che descrivono il programma dei “patrioti altoatesini”, però, il modello ricorda più l’indipendentismo catalano delle croci uncinate che pure si sono infilate nella base di militanza, soprattutto tra le comunità  più ridotte.

Das stammt noch von den Landtagswahlen 2008. Damals lief eine Kampagne gegen Knoll.

Vergleiche:
http://espresso.repubblica.it/palazzo/2008/10/23/news/pura-razza-sud-tirolo-1.10526

http://www.suedtiroler-freiheit.com/unschuldig-staatsanwaltschaft-bestatigt-unschuld-von-sven-knoll/

http://antifameran.blogspot.it/2008/10/knolls-kahlkpfige-kameraden.html

Die Beiträge auf stol.it sind verschwunden/gelöscht. Hat wahrscheinlich mit dem neuen Seitenlayout zu tun.

Mich wundert, dass der Espresso trotz des gewonnenen Rechtsstreites weiterhin den Artikel publizieren darf.

l’elettorato provinciale, soprattutto di lingua tedesca è oggi formato per quasi un quarto da simpatizzanti dell’estrema destra, razzista ed antieuropeista quanto basta prima ancora che solo favorevole all’autodeterminazione; l’astensionismo, questa volta fra gli elettori di lingua italiana, ha raggiunto ormai picchi mai visti prima a causa soprattutto di una proposta politica da parte dei partiti di centrodestra semplicemente indecente

dal fondo di Orfeo Donatini apparso sull’A. Adige di sabato 9 novembre (sottolineato da me)

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