Categories
BBD

HGV gegen Transparenz und Autonomie.

Laut einem Bericht der TAZ sollen sowohl Rom als auch Brüssel einer in Südtirol geplanten verpflichtenden Herkunftsangabe von Lebensmitteln in der Gastronomie zugestimmt haben. Bislang bestehende Unsicherheiten wären somit ausgeräumt.

Doch das reicht dem HGV offenbar nicht. Im unerschütterlichen Bestreben, ein entsprechendes Landesgesetz abzuwenden, spannt er jetzt auch noch den staatsweiten Verband der Lokalbetreiberinnen (FIPE) ein, der angeblich — wie der HGV selbst — zum Schluss kommt, dass eine derartige Vorschrift nur von EU-Mitgliedsstaaten und nicht von »Regionen oder Provinzen« erlassen werden dürfe. Der Hoteliers- und Gastwirteverband und seine italienischen Freunde arbeiten also nicht mit inhaltlichen Argumenten, sondern stellen der Südtirolautonomie — in Vorwegnahme von Urteilen, die womöglich gar nie gefällt werden — die Zuständigkeit in Abrede, ein eigenes Gesetz zu erlassen, sogar wenn dies mit Zustimmung der EU und des Staates geschieht.

Dem EuGHGV ist offenkundig jedes argumentative Mittel recht, nur um eine unliebsame Regelung zu verhindern — selbst wenn sie von einer Mehrheit im Landtag gewollt wäre. Das ist undemokratisch und autonomiefeindlich.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Transparenz auf die Speisekarte.

Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst aufdrängt, was es denn zu verbergen gibt. Das von der Bürokratisierung scheint mir jedenfalls ein vorgeschobenes oder zumindest stark übertriebenes Argument zu sein.

In der nahen Schweiz gibt es die Kennzeichnungspflicht schon lange, vor wenigen Jahren wurde sie ausgedehnt (etwa auf Fisch) und ich muss sagen, dass ich diese Transparenz stets als sehr angenehm empfinde. Sie ist ein Beitrag zur bewussten Ernährung, zu Regionalität und Klimaschutz sowie indirekt zu mehr Qualität.

Dass auch in Südtirol sehr viele wissen möchten, was ihnen in Kantinen und Restaurants serviert wird, zeigt die gerade veröffentlichte, im Auftrag des Bauernbundes durchgeführte Apollis-Umfrage, der zufolge 92% der Befragten eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht befürworten.155% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022

Den Vorschlag, auf Freiwilligkeit zu setzen, halte ich hingegen für eine unverschämte Verarschung. Freiwillig kann jede:r alles machen, was nicht verboten ist — die Herkunftsangabe ist »freiwillig« schon heute möglich, es würde sich also gar nichts ändern. Transparenz gäbe es weiterhin höchstens dort, wo es dem Gastbetrieb (und nicht dem Gast) nützt und Intransparenz da, wo es etwas zu verbergen gibt.

Die Kennzeichnungspflicht kann hingegen dazu führen, dass Angebote umgestellt, wenn nötig Speisekarten verkleinert, aber sorgfältiger gestaltet werden. Interessant wäre übrigens auch —nach Schweizer Vorbild — Angaben wie »Hühnerfleisch aus in der Schweiz verbotener Käfighaltung« verpflichtend zu machen. Aber das Gesetz könnte freilich zu einem späteren Zeitpunkt dahingehend ergänzt werden.

Siehe auch 1›

  • 1
    55% sehr dafür, 37% eher dafür, 6% dagegen — Durchführungszeitraum September 2022
Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Pinzger will Sozialstaat schleifen.

HGV-Präsident Manfred Pinzger (SVP) sagt, das sogenannte italienische »Grundeinkommen« — das keines ist, sondern eher der in Südtirol schon lange existierenden Mindestsicherung entspricht — sei »zu überdenken, wenn nicht ganz abzuschaffen«. Weil die Touristikerinnen keine Saisonarbeitskräfte mehr finden.

Ultralinke Subversive wie Joe Biden würden vielleicht sagen: »Pay them more!«

Doch es ist einfach nur frech: Da feiern sich die Arbeit Gebenden jetzt so schön selbst, und dann wollen viele ihre tolle Arbeit gar nicht nehmen — weil die Konditionen nicht einmal mit einer Mindestsicherung konkurrieren können.

Was aber laut Pinzger sinngemäß an den »faulen Süditalienerinnen« liegt. Da sind Streichungen die einzige gerechte Lösung.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

30. April: Werbetag der Arbeitgeberinnen.

Gestern ging es bei Pro und Contra auf Rai Südtirol um den sogenannten Tag der Arbeitgeber, den hds und HGV nach österreichischem Vorbild einführen wollen. Er soll am 30. April begangen werden und an »die für Wohlstand und Arbeitsplätze wesentliche Rolle der Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erinnern«. Es diskutierten hds-Präsident Philipp Moser und SGB-Generalsekretär Dieter Mayr.

Dazu ein paar Bemerkungen von mir:

  • In der ganzen Diskussion ging es nur um privates Unternehmertum. Es sei für den heutigen Wohlstand in Südtirol »zuständig« bzw. »hauptsächlich dafür verantwortlich«. Mir ist klar, dass Herr Moser hds-Präsident ist, doch auch er sollte wissen, dass ein erheblicher Teil der Südtirolerinnen im öffentlichen Sektor arbeitet. Und dass zum (materiellen) Wohlstand auch die Arbeiterinnen beitragen.
  • Herr Moser wurde nicht müde zu betonen, dass der Arbeitgeber — im Unterschied zu den Arbeitnehmerinnen — Verantwortung und Risiko übernehme, als ob dies für Angestellte nicht mindestens genauso gälte.
  • Auf viele heutige private Arbeitgeberinnen trifft das ohnehin längst gar nicht mehr zu, da sie sich erstens ins gemachte Nest gesetzt haben und zweitens die öffentliche Hand ihre Risiken mitträgt. Nicht zuletzt minimieren gewisse Gesellschaftsformen das private Risiko auf ein Mindestmaß.
  • Sehr wenig hat uns Herr Moser von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmerinnen erzählt. Er hätte auf Gehälter, Gender Pay Gap, Prekariat, Ressourcenverbrauch, Klima eingehen können — aber nicht getan.
  • Auf einen Hinweis von Herrn Mayr hin hat Moser kurz das Problem der Vergütungen erwähnt. Dann jedoch nur, um zu sagen, dass wir heute »nicht mehr den Klassenkampf wie in den 90er Jahren« [sic] haben und beide Seiten einem Strang ziehen müssen.
  • Seine ablehnende Haltung zu Lohnerhöhungen und Kollektivverträgen zeigte, was er sich darunter vorstellt — nämlich eine Einbahnregelung.

Offenbar soll es also am 30. April um Selbstbeweihräucherung gehen. Natürlich dürfen alle feiern, was sie für richtig halten — doch warum es einen Tag der Arbeitgeberinnen brauchen sollte, konnte Herr Moser mir nicht erklären.

Ich persönlich habe nach seinen Ausführungen höchstens den Drang verspürt, die Arbeitgeberinnen zu enteignen, um sie von der schweren Bürde der Verantwortung zu befreien. Ohnehin bin ich der Meinung, dass selbstorganisierte und genossenschaftliche Unternehmensformen noch viel stärker gefördert werden sollten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGV-LVH-ff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schutzhütten sind keine Berghotels.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betreiberinnen von Schutzhütten im HGV nach ihrer Jahresversammlung unter anderem mit dem Thema der Erreichbarkeit zu Wort gemeldet, bei dem »dringender Handlungsbedarf« bestehe:

Denn eine angemessene Zufahrt würde die Bewirtschaftung um ein Vielfaches erleichtern.

Dankenswerterweise hat nun der AVS mit einer klaren Stellungnahme reagiert, in der er sich für die Erhaltung des Schutzhüttencharakters ausspricht. Zwar wisse man beim Alpenverein um die Schwierigkeiten bei der Belieferung und in Bezug auf das Personal, einer zusätzlichen Erschließung durch Zufahrten erteilt der Verein aber eine klare Absage.

Abgesehen vom landschaftlichen Eingriff, den eine Straße mit sich bringe, werde von Hütten mit Zufahrt schon heute ein höherer Standard bei Verpflegung, Unterkunft und Service erwartet. Auch der Transport des Gepäcks sowie der Gäste selbst stehe dann schnell auf der Wunschliste.

Stattdessen spricht sich der AVS für eine breitere Nutzung von Materialseilbahnen auch für den eingeschränkten Personentransport aus — ein Weg, den die Alpenvereine im Club Arc Alpin mit der Erarbeitung einer entsprechenden EU-Norm bereits verfolgten.

Erwartungen und Standards einfach vom Tal auf den Berg zu projizieren, statt auf Einfachheit und Authentizität zu setzen, sei der falsche Weg.

Siehe auch ‹1 ‹2

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2›

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Die unerbittliche Macht der Verbände.

Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände

Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB nichts dabei, selbst mit seiner Spitze aufzutreten. Das Wahlprogramm stellen nicht so sehr die SVP-Bauernvertreter vor, sondern der SBB. Ein Verband hält sich sozusagen eine Partei, die Südtiroler Volks- und Bauernpartei SVBP. Anfang 2018 waren 42.000 SBB-Mitglieder aufgerufen worden, vier Kandidaten zu bestimmen, und wählten erwartungsgemäß nur SVP-Leute. Dabei ist der SBB laut Statut eigentlich keine SVP-Unterorganisation, und umgekehrt schon gar nicht. Es wäre so, als würde eine imaginäre Südtiroler Einheitsgewerkschaft intern zehn Kandidaten küren, sie auf der Liste einer einzigen, ebenso imaginären Linkspartei platzieren und alle Arbeitnehmer aufrufen: jetzt bestätigt mal an der Urne brav die Vertreter, die wir für euch ausgesucht haben.

Seine Verbandsmacht wider jede demokratische Überparteilichkeit so geballt auszunutzen und seine Vertreter direkt ins Landesparlament zu hieven, zahlt sich natürlich aus. In dieser Legislatur konnte man oft genug erleben, wie Bauerninteressen durchgesetzt wurden, zuletzt in recht krasser Form beim Landesraumordnungsgesetz. Bei den ab 2020 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Raumordnung wird sich die von den SVP-Bauernvertretern immer selbst gelobte Hartnäckigkeit und Geschlossenheit als nützlich erweisen. Das ist zwar gekonnter Lobbyismus, mit demokratischem Pluralismus und Autonomie der Volksvertreter hat es nichts zu tun.

Etwas pluralistischer gibt sich der Handwerkerverband LVH, der neben den beiden Hauptkandidaten Lanz und Zublasing drei weitere Anwärter für den Einzug in den Landtag unterstützt: Zwerger von der Bürgerunion, Wiedmer von der SVP und Lang von den Freiheitlichen. Danach präsentiert der LVH dann aber groß die Themenschwerpunkte von Lanz und Zublasing, um klarzustellen, wohin ein Handwerker und LVH-Mitglied sein Kreuzchen zu machen hat. Lanz scheint während der Wahlkampagne auch gar nicht von seinem Amt beurlaubt zu sein, denn die LVH-Website bietet seinen Stellungnahmen breiten Raum. Wo bleiben die Proteste der Nicht-SVP-Handwerker?

Wie Verbändemacht zu Wahlzeiten diskret und gekonnt ausgespielt wird, zeigt auch der HGV. Natürlich steht der SVP-Landtagskandidat Helmut Tauber in den HGV-Tätigkeiten im Vordergrund, vertritt er doch sozusagen den Verband im nächsten Landtag. Der HGV-Wipptal lädt z.B. zu seiner „Info-Veranstaltung“ den LH Kompatscher, den SVP-Kandidaten und BM Kompatscher und Tauber selbst: ein SVP-Heimspiel unter Ausschluss jeglicher anderer Positionen.

Demokratisch korrekter und bedeckter dagegen die Gewerkschaften und die beiden Dachverbände für Gesundheit und Soziales sowie für Natur- und Umweltschutz. Obwohl der Chef des DGS Martin Telser für die SVP kandidiert, verliert der DGS kein Wort darüber. Auch der DfNUS empfiehlt keine Kandidaten irgendeiner Partei. Die Südtiroler Gewerkschaften haben, wenn’s hoch kommt, 116.000 Mitglieder (Stand Juni 2016), die sechs Mitgliedsverbände des SWREA maximal 42.500. Doch die Verteilung von Macht und Einfluss ist ganz anders gelagert. Lobbyismus gehört auch zur modernen Demokratie, wie er im System Südtirol zum Tragen kommt, ist mehr als bedenklich.

Nun wären die Unternehmerverbände per Statut an und für sich überparteilich, nicht Vorfeldorganisationen der SVP. Wenn ihre Spitzenvertreter in die Politik wechseln, sehen diese anscheinend nur in der SVP eine Chance für politische Karriere. Alle wichtigen Entscheidungen im Land fallen über diese Partei. Dieser Logik müssen sich dann tausende Verbandsmitglieder beugen, die mit der SVP gar nichts zu schaffen haben. Ein Regionalgesetz verbietet den Verbänden zwar Wahlwerbung, aber nicht die diskrete Bevorteilung „ihrer“ Kandidaten. Wohlweislich sind auch im Landtags-Wahlgesetz keine Sanktionen gegen Verstöße bei Verbandswerbung vorgesehen. Und auch die Verbandsmitglieder scheinen diese Art von Lobbyismus klaglos hinzunehmen. Wie sich der Filz zwischen Wirtschaftsverbänden und Partei auf das Spendenaufkommen auswirkt, ist unbekannt. Kein Zweifel jedenfalls, dass das „System Südtirol“ in dieser Verschränkung von Verbändemacht und „Sammelpartei“ ein tragendes Element hat.

Wie lässt sich Lobbymacht begrenzen? In nationalen Parlamenten gibt es Lobbyregister, in welche sich die Lobbyisten und Verbände eintragen müssen, bevor sie zu ihrer Tätigkeit zugelassen werden. Dies würde in Südtirol nicht viel bringen, denn die Verfilzung läuft eher auf persönlicher und parteilicher Ebene, das Gespräch in der Landtagslobby ist eher Nebensache. Man könnte, wie von der EU praktiziert, etwas gegen den Drehtüreffekt tun, nämlich den laufenden Wechsel zwischen Chefsessel in der Landespolitik und im Wirtschaftsverband unterbinden, etwa durch eine Karenzzeit zwischen Verbandsspitzenamt und politischem Amt. Dies ist in Südtirol kaum durchzusetzen. Demokratische Korrektheit und Unabhängigkeit würden einem Verband eine Art „par conditio“ abverlangen: in Südtirol unbekannt. Wie wär’s, wenn die Verbandsmitglieder selbst mehr Überparteilichkeit einforderten und gegen die völlig einseitige Bevorteilung der SVP-Kandidaten durch ihren Verband protestierten?

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL