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Pinzger will Sozialstaat schleifen.

HGV-Präsident Manfred Pinzger (SVP) sagt, das sogenannte italienische »Grundeinkommen« — das keines ist, sondern eher der in Südtirol schon lange existierenden Mindestsicherung entspricht — sei »zu überdenken, wenn nicht ganz abzuschaffen«. Weil die Touristikerinnen keine Saisonarbeitskräfte mehr finden.

Ultralinke Subversive wie Joe Biden würden vielleicht sagen: »Pay them more!«

Doch es ist einfach nur frech: Da feiern sich die Arbeit Gebenden jetzt so schön selbst, und dann wollen viele ihre tolle Arbeit gar nicht nehmen — weil die Konditionen nicht einmal mit einer Mindestsicherung konkurrieren können.

Was aber laut Pinzger sinngemäß an den »faulen Süditalienerinnen« liegt. Da sind Streichungen die einzige gerechte Lösung.

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30. April: Werbetag der Arbeitgeberinnen.

Gestern ging es bei Pro und Contra auf Rai Südtirol um den sogenannten Tag der Arbeitgeber, den hds und HGV nach österreichischem Vorbild einführen wollen. Er soll am 30. April begangen werden und an »die für Wohlstand und Arbeitsplätze wesentliche Rolle der Südtiroler Unternehmerinnen und Unternehmer erinnern«. Es diskutierten hds-Präsident Philipp Moser und SGB-Generalsekretär Dieter Mayr.

Dazu ein paar Bemerkungen von mir:

  • In der ganzen Diskussion ging es nur um privates Unternehmertum. Es sei für den heutigen Wohlstand in Südtirol »zuständig« bzw. »hauptsächlich dafür verantwortlich«. Mir ist klar, dass Herr Moser hds-Präsident ist, doch auch er sollte wissen, dass ein erheblicher Teil der Südtirolerinnen im öffentlichen Sektor arbeitet. Und dass zum (materiellen) Wohlstand auch die Arbeiterinnen beitragen.
  • Herr Moser wurde nicht müde zu betonen, dass der Arbeitgeber — im Unterschied zu den Arbeitnehmerinnen — Verantwortung und Risiko übernehme, als ob dies für Angestellte nicht mindestens genauso gälte.
  • Auf viele heutige private Arbeitgeberinnen trifft das ohnehin längst gar nicht mehr zu, da sie sich erstens ins gemachte Nest gesetzt haben und zweitens die öffentliche Hand ihre Risiken mitträgt. Nicht zuletzt minimieren gewisse Gesellschaftsformen das private Risiko auf ein Mindestmaß.
  • Sehr wenig hat uns Herr Moser von der gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmerinnen erzählt. Er hätte auf Gehälter, Gender Pay Gap, Prekariat, Ressourcenverbrauch, Klima eingehen können — aber nicht getan.
  • Auf einen Hinweis von Herrn Mayr hin hat Moser kurz das Problem der Vergütungen erwähnt. Dann jedoch nur, um zu sagen, dass wir heute »nicht mehr den Klassenkampf wie in den 90er Jahren« [sic] haben und beide Seiten einem Strang ziehen müssen.
  • Seine ablehnende Haltung zu Lohnerhöhungen und Kollektivverträgen zeigte, was er sich darunter vorstellt — nämlich eine Einbahnregelung.

Offenbar soll es also am 30. April um Selbstbeweihräucherung gehen. Natürlich dürfen alle feiern, was sie für richtig halten — doch warum es einen Tag der Arbeitgeberinnen brauchen sollte, konnte Herr Moser mir nicht erklären.

Ich persönlich habe nach seinen Ausführungen höchstens den Drang verspürt, die Arbeitgeberinnen zu enteignen, um sie von der schweren Bürde der Verantwortung zu befreien. Ohnehin bin ich der Meinung, dass selbstorganisierte und genossenschaftliche Unternehmensformen noch viel stärker gefördert werden sollten.

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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.

Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt.

Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag — von ff bzw. Salto mitorganisierte — Veranstaltungen mit den Bürgermeisterkandidatinnen stattgefunden. Laut Warnung der Polizei hätten sie, da im Freien stattfindend, nur von den Journalistinnen ausgefragt werden, aber nicht miteinander diskutieren dürfen.

Angeblich war sogar ausdrücklich angekündigt worden, dass sich die politische Polizei (Digos) in Zivil unter die Zuschauerinnen mischen und die Veranstaltungen überwachen werde.

Laut Franceschini ist die eines demokratischen Rechtsstaats unwürdige Vorgehensweise der Polizei auf die krasse Fehlinterpretation eines Rundschreibens des Regierungskommissariats zurückzuführen: Sinn der Regelung sei die Vermeidung von Störaktionen:

So geht es nicht an, dass bei einer klassischen Wahlrede auf einem öffentlichen Platz eine konkurrierende Partei eigene Vertreter hinschickt, die dann dem Redner offen und konzertiert widersprechen.

— Christoph Franceschini

Ob sich bei den Diskussionsrunden von OstWestClub-Jungle-Salto und hds-HGVLVHff an die absurden Vorschriften gehalten wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Über allfällige Schikanen oder rechtliche Konsequenzen informieren die beiden Medien hoffentlich.

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Schutzhütten sind keine Berghotels.

Vor wenigen Tagen hatten sich die Betreiberinnen von Schutzhütten im HGV nach ihrer Jahresversammlung unter anderem mit dem Thema der Erreichbarkeit zu Wort gemeldet, bei dem »dringender Handlungsbedarf« bestehe:

Denn eine angemessene Zufahrt würde die Bewirtschaftung um ein Vielfaches erleichtern.

Dankenswerterweise hat nun der AVS mit einer klaren Stellungnahme reagiert, in der er sich für die Erhaltung des Schutzhüttencharakters ausspricht. Zwar wisse man beim Alpenverein um die Schwierigkeiten bei der Belieferung und in Bezug auf das Personal, einer zusätzlichen Erschließung durch Zufahrten erteilt der Verein aber eine klare Absage.

Abgesehen vom landschaftlichen Eingriff, den eine Straße mit sich bringe, werde von Hütten mit Zufahrt schon heute ein höherer Standard bei Verpflegung, Unterkunft und Service erwartet. Auch der Transport des Gepäcks sowie der Gäste selbst stehe dann schnell auf der Wunschliste.

Stattdessen spricht sich der AVS für eine breitere Nutzung von Materialseilbahnen auch für den eingeschränkten Personentransport aus — ein Weg, den die Alpenvereine im Club Arc Alpin mit der Erarbeitung einer entsprechenden EU-Norm bereits verfolgten.

Erwartungen und Standards einfach vom Tal auf den Berg zu projizieren, statt auf Einfachheit und Authentizität zu setzen, sei der falsche Weg.

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die unerbittliche Macht der Verbände.

Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände

Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB nichts dabei, selbst mit seiner Spitze aufzutreten. Das Wahlprogramm stellen nicht so sehr die SVP-Bauernvertreter vor, sondern der SBB. Ein Verband hält sich sozusagen eine Partei, die Südtiroler Volks- und Bauernpartei SVBP. Anfang 2018 waren 42.000 SBB-Mitglieder aufgerufen worden, vier Kandidaten zu bestimmen, und wählten erwartungsgemäß nur SVP-Leute. Dabei ist der SBB laut Statut eigentlich keine SVP-Unterorganisation, und umgekehrt schon gar nicht. Es wäre so, als würde eine imaginäre Südtiroler Einheitsgewerkschaft intern zehn Kandidaten küren, sie auf der Liste einer einzigen, ebenso imaginären Linkspartei platzieren und alle Arbeitnehmer aufrufen: jetzt bestätigt mal an der Urne brav die Vertreter, die wir für euch ausgesucht haben.

Seine Verbandsmacht wider jede demokratische Überparteilichkeit so geballt auszunutzen und seine Vertreter direkt ins Landesparlament zu hieven, zahlt sich natürlich aus. In dieser Legislatur konnte man oft genug erleben, wie Bauerninteressen durchgesetzt wurden, zuletzt in recht krasser Form beim Landesraumordnungsgesetz. Bei den ab 2020 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Raumordnung wird sich die von den SVP-Bauernvertretern immer selbst gelobte Hartnäckigkeit und Geschlossenheit als nützlich erweisen. Das ist zwar gekonnter Lobbyismus, mit demokratischem Pluralismus und Autonomie der Volksvertreter hat es nichts zu tun.

Etwas pluralistischer gibt sich der Handwerkerverband LVH, der neben den beiden Hauptkandidaten Lanz und Zublasing drei weitere Anwärter für den Einzug in den Landtag unterstützt: Zwerger von der Bürgerunion, Wiedmer von der SVP und Lang von den Freiheitlichen. Danach präsentiert der LVH dann aber groß die Themenschwerpunkte von Lanz und Zublasing, um klarzustellen, wohin ein Handwerker und LVH-Mitglied sein Kreuzchen zu machen hat. Lanz scheint während der Wahlkampagne auch gar nicht von seinem Amt beurlaubt zu sein, denn die LVH-Website bietet seinen Stellungnahmen breiten Raum. Wo bleiben die Proteste der Nicht-SVP-Handwerker?

Wie Verbändemacht zu Wahlzeiten diskret und gekonnt ausgespielt wird, zeigt auch der HGV. Natürlich steht der SVP-Landtagskandidat Helmut Tauber in den HGV-Tätigkeiten im Vordergrund, vertritt er doch sozusagen den Verband im nächsten Landtag. Der HGV-Wipptal lädt z.B. zu seiner „Info-Veranstaltung“ den LH Kompatscher, den SVP-Kandidaten und BM Kompatscher und Tauber selbst: ein SVP-Heimspiel unter Ausschluss jeglicher anderer Positionen.

Demokratisch korrekter und bedeckter dagegen die Gewerkschaften und die beiden Dachverbände für Gesundheit und Soziales sowie für Natur- und Umweltschutz. Obwohl der Chef des DGS Martin Telser für die SVP kandidiert, verliert der DGS kein Wort darüber. Auch der DfNUS empfiehlt keine Kandidaten irgendeiner Partei. Die Südtiroler Gewerkschaften haben, wenn’s hoch kommt, 116.000 Mitglieder (Stand Juni 2016), die sechs Mitgliedsverbände des SWREA maximal 42.500. Doch die Verteilung von Macht und Einfluss ist ganz anders gelagert. Lobbyismus gehört auch zur modernen Demokratie, wie er im System Südtirol zum Tragen kommt, ist mehr als bedenklich.

Nun wären die Unternehmerverbände per Statut an und für sich überparteilich, nicht Vorfeldorganisationen der SVP. Wenn ihre Spitzenvertreter in die Politik wechseln, sehen diese anscheinend nur in der SVP eine Chance für politische Karriere. Alle wichtigen Entscheidungen im Land fallen über diese Partei. Dieser Logik müssen sich dann tausende Verbandsmitglieder beugen, die mit der SVP gar nichts zu schaffen haben. Ein Regionalgesetz verbietet den Verbänden zwar Wahlwerbung, aber nicht die diskrete Bevorteilung „ihrer“ Kandidaten. Wohlweislich sind auch im Landtags-Wahlgesetz keine Sanktionen gegen Verstöße bei Verbandswerbung vorgesehen. Und auch die Verbandsmitglieder scheinen diese Art von Lobbyismus klaglos hinzunehmen. Wie sich der Filz zwischen Wirtschaftsverbänden und Partei auf das Spendenaufkommen auswirkt, ist unbekannt. Kein Zweifel jedenfalls, dass das „System Südtirol“ in dieser Verschränkung von Verbändemacht und „Sammelpartei“ ein tragendes Element hat.

Wie lässt sich Lobbymacht begrenzen? In nationalen Parlamenten gibt es Lobbyregister, in welche sich die Lobbyisten und Verbände eintragen müssen, bevor sie zu ihrer Tätigkeit zugelassen werden. Dies würde in Südtirol nicht viel bringen, denn die Verfilzung läuft eher auf persönlicher und parteilicher Ebene, das Gespräch in der Landtagslobby ist eher Nebensache. Man könnte, wie von der EU praktiziert, etwas gegen den Drehtüreffekt tun, nämlich den laufenden Wechsel zwischen Chefsessel in der Landespolitik und im Wirtschaftsverband unterbinden, etwa durch eine Karenzzeit zwischen Verbandsspitzenamt und politischem Amt. Dies ist in Südtirol kaum durchzusetzen. Demokratische Korrektheit und Unabhängigkeit würden einem Verband eine Art „par conditio“ abverlangen: in Südtirol unbekannt. Wie wär’s, wenn die Verbandsmitglieder selbst mehr Überparteilichkeit einforderten und gegen die völlig einseitige Bevorteilung der SVP-Kandidaten durch ihren Verband protestierten?

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Mit Sicherheit ein Blödsinn.

Arbeitssicherheit ist ein ernstes und wichtiges Thema. Es ist zu begrüßen, wenn der Gesetzgeber in dieser Hinsicht klare Regeln und Richtlinien schafft. Jeder Arbeitnehmer sollte zumindest über ein Grundwissen bezüglich Gefahrenerkennung und -vermeidung, Schutzmaßnahmen sowie Verhalten im Notfall verfügen. Soweit die Theorie. In der Praxis sehen die staatlichen Bestimmungen vor, dass alle unselbständig Erwerbstätigen in Italien einen “Grundkurs zur Arbeitssicherheit” belegen müssen. Ich hatte heute das Vergnügen, diesen (vierstündigen) Kurs mitsamt Prüfung über die Plattform Copernicus zu absolvieren und kann getrost behaupten, dass es die mit Abstand sinnentleertesten Stunden meines an sinnentleerten Stunden nicht armen Lebens waren. Es ist sagenhaft, wie man ein derart schwerwiegendes und bisweilen interessantes Thema am Ziel vorbei und somit völlig ad absurdum führen kann. Die zahllosen Rechtschreib- und Grammatikfehler,

Wichtige Artikel der italienischen Verfassung zur Arbeitssicherheit sind:

Art. 32 – Die Republik hütet die Gesundheit als Grundrecht des Einzelnen und als Interesse der Gemeinschaft und Gewährleistet den Bedürftigen kostenlose Behandlung. (Abs.1)

Art. 35 – Die Republik schützt die Arbeit in allen ihren Formen und Arten. Sie sorgt für die beruflich Schulung und Fortbildung der Arbeiter. (Abs. 1-2)

Art. 41 – Die Privatinitiative in der Wirtschaft ist frei. Sie darf sich aber nicht im Gegensatz zum Nutzen der Allgemeinheit betätigen oder in einer Weise, die die Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde beeinträchtigt, betätigen. (Abs. 1-2)

das grottenschlechte (oder gar philosophische?) Deutsch,

Gefahren liegen in den Dingen (z.B. Baulichkeiten, Maschinen, Arbeitsstoffe) und sind im Menschen selbst begründet (z.B. Verhalten).

die abgrundtief hässlichen Formulierungen,

Was versteht man unter Risiko?
Definition: Wahrscheinlichkeit der Erreichung der potenziellen Schadensstufe unter gegebenen Einsatz- oder Expositionsbedingungen bei einem bestimmten Faktor oder Wirkstoff oder in deren Kombination.

die absurden Zirkeldefinitionen,

Als Arbeitgeber kann jeder bezeichnet werden, der einen Arbeitnehmer beschäftigt. […] Arbeitnehmer sind Personen, die ihre Arbeit in Abhängigkeit eines Arbeitgebers leisten.

die idiotischen idem-per-idem Tautologien

Schutz: alle erforderlichen Maßnahmen und Vorrichtungen um die Arbeitnehmer vor den Auswirkungen von Risiken zu schützen.

sowie das Layout der Kategorie “Augenkrebs”
arbeitssicherheit

tragen zusätzlich dazu bei, dass der “Grundkurs zur Arbeitssicherheit” zur Tour de Force respektive Tour de Farce wird.

Aber auch rein inhaltlich ist die Ausbildung weit jenseits der Grenze des Erträglichen. Denn warum ein Arbeitnehmer wissen muss, dass die Arbeitssicherheit im gesetzesvertretenden Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81 geregelt ist und der Arbeitgeber (!) im Falle einer durch den technischen Arbeitsinspektor festgestellten Übertretung binnen 30 Tagen ein Bußgeld entrichten muss (beides wurde ich nämlich in aller Tatsächlichkeit im Test gefragt), erschließt sich mir wohl auch nach 14 Vierteln Lagrein nicht. Wirklich essentielles Wissen zur Arbeitssicherheit (Verhalten, Prozedere usw.) sucht man im Grundkurs vergeblich.

Wen interessiert schon, wie man Erste Hilfe leistet, wie man mit einer Brandschutzdecke ein Feuer löscht oder was man bei Verdacht auf Gasaustritt zu beachten hat. Dafür weiß ich jetzt, dass Arbeitssicherheit in der italienischen Verfassung von 1948 verankert ist und dass “eine Berufskrankheit eine Krankheit [ist], die durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist.” (kein Scherz).

Mir scheint, dass sowohl die staatlichen Vorgaben (bei den lächerlichen Definitionen wird immer wieder auf das gesetzesvertretende Dekret im italienischen Original verwiesen) als auch die Südtiroler Umsetzung von einer bizarren Entrücktheit und einem beängstigendem Dilettantismus geprägt sind.

In einer Pressemitteilung verkündete der HGV im Dezember 2013 großspurig:

Ab sofort kann die Grundausbildung zur Arbeitssicherheit für Arbeitnehmer auch online absolviert werden. Nach monatelanger Vorbereitungszeit ist das von der Autonomen Provinz Bozen in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Wirtschaftsring vorangetriebene Pilotprojekt nun online. Folglich kann die gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung der Arbeitnehmer, was die vierstündige Grundausbildung anbelangt, ab sofort bequem vom PC aus absolviert werden (E-Learning).

Was die Verantwortlichen in der “monetalangen Vorbereitungszeit” genau gemacht haben, konnte auch die intensivste -Recherche leider nicht mehr ans Tageslicht befördern. Es wird wohl etwas gewesen sein, was sich nur Claus Peymann und Thomas Bernhard in einer gemeinsam durchzechten Nacht hätten ausdenken können.

Nachtrag:
Ein paar Beispieltestfragen aus dem Abschnitt “Sicherheitsbewusstes Verhalten” möchte ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten:

Arbeitserfahrungen führen oft auf die falsche Fährte, weil… (2 richtige Antworten)

  • es passiert ja sowieso nichts
  • sicherheitsgerechtes Verhalten häufig Mehraufwand erfordert
  • ja nur der Arbeitgeber haftbar gemacht werden kann

Man fühlt sich nicht gefährdet, weil… (3 richtige Antworten)

  • man die Risiken falsch einschätzt
  • die Rettungskräfte bei Bedarf sehr schnell am Unfallort eintreffen
  • man die Gefährdung nicht kennt
  • man die eigenen Fähigkeiten überschätzt
  • man sowieso versichert ist

Wir meinen nichts gegen eine Gefahr tun zu können, weil… (2 richtige Antworten)

  • die Zeit drängt
  • man denkt, dass dies Aufgabe des Leiters des Arbeitsschutzdienstes ist
  • man denkt, dass dies Aufgabe des Arbeitgebers ist
  • einem das Wissen und die Ausbildung fehlt, was man dagegen tun kann
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Pinzgers Unabhängigkeit.
Quotation

Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit:

Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit sofortiger Wirkung. Sonst gibt es Strafen, die beinahe nicht zu bewältigen sind. Hinterm Brenner ist hingegen eine langfristige Planung möglich. Wir Südtiroler wissen nicht: Wird die Mehrwertsteuer erhöht oder nicht, wie geht es mit der IMU weiter, gibt es eine Reduzierung für Betriebsimmobilien, und so weiter. Es fehlt einfach eine mittel- und langfristige Planung.

Denken wir nur an die Finanzkontrollen: Dabei geht es bei uns wie in einem Militärstaat zu: Mit Maschinengewehren stehen die Finanzer vor der Tür und nehmen die Wohnung auseinander.

Wir als HGV werden bei diesem Referendum sicher nicht mit der Fahne vorausmarschieren. Wir haben in Südtirol viele italienische Gäste, auf die wir angewiesen sind. Es gibt allerdings das große Problem der Rechts- und Planungsunsicherheit. Es macht uns fertig, wenn man heute noch nicht weiß, was morgen kommt und dass man dermaßen zur Kasse gebeten wird. Wir sehen auch nicht ein, dass unsere Betriebe als Luxuswohnungen und nicht als Betriebsimmobilien eingestuft werden. Derzeit ist es einfach ein Kampf.

Natürlich. Südtirol ist auf jeden Fall selbstständig überlebensfähig.

Interessant: Pinzger saß bis Anfang 2013 für die SVP im italienischen Senat, dieselbe Partei, die den Südtirolerinnen fortwährend eintrichtert, die Grenze habe keine Auswirkungen mehr und die Unabhängigkeit sei auch deshalb nicht möglich, weil Südtirol binnen kürzester Zeit verarmen würde.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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