IfmD/
Initiative für mehr Demokratie.
-
Politik = Partei.
Quotation–
Wenn die Schützen schon meinen, sie müssten Politik machen, dann sollen sie eine Partei gründen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) während seiner gestrigen Pressekonferenz, über die Schützenkundgebung vom 14. April. Jede/r einzelne und jeder Verein, der oder die eine politische Meinung hat oder öffentlich kundtut, muss eine Partei gründen oder einer Partei beitreten? Das ist Schwachsinn…
-
Legge SVP bocciata dagli esperti.
–
In imminenza del dibattito al Consiglio provinciale sul futuro regolamento della democrazia diretta a livello provinciale l’Iniziativa per più democrazia ha richiamato l’attenzione sulle gravi carenze contenute nella proposta, che la SVP cerca di imporre alla popolazione. Il 30 marzo 2012 a Bolzano ha presentato il parere di uno delle figure più autorevoli in materia…
-
Direkte Demokratie: Mehr davon.
–
Am Wochenende wurde in Italien und in Südtirol über vier wichtige Zukunftsthemen abgestimmt. Nach langen Jahren der Apathie ist den italienischen Bürgerinnen zu gratulieren, die Politik wieder selbst in die Hand genommen zu haben, indem sie das — viel zu hohe — Quorum von 50% deutlich geknackt und sich unmissverständlich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke…
-
Fürs Volksbegehren unterschreiben!
–
Nur noch zwei Wochen — bis Freitag, den 17. Juni — haben Südtirols Bürgerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für das Volksbegehren 2011 zu unterschreiben. In manchen Ortschaften kann auch an Sammeltischen unterschrieben werden [Liste], in Bozen zudem in den Stadtviertelzentren. Die erforderliche Anzahl von 8.000 Unterschriften wurde noch nicht erreicht. Erhält das Volksbegehren die nötige…
-
Innovative Mogelpackung.
Wie die SVP den Südtirolern die direkte Demokratie vergällt.–
Wenn Richard Theiner sagt, die SVP habe keine Angst vor mehr Bürgerbeteiligung an der Politik, ist das im besten Fall Wunschdenken, im schlechtesten nicht ehrlich. Denn seit 2009 hat die SVP Angst vor einer wirklich bürgerfreundlichen Regelung des Volksentscheids. In der Brennerstraße weiß man gut genug, dass fast die Hälfte der deutschsprachigen Südtiroler – 45%…
-
Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung.
–
Bei der direkten Demokratie ist die SVP anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den Bürgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird nämlich auch zur bayrischen Häufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene führen, nämlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung für die überfällige Senkung des Beteiligungsquorums…
-
Direkte Demokratie: Wie alle anderen.
–
Eigentlich praktisch: Wenn es im eigenen kleinkarierten Interesse liegt, kann man sich immer noch auf den Zentralstaat berufen. Diesen Eindruck bekommt man beispielsweise, wenn man in der gestrigen Dolomiten-Ausgabe die Meinung Karl Zellers (SVP) zur Basisdemokratie liest. Da wird der Kammerabgeordnete damit zitiert, dass sogenannte »Satzungsgesetze« aus Volksabstimmungen ausgeklammert werden sollten; ein solches wäre zum…
-
Referendum: Die Liste / La Lista.
–
Wer dagegen ist / I contrari: SVP, Reinhold Messner (Extrembergsteiger / scalatore). Wer dafür ist / I favorevoli: Sozialtisch / Tavolo sociale (Oskar Peterlini), Initiative für mehr Demokratie / Iniziativa per più democrazia, Lia per natura y usanzes, Cittadinanza attiva, Alpenverein Südtirol, SVP Frauenorganisation, Dachverband Natur- und Umweltschutz, Brennerbasisdemokratie, Verbraucherzentrale Südtirol / Associazione dei Consumatori,…