Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Wo bleibt der Tutor?
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Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen. Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts
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Finanzielle Einigung mit dem Staat.
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Erst kürzlich hatte Verfassungsexperte Roberto Toniatti die Folgen des Finanzabkommens von 2014 auf die aktuelle Lage kritisiert: während der Staat dazu übergegangen sei, massiv Geld auszugeben, müssten Südtirol und das Trentino nach wie vor hohe Beträge nach Rom überweisen, die eigentlich als Beitrag zur Schuldentilgung gedacht wären. Nur wenige Tage später verkünden LH Arno Kompatscher
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Durchlöcherte GIS-Reform?
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Erst kürzlich hatte die Landesregierung angekündigt, die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) so reformieren zu wollen, dass insbesondere leerstehende Wohnungen, aber zum Beispiel auch ungenutzte Baugründe deutlich stärker besteuert werden, um das Problem des Wohnraummangels zu entschärfen. Die Initiative zu dieser Neuausrichtung war vom Landtag ausgegangen, der einen entsprechenden Antrag im März letzten Jahres mit großer Mehrheit genehmigt
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Game Ground.
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Dieser Tage findet in Bozen ein Computerspielfestival unter dem Namen Game Ground statt. Obschon es — zusammen mit BeYoung — vom Land Südtirol organsiert wird, ist es einsprachig italienisch. Webseite der Veranstaltung Während die deutsche Sprache hierzulande ohnehin schon immer stärker unter Druck gerät, weil unter anderem die Zentralisierung und die Digitalisierung nicht nur staatlicher
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Paritätische Geheimkommissionen.
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Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen
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Lega mit CPI in Rom — es wird nicht besser.
Neofaschismus–
Auf den Listen der Lega zur anstehenden Kommunalwahl in der italienischen Hauptstadt stehen die Namen dreier bekannter CPI-Mitglieder: Alessandro Calvo, Simone Montagna und Alessandro Aguzzetti — wovon letzterer für die neofaschistische Bewegung bereits im Rathaus von Ostia saß. Seit CPI beschlossen hat, nicht mehr selbst zu politischen Wahlen anzutreten, strömen ihre Mitglieder wieder in die
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Die ladinische Identitätskarte kommt.
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Seit anderthalb Jahrzehnten (ab 2006) wäre der italienische Staat dazu verpflichtet, den ladinischen Gemeinden in Südtirol dreisprachige Ausweisvorlagen in ladinischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Wäre — denn bislang hält sich Rom nicht an diese Vorgabe. Anfang 2020 hatte Senator Meinhard Durnwalder (SVP) eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich