Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022–
Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt. Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen. Das Argument,…
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Gli Alpini ci preparano un’altra adunata.
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Ancora una sbornia nazional-militaristica italiana a Bolzano/Bozen nel 2028? Mentre tra la prima e la seconda adunata degli Alpini in Sudtirolo erano passati 63 anni (1949-2012), ora dopo soli 10 anni si sta già pensando a fare il tris. Proprio mentre al raduno di Rimini è scoppiato lo scandalo per il comportamento sessista e violento…
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Einige Alpini gegen eigenen Feiertag.
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Im Vorfeld der Ausfertigung und Verkündigung des Gesetzes, das den neuen Alpini-Feiertag einführt, hatten sich 39 (ehemalige) Offiziere der italienischen Gebirgsjäger mit einem Brief an Staatspräsident Mattarella gewandt, um das drohende Ungemach abzuwenden. Erstunterzeichner: Aldo De Pellegrin (72), Corriere-Journalist aus Bruneck. Zwei Gründe führten die Unterzeichner für ihre Forderung an, nämlich zum einen die Verknüpfung…
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Ausschuss will Parteienfinanzierung erörtern.
Landtag–
Der Sonderausschuss des Südtiroler Landtags, der sich mit den Diäten und Renten der Abgeordneten befasst, hat heute beschlossen, auch über die Einführung einer Parteienfinanzierung beraten zu wollen. Dafür waren 21 Abgeordnete (SVP, STF F sowie die beiden ehemaligen TK-Mandatare Feistnauer und Unterholzner), dagegen 13 (FI, Lega, FdI, Grüne, TK und 5SB). Sandro Repetto (PD), der…
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Italienische Kennzeichen-Schikane EU-vertragswidrig.
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Auch aufgrund persönlicher Betroffenheit habe ich mit ganz besonderer Genugtuung erfahren, dass der EuGH die hanebüchene italienische Regelung zur Nutzung im Ausland zugelassener Fahrzeuge als rechtswidrig eingestuft hat. Die Einschränkungen waren von Innenminister Matteo Salvini (Lega) vorgeschlagen und im Rahmen der Regierung Giuseppe Conte 1 eingeführt worden. Zu einem Fall, der ihnen vom Friedensgericht Massa vorgelegt…