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Hohe FdI-Mitglieder huldigen dem MSI.

Am Stephanstag haben gleich zwei prominente Mitglieder der neofaschistischen Regierungspartei FdI über die sozialen Netzwerke an den 76. Jahrestag der MSI-Gründung vom 26. Dezember 1946 erinnert.

Zunächst war es Isabella Rauti, ihres Zeichens Verteidigungsstaatssekretärin der Regierung von Giorgia Meloni (FdI), die einen Tweet absetzte, mit dem sie Gründern und Aktivistinnen des MSI die »Ehre« erwies. Sie versah den Eintrag mit dem Hashtag »die tiefe Wurzel erfriert nicht«, ein Zitat aus Herr der Ringe von J. R. R. Tolkien, das sich die italienischen Rechten angeeignet haben.

Bejahender kann das Gedenken an die Partei, die von Anfang an ein Sammelbecken uneinsichtiger Altfaschistinnen war, kaum sein. Der angebliche Bruch mit der Vergangenheit, wie ihn die Partei- und Regierungschefin in letzter Zeit anzudeuten versucht, verkommt zur Chimäre.

Querbalken von mir

Unterstrichen wird die ideologische Kontinuität auch von der grünweißroten MSI-Flamme, die bis heute auch das Parteilogo von FdI ziert.

Doch am selben Tag veröffentlichte auch Senatspräsident Ignazio Benito La Russa eine Jubiläumsbotschaft für den MSI. Der Sammler von Duce-Büsten und zur Überparteilichkeit verpflichtete Inhaber des zweithöchsten Amts im Staat postete dazu auf Instagram den Ausschnitt eines alten MSI-Plakats, dessen ursprüngliche Botschaft (»Helft uns, euch zu verteidigen!«1Übersetzung von mir. Original: »Aiutateci a difendervi!«) nicht sichtbar ist.

Querbalken und Schwärzung von mir

Auf die Postings reagierte unter anderem die Jüdische Gemeinschaft in Italien, mit der Regierungschefin Meloni eine Annäherung versucht, mit großer Empörung.

Die beiden prominenten FdI-Mitglieder versahen ihre Veröffentlichungen mit Hinweisen auf ihre Vorfahren. Rautis Vater Pino, der auf einem der Bilder zu sehen ist, die seine Tochter ihrem Tweet anhängte, meldete sich mit 16 Jahren als Freiwilliger der sogenannten Sozialrepublik von Salò. Er war Gründungsmitglied des MSI, dessen Parteisekretär er kurz vor seiner Auflösung war, als er den Übergang zur AN nicht mitvollzog und stattdessen die rechtsextreme Movimento Sociale – Fiamma Tricolore gründete. Im Jahr 1956 hatte er die Terrorganisation Ordine Nuovo gegründet, die ihr Motto Meine Ehre heißt Treue von der Waffen-SS übernahm.

La Russa erinnerte ebenfalls an seinen Vater, der Mitbegründer des MSI auf Sizilien gewesen war.

Die Nähe von FdI zum Faschismus war bekannt. Hier wird die ideologische Kontinuität aber nicht nur keineswegs verleugnet, sondern genüsslich zelebriert.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »Aiutateci a difendervi!«
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Distanzierung vom Antifaschismus.
Italien

In Rom hat die antifaschistische Zivilgesellschaft auf die Wahl von Ignazio La Russa (FdI) zum Senatspräsidenten reagiert.

So haben Unbekannte die Botschaft »I. La Russa – Garbatella verabscheut dich – – Antifa«1Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa« auf den Rollladen des FdI-Büros im Stadtviertel Garbatella gesprüht. In denselben Räumlichkeiten hatte sich früher der MSI-Sitz befunden, in dem Parteichefin Giorgia Meloni ihre ersten politischen Gehversuche als Mussoliniverehrerin machte.

Auf einem Banner, der in der Nähe des Kolosseums aufghängt wurde, war hingegen »Willkommen Präsident La Russa – Der Widerstand geht weiter!«2Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!« zu lesen, wobei die Antifa-Gruppe Cambiare Rotta darauf den Namen des Senatsvorsitzenden kopfüber geschrieben hat.

Der fünfzackige Stern in der Garbatella wurde von Medien und Ermittlerinnen unter anderem als Symbol der Roten Brigaden interpretiert — und somit die Botschaft als potenzielle Gewaltandrohung eingeordnet. Warum ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, da unter dem Stern ausdrücklich »Antifa« (und nicht etwa »B.R.«) steht. Der fünfzackige Stern, der übrigens auch im -Logo enthalten ist, gilt als Symbol der Linken und der Internationalistinnen, bisweilen auch als Symbol von (linken) Unabhängigkeitsbefürworterinnen.

Dass der Name von La Russa auf dem Transparent von Cambiare Rotta verkehrt herum geschrieben wurde, ist eine verbreitete Art, auf das Ende des Faschismus (mit dem kopfüber an einer Tankstellenüberdachung baumelnden Benito Mussolini) anzudeuten.

Die parlamentarische Linke (oder was von manchen dafür gehalten wird), einschließlich PD-Chef Enrico Letta, ließ die Gelegenheit, sich ungebeten vom Antifaschismus zu distanzieren und Ignazio La Russa ihre Solidarität auszusprechen, nicht ungenutzt verstreichen. Als ob der lahme Widerstand dies erfordert hätte. Mit der Abgrenzung von Nationalismus und Faschismus tun sich dieselben Akteure erfahrungsgemäß leider etwas schwerer.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa«
  • 2
    Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!«
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Italien: La Russa ist Senatspräsident.

Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert.

Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die erste wichtige Personalie einer Legislatur unter rechtsrechtem Vorzeichen.

Noch im Wahlkampf hatte sich La Russa zur Aussage hinreißen lassen, »wir alle« seien Erben von Mussolini. Als sein Bruder Romano wegen eines öffentlich gezeigten Faschistengrußes in die Kritik geriet, gab er außerdem zu Protokoll, dass er unter anderem »wegen der völlig übertriebenen Art und Weise«, wie mit dem Gruß umgegangen wurde, »stinksauer« sei.

Das erstaunt wenig, hatte er doch selbst noch im Jahr 2017 im Abgeordnetenhaus den Arm in die Höhe gestreckt.

Die Sitzung, in der La Russa gewählt wurde, war zunächst von Liliana Segre, Holocaustüberlebende und Senatorin auf Lebenszeit, geleitet worden. Dass gerade sie dem Sohn des PNF-Sekretärs von Catania sein neues Amt übergeben musste, ist besonders bitter.

Siehe auch 1› 2› 3›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das andere Italien der Giorgia Meloni.

Die italienische Rechte und ihre Pläne für ein »neues«, anderes Italien

Erhält das Rechtsbündnis von und um Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia am 25. September die Parlamentsmehrheit, wie es die Umfragen erahnen lassen, werden die bisherigen Fundamente dieser Republik ausgetauscht.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die parlamentarische Demokratie abschaffen, umwandeln in eine Präsidialdemokratie. Nicht der vom Parlament gewählte Ministerpräsident ist der starke Mann, sondern der direkt vom »Volk« gewählte Präsident. Alle Macht dem Präsidenten, nicht light, sondern die ganze Macht an Berlusconi. Er will damit diese Republik auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen.

Die Frage ist, ob die Partner Fratelli und Lega bei diesen Gedanken- und Machtspielen von Berlusconi mitspielen wollen. Das käme ihrer Entmachtung gleich.

Matteo Salvini von der Lega war einmal schon ein mächtiger Mann, Innenminister von Ministerpräsident Conte. Großes bekam Salvini nicht auf die Reihe. Er löste kurzerhand Integrationsmodelle auf, Flüchtlinge und Migranten wurden aus betreuten Strukturen geworfen, führte einen juristischen Krieg gegen deutsche Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer. Tanto fumo, poco arrosto die Bilanz der Arbeit des ehemaligen Innenministers.

Im Netzwerk der europäischen Rechten forderte Salvini eine andere EU, die Auflösung ihrer heutigen Form, dazu gehört auch Distanz zur NATO, weniger übernationale Staatenbünde, mehr Nationalstaat. Salvini biedert sich dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dessen Freund Putin an. Er suchte die Nähe zu den »Faschisten des 21. Jahrhunderts«, zu Casa Pound, seine Anhänger besuchten das Grabmal des faschistischen Diktators Mussolini in Predappio. Föderalismus ade, das alte Konzept, ab stramm nach rechts.

Auf dem Weg dorthin wurde Salvini von Meloni und ihren Fratelli überholt. Laut Umfragen pendeln die Fratelli zwischen 23 und 25 Prozent. Die politischen Enkel des alten Faschismus greifen nach der Macht. Man stelle sich vor, in Deutschland könnte die rechtsradikale AfD ähnliche Werte erreichen.

Für Meloni hingegen wird ein Wahlsieg real. Obwohl — oder weil — für sie Mussolini ein guter Politiker war (Berlusconi lobte einst Mussolini als zupackenden Staatsmann), der Faschismus — seine Bewegung — aber nicht die ihre, also kein Grund, sich zu distanzieren. Auch eine Art, mit Geschichte umzugehen. Im Parteizeichen der Fratelli flackert die Trikolore, das Erbe des Movimento Sociale MSI, gegründet von ehemaligen faschistischen Hierarchen. Das schreckt WählerInnnen nicht ab, im Gegenteil, das scheint anzuziehen. Eine Flamme, die italienische Holocaust-Überlebende fürchten.

Ungeniert trat Meloni in Andalusien bei den spanischen Neofaschisten von der Vox auf, mit lauten Tönen wetterte sie gegen die liberale Gesellschaft und liberale Demokratie, 2015 forderte Meloni pro-österreichische Südtiroler auf, nach Österreich auszuwandern. Es darf aber auch angenommen werden, dass es genügend SüdtirolerInnen gibt, die die radikale Ausländerfeindlichkeit der Meloni begeistert teilen.

Da mag viel rechtsradikaler Theaterdonner dabei zu sein, aber das autonome Südtirol wird sich nach dem 25. September warm anziehen müssen. Die rechte Allianz hat die besten Aussichten, mit einer Verfassungsmehrheit in das Parlament gewählt zu werden. Die Chance, am Autonomiestatut — ein Verfassungsgesetz — Hand anzulegen. Ein alter Wunsch der alten und neuen Faschisten. Ob Österreich als Schutzmacht mit seinen wenigen Panzern Südtirol zur Hilfe eilt, Selbstbestimmung für Südtirol?

Mit ihrer wahrscheinlichen Verfassungsmehrheit erhalten die Fratelli d’Italia das Instrument in die Hand, die Südtirol-Autonomie einzustampfen. Dafür könnte der Neo-Parlamentarier Alessandro Urzì sorgen, der für seine Fratelli in einem »sicheren« Wahlkreis kandidiert und dort deshalb wohl auch gewählt wird. Urzì kann das Erbe seines Großvaters antreten, der nach dem Ersten Weltkrieg als Exekutor des italienischen Sieges über Österreich-Ungarn nach Südtirol kam.

Wohin die italienische Reise mit Meloni gehen wird, darüber geben einige ihrer Gesetzesentwürfe von 2018 Aufschluss. Entwürfe, die darauf abzielen, die Verfassung abzuändern. Das Beispiel ganz konkret: Meloni möchte die Artikel 97, 117 und 119 aus der Verfassung streichen, Artikel, die sich auf das Rechtssystem beziehen und auf die italienischen Verpflichtungen gegenüber der EU. Im Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer erklärte Meloni am 11., 24. und 31. Oktober 2018 ihr Anliegen mit der Wiederherstellung der angeblich eingeschränkten italienischen Souveränität.

Meloni schickte besänftigend und beruhigend voraus, dass sie nicht den Austritt Italiens aus der Europäischen Union verfolgt. Ihr geht es nur darum, für Italien die absolute Gleichberechtigung innerhalb der EU zu erreichen. Wer will das nicht, gleichberechtigtes Mitglied der Union zu sein? Die Stoßrichtung ist aber klar. Sie will den Artikel 117 kippen und die Verfassungsreform von 2001 säubern, besonders den Titel V, weil damit Italien sich laut ihrer Darstellung der EU unterwarf.

Für Meloni sind die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen für Italien unerträgliche Zwänge. Zwänge, die die nationale und staatliche Souveränität untergraben. Ein besonderer Horror für die radikale Zentralistin. Meloni wirft den pro-europäischen italienischen Politikern vor, sich freiwillig der EU unterworfen zu haben. Eine eigenwillige Interpretation der europäischen Verträge, die letztendlich die Nationalstaaten gestärkt haben, die zu einer Re-Nationalisierung geführt haben. Dafür sorgte in den auslaufenden 1990er Jahren auch der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schröder.

Ihre Gesetzesentwürfe sehen vor, aus den Verfassungs-Artikeln 97, 117 und 119 den Verweis auf die Europäischen Union zu streichen.

Doch nicht nur Europa nervt die künftige Ministerpräsidentin, auch die bisher praktizierte Familienpolitik. Diese werde auch ferngesteuert, aus Brüssel, mit der Anerkennung von lockeren Lebensgemeinschaften als Ehe, mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Für die europäische rechte Opposition, für die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, der Untergang des christlichen Abendlandes.

Meloni strebt deshalb eine Änderung des Artikels 11 der Verfassung an, zur Stärkung der traditionellen Familie, Mutterschaft und Kindheit. In dieser Frage soll das nationale Interesse, was immer das auch ist, vor Unionsrecht gestellt werden. Künftig, unterstrich sie damals im Verfassungsausschuss, werden Europäische Verträge, die die Souveränität einschränken, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ab dem 25. September kann Giorgia Meloni ihre 2018 abgelehnten Gesetzesentwürfe wieder dem Verfassungsausschuss vorlegen lassen. Als Regierungschefin mit einer absoluten Mehrheit.

Und noch ein Puzzle der künftigen Regierungspolitik à la Meloni. Mit Sport will sie gegen gesellschaftliche Abweichungen vorgehen. Balilla für alle, die Frauen in die fasci femminili, die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst?

Von 2008 bis 2011 war Giorgia Meloni »Jugend«-Ministerin in der Regierung Berlusconi. Gemacht hatte sie daraus nichts. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi betrieb einen Kahlschlag des Sozialstaates, besonders des Bildungssektors, betroffen davon war vor allem die Jugend. Federführend mit dabei, Ministerin Meloni und ihre MitstreiterInnen wie Ignazio Benito La Russa und Daniela Santanchè. Ihr Team wurde verstärkt von Giulio Tremonti, der als Finanzminister von Berlusconi der »Jugend« den Geldhahn zugedreht hatte.

Mit einer Regierung Meloni wird Italien tatsächlich ganz anders werden.

Hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung durch Benito Mussolini wählen die ItalienerInnen die »Großenkelin« des Duce an die Regierung? Eine Zeitenwende, keine Frage.

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Salonfähiger Faschist.

Francesco Storace, ehemaliger Präsident der Region Latium, ehemaliger Gesundheitsminister und ehemaliger Senator, heute der Lega nahestehend und parteilos (früher Mitgliedschaften bei MSI, AN, MNS, La Destra), Mitarbeiter der rechten Tageszeitung Libero, veröffentlichte vorgestern folgenden Tweet:

In der Bar von Capo d’Orlando.
Jemand tritt herein und macht den römischen Gruß, “auch wenn ich nicht weißt, ob du ihn annimmst”.
“Ich erwidere gerne”, sage ich ihm.
Die schönen Dinge des Lebens

Übersetzung von mir

Nach mäßiger Kritik behauptet Storace nun, er wiederhole diesen Tweet jeden August, doch nur heuer habe es »wahnsinnige Reaktionen« gegeben — wegen des Wahlkampfs. Als ob dies, falls es stimmen würde1Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben., irgendetwas an der Widerlichkeit ändern würde.

Derzeit ist Storace im Vorfeld der Parlamentswahl Dauergast in italienischen Politshows und Diskussionsrunden, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass dieser unfassbare Tweet etwas daran ändern wird, ist nicht zu erwarten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

  • 1
    Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben.
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Identitäre Städte und Gemeinden.

Es gibt in Italien tatsächlich ein Netzwerk Identitärer Städte, dem auf der Grundlage eines aus neun Schlagwörtern1Idenität, Kulturgüter, Luft, Wiederbevölkerung, Mobilität, Nahrung, Breitband, Unternehmertum, Wiederaufbau bestehenden Manifests Gemeinden aus sämtlichen Regionen des Staates — mit Ausname von Südtirol, Trentino, Aosta und Molise — beigetreten sind. In dem Manifest ist unter anderem vom Großen Austausch die Rede, den es zu verhindern gelte.

Erstunterzeichnende sind: Edoardo Sylos Labini2Gründer der rechten Zeitschrift und des gleichnamigen Vereins Cultura e Identità, Vittorio Sgarbi (‹1 ‹2), Marcello Veneziani3Vorzeigeintellektueller der italienischen Rechten, der Benito Mussolini zum Mann des Jahres 2017 erklärt hatte (‹1), Fabio Dragoni4Journalist (La Verità), stv. Direktor von Cultura e Identità, Maria Giovanna Maglie5Journalistin, Unterstützerin von Matteo Salvini, Diego Fusaro (‹1), Giampaolo Rossi (FdI), Giusy Versace6Athletin und Abgeordnete (ehemals FI), Alessandro Meluzzi7Verschwörungstheoretiker, ehemaliger Senator, Gründer der »Antiislamisierungspartei« (PAI), Francesco Alberoni (FdI)8Journalist, FdI-Kandidat bei der Europawahl 2019, Francesca Barbi Marinetti9Enkelin des Futuristen Filippo Tommaso Marinetti (u. a. Unterzeichner des Manifests der faschistischen Intellektuellen), Carlo Cracco, Marco Lodola, Achille Minerva, Marco Capria, Alessandro Miani, Umberto Smaila, Alberto Samonà (MSI, 5SB, nun Lega), Federico Mollicone (FdI), Paolo Becchi10Blogger, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner, Raffaella Salamina11Direktorin von IlgiornaleOFF, dessen Gründer Edoardo Sylos Labini (s. oben) ist, Francesco Maria Del Vigo12Vizedirektor des rechten il Giornale, Stefano Zecchi, Eugenio Vanda, Emanuele Ricucci13Journalist (Il Giornale, Il Tempo), Mitarbeiter von Vittorio Sgarbi, Angelo Crespi14Journalist, mit Edoardo Sylos Labini (s. oben) und Viola Pornaro Autor von D’Annunzio segreto, Sandro Serradifalco, Ciro Palumbo.

Unter den insgesamt 91 Mitgliedsgemeinden des erst im April dieses Jahres gegründeten Netzwerks befinden sich klingende und bekannte Namen wie Alessandria, Arcore, Ascoli Piceno, Asti, Biella, Bordighera, Busto Arsizio, Cividât/Cividale , Desio, Ferrara, Fiuggi, Foligno, Görz, Grosseto (‹1), L’Aquila, La Maddalena, La Spezia, Monza, Norcia, Orbetello, Orvieto, Senigallia, Sesto San Giovanni, Terni, Tropea, Vercelli oder Vibo Valentia.

Von den hier genannten 27 Gemeinden werden derzeit zwei von einer Bürgerliste (Fiuggi, La Maddalena), zwei gar vom PD (Alessandria, Monza) und die anderen 23 von rechten und mitterechten Parteien verwaltet.

Siehe auch ‹1

  • 1
    Idenität, Kulturgüter, Luft, Wiederbevölkerung, Mobilität, Nahrung, Breitband, Unternehmertum, Wiederaufbau
  • 2
    Gründer der rechten Zeitschrift und des gleichnamigen Vereins Cultura e Identità
  • 3
    Vorzeigeintellektueller der italienischen Rechten, der Benito Mussolini zum Mann des Jahres 2017 erklärt hatte
  • 4
    Journalist (La Verità), stv. Direktor von Cultura e Identità
  • 5
    Journalistin, Unterstützerin von Matteo Salvini
  • 6
    Athletin und Abgeordnete
  • 7
    Verschwörungstheoretiker, ehemaliger Senator, Gründer der »Antiislamisierungspartei« (PAI)
  • 8
    Journalist, FdI-Kandidat bei der Europawahl 2019
  • 9
    Enkelin des Futuristen Filippo Tommaso Marinetti (u. a. Unterzeichner des Manifests der faschistischen Intellektuellen)
  • 10
    Blogger, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner
  • 11
    Direktorin von IlgiornaleOFF, dessen Gründer Edoardo Sylos Labini (s. oben) ist
  • 12
    Vizedirektor des rechten il Giornale
  • 13
    Journalist (Il Giornale, Il Tempo), Mitarbeiter von Vittorio Sgarbi
  • 14
    Journalist, mit Edoardo Sylos Labini (s. oben) und Viola Pornaro Autor von D’Annunzio segreto
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Öffentlich-rechtliche Information in rechter Hand.

Paolo Petrecca ist Direktor des öffentlich-rechtlichen italienischen Nachrichtensenders RaiNews24, des Nachrichtenportals rainews.it und der gesamten Rai-Teletextabteilung.

Das hat ihn nicht daran gehindert, am 24. Juni beim Festival der identitären Zeitschrift Cultura Identità in Senigallia aufzutreten — und dort den »Pluralismus« der Rai damit zu unterstreichen, dass sogar er darin Karriere machen konnte, dessen Werte »Gott, Vaterland und Familie« seien. Die Wendung dio, patria e famiglia ist, ebenso wie das lateinische Motto memento audere semper, das Petrecca in den sozialen Netzwerken teilt, besonders bei Rechtsradikalen und Neofaschistinnen beliebt.

Es sei ihm aber gelungen, so Petrecca in Senigallia, seine Identität zu behaupten, obwohl das nicht immer einfach gewesen sei.

Wenig überraschend, dass der Herr seinen Posten einer Nominierung durch FdI verdankt. So wie der Chef von TG21TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2., das ehemalige MSI-Mitglied Gennaro Sangiuliano, der im vergangenen Dezember als Teilnehmer beim FdI-Fest Atreju zugegen war, von der Lega vorgeschlagen wurde.

Während rechtsradikale und neofaschistische Kräfte in anderen europäischen Ländern weitestmöglich marginalisiert werden, sind sie in Italien — wegen der Laschheit im Umgang mit ihnen — längst auch in der Mitte der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwelt angekommen. Dies sichert ihnen Sichtbarkeit und Gleichbehandlung mit demokratischen Parteien, schützt sie vor allzu viel offener Kritik und hilft, den Boden für die Machtübernahme vorzubereiten.

Sollte es demnächst aber wirklich zu einer Regierung unter Führung von FdI kommen, werden wir uns wohl noch wundern, was alles geht.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 3›

  • 1
    TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2.
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Dunkelschwarze Aussichten.

In der Ausgabe vom 24. Juli veröffentlichte die italienische Tageszeitung la Repubblica einen von Paolo Berizzi verfassten Überblick über die schwarzen, also faschistischen Verstrickungen von FdI um Giorgia Meloni, die nach dem Sturz der Regierung von Mario Draghi Umfragen zufolge gute Chancen auf den Posten der Regierungschefin hat.

Berizzi selbst lebt seit 2019 aufgrund wiederholter Drohungen und Einschüchterungsversuche aus dem neofaschistischen Milieu unter Polizeischutz.

Er schildert, wie Giorgia Meloni 2008 als Jugendministerin der Regierung Berlusconi in Begleitung des Rechtsextremisten Giuliano Castellino zu Ehren zweier 1978 ermordeter Neofaschisten einen Kranz unter einem Keltenkreuz niederlegte.

Am heurigen 12. Juni hat Meloni einen beängstigenden Auftritt bei der rechtsradikalen, Franco huldigenden spanischen Vox absolviert, den man gesehen haben sollte.

Noch immer lodert im Parteisymbol die grünweißrote Flamme, stilisierte Darstellung des Feuers auf dem Grab von Benito Mussolini. Und die Kontakte zwischen FdI und dem Rechtsextremismus haben bis heute System: noch 2018 hätten der Parteisekretär von Forza Nuova, Roberto Fiore, sowie ein Vertreter der neonazistischen Memento Reden beim Mailänder FdI-Parteifest gehalten. Von den versprochenen Konsequenzen nach den aufsehenerregenden Enthüllungen von Fanpage sei — bis auf eine praktisch folgenlose Selbstsuspendierung von Carlo Fidanza, der nach wie vor im EU-Parlament sitzt — nichts umgesetzt worden.

Berizzi schildert, wie die Partei von Meloni am 28. Oktober 2019 ein großes Abendessen in Acquasanta Terme organisiert habe. Die Speisekarte verunzierten die Datumsangabe »28. Oktober 1922« und der Hinweis »Ein denkwürdiger und unvergesslicher Tag, die Geschichte ist zu respektieren und zu erinnern.« An jenem Datum hatte der faschistische Marsch auf Rom stattgefunden. Ferner auf der Speisekarte: das FdI-Logo, ein Adler, ein Liktorenbündel, das Motto »Gott, Vaterland und Familie« sowie das Zitat »Fortschreiten und aufbauen und wenn nötig kämpfen und siegen« mit der Unterschrift von Mussolini.

Im Jahr 2021 habe die Parteijugend auf Facebook Léon Degrelle (Mitglied der Waffen-SS und späterer Neonazi) gedacht, die FdI-Sektion von Civitavecchia ein Buch präsentiert, in dem der Kriegsverbrecher Rodolfo Graziani verherrlicht wird. In mehreren Regionen hätten Exponentinnen von Melonis Partei öffentlich den Arm zum Nazigruß erhoben — auch in Gemeinderatsstuben. Und im Vorfeld der Gemeindewahlen 2021 sollen sich mehrere FdI-Kandidatinnen offiziell als faschistisch geoutet haben.

Alles kein Problem, schließlich habe Parteigründer Ignazio (Benito Maria) La Russa, ehemaliger Verteidigungsminister und derzeitiger Vizepräsident des italienischen Senats, 2017 selbst den römischen Gruß gezeigt. Im Parlament. Das Haus diskutierte gerade einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von faschistischer Propaganda, eingebracht vom jüdischen Abgeordneten Emanuele Fiano (PD), dessen Vater Nedo als einziges Familienmitglied Auschwitz überlebt hatte.

Trotzdem oder gerade deshalb ist FdI im Vorfeld der Parlamentswahl vom 25. September Umfragen zufolge die Partei mit den höchsten Zustimmungswerten. Als Teil einer rechten Koalition, die beste Chancen hat, die Parlamentsmehrheit zu erringen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2› 3› 4› 5› 6› 7›

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