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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 1

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello von »Ministerpräsident« Meloni, geißelte die Migration als »Umvolkung«. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekanntermaßen gesponsert vom russischen Kriegspräsidenten Putin, von einem »Bevölkerungsaustausch«. So als ob eine geheime Macht diese Migration — um Italien zu schaden — steuern würde.

Ministerpräsidentin Meloni lässt Anti-Terror-Einheiten gegen »Klimakleber« ausrücken. Der Applaus der Autofans und Klimaleugner ist ihr gewiss. Auch in Südtirol. Wo bleiben die Anti-Terror-Einheiten im Kampf gegen die Mafia?

Eine der ersten Maßnahmen dieser rechts-rechten Regierung war das Rave-Verbot. Raven, ein Anschlag auf die Einheit des Staates? Raven, eine Gefahr für Land und Leute?

Aus den Reihen dieser Regierung tönt es immer wieder lesben- und schwulenfeindlich, gegen Queere, kurzum gegen »Andere«. Kinder und Jugendliche müssen gegen diese »sexuellen Abartigkeiten« geschützt werden, so die Begründung für die Hetze. Das katholische Lager und viele Südtiroler klatschten begeistert.

Rechtskonservativ, reaktionär ist dieses Arsenal, extrem nationalistisch wird es, wenn die Fratelli die italienische Sprache zur ausdrücklichen Pflicht erheben wollen. Simon Constantini bezeichnete dieses Ansinnen von Fabio Mollicone (FdI) als besorgniserregend. Bisher galt das Prinzip, dass jede Staatsbürgerin das Recht genießt, die italienische Sprache zu gebrauchen. Mollicone will daraus eine Pflicht basteln.

»Insbesondere … in Südtirol, wo die deutsche der italienischen Sprache laut Autonomiestatut gleichgestellt sein sollte, hätte die Pflicht zur Kenntnis der Staatssprache unabsehbare Folgen«, warnte Constantini in seinem Artikel »Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache«.

Halb so schlimm? Die Äußerungen von Vertreterinnen der Fratelli d’Italia über Faschismus und Antifaschismus sind erschreckend. Schon der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi, der sich immer wieder abfällig über den Antifaschismus geäußert hatte, ebnete damit den Faschisten des 21. Jahrhunderts den Weg. Er holte Alleanza Nazionale, vormals der noefaschistische MSI, aus dem politischen Eisschrank der italienischen Nachkriegsdemokratie. Die Erben des Faschismus haben sich in dieser Republik eingenistet, eine Republik, die auch von Antifaschistinnen erkämpft worden ist.

Aber wen kümmert das?

Ansonsten hält sich diese doch sehr rechte Regierung mit krassen radikalen Tönen strategisch zurück. Kreidefressen scheint angesagt zu sein. »Warum agiert die Regierung so unauffällig?« fragte sich Rainald Manthe vom Zentrum Liberale Moderne: »Die Regierung muss nun liefern — nicht nur für gute Wahlergebnisse sorgen. Als Regierungskoalition muss man sich an Verträge und Zusagen halten, die Verwaltung muss rechtskonforme Gesetzesvorschläge machen, die Wirtschaft laufen — und die Öffentlichkeit schaut zu. All dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten Melonis ein.“

Manthe hat noch eine andere Erklärung zur Hand: »Meloni und ihre Partei haben es von Anfang an darauf angelegt, durch Mitregierung zu gestalten, nicht durch Populismus aus der Opposition. Melonis Regierung wäre dann ein Ausdruck des „Techno-Populismus“, einer Verbindung von Populismus und Technokratie. War der Populismus also nur Wahlkampftaktik, gepaart mit dem nicht aufgearbeiteten Erbe des Faschismus von Fratelli d’Italia und Italien?«

Südtirol ist Italien

Diese Strategie geht auf, italienweit, aber auch und besonders in Südtirol. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mit der Arbeit der Regierung Meloni zufrieden. Die bereits bekannte Apollis-Umfrage der SWZ, aufgearbeitet von der Neuen Südtiroler Tageszeitung, belegt, dass die Zustimmung unter der deutsch- und ladinischsprachigen Bürgerinnenschaft höher ist als unter der italienischsprachigen. Die Mehrheit der SVP, Team-K-, F- und STF-Wählerinnen äußert sich positiv über Meloni. Südtirol ist Italien.

Diese Sympathien müssen verwundern. Constantini schaute sich die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigidia, ausgewiesener Freund des Bauernbundes, in seiner Oppositionszeit genauer an. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Fratelli in der Abgeordnetenkammer und Schwager von Giorgia Meloni fiel durch eine besondere Südtirolbesessenheit auf. Die Vorstöße waren untergriffig, eine besessene Südtirolfeindlichkeit quillt aus seinen Anfragen. Tatkräftig unterstützte der ehemalige Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì das Treiben seines Kameraden.

Die Erklärungen für die Zustimmung zu Meloni sind vielfältig. Als »klar, kohärent, konkret, seriös und verantwortungsvoll« lobt der Meloni-Mann Alessandro Urzì seine Chefin. »Meloni wird als staatstragend wahrgenommen, dieses Image hat sie konsequent aufgebaut«, ergänzt die Grüne Brigitte Foppa. »Die SüdtirolerInnen waren einerseits auf das Schlimmste gefasst und sind jetzt erleichtert, dass es nicht so gekommen ist. Andererseits ist Meloni eine kompetente junge Frau, die bis jetzt noch nicht viel falsch gemacht hat. Das honorieren die SüdtirolerInnen«, analysiert die ansonsten Meloni-kritische SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Zu einem gänzlich anderen Schluss kommt der emeritierte Universitätsprofessor und Politikwissenschaftler Günther Pallaver auf Salto. Die Südtiroler leiden in Sachen Faschismus anscheinend an Vergesslichkeit, frotzelte der Professor. Er erinnerte an den Sager »Se fossi italiano, probabilmente sarei fascista« des Südtiroler Abgeordneten Friedrich Graf Toggenburg 1921. Gilt das heute auch noch?

»Der Faschismus war in den 1920er Jahren einem Teil des Südtiroler Bürgertums durchaus willkommen, wie heute die rechtsrechten Fratelli d’Italia. Die Wirtschaft Südtirols denkt gleich wie vor 100 Jahren an den Profit. Hauptsache, die Kassa stimmt. Law and Order sind wichtiger als Demokratie und Menschenwürde. Wer gegen die angebliche „Invasion der Ausländer“ poltert, ist in Südtirol willkommen. Wer eine reaktionäre Familienpolitik propagiert, erhält in Südtirol Applaus«, konstatiert bedauernd der Wissenschaftler Günther Pallaver. Der Toggenburg-Spruch von 1921 klingt heute, leicht abgewandelt: »Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

»Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

Tatsächlich sagte dies Angelika Kaufmann von der Initiative Zomholtn in der Corona-Ära. Als Südtirolerin wähle sie zwar die Lega, heute Partner in der Meloni-Regierung, als Mailänderin würde sie Meloni wählen. Viel Applaus erntete Lega-Chef Matteo Salvini, im Oktober 2018 Innenminister, bei einem Auftritt der Kastelruther Spatzen. »Salvini wurde herzlich empfangen«, fand die Neue Südtiroler Tageszeitung. Weil er radikal feindlich gegen Migranten und Flüchtlinge auftrat, deutsche Seenotretter populistisch als Kriminelle verunglimpfte oder weil die Lega einst föderalistisch und minderheitenfreundlich war?

Der Klagenfurter Universitätsprofessor Hans-Karl Peterlini zitiert in der Neuen Südtiroler Tageszeitung den ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Langer mit der Frage, »warum Südtirol, das doch von rechts nie gutes erfuhr, genau auf dem rechten Auge blind ist […]«

Südtirols Autonomie gibt es auch deshalb, weil die kommunistische Partei PCI im Parlament 1971 dem Zweiten Autonomiestatut zugestimmt hatte. Ein Gemeinschaftswerk von DC und SVP, gesponsert von Österreich. Fast verzweifelt weist der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller darauf hin, dass die nach 1992 erlassenen 88 Durchführungsbestimmungen zum Ausbau der Autonomie Mitte-Links-Regierung erlassen haben. Im Land macht sich ein autonomistischer menefreghismo breit — stattdessen begrüßen Südtirolerinnen das Meloni-Projekt eines starken Staates, scheinen ihren Sager verdrängt zu haben, Südtiroler sollen nach Österreich auswandern, wenn sie sich nicht mit Italien identifizieren.

Wenn sich nun die Mehrheit der SVP-Wählerinnen positiv zu Meloni äußert, wird sich die SVP wohl auf den Weg in die Arme von Meloni machen. Der Maschinenraum der SVP, so die Wochenzeitung ff über den Bauernbund (SBB), brummt bereits für Meloni und ihre Partei. Der SBB fühlt sich bei Landwirtschaftsminister Lollobrigida gut aufgehoben, weil er laut Sonntagsreden Bären und Wölfe »entnehmen« möchte. Der Chef im Maschinenraum, der Landtagsabgeordnete Franz Locher, schwafelte von einer starken Region, nicht von einer starken »Provinz«. Wie sein offensichtliches Vorbild Meloni?

In der Tageszeitung Dolomiten durfte sich vor den Parlamentswahlen im Herbst 2022 Spitzenkandidatin Giorgia Meloni auf einer ganzen Seite ausbreiten. Ja, starke Autonomie, aber ein noch stärkerer Staat, textete sie unwidersprochen im Tagblatt der Südtiroler. Die Tageszeitung Dolomiten nimmt noch immer massiven Einfluss auf die politische Stimmung, sagt Peterlini in der Tageszeitung zur Meloni-Zustimmung im Land.

Serie I II

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Verherrlichung von Mussolini am CONI-Hauptsitz.

Der langjährige Sportfunktionär und heutige Staatssekretär Claudio Barbaro (FdI, früher u.a. MSI) veröffentlichte 2017 in den sozialen Medien ein Bild von sich, wie er am Hauptsitz des NOK (CONI) unter einem Wandgemälde von Luigi Montanarini stand. Dazu bemerkte er, dass das Kunstwerk für sich spreche.

Und das tut es auch: Zu sehen sind auf dem monumentalen Werk von 1928 Diktator Benito Mussolini und die Mitglieder des Großen Faschistischen Rats mit grünweißroten Flaggen auf einem Sockel, wie sie von ringsherum stehenden Sportlern und Mitgliedern der faschistischen Korporationen umjubelt werden.

Aufgrund der Tatsache, dass das damalige Posting nun wieder thematisiert wird, erfährt man also auch, dass am Hauptsitz des (auch für Südtirol zuständigen) NOK tatsächlich bis heute ein 13 Meter breites und 12 Meter hohes Gemälde den sogenannten Ehrensaal ziert, das den vielsagenden Titel Verherrlichung des Faschismus’ (Apoteosi del fascismo) trägt. Seit dem Einmarsch der Alliierten 1944 war das Werk für 53 Jahre verhüllt gewesen, bis es 1997 auf Anordnung des staatlichen Denkmalamts restauriert und wieder sichtbar gemacht wurde. Seitdem tagt der Nationalrat des NOK, dessen Hauptsitz sich im Gebäude der ehemaligen Männlichen Faschistischen Akademie für Leibeserziehung am Foro Italico befindet, regelmäßig im Beisein eines Diktators. Völlig normal in einem demokratischen Land.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

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Isabella Rauti bei Truppenübung in Südtirol.

Letzte Woche gingen die Übungen der italienischen Gebirgstruppen zu Ende, die mit internationaler Beteiligung erheblichenteils in Südtirol stattgefunden hatten. Ob in diesem Rahmen — wie in der Vergangenheit üblich — auch beim faschistischen Beinhaus offizielle Zeremonien abgehalten wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Mit Sicherheit gab es andere nationalistische Veranstaltungen, wie den angekündigten Skilauf mit Trikolore-Fackeln.

Querbalken von mir

Außerdem kam die Faschistin Isabella Rauti (FdI), ihres Zeichens Verteidigungsstaatssekretärin, nach Südtirol, um unter anderem in Tarnjacke gekleidet in Innichen die Front bewaffneter Alpini abzuschreiten. Sie übernahm zudem die Auszeichnung jener Alpini, die sich während der Truppenübung besonders hervorgetan hatten.

Querbalken von mir

Die Tochter des RSI-Kämpfers und späteren Gründers der faschistischen Terrororganisation Ordine Nuovo, Pino Rauti, hatte Ende letzten Jahres mit einem Tweet zum 76. Gründungstag des neofaschistischen MSI für Entsetzen gesorgt.

In Südtirol darf sie sich als Repräsentantin des italienischen Staates ungestört entfalten.

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Hohe FdI-Mitglieder huldigen dem MSI.

Am Stephanstag haben gleich zwei prominente Mitglieder der neofaschistischen Regierungspartei FdI über die sozialen Netzwerke an den 76. Jahrestag der MSI-Gründung vom 26. Dezember 1946 erinnert.

Zunächst war es Isabella Rauti, ihres Zeichens Verteidigungsstaatssekretärin der Regierung von Giorgia Meloni (FdI), die einen Tweet absetzte, mit dem sie Gründern und Aktivistinnen des MSI die »Ehre« erwies. Sie versah den Eintrag mit dem Hashtag »die tiefe Wurzel erfriert nicht«, ein Zitat aus Herr der Ringe von J. R. R. Tolkien, das sich die italienischen Rechten angeeignet haben.

Bejahender kann das Gedenken an die Partei, die von Anfang an ein Sammelbecken uneinsichtiger Altfaschistinnen war, kaum sein. Der angebliche Bruch mit der Vergangenheit, wie ihn die Partei- und Regierungschefin in letzter Zeit anzudeuten versucht, verkommt zur Chimäre.

Querbalken von mir

Unterstrichen wird die ideologische Kontinuität auch von der grünweißroten MSI-Flamme, die bis heute auch das Parteilogo von FdI ziert.

Doch am selben Tag veröffentlichte auch Senatspräsident Ignazio Benito La Russa eine Jubiläumsbotschaft für den MSI. Der Sammler von Duce-Büsten und zur Überparteilichkeit verpflichtete Inhaber des zweithöchsten Amts im Staat postete dazu auf Instagram den Ausschnitt eines alten MSI-Plakats, dessen ursprüngliche Botschaft (»Helft uns, euch zu verteidigen!«1Übersetzung von mir. Original: »Aiutateci a difendervi!«) nicht sichtbar ist.

Querbalken und Schwärzung von mir

Auf die Postings reagierte unter anderem die Jüdische Gemeinschaft in Italien, mit der Regierungschefin Meloni eine Annäherung versucht, mit großer Empörung.

Die beiden prominenten FdI-Mitglieder versahen ihre Veröffentlichungen mit Hinweisen auf ihre Vorfahren. Rautis Vater Pino, der auf einem der Bilder zu sehen ist, die seine Tochter ihrem Tweet anhängte, meldete sich mit 16 Jahren als Freiwilliger der sogenannten Sozialrepublik von Salò. Er war Gründungsmitglied des MSI, dessen Parteisekretär er kurz vor seiner Auflösung war, als er den Übergang zur AN nicht mitvollzog und stattdessen die rechtsextreme Movimento Sociale – Fiamma Tricolore gründete. Im Jahr 1956 hatte er die Terrorganisation Ordine Nuovo gegründet, die ihr Motto Meine Ehre heißt Treue von der Waffen-SS übernahm.

La Russa erinnerte ebenfalls an seinen Vater, der Mitbegründer des MSI auf Sizilien gewesen war.

Die Nähe von FdI zum Faschismus war bekannt. Hier wird die ideologische Kontinuität aber nicht nur keineswegs verleugnet, sondern genüsslich zelebriert.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »Aiutateci a difendervi!«
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Distanzierung vom Antifaschismus.
Italien

In Rom hat die antifaschistische Zivilgesellschaft auf die Wahl von Ignazio La Russa (FdI) zum Senatspräsidenten reagiert.

So haben Unbekannte die Botschaft »I. La Russa – Garbatella verabscheut dich – – Antifa«1Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa« auf den Rollladen des FdI-Büros im Stadtviertel Garbatella gesprüht. In denselben Räumlichkeiten hatte sich früher der MSI-Sitz befunden, in dem Parteichefin Giorgia Meloni ihre ersten politischen Gehversuche als Mussoliniverehrerin machte.

Auf einem Banner, der in der Nähe des Kolosseums aufghängt wurde, war hingegen »Willkommen Präsident La Russa – Der Widerstand geht weiter!«2Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!« zu lesen, wobei die Antifa-Gruppe Cambiare Rotta darauf den Namen des Senatsvorsitzenden kopfüber geschrieben hat.

Der fünfzackige Stern in der Garbatella wurde von Medien und Ermittlerinnen unter anderem als Symbol der Roten Brigaden interpretiert — und somit die Botschaft als potenzielle Gewaltandrohung eingeordnet. Warum ist mir ehrlich gesagt schleierhaft, da unter dem Stern ausdrücklich »Antifa« (und nicht etwa »B.R.«) steht. Der fünfzackige Stern, der übrigens auch im -Logo enthalten ist, gilt als Symbol der Linken und der Internationalistinnen, bisweilen auch als Symbol von (linken) Unabhängigkeitsbefürworterinnen.

Dass der Name von La Russa auf dem Transparent von Cambiare Rotta verkehrt herum geschrieben wurde, ist eine verbreitete Art, auf das Ende des Faschismus (mit dem kopfüber an einer Tankstellenüberdachung baumelnden Benito Mussolini) anzudeuten.

Die parlamentarische Linke (oder was von manchen dafür gehalten wird), einschließlich PD-Chef Enrico Letta, ließ die Gelegenheit, sich ungebeten vom Antifaschismus zu distanzieren und Ignazio La Russa ihre Solidarität auszusprechen, nicht ungenutzt verstreichen. Als ob der lahme Widerstand dies erfordert hätte. Mit der Abgrenzung von Nationalismus und Faschismus tun sich dieselben Akteure erfahrungsgemäß leider etwas schwerer.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 | 1› 2› 3›

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »I. La Russa – Garbatella ti schifa – ★ – Antifa«
  • 2
    Übersetzung von mir. Original: »Benvenuto presidente La Russa – La resistenza continua!«
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Italien: La Russa ist Senatspräsident.

Heute wurde ein Faschist zum Präsidenten des italienischen Senats gewählt: Ignazio Benito La Russa, ehemaliges MSI-Mitglied (dann AN, PdL), Mitbegründer von FdI, Verteidigungsminister (2008-2011) unter Silvio Berlusconi. Zudem Sammler faschistischer Devotionalien, insbesondere Büsten von Diktator Benito Mussolini, die er schon mal stolz den Medien präsentiert.

Der gern gesehene Gast von Talksendungen und CPI-Veranstaltungen ist die erste wichtige Personalie einer Legislatur unter rechtsrechtem Vorzeichen.

Noch im Wahlkampf hatte sich La Russa zur Aussage hinreißen lassen, »wir alle« seien Erben von Mussolini. Als sein Bruder Romano wegen eines öffentlich gezeigten Faschistengrußes in die Kritik geriet, gab er außerdem zu Protokoll, dass er unter anderem »wegen der völlig übertriebenen Art und Weise«, wie mit dem Gruß umgegangen wurde, »stinksauer« sei.

Das erstaunt wenig, hatte er doch selbst noch im Jahr 2017 im Abgeordnetenhaus den Arm in die Höhe gestreckt.

Die Sitzung, in der La Russa gewählt wurde, war zunächst von Liliana Segre, Holocaustüberlebende und Senatorin auf Lebenszeit, geleitet worden. Dass gerade sie dem Sohn des PNF-Sekretärs von Catania sein neues Amt übergeben musste, ist besonders bitter.

Siehe auch 1› 2› 3› 4›

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das andere Italien der Giorgia Meloni.

Die italienische Rechte und ihre Pläne für ein »neues«, anderes Italien

Erhält das Rechtsbündnis von und um Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia am 25. September die Parlamentsmehrheit, wie es die Umfragen erahnen lassen, werden die bisherigen Fundamente dieser Republik ausgetauscht.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will die parlamentarische Demokratie abschaffen, umwandeln in eine Präsidialdemokratie. Nicht der vom Parlament gewählte Ministerpräsident ist der starke Mann, sondern der direkt vom »Volk« gewählte Präsident. Alle Macht dem Präsidenten, nicht light, sondern die ganze Macht an Berlusconi. Er will damit diese Republik auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgen.

Die Frage ist, ob die Partner Fratelli und Lega bei diesen Gedanken- und Machtspielen von Berlusconi mitspielen wollen. Das käme ihrer Entmachtung gleich.

Matteo Salvini von der Lega war einmal schon ein mächtiger Mann, Innenminister von Ministerpräsident Conte. Großes bekam Salvini nicht auf die Reihe. Er löste kurzerhand Integrationsmodelle auf, Flüchtlinge und Migranten wurden aus betreuten Strukturen geworfen, führte einen juristischen Krieg gegen deutsche Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer. Tanto fumo, poco arrosto die Bilanz der Arbeit des ehemaligen Innenministers.

Im Netzwerk der europäischen Rechten forderte Salvini eine andere EU, die Auflösung ihrer heutigen Form, dazu gehört auch Distanz zur NATO, weniger übernationale Staatenbünde, mehr Nationalstaat. Salvini biedert sich dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dessen Freund Putin an. Er suchte die Nähe zu den »Faschisten des 21. Jahrhunderts«, zu Casa Pound, seine Anhänger besuchten das Grabmal des faschistischen Diktators Mussolini in Predappio. Föderalismus ade, das alte Konzept, ab stramm nach rechts.

Auf dem Weg dorthin wurde Salvini von Meloni und ihren Fratelli überholt. Laut Umfragen pendeln die Fratelli zwischen 23 und 25 Prozent. Die politischen Enkel des alten Faschismus greifen nach der Macht. Man stelle sich vor, in Deutschland könnte die rechtsradikale AfD ähnliche Werte erreichen.

Für Meloni hingegen wird ein Wahlsieg real. Obwohl — oder weil — für sie Mussolini ein guter Politiker war (Berlusconi lobte einst Mussolini als zupackenden Staatsmann), der Faschismus — seine Bewegung — aber nicht die ihre, also kein Grund, sich zu distanzieren. Auch eine Art, mit Geschichte umzugehen. Im Parteizeichen der Fratelli flackert die Trikolore, das Erbe des Movimento Sociale MSI, gegründet von ehemaligen faschistischen Hierarchen. Das schreckt WählerInnnen nicht ab, im Gegenteil, das scheint anzuziehen. Eine Flamme, die italienische Holocaust-Überlebende fürchten.

Ungeniert trat Meloni in Andalusien bei den spanischen Neofaschisten von der Vox auf, mit lauten Tönen wetterte sie gegen die liberale Gesellschaft und liberale Demokratie, 2015 forderte Meloni pro-österreichische Südtiroler auf, nach Österreich auszuwandern. Es darf aber auch angenommen werden, dass es genügend SüdtirolerInnen gibt, die die radikale Ausländerfeindlichkeit der Meloni begeistert teilen.

Da mag viel rechtsradikaler Theaterdonner dabei zu sein, aber das autonome Südtirol wird sich nach dem 25. September warm anziehen müssen. Die rechte Allianz hat die besten Aussichten, mit einer Verfassungsmehrheit in das Parlament gewählt zu werden. Die Chance, am Autonomiestatut — ein Verfassungsgesetz — Hand anzulegen. Ein alter Wunsch der alten und neuen Faschisten. Ob Österreich als Schutzmacht mit seinen wenigen Panzern Südtirol zur Hilfe eilt, Selbstbestimmung für Südtirol?

Mit ihrer wahrscheinlichen Verfassungsmehrheit erhalten die Fratelli d’Italia das Instrument in die Hand, die Südtirol-Autonomie einzustampfen. Dafür könnte der Neo-Parlamentarier Alessandro Urzì sorgen, der für seine Fratelli in einem »sicheren« Wahlkreis kandidiert und dort deshalb wohl auch gewählt wird. Urzì kann das Erbe seines Großvaters antreten, der nach dem Ersten Weltkrieg als Exekutor des italienischen Sieges über Österreich-Ungarn nach Südtirol kam.

Wohin die italienische Reise mit Meloni gehen wird, darüber geben einige ihrer Gesetzesentwürfe von 2018 Aufschluss. Entwürfe, die darauf abzielen, die Verfassung abzuändern. Das Beispiel ganz konkret: Meloni möchte die Artikel 97, 117 und 119 aus der Verfassung streichen, Artikel, die sich auf das Rechtssystem beziehen und auf die italienischen Verpflichtungen gegenüber der EU. Im Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer erklärte Meloni am 11., 24. und 31. Oktober 2018 ihr Anliegen mit der Wiederherstellung der angeblich eingeschränkten italienischen Souveränität.

Meloni schickte besänftigend und beruhigend voraus, dass sie nicht den Austritt Italiens aus der Europäischen Union verfolgt. Ihr geht es nur darum, für Italien die absolute Gleichberechtigung innerhalb der EU zu erreichen. Wer will das nicht, gleichberechtigtes Mitglied der Union zu sein? Die Stoßrichtung ist aber klar. Sie will den Artikel 117 kippen und die Verfassungsreform von 2001 säubern, besonders den Titel V, weil damit Italien sich laut ihrer Darstellung der EU unterwarf.

Für Meloni sind die Verpflichtungen aus den EU-Verträgen für Italien unerträgliche Zwänge. Zwänge, die die nationale und staatliche Souveränität untergraben. Ein besonderer Horror für die radikale Zentralistin. Meloni wirft den pro-europäischen italienischen Politikern vor, sich freiwillig der EU unterworfen zu haben. Eine eigenwillige Interpretation der europäischen Verträge, die letztendlich die Nationalstaaten gestärkt haben, die zu einer Re-Nationalisierung geführt haben. Dafür sorgte in den auslaufenden 1990er Jahren auch der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schröder.

Ihre Gesetzesentwürfe sehen vor, aus den Verfassungs-Artikeln 97, 117 und 119 den Verweis auf die Europäischen Union zu streichen.

Doch nicht nur Europa nervt die künftige Ministerpräsidentin, auch die bisher praktizierte Familienpolitik. Diese werde auch ferngesteuert, aus Brüssel, mit der Anerkennung von lockeren Lebensgemeinschaften als Ehe, mit der Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Für die europäische rechte Opposition, für die rechten Regierungen in Ungarn und Polen, der Untergang des christlichen Abendlandes.

Meloni strebt deshalb eine Änderung des Artikels 11 der Verfassung an, zur Stärkung der traditionellen Familie, Mutterschaft und Kindheit. In dieser Frage soll das nationale Interesse, was immer das auch ist, vor Unionsrecht gestellt werden. Künftig, unterstrich sie damals im Verfassungsausschuss, werden Europäische Verträge, die die Souveränität einschränken, dem Volk zur Abstimmung vorgelegt.

Ab dem 25. September kann Giorgia Meloni ihre 2018 abgelehnten Gesetzesentwürfe wieder dem Verfassungsausschuss vorlegen lassen. Als Regierungschefin mit einer absoluten Mehrheit.

Und noch ein Puzzle der künftigen Regierungspolitik à la Meloni. Mit Sport will sie gegen gesellschaftliche Abweichungen vorgehen. Balilla für alle, die Frauen in die fasci femminili, die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst?

Von 2008 bis 2011 war Giorgia Meloni »Jugend«-Ministerin in der Regierung Berlusconi. Gemacht hatte sie daraus nichts. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi betrieb einen Kahlschlag des Sozialstaates, besonders des Bildungssektors, betroffen davon war vor allem die Jugend. Federführend mit dabei, Ministerin Meloni und ihre MitstreiterInnen wie Ignazio Benito La Russa und Daniela Santanchè. Ihr Team wurde verstärkt von Giulio Tremonti, der als Finanzminister von Berlusconi der »Jugend« den Geldhahn zugedreht hatte.

Mit einer Regierung Meloni wird Italien tatsächlich ganz anders werden.

Hundert Jahre nach der faschistischen Machtergreifung durch Benito Mussolini wählen die ItalienerInnen die »Großenkelin« des Duce an die Regierung? Eine Zeitenwende, keine Frage.

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Salonfähiger Faschist.

Francesco Storace, ehemaliger Präsident der Region Latium, ehemaliger Gesundheitsminister und ehemaliger Senator, heute der Lega nahestehend und parteilos (früher Mitgliedschaften bei MSI, AN, MNS, La Destra), Mitarbeiter der rechten Tageszeitung Libero, veröffentlichte vorgestern folgenden Tweet:

In der Bar von Capo d’Orlando.
Jemand tritt herein und macht den römischen Gruß, “auch wenn ich nicht weißt, ob du ihn annimmst”.
“Ich erwidere gerne”, sage ich ihm.
Die schönen Dinge des Lebens

Übersetzung von mir

Nach mäßiger Kritik behauptet Storace nun, er wiederhole diesen Tweet jeden August, doch nur heuer habe es »wahnsinnige Reaktionen« gegeben — wegen des Wahlkampfs. Als ob dies, falls es stimmen würde1Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben., irgendetwas an der Widerlichkeit ändern würde.

Derzeit ist Storace im Vorfeld der Parlamentswahl Dauergast in italienischen Politshows und Diskussionsrunden, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass dieser unfassbare Tweet etwas daran ändern wird, ist nicht zu erwarten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

  • 1
    Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben.
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