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Mussolinipark.

Claudio Durigon, Wirtschaftsstaatssekretär der Regierung von Mario Draghi, spricht sich für die Rückbenennung des Giovanni Falcone und Paolo Borsellino gewidmeten Parks in seiner Heimatstadt Latina in Mussolinipark aus. Schon am Ende des Zweiten Weltkriegs war die Benennung nach dem Bruder des faschistischen Diktators, Arnaldo Mussolini, abgeschafft worden. Der altfaschistische Bürgermeister Ajmone Finestra (MSI) ließ den Mussolinipark aber in den 1990er Jahren wieder aufleben — bis er kürzlich, zu Ehren der beiden Antimafiastaatsanwälte, wieder umbenannt wurde. Doch nun unterstützt Staatssekretär Durigon, seines Zeichens regionaler Koordinator der Lega im Latium, die abermalige Rückkehr zur faschistischen Bezeichnung, falls sich bei den anstehenden Kommunalwahlen eine rechte Koalition durchsetzen sollte.

Latina ist eine in den 1930er Jahren unter dem Namen Littoria aus dem Boden gestampfte Planstadt. Sie ist heute nach Rom die einwohnerstärkste Stadt der Region Latium.

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Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum römischen Gruß erhoben hatte.

Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

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Faschistengruß für Ramelli.

Rund 800 Neofaschistinnen haben sich vorgestern in die Mailänder via Paladini gepfercht, um dort wie jedes Jahr des 1975 ermordeten Neofaschisten Sergio Ramelli zu gedenken. Mehrmals beantworteten sie den namentlichen Aufruf von Ramelli mit dem faschistischen »Presente!« (Anwesend!) und erhoben die Hand zum römischen Gruß. In aller Öffentlichkeit. Masken waren Medienberichten zufolge wenige zu sehen.

© GEDI

Wie die Tageszeitung la Repubblica berichtete, waren auch diesmal Vertreterinnen von Urzìs Fratelli d’Italia und der Südtiroler Regierungspartei Lega anwesend.

Im Jahr 2014 brach der damals parteilose Bürgermeister Giuliano Pisapia (heute PD) ein Tabu, indem er am offiziellen Teil der Gedenkveranstaltung teilnahm, der an einem für Ramelli errichteten Denkmal stattfindet. Daraus entstand eine schauderhafte Tradition, die auch vom derzeitigen Bürgermeister Beppe Sala (Grüne) übernommen wurde. Jahr für Jahr gedenken also die Vertreterinnen der Institutionen fast Seite an Seite mit Faschistinnen eines ihrer Kameraden.

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Der kurze Weg von Red Land ins schwarze Bozen.

Eine kurze Recherche zu Red Land (2018), dem revisionistischen Film, den die Gemeinde Meran anlässlich des Tages der Erinnerung zur kostenlosen Ansicht anbietet, fördert wenig Erstaunliches und dennoch Interessantes zutage.

Darunter eine indirekte Verbindung zu Südtirol. Bindeglied ist Walter Pilo, der Neofaschist, den ich hier schon einmal in diesem Blog erwähnt hatte.

Für einen weiteren Film (Il segreto d’Italia) des Drehbuchautors von Red Land, Antonello Belluco, hatte er über seinen Verein L’Uomo Libero zur Beteiligung am Crowdfunding aufgerufen.

Pilo lebt heute zwischen Riva del Garda und Arco im benachbarten Trentino. Anfang der 1970er Jahre war der Sohn eines sardischen Soldaten und einer deutschsprachigen Südtirolerin noch Sekretär des Bozner Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der faschistischen MSI. Als im Juli 1971 am Penser Joch ein paramilitärisches Camp aufflog, war er als Teilnehmer dabei. Ausbildner war ein gewisser Giuseppe Sturaro, der Jahre später als Vizekommandant der in Südtirol stationierten Gladio-Einheit Primula entlarvt wurde.

Im Jahr 1972 verübte Pilo mit drei weiteren Neofaschisten einen aufsehenerregenden Angriff auf Sergio Camin, damals junger Südtirol-Korrespondent des Manifesto. In diesem Zusammenhang brachten ihn Zeitungsberichte mit weiteren politisch motivierten Gewalttaten in Verbindung:

Bericht in L’Unità vom 5. Juni 1972 – Hervorhebung von mir

Bericht in L’Unità vom 12. Juni 1972 – Hervorhebungen von mir

Dass sich an der Gesinnung von Pilo bis heute wesentlich etwas geändert haben könnte, legen weder die Tätigkeit seines Vereins — der auch mit CasaPound zusammenarbeitet — noch sein Einsatz für die Faschistinnen des dritten Jahrtausends nahe: als diese vor einigen Jahren vom Bozner Christkindlmarkt der Solidarität verbannt wurden, kritisierte Pilo dies scharf.

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Meran: Cadorna bleibt.

Drei Stimmen haben heute Abend im Meraner Gemeinderat zur Umbenennung der Cadornastraße gefehlt. Das ist zutiefst beschämend. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, um die Straße Elena Stern De Salvo zu widmen, einem in Auschwitz ermordeten jüdischen Mädchen aus der Passerstadt: 20 Stimmen, doch schlussendlich fanden sich nur 17. Gemeinderat David Augscheller von der Ökosozialen Linken, der den Umbenennungsvorschlag eingebracht hatte, führt das Scheitern auf den beginnenden Gemeinderatswahlkampf zurück. Ein 2018 begonnenes, mühsames Unterfangen nimmt somit ein jähes Ende.

Viele Gemeinderatsmitglieder glauben offenbar, eher mit einem blutrünstigen Kriegstreiber zu punkten, als mit dem Gedenken an ein Holocaustopfer. Die Passerstadt vergibt damit eine riesengroße Chance.

Detail am Rande: Der Corriere hatte noch gestern die »geschmackvolle« Idee, eine Politikerin der faschistischen MSI als Alternative zu Stern De Salvo vorzuschlagen.

Nachtrag vom 23. Juli 2020: Laut David Augscheller haben letztendlich vor allem die Stimmen der SVP gefehlt. Die Partei bereite sich schon länger auf eine mögliche Koalition mit den italienischen Rechten vor.

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Rosmini-Institut tagt wieder in Bozen.
3.-5. Oktober // Erneut dubiose Persönlichkeiten erwartet

Das ominöse Rosmini-Institut, über das ich vor rund einem Jahr zum ersten Mal berichtet hatte, wird auch heuer wieder (und somit zum 58. Mal) eine Tagung in Bozen abhalten. Wie schon festgestellt, handelt es sich hier um einen Verein, der ein vormodernes und anti-aufklärerisches Weltbild verficht, wobei auffallende Parallelen zu und Überschneidungen mit Opus Dei und Franquismus bestehen.

Unter dem etwas kryptischen Titel »Die Idee Europas in nicht-vorherrschenden politischen Kulturen: Vorschläge, Projekte, Probleme« werden auch diesmal wieder Rechtsradikale und andere mehr oder minder dubiose Persönlichkeiten in der Landeshauptstadt zusammentreffen, ihr internationales Netzwerk pflegen und Gedanken austauschen.

Interessant ist dabei, dass die Tagung in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Trentino-Südtirol und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen stattfindet.

Unter den Teilnehmerinnen (Referentinnen, Diskutantinnen…) befinden sich diesmal unter anderem:

  • Prof. Jacek Bartyzel, vom polnischen Internetportal oko.press als »Antisemit, Ultrakatholik und Spezialist für nationalistischen Monarchismus« definitert.
  • Prof. Dino Castellano. Die italienische Verfassung bezeichnet er aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip (dem freien Willen) inspiriert, an dessen Wurzel nicht die Gerechtigkeit, sondern die Anarchie stehe. Die Säkularisierung habe die Menschenrechte an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
  • Alexand(e)r Dug(u)in, russischer Neofaschist und — laut Wikipedia — unter anderem »Ideengeber einer intellektualisierten extremen bzw. Neuen Rechten in Russland«.
  • Prof. Christophe Réveillard, französischer Historiker und Dozent. Wurde 1990 für das Attentat auf ein Pariser Kino (mehrere teils schwer Verletzte) zu einer Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Mit zwei weiteren »katholischen Integralisten« (Le Monde vom 5. April 1990) wollte er die Vorführung des Films »Die letzte Versuchung Christi« verhindern.
  • Prof. Miguel Ayuso Torres (Madrid 1961), spanischer Jurist und Philosoph. Er gilt als letzter Schüler von Eugenio Vegas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
  • Prof. Franco Tamassia, Dozent an der Università degli studi di Cassino e del Lazio Meridionale. Er gehörte dem MSI-nahen Istituto di studi corporativi an. Für die faschistische MSI hat er 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert.

Daneben wird auch Prof. Stefania Baroncelli von der Uni Bozen mit einem Referat vertreten sein. Die offizielle Begrüßung soll kein Geringerer als Rektor Prof. Paolo Lugli halten.

Wissen die Verantwortlichen, mit wem und was sie sich da gemein machen? Gibt es an der Uni eventuell gar engagierte Studierende und Lehrende, die sich gegen derartige Veranstaltungen auflehnen?

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Römischer Gruß: Unklare Klarstellung.

Das römische Kassationsgericht hat die Verurteilung des Rechtsanwalts und Neofaschisten Gabriele Leccisi bestätigt, der 2013 im Gemeinderat von Mailand den Arm zum römischen Gruß gehoben hatte. Er war dort in Vertretung jenes sogenannten »Kulturvereins« anwesend, der seinem Vater Domenico Leccisi (PNF und MSI) gewidmet ist. Dieser war persönlicher Freund von Benito Mussolini gewesen und hatte dessen Leichnam 1946 von einem Mailänder Friedhof entwendet.

Das jetzige Urteil der Kassation kann aber nicht wirklich Anlass zu überschwänglicher Freude sein. Anders, als etwa Rai Südtirol auf Facebook nahelegt, haben die Richterinnen nämlich gerade nicht grundsätzlich klargestellt, dass der römische Gruß kein »Kavalliersdelikt« (sic) und deshalb »ohne Ausnahme« zu bestrafen sei.

Das stünde auch im Widerspruch zu anderen, hoch problematischen Entscheiden desselben Höchstgerichts zu diesem Thema.

Vielmehr unterstrich die Kassation, dass Leccisi die faschistische Geste in einem Gemeinderat, öffentlich, bei gleichzeitigem Skandieren des typischen »Presente!« vollzogen hatte — und zwar während eine »wichtige Sitzung« über den Umgang der Stadt mit der Minderheit der Roma im Gange war. Zudem fand zeitgleich an der piazza San Babila eine von Leccisi selbst organisierte Protestkundgebung statt.

Unter diesen speziellen Voraussetzungen befanden die Richterinnen den erhobenen Arm für strafwürdig. Wie sie in einem anderen Fall entscheiden würden, bleibt ungeklärt.

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Tajani: Wer ist der Weggefährte der SVP?

Der Obmann der Südtiroler Volkspartei gibt also an, dem EP-Präsidenten Antonio Tajani (FI) zu glauben, wenn der sich von seinen eigenen, den Faschismus verharmlosenden Aussagen über Diktator Benito Mussolini wieder distanziert. Man schätze Tajani sehr und halte seine Aussagen für »verwunderlich«, so Philipp Achammer laut TAZ.

Aber wer wird da von der SVP sosehr geschätzt und wie verwunderlich ist Tajanis Interview wirklich?

  • Schon als Jugendlicher soll der heutige EP-Präsident mit der extremen Rechten sympathisiert und sich an Straßenschlachten gegen Linke beteiligt haben.
  • Zudem hat er angeblich an Solidaritätsdemonstrationen für den Carabinieri-General und späteren MSI-Abgeordneten Giovanni De Lorenzo teilgenommen, als aufgeflogen war, dass der einen Putsch geplant hatte.
  • Tajani trat der monarchistischen Partei Stella e Corona bei, die dann in der neofaschistischen MSI aufging; zudem war er Mitglied der monarchistischen Vereine Gioventù Monarchica Italiana und (anschließend) Unione Monarchica Italiana. Von Anfang an und bis zuletzt setzte er sich für die Rückkehr der Mitglieder des italienischen Königshauses ein, obwohl die Monarchie einen wesentlichen Beitrag zu Aufstieg und Bestand des Faschismus geleistet hatte.
  • Noch vor wenigen Tagen (nach dem umstrittenen Interview mit Radio24!) behauptete Tajani, er könne als Monarchist gar kein Faschist sein, da es der König gewesen sei, der den Faschismus zu Fall gebracht habe. Allerdings tat der Monarch dies erst, als es zu spät war — und nicht, als Mussolini die Demokratie abschaffen oder die Rassengesetze beschließen ließ.
  • Am diesjährigen Gedenktag für die — italienischen — Opfer der Karsthöhlen sorgte Tajani in Basovizza/Bazovica (Triest) mit Aussagen für Aufsehen, die mit seiner Rolle als Präsident des Europäischen Parlaments nur schwer vereinbar sind:

    Viva Trieste, viva l’Istria italiana, viva la Dalmazia italiana, viva gli esuli italiani, viva gli eredi degli esuli italiani e viva coloro che, in ogni momento, indossando un’uniforme, difendano la patria, ma difendono soprattutto i valori della nostra Italia. Viva sempre la nostra patria, viva l’Italia.

    Hoch lebe Triest, hoch lebe das italienische Istrien, hoch lebe das italienische Dalmatien, hoch leben die italienischen Geflüchteten, hoch leben die Erben der italienischen Geflüchteten und hoch leben jene, die zu jedem Zeitpunkt, eine Uniform tragend, das Vaterland, aber vor allem die Werte unseres Italien verteidigen. Hoch lebe immer unser Vaterland, hoch lebe Italien.

    Übersetzung:

  • A propos Uniform: Tajani selbst hatte zunächst eine Karriere beim italienischen Militär begonnen und schaffte es bis zum Offizier der Luftstreitkräfte. Er zog dann aber den Journalistenberuf vor. Ab 1983 war er in der besonders weit rechts anzusiedelnden Hauptstadtredaktion des konservativen Giornale von Silvio Berlusconi tätig — deren Leitung er 1991 übernahm. Dort veröffentlichte er unter anderem Artikel gegen den Antimafiastaatsanwalt Giovanni Falcone.
  • In einer Aufstellung, die die European Parliament Intergroup on LGBTI Rights Anfang 2017 auf der Grundlage des Abstimmungsverhaltens im EU-Parlament erstellt und publik gemacht hat, erreichte Tajani nur einen von fünf Sternen, da er zu fünf LGBTIQA-Themen nur eines unterstützte, nämlich die Ächtung der Todesstrafe für Homosexuelle.
  • Im unmittelbaren Anschluss an das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 ließ er wissen, welches (turbo-)nationalistische EU-Bild er hat:

    L’unità delle patrie nazionali è garanzia di stabilità, e senza stabilità non possiamo assicurare un futuro all’Europa. […] Non si difende la bandiera europea distruggendo quella nazionale.

    Die Einheit der nationalen Vaterländer ist eine Garantie für die Stabilität, und ohne Stabilität können wir Europa keine Zukunft sichern. […] Man verteidigt die Flagge Europas nicht, indem man die Nationalflagge zerstört.

    Übersetzung:

  • Im Oktober 2018 kritisierte Tajani das Bürgerinnengeld der 5SB und der blaugelben Regierung in Italien damit, dass das Geld in den Brieftaschen von Roma und Ausländerinnen landen werde.

Alles in allem scheint die Verharmlosung des italienischen Faschismus — die auch seinem politischen Ziehvater Silvio Berlusconi keineswegs fremd ist — in diesem biographischen Kontext nicht sehr »verwunderlich«. Nach der Koalition mit der Lega und dem Wahlbündnis mit Michaela Biancofiore werden die SVP-Wählerinnen nun aber schon auch diese Kröte schlucken.

Wer Herbert Dorfmann (SVP) wählen will, muss dann halt auch die Einheit der nationalen »Vaterländer« unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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