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Faschistengruß für Ramelli.

Rund 800 Neofaschistinnen haben sich vorgestern in die Mailänder via Paladini gepfercht, um dort wie jedes Jahr des 1975 ermordeten Neofaschisten Sergio Ramelli zu gedenken. Mehrmals beantworteten sie den namentlichen Aufruf von Ramelli mit dem faschistischen »Presente!« (Anwesend!) und erhoben die Hand zum römischen Gruß. In aller Öffentlichkeit. Masken waren Medienberichten zufolge wenige zu sehen.

© GEDI

Wie die Tageszeitung la Repubblica berichtete, waren auch diesmal Vertreterinnen von Urzìs Fratelli d’Italia und der Südtiroler Regierungspartei Lega anwesend.

Im Jahr 2014 brach der damals parteilose Bürgermeister Giuliano Pisapia (heute PD) ein Tabu, indem er am offiziellen Teil der Gedenkveranstaltung teilnahm, der an einem für Ramelli errichteten Denkmal stattfindet. Daraus entstand eine schauderhafte Tradition, die auch vom derzeitigen Bürgermeister Beppe Sala (Grüne) übernommen wurde. Jahr für Jahr gedenken also die Vertreterinnen der Institutionen fast Seite an Seite mit Faschistinnen eines ihrer Kameraden.

Siehe auch:

Faschismen Politik | | | la Repubblica | Italy Lombardia | FdI Landesregierung Lega MSI PD&Co. Vërc | Deutsch

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Der kurze Weg von Red Land ins schwarze Bozen.

Eine kurze Recherche zu Red Land (2018), dem revisionistischen Film, den die Gemeinde Meran anlässlich des Tages der Erinnerung zur kostenlosen Ansicht anbietet, fördert wenig Erstaunliches und dennoch Interessantes zutage.

Darunter eine indirekte Verbindung zu Südtirol. Bindeglied ist Walter Pilo, der Neofaschist, den ich hier schon einmal in diesem Blog erwähnt hatte.

Für einen weiteren Film (Il segreto d’Italia) des Drehbuchautors von Red Land, Antonello Belluco, hatte er über seinen Verein L’Uomo Libero zur Beteiligung am Crowdfunding aufgerufen.

Pilo lebt heute zwischen Riva del Garda und Arco im benachbarten Trentino. Anfang der 1970er Jahre war der Sohn eines sardischen Soldaten und einer deutschsprachigen Südtirolerin noch Sekretär des Bozner Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der faschistischen MSI. Als im Juli 1971 am Penser Joch ein paramilitärisches Camp aufflog, war er als Teilnehmer dabei. Ausbildner war ein gewisser Giuseppe Sturaro, der Jahre später als Vizekommandant der in Südtirol stationierten Gladio-Einheit Primula entlarvt wurde.

Im Jahr 1972 verübte Pilo mit drei weiteren Neofaschisten einen aufsehenerregenden Angriff auf Sergio Camin, damals junger Südtirol-Korrespondent des Manifesto. In diesem Zusammenhang brachten ihn Zeitungsberichte mit weiteren politisch motivierten Gewalttaten in Verbindung:

Bericht in L’Unità vom 5. Juni 1972 – Hervorhebung von mir

Bericht in L’Unità vom 12. Juni 1972 – Hervorhebungen von mir

Dass sich an der Gesinnung von Pilo bis heute wesentlich etwas geändert haben könnte, legen weder die Tätigkeit seines Vereins — der auch mit CasaPound zusammenarbeitet — noch sein Einsatz für die Faschistinnen des dritten Jahrtausends nahe: als diese vor einigen Jahren vom Bozner Christkindlmarkt der Solidarität verbannt wurden, kritisierte Pilo dies scharf.

Siehe auch:

Faschismen Politik Recherche | Zitać | | il manifesto l'Unità | Südtirol/o Trentino | CPI MSI | Deutsch Italiano

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Meran: Cadorna bleibt.

Drei Stimmen haben heute Abend im Meraner Gemeinderat zur Umbenennung der Cadornastraße gefehlt. Das ist zutiefst beschämend. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, um die Straße Elena Stern De Salvo zu widmen, einem in Auschwitz ermordeten jüdischen Mädchen aus der Passerstadt: 20 Stimmen, doch schlussendlich fanden sich nur 17. Gemeinderat David Augscheller von der Ökosozialen Linken, der den Umbenennungsvorschlag eingebracht hatte, führt das Scheitern auf den beginnenden Gemeinderatswahlkampf zurück. Ein 2018 begonnenes, mühsames Unterfangen nimmt somit ein jähes Ende.

Viele Gemeinderatsmitglieder glauben offenbar, eher mit einem blutrünstigen Kriegstreiber zu punkten, als mit dem Gedenken an ein Holocaustopfer. Die Passerstadt vergibt damit eine riesengroße Chance.

Detail am Rande: Der Corriere hatte noch gestern die »geschmackvolle« Idee, eine Politikerin der faschistischen MSI als Alternative zu Stern De Salvo vorzuschlagen.

Nachtrag vom 23. Juli 2020: Laut David Augscheller haben letztendlich vor allem die Stimmen der SVP gefehlt. Die Partei bereite sich schon länger auf eine mögliche Koalition mit den italienischen Rechten vor.

Siehe auch:

Faschismen Militär Ortsnamen Politik | Gemeindewahl 2020 Geschichtsaufarbeitung | David Augscheller | Corriere | Südtirol/o | MSI SVP | Deutsch

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Römischer Gruß: Unklare Klarstellung.

Das römische Kassationsgericht hat die Verurteilung des Rechtsanwalts und Neofaschisten Gabriele Leccisi bestätigt, der 2013 im Gemeinderat von Mailand den Arm zum römischen Gruß gehoben hatte. Er war dort in Vertretung jenes sogenannten »Kulturvereins« anwesend, der seinem Vater Domenico Leccisi (PNF und MSI) gewidmet ist. Dieser war persönlicher Freund von Benito Mussolini gewesen und hatte dessen Leichnam 1946 von einem Mailänder Friedhof entwendet.

Das jetzige Urteil der Kassation kann aber nicht wirklich Anlass zu überschwänglicher Freude sein. Anders, als etwa Rai Südtirol auf Facebook nahelegt, haben die Richterinnen nämlich gerade nicht grundsätzlich klargestellt, dass der römische Gruß kein »Kavalliersdelikt« (sic) und deshalb »ohne Ausnahme« zu bestrafen sei.

Das stünde auch im Widerspruch zu anderen, hoch problematischen Entscheiden desselben Höchstgerichts zu diesem Thema.

Vielmehr unterstrich die Kassation, dass Leccisi die faschistische Geste in einem Gemeinderat, öffentlich, bei gleichzeitigem Skandieren des typischen »Presente!« vollzogen hatte — und zwar während eine »wichtige Sitzung« über den Umgang der Stadt mit der Minderheit der Roma im Gange war. Zudem fand zeitgleich an der piazza San Babila eine von Leccisi selbst organisierte Protestkundgebung statt.

Unter diesen speziellen Voraussetzungen befanden die Richterinnen den erhobenen Arm für strafwürdig. Wie sie in einem anderen Fall entscheiden würden, bleibt ungeklärt.

Siehe auch:

Faschismen Medien Politik Recht Roma+Sinti | Geschichtsaufarbeitung | | Rai Social Media | Italy | MSI | Deutsch

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Rotes Kreuz rettet Ruf eines Faschisten.

Als Stadtviertelrätin Caterina Foti von A. Adige nel Cuore (AAnC) vor einigen Monaten zur rechtsextremistischen CasaPound wechselte, zögerte die Gewerkschaft SGK (UIL) nicht lange und schloss sie aus ihren Reihen aus. Menschenverachtendes, totalitäres Gedankengut ist mit der Vertretung von Arbeiterinnen, noch dazu bei den Bozner Sozialdiensten, wo Foti nach wie vor tätig ist, nicht vereinbar. Sie muss seitdem mit der UGL, Nachfolgeorganisation der MSI-nahen Gewerkschaft CISNAL, Vorlieb nehmen.

Weit weniger konsequent scheint das Italienische Rote Kreuz (IRK) zu sein. Eigentlich möchte man meinen, dass eine internationale Rettungsorganisation, die allen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft helfend zur Seite stehen will, keinen Platz hat für Leute, die in der Politik für Rassismus und Gewalt einstehen. Doch offensichtlich ist das anders: IRK-Sanitäter Sandro Trigolo sitzt seit der Wahl vom 8. Mai für die Faschisten des dritten Jahrtausends im Gemeinderat der Landeshauptstadt. Gemeinsam mit Andrea Bonazza und Maurizio Puglisi Ghizzi nahm er anlässlich ihres Amtsantritts an der Inszenierung eines neuen faschistischen Marsches auf das Bozner Rathaus teil. Mit dabei auch Parteifreund Davide Brancaglion, der beschuldigt wird, einen Jugendlichen aus politischen Gründen krankenhausreif geschlagen zu haben.

Wie all das mit dem Selbstbild und dem gesellschaftlichen Auftrag des Roten Kreuzes vereinbar sein soll, scheint schleierhaft. Dabei spricht Trigolo immer wieder öffentlich von seiner IRK-Mitgliedschaft, womit ein verharmlosender Eindruck seines autoritären Gedankenguts entsteht.

Faschismen Gewerkschaften Politik Racism | | Andrea Bonazza | | Südtirol/o | CPI MSI PDL&Co. | Deutsch

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Wo steht Italien?

Das linke unabhängige Medienportal Indymedia (»don’t hate the media, be the media«) hat kürzlich eine besorgniserregende Zusammenfassung der politischen Situation in Italien gezeichnet, die ich hier wiedergebe¹:

Kennst Du das Land, in dem die Zitronen blühen?

Wo steht Italien?

In Italien fanden dieses Jahr mehrere Wahlen statt. Die Regierung von “bella Italia” wird seitdem vom Popolo della Libertà  (PdL-die Vereinigung von Forza Italia und Alleanza Nazionale) und der Lega Nord gestellt.
Folgende Tatsachen aus Italien wollen wir Dir hier schlaglichtartig zum Besten geben:

Silvio Berlusconi, Medienzar und einer der reichsten Männer Italiens, ist, obwohl schon wegen Bestechung siebenmal vor Gericht gestellt und viermal schuldig gesprochen, zum dritten Mal Ministerpräsident von Italien geworden. Die Verfahren gegen ihn beschrieb er als “politisch motivierte Hexenjagd”. Mittels diverser Verordnungen und Erlasse, die er in seinen letzten beiden Amtszeiten durchsetzte, verjährten diese Urteile oder wurden aufgehoben.

Jetzt, in seiner dritten Amtszeit verabschiedete im Juli das italienische Parlament ein Gesetz, das ihm als Premierminister, dem Staatschef, sowie den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats während ihrer Amtszeit die Immunität gewährt. Des weiteren will die Regierungsallianz dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit dem auch alle MinisterInnen Straffreiheit gewährt wird.

Zeitgleich attackiert Berlusconi das Parlament wegen mangelnder Effizienz und strebt das Regieren per Dekret, sprich die Präsidialdemokratie, an.

Schon bei den vorletzten Wahlen ging die jetzt amtierende Regierungskoalition ein Bündnis mit fünf originären Faschistenparteien, der Alternativa Sociale von Mussolinis Enkelin Alessandra Mussolini, der Forza Nuova des Ex-Terroristen Roberto Fiore, der Fiamma Tricolore von Pino Rauti und anderen gläubigen Faschisten ein. So sagte Silvio Berlusconi 2003, dass der italienische Diktator Mussolini niemand getötet, sondern lediglich Menschen zum Urlaub ins Exil geschickt habe.

In den 70er Jahren war Berlusconi Mitglied der faschistischen Geheimloge Propaganda Due (P2). Diese versuchte, die damalige Regierung zu destabilisieren und ein rechtsgerichtetes Regime zu installieren. Das auch mit Hilfe des Terrorismus. […]
Seinen damaligen Protektor und ehemaligen Großmeister der P2, den Faschisten Licio Gelli versorgte Berlusconi vor kurzem mit einer eigenen Fernsehsendung. In dieser Sendung kann dieser nun seine Version der italienische Geschichte den geneigten KonsumentInnen zukommen lassen.

Ob privat oder öffentlich, das Fernsehen Italiens gehorcht Berlusconis Egide. So steht Italien bezüglich der Pressefreiheit auf Platz 40 von 139 untersuchten Staaten der Organisation “Reporter ohne Grenzen”.

Zurück zur P2-Loge: Während die Regierung Italiens gegen diverse Ex-Militante der Linken der 70er Jahre Auslieferungsanträge an Frankreich gestellt hat, ist im Oktober Francesca Mambro, eine Faschistin, die für das Bologna-Attentat zu sechsmal lebenslänglich verurteilt wurde, auf Bewährung entlassen worden.

In sein neues Kabinett berief Berlusconi Roberto Calderoli von der Lega Nord. Dieser extrem rassistische und homophobe Norditaliener sitzt jetzt einem neu geschaffenen Sonderministerium für Vereinfachungen in der Gesetzgebung (ital.: Semplificazione Legislativa) vor. Hier einige Zitate von ihm: “Die Gay-Community hat Padanien in ein Nest von Schwuchteln verwandelt. Wir werden irgendwann ein Volk von Tunten.” Anlässlich des WM Titels 2006 im Spiel gegen Frankreich: “Es ist ein Sieg der italienischen Identität und einer Mannschaft aus Lombarden, Venetiern, Neapolitanern und Kalabriern über eine Mannschaft, die ihre Identität für Resultate geopfert hat und in der Neger, Muslime und Kommunisten spielen.” Im letzten September plante Calderoli, ein Schwein auf das Gelände des Grundstücks in Bologna zu treiben, auf dem die islamische Gemeinde eine Moschee errichten möchte.
Der Lega-Nord-Chef Umberto Bossi fungiert derweil als Minister für Reformen in Rom. Sein Parteikollege Roberto Maroni als Innenminister.

Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer ist Gianfranco Fini von der Alleanza Nazionale (AN, vormals MSI) geworden. Fini war der Zögling des Faschistenführers und MSI-Gründers Giorgio Almirante und Präsident der faschistischen Jugendorganisation in den 70er Jahren.

Der Verteidigungminister Italiens ist seit dem 8. Mai 2008 der Ex MSI-ler und AN-Mitglied Ignazio La Russa, der derzeit das Militär unter dem ausgerufenen Notstand im Landesinneren einsetzt. (Ein Notstand, der angeblich wegen der Terrorismusgefahr und der Kleinkriminalität von MigrantInnen ausgerufen wurde! Bei einem Parlament, bei dem gegen fast 20 % der Mitglieder wegen Mafia-Verbindungen ermittelt wurde.) Und so stehen in größeren Städten Italiens Militärfahrzeuge mit Soldaten an Bahnhöfen und öffentlichen Gebäuden, als handele es sich um einen putschgefährdeten lateinamerikanischen Staat.
Am 11. Mai übernahm La Russa als Nachfolger des Parteivorsitzenden Gianfranco Fini das Amt des Vorsitzenden der AN bis zu deren endgültiger Fusionierung mit der Forza Italia zum PdL.

Generell ist Berlusconi der Auffassung, dass es in Italien schwer sei, qualifizierte Frauen in der Politik zu finden. So befand er abfällig das neue spanische Kabinett in Madrid als “zu rosa” und prophezeite Regierungschef Zapatero auf Grund der vielen MinisterInnen “Probleme” zu bekommen. In Berlusconis Kabinett sitzen lediglich vier Ministerinnen.
Darunter die Jugendministerin Giorgia Meloni. Die 31jährige gilt innerhalb der AN als Hardlinerin und ist straighte Antikommunistin. Neben ihrem Ministerposten ist sie zeitgleich Präsidentin der Azione Giovani, der Jugendorganisation der Alleanza Nazionale.
Die Ministerin für Chancengleichheit ist das Ex-Model Mara Carfagna, die ihre Meriten, laut Abhörprotokollen, bei Silvio Berlusconi durch einige intime Dienste an ihm erlangte und als erstes dem Gay-Pride in Rom die Unterstützung untersagte: “Il patrocinio al Gay Pride? Non sono orientata a darlo. Non servono, i Gay Pride”.

Der neue Bürgermeister von Rom heißt seit April 2008 Gianni Alemanno. Der wegen eines Molotowcocktailangriffs und weiterer Gewalttaten vorbestrafte Ex-MSI-ler betrat zur Feier seines Wahlerfolgs den Balkon des Amtssitzes. Unten feierten mit Mussolinibüsten, römischem Gruß und Keltenkreuzfahnen seine Anhänger den neuen Bürgermeister von Rom. Eine seiner ersten Amtshandlungen war der Versuch eine Straße zu Ehren des 1988 verstorbenen Faschistenführers Giorgio Almirante umzubenennen. Almirante war während des Zweiten Weltkrieges zunächst Herausgeber der rassistischen und antisemitischen Parteizeitung “La difesa della razza” und nach Errichtung der Salò-Republik ihr Kulturminister. Bis 1987 war er der Vorsitzende der faschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI).
Kulturpolitisch will er jetzt die “ewige Stadt” umkrempeln, die “kulturelle Hegemonie der Linken” brechen. Und dazu gehört, dass erst einmal alle von Mussolini errichteten Gebäude von Grund auf restauriert werden sollen.

Für die beschleunigte Abschiebung von Roma aus dem Balkan plant die italienische Regierung spezielle Lager und die Erfassung mit speziellen Roma-Karteien. Fast zeitgleich zu großangelegten und medial initiierten Razzien gegen “Illegale” kam es im Mai zu Pogromen gegen Roma in Neapel. Vor laufenden Kameras zündete ein rassistischer Mob unbehelligt von den Carabinieri mit Molotow-Cocktails Baracken von Roma an und vertrieben sie unter Jubel der anwohnenden NachbarInnen. In Italien soll die “illegale Einwanderung” laut eines neuen Sicherheitspaket zur Straftat werden, die mit Gefängnisstrafe geahndet wird.

Zudem plant die Lega Nord die Einführung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Vorbild eines Punkteführerscheins. In dem Dokument, das Immigranten zum Preis von 200 Euro ausgestellt wird, soll Ausländern bei jedem Rechtsverstoß eine bestimmte Punkteanzahl abgezogen werden – bis hin zur fälligen Ausweisung.

Die öffentlichen Angriffe und Gewaltexesse gegen MigrantInnen nehmen in Italien immer mehr zu. Hier einige Beispiele:
Am 14. September wurde der 19jährige Schwarze Abdul Guibre von einem rassistischen Kneipier und seinem Sohn in Mailand verfolgt und mit einer Eisenstange so schwer zusammen geschlagen, dass er im Krankenhaus verstarb. Sie erschlugen ihn unter rassistischem Gegröhle. Angeblich soll er ein Päckchen Kekse geklaut haben.
Unweit Neapels, in Castel Volturno, wurden am 18. September 6 schwarze Migranten von der Mafia erschossen. Es folgt eine ganze Welle rassistischer Angriffe und Bedrohungen in diesem Ort. Der Vorsitzende der dortigen Sektion der Faschistenorganisation Forza Nuova ist ein bekannter Mafiaanwalt.
In der Nacht des 1. Mai wurde der 29jährige Nicola Tommasoli in Verona von 5 Faschisten aus dem Umfeld der rechten Kurve von Hellas Verona ins Koma geprügelt. Er starb kurz darauf. Grund des Prügelexesses war die Verweigerung Nicolas, sich von den Rechten Zigaretten abpressen zu lassen.

Die Ausweitung der gesellschaftlichen Selektionspraktiken will die Lega Nord jetzt an den italienischen Obdachlosen weiterexerzieren. Eine Vorlage von ihr verpflichtet das Innenministerium jetzt dazu, ein “Verzeichnis der Obdachlosen” anzulegen. Ein entsprechender Zusatzantrag der Lega zum Sicherheitspaket wurde vom Justizausschuss des Parlaments gebilligt.

Zur Zeit kommt es in Italien zu flächendeckenden Protesten, Demonstrationen und Besetzungen gegen eine neue Reform, die auf die Unterrichtsministerin Mariastella Gelmini zurückgeht. Ein Passus dieser Reform sieht die Streichung von 87.000 Lehrerstellen und 44.500 Jobs im administrativen Schulbereich innerhalb der nächsten drei Jahre vor. Ein maßgeblicher Schritt zur Umstrukturierung des italienischen Bildungssektors auf das inhaltliche und strukturelle Niveau der frühen 60ziger Jahre. Obwohl seit Wochen von einer breiten Masse von ItalienerInnen gegen diese Reform protestiert wird, verweigert die Regierung jeden Dialog. Stattdessen stellen Ex- und amtierende Politiker öffentliche Überlegungen² an, die Proteste der SchülerInnen und StudentInnen mit Einsatz von Gewalt zu beenden. Ende Oktober schaffte es die faschistische Schülerorganisation “blocco studentesco” unter der Obhut der römischen Polizei Waffen auf die Piazza Navona zu schmuggeln, um ihrem Anliegen, an den Schülerprotesten teilzunehmen, handgreiflich nachzuhelfen. Es kam zu einer medial viel beachteten Schlägerei mit SchülerInnen und Linken.


Stars und Sternchen

Vor ein paar Wochen verkündete der Torwart Christian Abbiati vom AC Milan: “Ich bin ein Mann der rechten Seite. Ich teile gewisse Werte des Faschismus: Vaterland, Gesellschaftsordnung, Respekt gegenüber der katholischen Religion” und “ich bewundere die Fähigkeit des Faschismus, den Bürgern Ordnung und Sicherheit zu garantieren”.
Dabei ist er nicht das erste Fußballidol, was sich als Faschist outete. So der Ex-Lazio-Kapitän Paolo di Canio. Er sorgte mit seinem Faschisten-Gruß im Olympiastadion in Rom schon mehrfach für Wirbel. Und Alberto Aquilani, Mittelfeldspieler des AS Roma gab sich auch als Mussolini-Verehrer zu erkennen, als er meinte, er würde ein Foto des Duce besitzen.
Und das Torhüter-Idol Italiens Gianluigi Buffon von Juventus Turin zeigte schon 2000 in Stadion ein T-Shirt mit dem faschistischen Spruch “boia chi molla – Ein Henker, wer aufgibt.”³


Anmerkungen von mir:
¹) Lediglich etwas sprachliches
maquillage habe ich dem Text zur besseren Lesbarkeit verpasst.
²) So zum Beispiel Staatspräsident i. R. Francesco Cossiga.
³) Während der Feiern um den Weltmeistertitel 2006 ließ Buffon angeblich ein Laken mit einem Hakenkreuz vom Mannschaftsbus wehen.

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