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Minderheiten brauchen endlich internationalen Schutz.

Kein Geringerer als Fernand de Varennes, seines Zeichens UN-Sonderberichterstatter betreffend Minderheiten, hielt gestern an der Eurac in Bozen die jährliche Vorlesung über Minderheitenrechte.1Annual Minority Rights Lecture Dabei zeichnete er ein relativ düsteres Bild über den aktuellen Zustand des Minderheitenschutzes und plädierte für neue, rechtlich bindende und einklagbare Maßnahmen.

Er verglich Minderheiten mit dem Harry-Potter-Charakter Lord Voldemort, dessen Namen fast niemand auszusprechen wagte, wohingegen er meist als »Der, dessen Name nicht genannt werden darf« bezeichnet wurde. Das Wort »Minderheit« sei — als ob es sich um ein gefährliches Konzept handle — sogar bei den Vereinten Nationen eine Art Lord Voldemort.

Wie er in einem Bericht angeprangert habe, sei es zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung vorsätzlich wieder aus der umfassenden Liste der vulnerablen Gruppen gestrichen worden. Doch genauso würden Minderheiten in vielen anderen Bereichen der Vereinten Nationen fehlen, weil viele Staaten grundsätzlich nicht über dieses Thema sprechen wollten.

Diskriminiert unter Diskriminierten

Minderheiten seien deshalb nicht in demselben Ausmaß durch internationales Recht geschützt, wie es die meisten anderen empfindlichen Gesellschaftsgruppen sind — und zwar durchaus auch in Europa.

In den späten 1980er und in den 1990er Jahren habe es noch viel Zuversicht gegeben. Aufgrund des Zusammenbruchs von Jugoslawien, des Kriegs in Bosnien, aber auch der gewaltsamen Auseinandersetzungen in Korsika, Baskenland oder Nordirland sei viel politische und intellektuelle Energie in die Frage des Minderheitenschutzes geflossen. Daraus seien die Deklaration über Minderheitenrechte2Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
oder sprachlichen Minderheiten angehören
(UNO), das Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (beide: Europarat) oder das Mandat des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (OSZE) hervorgegangen, aber auch das Kriterium des Minderheitenschutzes als Voraussetzung für die Aufnahme neuer EU-Mitgliedsstaaten.

Im damaligen historischen Kontext sei allen klar gewesen, dass Schritte gesetzt werden mussten. Damit sei ein Versprechen, eine Verheißung ausgesprochen worden, der damals viele vertraut hatten. Sie für Verpflichtungen zu halten, sei naiv gewesen — und auch er selbst sei darauf reingefallen.

Die UN-Deklaration sei kein rechtlich bindendes Dokument, kein Vertrag, sondern ein politisches Statement. Auch das Rahmenabkommen sei nur das: ein Rahmen. Und in der Charta der Minderheitensprachen stehe sogar ausdrücklich, dass kein Individuum und keine Gemeinschaft auf ihrer Grundlage Rechte geltend machen können. So könne beim EGMR keine der beiden Vorlagen des Europarats eingeklagt werden. Vielmehr gebe es leider langwierige, schwerfällige und letztendlich auch zahnlose Mechanismen, mit denen die Unterzeichnerstaaten lediglich unterstützt werden, ihre Verpflichtungen umzusetzen.

Zahlreiche Minderheiten beklagten sich darüber, dass sich Staaten über deren Rechte und über ihre eigenen Verpflichtungen so leicht hinwegsetzen können. Dies führe — laut de Varennes — zu einem großen Vertrauensverlust.

Viele hätten ihre Hoffnungen auch in die EU gesetzt, sich direkt und intensiv dort eingebracht, weil sie das Potenzial sahen, dass dadurch ihre Rechte geschützt würden. Doch erst kürzlich habe sich die Kommission einfach über die Minority-Safepack-Initiative und das EU-Parlament hinweggesetzt, weil es ihrer Meinung nach nicht nötig sei, weitere rechtliche Schritte zu unternehmen.

In den letzten 20 Jahren sei es zu bindenden Verträgen über die Rechte von Geflüchteten, Migrantinnen, Frauen, Kindern, Behinderten und anderen Gruppen gekommen. Für Minderheiten gebe es aber nach wie vor nichts — und während der letzten 20 Jahre seien in diesem Bereich bei den Vereinten Nationen nicht einmal symbolische Initiativen ergriffen worden.

Bei der UNO gebe es Allianzen und Netzwerke jeder Art, an denen neben Staaten auch NROs beteiligt seien und die die Unterstützung der Rechte von Kindern, indigenen Völkern, Migrantinnen, Menschen afrikanischen Ursprungs zum Ziel haben. Ja sogar für Bauern gebe es ein Netzwerk — jedoch nicht für Minderheiten.

Selbst von den freiwilligen Fonds, in die Staaten einzahlen können, um marginalisierte Gruppen zu fördern, seien Minderheiten ausgeschlossen. Es gebe welche für viele verschiedene Zwecke, aber eben nicht für diesen.

Vor allem für Menschen, die der LGBT-Community angehören, sei während der letzten Jahre von der UNO viel gemacht worden. Neben Kampagnen seien zum Beispiel auch Verhaltensstandards für Unternehmen veröffentlicht worden, um die Diskriminierung von LGBT-Personen zu bekämpfen. Das seien extrem wertvolle Ansätze und auch nötige Programme und Initiativen, von denen es während der letzten drei Jahrzehnte jedoch für Minderheiten keine einzige gegeben habe.

Trotz eines Leitfadens von 2013 ist der Versuch, die Rechte von Minderheiten bei den Vereinten Nationen zu etablieren und einzubinden, fast vollständig gescheitert. Minderheiten sind in großem Umfang und wie nie zuvor mit Ausgrenzung, Diskriminierung und sogar Aufrufen zu Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit konfrontiert. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass es einen Rückschritt bei der Anerkennung und beim Schutz der Menschenrechte von Minderheiten gegeben hat.

– Antonio Guterres, UN-Generalsekretär, September 2022

Übersetzung von mir

Viele Minderheiten würden aufgrund ihres sprachlichen, ethnischen oder religiösen Hintergrundes als »nicht dazugehörig« betrachtet, manchmal sogar als Gefahr. Die meisten Staatenlosen weltweit gehörten Minderheiten an. Und die Anzahl der Konflikte wachse in einem seit Jahrzehnten nicht mehr gesehenen Ausmaß; die meisten davon seien innerstaatlich und davon wiederum beträfen die meisten Minderheiten.

Ferner gebe es durch die sozialen Medien einen Anstieg an Desinformation, falscher Berichterstattung und Hatespeech — sowie der Auswirkungen von Hatespeech auf die Realität. Denn Worte seien bedeutsam und könnten zu Taten führen. Da wo Daten verfügbar sind, zeigten sie, dass Minderheiten besonders häufig Ziel von Hassrede seien.

Er selbst sei aber zum Schluss gelangt, dass in der internationalen Gemeinschaft geleugnet werde, dass Minderheiten besonders betroffen sind.

Was nötig ist

Seiner Meinung nach gebe es jedoch — auch dank der klaren Stellungnahme des UN-Generalsekretärs — die Bereitschaft, über einen neuen Vertrag zumindest nachzudenken.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, mit denen de Varennes sich intensiv ausgetauscht hat, seien ohnehin der einhelligen Meinung, dass rechtlicher Schutz für Minderheiten überfällig sei.

Schließlich seien Minderheiten die letzte große Gruppe in der UNO, für die es keine spezifischen Mechanismen oder Initiativen zur Stärkung ihrer Menschenrechte gibt. Es existieren kein permanentes Forum und kein freiwilliger Fonds. Menschen verzweifelten, verlören die Geduld und das Vertrauen in die Vereinten Nationen und in andere internationale Organisationen, weshalb ganz dringend gehandelt werden müsse.

Es brauche also einen rechtlich bindenden Vertrag über die Rechte von Minderheiten, um die Staaten und nichtstaatliche Akteure zu leiten. Das wäre eine Gelegenheit, den Aktivismus von Minderheiten, Diplomatie und Expertise zu kanalisieren. Dazu müsse der Ansatz übernommen werden, der auch im Falle der indigenen Völker gewählt wurde: Nichts über sie ohne sie. Minderheiten seien also in die Ausarbeitung von Normen, die ihr Leben beeinflussen, direkt einzubinden.

Wie im Falle der indigenen Völker oder der Menschen afrikanischer Abstammung sei zudem auch für Minderheiten ein permanentes Forum notwendig.

Natürlich müsse ferner über Autonomiearrangements gesprochen werden, wie zum Beispiel Südtirol bereits eines habe. Und nicht zuletzt sei das Problem der Intersektionalität zu berücksichtigen, weil etwa Menschen, die einer Minderheit und einer weiteren vulnerablen Gruppe (z.B. Frauen, LGBT…) angehören, für Diskriminierung noch anfälliger seien.

All das könne heute wie ein Traum erscheinen, da wir wieder in einer besonders dunklen Zeit lebten. Manche Staaten seien absolut dagegen, über Minderheiten auch nur zu reden. Und dennoch könne — in Anspielung wohl auf die 1980er und 1990er Jahre, als Gewalt zu Engagement geführt hatte — genau ein so schwieriger historischer Kontext der richtige Zeitpunkt sein, eine so wichtige Veränderung herbeizuführen.

Siehe auch 1›

  • 1
    Annual Minority Rights Lecture
  • 2
    Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen
    oder sprachlichen Minderheiten angehören
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Autorinnen und Gastbeiträge

Ukraine: Auch Minderheiten im Visier.

Die russische Armee geht laut ECMI auch gezielt gegen Angehörige der Minderheiten in der Ukraine vor

Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI) in Kiel dokumentiert in einer Serie von Reporten die Lage der Minderheiten in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine. Autorin Kateryna Haertel (Mitarbeiterin der OSZE) und Autor Mykhailo Drapak von der Yuriy Fedkovych Czernowitz National University listen detailliert in ihren jüngsten Recherchen die düstere Situation auf.

Seit der Besetzung der Krim 2014 verfolgen die russischen Behörden die Angehörigen der Krimtataren. Mit ihrem Eroberungskrieg verschärfen die Besatzungsbehörden die Repression gegen die Krimtataren in der gesamten Ukraine. Während der Besetzung des Oblasts Cherson beispielsweise gingen die Besatzer in der Stadt Henichesk und in der Siedlung Novooleksiyivka gezielt gegen die dort lebenden 2000 Krimtataren vor.

Die Krim-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Tamila Tasheva, bestätigte den ECMI-Rechercheuren, dass die russische Besatzungsmacht Krimtataren jagt. Auch laut dem krimtatarischen Info-Zentrum suchten Soldaten jedes Haus und jede Wohnung nach Krimtataren ab. Iskender Bariev, ein Mitglied des Majlis, berichtete, dass die russischen Besatzer viele Menschen festhielten.

Die 600 Angehörigen der Roma in der Stadt Kachowka standen während der Besatzung unter ständiger Kontrolle der russischen Soldaten. Sie wurden — wie viele ihrer Nichtroma-Nachbarn — an der Flucht gehindert. In Wyssokopillya, Oblast Cherson, drangen russische Soldaten in die Häuser der Roma ein, raubten Wertsachen und Autos. Viele wurden auch festgenommen.

In den südlichen Bezirken des Oblasts Saporischschja — Melitopol, Berdiansk, Prymorsk, Polohy, Orikhiv, Hulyaypole — lebten neben den bulgarischen, griechischen und albanischen Minderheiten auch eine beträchtliche Anzahl der jüdischen Karäer und Krimtataren. Sie gelten in der Ukraine als indigene Völker. Ihre Vertreter wurden — wie auch Funktionäre der Mehrheitsbevölkerung — von den Sicherheitskräften festgenommen. Besonders pro-ukrainische Menschen wurden verhaftet, gefoltert und getötet, sagte Aktivist Naufal Hamdani.

Laut Hamdani, aktiv in der Vereinigung der nationalen Minderheiten des Oblast Saporischschja, leiden die Angehörigen der Minderheiten wie auch der Mehrheit an der dürftigen Lebensmittelversorgung. Der Krieg bedroht auch das Leben der Menschen in diesem Oblast.

Die russischen Besatzer machten Jagd auf Schulleiter, Museumsdirektoren und Journalisten. Damit setzten sie die verschiedenen sozialen Institutionen unter Druck. Den Schulen wurde angeordnet, nach dem russischen Lehrplan zu unterrichten.

Heftige Kritik an der Besatzung übte Olena Arabadzhi, Karäerin und Direktorin des Zentrums für das Studium des nationalen und kulturellen Erbes der Asowschen Völker. Sie wandte sich deshalb hilfesuchend an das Ständige UN-Forum für indigene Völker. Arabadzhi lebte vor der russischen Aggression in der inzwischen russisch besetzten Stadt Melitopol. Für die Karäer ist die Krim ihre historische Heimat. Viele verließen sie bereits 2014 nach der Annektion durch Russland.

Die aus der Krim in den Oblast Saporischschja geflüchteten Karäer verließen gemeinsam mit der Hälfte der in diesem Oblast lebenden Karäer das Land. Olena Arabadzhi schreibt: »Meine Kinder und Enkelkinder werden der Möglichkeit beraubt, die karäische Sprache zu lernen. […] Der Zugang zum Kulturzentrum der Karäer wurde blockiert. Unter der russischen Besatzung wurde uns das Recht genommen, unsere Meinung zu äußern und an Versammlungen teilzunehmen. Soweit ich weiß, machen andere indigene Völker der Ukraine, nämlich Krimtataren und Krymtschak, die gleiche dramatische Erfahrung.«

Derzeit setzt die russische Armee ihre ganze Feuerkraft ein, um den Donbas unter ihre Herrschaft zu bringen. Seit 2014 ist der Oblast Donezk unter »pro-russischer« Kontrolle, in diesem Oblast lebt die Mehrheit der griechischen Minderheit in der Ukraine (Asow-Griechen), es ist auch die Heimat von Armeniern, Roma und Krimtataren. Einige der Asow-Griechen — Rumei und Urum — wurden vertrieben.

Die Angehörigen der verschiedenen nationalen Minderheiten wurden wie ihre ukrainischen Landsleute in »Filtrationslagern« schikaniert. Betroffen waren davon mehr als 1,2 Millionen Menschen. Tausende Menschen deportierte die russische Armee nach Russland und verstreute sie über das Land, wie verschiedene Medien berichteten. Kaum Informationen gibt es über die Lage der Roma im Oblast Luhansk, der auch seit 2014 russisch »verwaltet« ist.

Die ECMI-Rechercheure befragten zudem Krimflüchtlinge und Geflohene aus den »Volksrepubliken«. Seit acht Jahren verfolgen die russischen Behörden auf der Krim Tataren und Ukrainer. Sie werden verhaftet, entführt und ermordet. Die krimtatarischen Volksorganisationen stuften die Besatzungsbehörden als extremistisch ein.

Krimtataren wurden und werden gezwungen, sich öffentlich zum russischen Krieg gegen die Ukraine zu bekennen. An den Schulen auf der Krim betreiben die Behörden eine massive Propaganda. Auf der Krim und im Donbas zieht die russische Armee zwangsweise Männer zum Krieg ein. Sie werden gezwungen, gegen die eigene Armee zu kämpfen.

Die im westlichen Landesteil lebenden Minderheiten, Rumänen und Ungarn, zeigten große Solidarität mit den aus dem Osten geflohenen Menschen. Obwohl die Elite beider Minderheiten bisher mit Kritik an der Nationalitätenpolitik der ukrainischen Regierung nicht sparte, stellen sie sich konsequent hinter den ukrainischen Staat.

Für Mykhailo Drapak ist der Krieg ein Lackmustest für die ukrainische Minderheitenpolitik. Die Organisationen der rumänischen und der ungarischen Minderheit organisierten für die Flüchtlinge aus der Ostukraine und in der Frühphase des Krieges aus der Hauptstadt Hilfe vor Ort und versuchten gleichzeitig in ihren »Verwandtschaftsstaaten« (Zitat Mykhailo Drapak) humanitäre Unterstützung zu organisieren. Drapak nennt diese Organisationen zivilgesellschaftliche Architekten der Westukraine.

Drapak verweist auf Äußerungen ukrainischer PolitikerInnen, die »Multiethnizität« des Staates zu bewahren. Das bedeutet, schreibt Drapak, die Anerkennung der Zwei- und Mehrsprachigkeit und deren Förderung besonders in den Minderheitenregionen. Ein besonderer Schwerpunkt dabei wird die Unterstützung von Minderheitenmedien sein.

Siehe auch Informationen über die Arbeit des ECMI

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mit Atomwaffen kein echter Friede.
Ukraine-Krieg

Nach der russischen Invasion in der Ukraine wird in Europa ein neuer Eiserner Vorhang fallen. Danach wird es darum gehen müssen, Atomwaffen endlich definitiv zu ächten.

Die Schreckensbilder aus den beschossenen und ausgehungerten Städten des Ostens der Ukraine, das Leid der Eigeschlossenen und Flüchtenden, der unglaubliche Mut und die Entschlossenheit von Regierung und Verteidigungskräften der Ukraine werden uns noch wochenlang begleiten. Wenn Putin sein Diktat für einen Waffenstillstand (Demilitarisierung, Neutralität, Abtretung widerrechtlich besetzter Gebiete) nicht durchsetzt, wird er die nächste Garnitur an Waffen und militärischen Einheiten einsetzen bis zu den tschetschenischen Terrormilizen von Kadyrow, seinem Statthalter in Grosny, das er bis 2009 dem Erdboden gleich gemacht hat. Wie weit Russland zu gehen bereit ist, hat das Regime im Kreml in Aleppo und anderen Städten gezeigt. Wenn die Welt nach Syrien (und wohlgemerkt auch nach der Invasion des NATO-Staats Türkei in Afrin und Rojava) wieder zur Tagesordnung zurückkehrt, warum sollte das nach Putins »Militär-Sondereinsatz« im Nachbarland nicht auch so sein?

Mit Sicherheit geht diese Rechnung des Kremls nicht mehr auf, und das schafft Hoffnung. Konnte Europa in Tschetschenien und Syrien noch wegschauen und die Annexion der Krim und die von Russland herbeigeführte De-facto-Abspaltung des Donbass mit schwachen Sanktionen hinnehmen, ändert dieser Krieg alles. Zunächst hat er die Ukraine vereint, ein Land mit dutzenden Minderheiten. Er hat die EU zu einer ungekannten Geschlossenheit geführt, hinter Hilfslieferungen, Sanktionen, Flüchtlingsaufnahme ist auch die Perspektive eines baldigen EU-Beitritts einer freien Ukraine konkret geworden. Er hat für die NATO geklärt, dass sie auch konventionell zur gemeinsamen Verteidigung gerüstet sein muss. Er hat aber auch zur bitteren Erkenntnis geführt, dass hochgerüstete Autokratien zu allem bereit sind, solange sie auf ihr Militär zählen können.

Die Zeitenwende, die deutsche Politiker ausgerufen haben, betrifft nicht nur die Sanktionierung Russlands, sondern auch das Ende der Friedensdividende, der Friedensordnung, die sich nach der Schlusserklärung von Helsinki 1975 und der Gründung der OSZE ergeben hat. Das Putin-Regime hat dem souveränen Staat Ukraine das Existenzrecht und das Recht auf territoriale Integrität abgesprochen, einem ganzen Volk das Recht auf demokratische Selbstbestimmung genommen und damit die Grundlagen des Friedens in Europa aus den Angeln gehoben.

Angesichts eines dermaßen eklatanten Bruchs des Völkerrechts müsste die Weltgemeinschaft eigentlich geschlossen den Notstand ausrufen und zur Verteidigung des angegriffenen Landes schreiten. Das ist in einzelnen Fällen auch schon geschehen, wie z.B. in Korea 1950-1953, in Kuwait 1991 und dann im Kosovo 1999, dort allerdings ohne Zustimmung des von China und Russland blockierten Sicherheitsrats. Gegen das Votum der Autokratien ist dann eine Art Notwehrrecht eines angegriffenen und von Völkermord bedrohten Landes anerkannt und eine humanitäre Intervention ermöglicht worden. Das geschieht jetzt nicht: Russland hat nicht nur eine High-Tech-Armee, sondern ist die quantitativ größte Atommacht und dem Putin-Regime ist jede Eskalation zuzutrauen.

Die völkerrechtstreue Staatengemeinschaft – immerhin 141 von 193 UN-Mitgliedstaaten, die den russischen Angriff verurteilt haben – wird sich auf eine andere Strategie einigen müssen, wenn sich der Ukraine-Krieg nicht wiederholen soll. Leider werden es zunächst massive Investitionen in die Rüstung sein, die zu Lasten des Klimaschutzes gehen. In Europa wird die Stärkung der NATO unvermeidlich sein. Dann wird es ein weltweit koordiniertes Regime für Wirtschaftssanktionen gegenüber verbrecherischen Autokratien brauchen, was nicht nur für Russland gilt. Die UN wird sich eine neue demokratische Struktur und eine viel robustere Eingreiftruppe geben müssen, wenn sie Angriffskriege und Völkermord verhindern will. Schließlich wird es einen Durchbruch zur nuklearen Abrüstung brauchen. Es kann im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, dass sich autoritäre Mächte unter dem militärischen Schirm ihrer Atomwaffen alles erlauben. Dann bliebe dem Faustrecht immer Spielraum sowohl für Erpressung als auch für konkreten Angriff. Putin braucht nur mit »noch nie gekanntem Ausmaß an Gewalt« zu drohen und kann über Nachbarländer herfallen. Die entsprechende Konvention gibt es bereits, den Atomwaffenverbotsvertrag. Er ist am 22. Jänner 2021 in Kraft getreten. 86 Staaten haben ihn unterzeichnet, 56 haben ihn ratifiziert. Natürlich die heutigen Atommächte nicht. Die offiziellen und De-facto-Atommächte haben damals gar nicht an den Verhandlungen teilgenommen. Doch genau das ist die Herausforderung der nächsten Zeit: nicht nur einen Atomwaffensperrvertrag mit allen Mitteln einhalten (geschieht derzeit gegenüber dem Iran), sondern auch den Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu einem Pfeiler einer echten globalen Friedensordnung zu machen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Digitalianisierung – Digitalianizzazione.
Pressemitteilung - Comunicato stampa

Die Plattform Brennerbasisdemokratie (BBD) zeigt sich aufgrund des rapiden Abbaus zwei- und dreisprachiger öffentlicher Dienste tief besorgt. Eigentlich böte die Digitalisierung hervorragende Voraussetzungen für eine deutliche Aufwertung der Mehrsprachigkeit sowie der Bürgerfreundlichkeit im Allgemeinen. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall: Immer häufiger sind öffentliche Onlinedienste auch in Südtirol nur noch in italienischer Sprache verfügbar. Dadurch ist nicht nur der Minderheitenschutz in Gefahr, sondern unser Gesellschafts- und Autonomiemodell insgesamt.

Um nur einige Beispiele zu nennen, ist die Berücksichtigung der deutschen Sprache bei Onlinediensten wie SPID, Digitaler Unterschrift, Zertifizierter E-Mail, Elektronischer Fakturierung, IO-App bzw. bei Webauftritten und Services von NISF, Agentur der Einnahmen, Digitalem Meldeamt, Arbeitsamt ANPAL, KfZ-Register (PRA) und vielen anderen gar nicht oder nicht in ausreichendem Maße gewährleistet.

Obschon Europarat und OSZE ihre Mitgliedstaaten dazu aufgerufen hatten, gerade in Krisenzeiten mehrsprachige Angebote auszubauen, um Bürgerinnen und Bürger niederschwellig zu erreichen, gibt es etwa auch kaum Möglichkeiten, den Online-Antrag für den Green-Pass in deutscher oder ladinischer Sprache zu stellen.

All diese nicht hinnehmbaren Missstände gesellen sich zu strukturellen, historischen Defiziten wie etwa den einsprachigen Packungsbeilagen von Medikamenten, einsprachiger Lebensmittel- und Gefahrstoffkennzeichnung oder der vom Astat ermittelten unzureichenden Mehrsprachigkeit von Polizei und Gesundheitsbetrieb.

Dass es auch anders geht, zeigen viele Staaten, in denen ebenfalls Sprachminderheiten oder mehrsprachige Gemeinschaften beheimatet sind: Belgien, Spanien, Finnland, Slowenien, Vereinigtes Königreich, Kanada, die Schweiz. In vielen Bereichen machen sie deutlich größere und vor allem erfolgreichere Anstrengungen, um Mehrsprachigkeit auch im digitalen Umfeld sicherzustellen.

In Südtirol muss endlich wieder die Erkenntnis einkehren, dass eine mehrsprachige Verwaltung und ein mehrsprachiger öffentlicher Dienst zu den Grundversprechen der Autonomie gehören. Sie sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unerlässlich und nicht verhandelbar.

◊ ◊ ◊

La piattaforma BBD si dice preoccupata e indignata per la rapida riduzione del bi e trilinguismo nell’erogazione dei servizi pubblici. In teoria la digitalizzazione offrirebbe possibilità eccellenti per estendere il plurilinguismo, tuttavia sta accadendo l’esatto opposto e molti servizi online sono ormai disponibili solamente in lingua italiana. Ciò non mette in pericolo solamente la tutela delle minoranze, ma il patto sociale e autonomistico in se.

A titolo esemplificativo, la presenza della lingua tedesca non è garantita — o non lo è comunque in maniera sufficiente — da SPID, firma digitale, posta elettronica certificata (PEC), fatturazione elettronica, app IO e dai servizi online di importanti enti e amministrazioni come INPS, Agenzia delle Entrate, Anagrafe digitale, ANPAL, PRA e molti, moltissimi altri che purtroppo sono in costante aumento.

Nonostante il Consiglio d’Europa e l’OSCE avessero raccomandato ai paesi membri di ampliare l’offerta plurilingue proprio in tempi di crisi pandemica, in modo da raggiungere più facilmente la popolazione, anche la procedura di richiesta online del Green pass non tiene adeguatamente conto delle lingue tedesca e ladina.

Tutte queste carenze inaccettabili si aggiungono a deficit strutturali e storici come il monolinguismo dei foglietti illustrativi dei farmaci, dell’etichettatura dei prodotti alimentari o pericolosi oppure il plurilinguismo insufficiente di forze dell’ordine e servizi sanitari rilevato dall’Astat.

Altri paesi con presenza di minoranze linguistiche o comunità plurlingui come Belgio, Spagna, Finlandia, Slovenia, Regno Unito, Canada o Svizzera in molti di questi ambiti fanno sforzi maggiori e soprattutto più efficaci per garantire l’inclusione linguistica anche nel digitale.

Per quanto riguarda il Sudtirolo bisogna ribadire che la presenza di un’amministrazione e di un servizio pubblico pienamente plurilingui è una promessa essenziale dell’autonomia. Essa è necessaria per garantire la coesione sociale e quindi risulta innegoziabile e irrinunciabile.

See also ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 / ‹10 ‹11 | 1› 2›

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Repräsentative Polizei.

Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert.

Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In den Erläuterungen wird ausgeführt, dass es von großer Wichtigkeit sei, eine gleichberechtigte Vertretung nationaler Minderheiten in der Polizei sicherzustellen, da dies unter anderem ein Indikator für Chancengleichheit zwischen den ethnischen Gruppen und ein Weg zur Sicherstellung wichtiger Kompetenzen (u. a. Sprachfähigkeiten) sei, die für Polizeiarbeit in ethnisch diversen Gemeinschaften nötig ist. Außerdem helfe dies der Polizei, Beziehungen mit der Minderheit aufzubauen und Kommunikation, Kooperation und Vertrauen zu verbessern.

Es solle ein strategischer Ansatz gewählt werden, um zu gewährleisten, dass die ethnische Zusammensetzung der Polizei die der Bevölkerung widerspiegelt. Dafür könne man Ziele (und nicht notwendigerweise Quoten) festlegen.

Die Polizei solle nicht nur ihr Selbstverständnis als ethnisch repräsentativer Korps kommunizieren, sondern auch alle Schritte öffentlich bekanntgeben, die unternommen werden, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Speziell in Gebieten, wo die Minderheit die größte Gruppe darstellt, sei es wichtig, dass der multiethnische Charakter der Polizei effektiv vorhanden und sichtbar ist.

Außerdem wird unterstrichen, dass Minderheiten auch in den Führungspositionen angemessen vertreten sein sollten. Dies zeige nicht nur, dass alle Ebenen für alle Gruppen zugänglich sind, sondern bringe die Minderheitenperspektive auch in die Führungsebene der Polizei.

Rekrutierungsmaßnahmen allein seien aber keineswegs ausreichend. Die Erfahrung zeige, dass Minderheiten, die nicht gleichwertig und mit Respekt behandelt werden und dieselben Chancen haben, in der Hierarchie aufzusteigen, dazu tendierten, ihre Anstellung bei der Polizei aufzugeben. Bei Frauen, die aufgrund ihres ethnischen Hintergrunds und ihres Geschlechts eine »doppelte Minderheit« darstellen, gelte dies umso mehr.

Ferner brauche es effektive interne Beschwerdemöglichkeiten, damit Mitarbeiterinnen Diskriminierungen nicht still ertragen müssen.

Südtirol

All diese Aspekte sind aus Südtiroler Perspektive interessant und auch erstaunlich, da wir hierzulande mit dem sogenannten Proporz ein System haben, das die angemessene Vertretung der unterschiedlichen Sprachgemeinschaften in der Verwaltung sicherstellen soll. Gerade bei der Polizei, wo dies laut HKNM besonders wichtig wäre, gilt dieser Mechanismus jedoch nicht.

Im Gegenteil: Wie auch Thomas Benedikter bemerkt, hält der Staat die Sprachgruppenverteilung bei den Ordnungskräften sogar geheim.

Obschon die Polizeikräfte in Südtirol die gesetzliche Verpflichtung hätten, einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten, ist dies statistischen Erhebungen zufolge nur unzureichend der Fall. Meist liegen Carabinieri, Staats- und Finanzpolizei bei der Verweigerung der deutschen Sprache hierzulande ganz weit vorne ‹1 ‹2.

Andere, insbesondere konstitutiv mehrsprachige Staaten haben die Wichtigkeit gerade einer mehrsprachigen Polizei hingegen längst erkannt ‹1 ‹2.

Wie es deutschsprachigen Südtirolern bei den staatlichen Polizeikräften erging, schilderte vor einigen Jahren ein Carabinieri-Beamter in der TAZ.

Allerdings scheint auch im Lande selbst das Verständnis für eine möglichst eigenständige, mehrsprachige Polizei nicht immer groß zu sein. Mit der ironischen Feststellung

Natürlich perfekt zweisprachig und mit den kulturellen und historischen Gegebenheiten Südtirols vertraut müssen die uniformierten Landesbeamten sein. Dies ist bei der Verbrecherjagd garantiert das Um und Auf.

machte sich zum Beispiel das Vorausgeschickt der Dolomiten vom 15. April 2015 über die Forderung nach Mehrsprachigkeit lustig.

Dass Polizeiarbeit viel mehr als nur Verbrecherjagd ist, wird allzu oft vergessen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Certificazione verde, caos plurilinguismo.

Una volta ricevuta la seconda dose di vaccino contro il Covid — ma non so se tra le due cose ci sia un nesso — dal Ministero della Sanità mi è arrivata una mail sulle modalità per ottenere la cosiddetta Certificazione verde europea. In barba al bi-/trilinguismo sudtirolese e in barba anche alle chiare raccomandazioni di Consiglio d’Europa e OSCE (‹1 ‹2), la comunicazione è redatta solo in italiano e in inglese — ennesima discriminazione (‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7).

Mail (anonimizzata da me)

Al dunque — le opzioni per scaricare la certificazione sono tre:

  • Sito internet https://www.dgc.gov.it
  • App «IO»
  • App Immuni
Sito internet

Il sito internet è disponibile solo in versione monolingue italiana, ma prevede la possibilità di scaricare una versione suppostamente bi-/trilingue del certificato:

Disponibili l’inglese e il tedesco o in alternativa il francese. Niente ladino, ma nemmeno sloveno, friulano o sardo, per fare qualche esempio.

Tuttavia anche la versione trilingue italiana-inglese-tedesca è una farsa:

Certificato «trilingue» (anonimizzato da me)

I titoli principali, l’indicazione relativa alla scadenza e l’intera pagina contenente le «informazioni generali» sono monolingui italiani o bilingui italiani-inglesi. Laddove il tedesco è presente, lo è solo in forma minuscola.

App «IO»

Chi ha installato IO, «l’app dei servizi pubblici» che tra le altre cose serve anche per il Cashback di stato, riceverà un messaggio push relativo alla Certificazione verde. Anche l’app, però, funziona solo in italiano o in inglese e non contempla alcuna lingua regionale o minoritaria.

Visualizzata tramite questa app, la certificazione europea è solo bilingue (in italiano e inglese), e diversamente dal sito https://www.dgc.gov.it, che tuttavia è monolingue, non è nemmeno possibile scegliere il tedesco o il francese.

App «Immuni»

L’applicazione sviluppata per facilitare il tracciamento delle infezioni è e rimane l’unica opzione sufficientemente plurilingue.

App Immuni (anonimizzazione mia)

Qui tutta la procedura di ottenimento della certificazione e il Green Pass stesso sono nella lingua impostata nell’app. Unica lingua aggiuntiva all’italiano, inglese, tedesco e francese, però, è lo spagnolo. Anche in questo caso dunque lo sloveno e le vere e proprie lingue minoritarie non trovano riscontro.

Inoltre, da nessuna parte — né nella mail del ministero, né sul sito https://www.dgc.gov.it o nell’app «IO» — si viene informati della possibilità di seguire la procedura e di ottenere il documento in tedesco, francese o spagnolo tramite Immuni. La scoperta di questa opzione viene lasciata ai singoli cittadini, ovvero al caso. La sensibilità verso le comunità linguistiche diverse da quella «nazional-italiana» è praticamente zero.

Ovviamente tutti sappiamo che cosa accadrebbe se per caso — facciamo un esempio — il Governo sudtirolese riservasse un trattamento simile all’italiano: dall’accusa di secessione passando da quella di antiitalianismo per arrivare alle interpellanze in parlamento.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 | 1›

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Speicher statt Sprache.
Quotation

Auf die Frage der STF, warum deutschsprachige Bürgerinnen ihre Coronatestbefunde immer wieder in italienischer Sprache bekommen, antwortete LR Thomas Widmann (SVP) am 15. März schriftlich:

Der Befund wird in der Sprache ausgegeben, in der die betroffene Person im System registriert wurde.
Der Befund ist einsprachig, um Speicherkapazitäten einzusparen.

Speicherkapazitäten! Mittlerweile ist der »Minderheitenpartei« SVP wohl keine Erklärung mehr zu dumm, um ihr Versagen bei der Gewährleistung der Zweisprachigkeit zu entschuldigen.

Wie konnten Europarat und OSZE, die zu breitestmöglicher Mehrsprachigkeit aufgerufen haben, bloß auf die vielen unnötig zu opfernden Terabytes vergessen?

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1› 2›

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Covid: Einsprachige Einreise.

Wer aus dem Ausland auf italienisches Staatsgebiet — und somit auch nach Südtirol — einreisen möchte, braucht dafür derzeit wieder eine Eigenerklärung. Im Frühling gab es dafür auch eine deutschsprachige Vorlage.

Jetzt verweist das Land für sämtliche Einreiseinformationen von seinem Covid-Portal nur noch auf die Seite des italienischen Außenministeriums:

Das entsprechende Webportal gibt es nur auf Italienisch, Englisch und Arabisch. Von den regionalen Amtssprachen ist wie so oft keine Spur:

Und selbst auf der englischen Version der Seite sind fast alle Informationen, einschließlich der FAQs, ausschließlich auf Italienisch vorhanden. Lediglich eine courtesy translation der Eigenerklärung gibt es, doch auch der dazugehörige Anhang ist schon wieder only in italian verfügbar.

Dabei hatten sowohl der Europarat als auch die OSZE schon im Frühling dazu aufgerufen, Minderheiten in der Pandemie zu berücksichtigen:

Quelle: OSZE

Auch dem Land scheint das längst wurscht zu sein. Wie im Frühling eine Übersetzung der entsprechenden Vorlagen anzubieten, hält man jetzt wohl für zu aufwändig. Südtirolerinnen, die über die Schweiz, Nord- oder Osttirol nach Südtirol einreisen, haben keine Sprachrechte mehr — Ausländerinnen sowieso nicht.

Dabei wäre doch genug Zeit gewesen, sich auch in dieser Hinsicht auf die zweite Pandemiewelle vorzubereiten. Doch wie schon bei der Berücksichtigung von Gehörlosen fängt jetzt einfach wieder alles von vorne an, als ob es Corona erst seit zwei Wochen gäbe.

Ein einziges Trauerspiel.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8 ‹9 ‹10 ‹11 ‹12 13› 14› 15› 16›

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