PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Neue Zuständigkeit!
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Vor genau zehn Tagen hatten wir darüber geklagt, dass uns Rom an der Nase herumführt. Doch auch diese Zuständigkeit haben wir inzwischen (neben der Gefängnisbaufinanzierung) selbst übernommen — und wie das Tagblatt der Südtiroler zeigt, können wir uns selbstverständlich auch wesentlich besser selbst an der Nase herumführen als der Zentralstaat: Die Regierung zieht, anders als…
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La sinistra: il sardo discrimina gli italiani.
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L’esistenza di una lingua e cultura propria è una delle ragioni principali per cui la Sardigna gode dello status di Regione Autonoma. Tuttavia, per molti anni le istituzioni si sono sistematicamente «dimenticate» e disinteressate del sardu, accettandone la totale emarginazione — e tornando a occuparsene solo negli ultimi anni, in maniera ancora del tutto insufficiente.…
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Nazionalismo di sinistra.
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È risaputo che la sinistra italiana, diversamente da quella di altri paesi europei, non si discosta molto dalla destra in quanto a nazionalismo. In Sudtirolo ne abbiamo un esempio lampante con Guido Margheri (SEL), che riesce a mettersi sempre in prima fila quando si tratta di far politica etnica sotto il mantello del plurilinguismo, dell’apertura…
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Tribus über Kronbichler.
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Zur Debatte stand ein Beschlussantrag der rechten “Fratelli d’Italia”[,] mit dem vermieden werden sollte, dass die Regierung den beim Verfassungsgericht behängenden Rekurs zurückziehe. Darauf reagierten die SVP und der PD mit einem Antrag, der sich für einen Verhandlungstisch stark machte. Der Antrag wurde unverständlicherweise auch vom Abgeordneten Kronbichler unterzeichnet, der dann in seiner ersten großen…
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Realitätsverweigerung ist Chefsache.
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen…
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem…
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Zweifel am Brenner.
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Die Brennerautobahn (A22) eröffnete kürzlich die neue Raststätte am Brennerpass, in der auch Fabrizio Plessis Skulptur untergebracht wurde, welche unsere Euregio symbolisiert. Sigmar Stocker (F) bemängelt neben der architektonischen Qualität auch, dass an dieser Raststätte kaum Südtiroler Produkte angeboten werden, sondern mitunter Kuriositäten wie ein Kalterer-See-Auslese aus dem Trentino. Mittels Landtagsanfrage fordert er, »dass das…
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…