PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Das Feigenblatt, das keines ist.
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Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111 Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich. Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein…
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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…
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Il Tour de France e l’indipendentismo.
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Pochi giorni fa l’assessore Christian Bianchi (FI) aveva pesantemente insultato alcuni tifosi della selezione austriaca che, durante una partita dei mondiali di calcio, avevano esibito una bandiera con la scritta «Südtirol ist nicht Italien». Secondo lui, si tratterebbe di persone «malate di testa». Come avevo già osservato, sfruttare grandi eventi sportivi internazionali per dare visibilità…
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Hassrede vom Landesrat.
»Südtirol ist nicht Italien«–
Kürzlich ist das Foto einiger Fußballfans aufgetaucht, die beim WM-Spiel zwischen Österreich und Algerien eine Südtirol-ist-nicht-Italien-Flagge dabei hatten. Dies veranlasste Landesrat Christian Bianchi (FI) zu einer schwerwiegenden Entgleisung: Laut einem Bericht des Corriere pathologisierte er die Fans als geisteskrank. Nun ist es international gang und gäbe, dass Minderheiten und Unabhängigkeitsbewegungen große Sportveranstaltungen nutzen, um Sichtbarkeit…
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LGBTQIA: Verhängnisvolle Neutralität.
Quotation–
Sowohl die Freiheitlichen als auch LR Christian Bianchi (FI) haben gegen die Regenbogenflagge ein angebliches Neutralitätsgebot ins Feld geführt, dem sich die öffentlichen Institutionen zu unterwerfen hätten. In der aktuellen ff widerspricht Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini vehement. Zwei Auszüge: Die Neutralität anzurufen, um der Institution das Schweigen über eine historisch ausgegrenzte Gruppe aufzuzwingen, heißt, Unparteilichkeit mit…