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Die Sprachgruppe der Kandidatinnen ist geheim. Aber öffentlich.

Nach der Gemeinderatswahl vom 20. und 21. September sowie der erst am 22. September durchgeführten Auszählung schrieb Marco Angelucci im Südtiroler Corriere (am 23.) unter anderem:

Die Zersplitterung hat schwer gewogen und die italienische Vertretung ist [aus der Wahl] stark geschrumpft hervorgegangen. Dieser Niedergang schreitet seit Jahren voran und scheint nunmehr unaufhaltsam. Zumindest solange die italienische Gemeinschaft in den Tälern nicht die Kirchturmpolitik aufgibt.

Übersetzung von mir. Original: »Le divisioni hanno pesato parecchio e la rappresentanza italiana è uscita fortemente ridimensionata. Un declino che va avanti da anni e che sembra ormai inarrestabile. Almeno fino a quando la comunità italiana delle valli non metterà da parte i campanilismi.«

Ich wollte der Sache nachgehen — nicht nur, aber auch weil sie einerseits meinem Bauchgefühl widerspricht und andererseits so gut zum Mythos der immer einsprachigeren Landgemeinden schrumpfenden Italieneranteil passt.

Da auf den Plakaten mit den Kandidatenlisten, die in den Wahlsektionen aufgehängt sind, neben jeder Kandidatin auch die Sprachgruppe steht, dachte ich, dass diese Angaben öffentlich sind. Ich habe mich also (am 25. September) in Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz an das für die Gemeindewahlen zuständige Wahlamt der Region gewandt und um die Aushändigung der entsprechenden Listen gebeten.

Doch gestern kam die ablehnende Antwort: Bei den angefragten Informationen handle es sich um personenbezogene Daten, die die Region auch nicht auf ihrer eigenen Homepage veröffentlicht, da sie vom GvD Nr. 33/2013 und von der DSGVO geschützt seien. Sie dürften laut Regionalgesetz nur von den Gemeinden auf den Plakaten mit den Kandidaturen veröffentlicht werden.

Dass die Sprachgruppenzugehörigkeit von Kandidatinnen geheim ist, stört mich nicht — eher im Gegenteil. Doch das Prinzip, wonach sie gleichzeitig öffentlich und streng geschützt sind, erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. In diesem Fall wären (das entsprechende Interesse vorausgesetzt) lediglich jene begünstigt, die die logistische und/oder finanzielle Möglichkeit hätten, sich am Wahltag in jede einzelne Gemeinde zu begeben, um dort die jeweiligen Plakate mit den (öffentlich-geheimen) Angaben zu fotografieren oder meinetwegen abzuschreiben. Aber kann der Zugang zu Daten — wenn wir schon von Informationsfreiheit sprechen — lediglich von materiellen Voraussetzungen abhängig gemacht werden? Das finde ich problematisch.

Im Übrigen bleibt mir zumindest vorerst nichts anderes übrig, als dem Bauchgefühl von Angelucci* mit meinem Bauchgefühl zu widersprechen — anstatt, wie es meine Art wäre, mit möglichst objektiven Daten.

*) Ich unterstelle jetzt, dass er sich nicht die Mühe gemacht hat, in den 113 Gemeinden, in denen gewählt wurde, einzeln die Sprachgruppenzugehörigkeit der Gewählten zu recherchieren.

Siehe auch:

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

Siehe auch:

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Neue Kompetenzen für den Comun General.
Einschlägige Kommission ernannt

Im Trentino wurde letzte Woche die Ernennung von Mitgliedern einer neuen paritätischen Kommission abgeschlossen. Sie hat die Aufgabe, im Sinne eines Gesetzes von 2017 die Zuständigkeitsbereiche zu definieren, die vom Land und der Region direkt an das Selbstverwaltungsorgan des ladinischen Gebiets — den Comun General de Fascia (CGF) — übertragen werden sollen.

Damit kann sichergestellt werden, dass die Ladinerinnen in Bereichen, die für die Minderheit von besonderer Wichtigkeit sind, weniger von den Entscheidungen der übergeordneten Entscheidungs- und Verwaltungsebenen abhängen, in denen sie aufgrund ihrer zahlenmäßig geringen Konsistenz wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.

Die Kommissionsmitglieder sind:

  • Thomas Amplatz, Mitglied des Consei General (Versammlung), vom CGF ernannt;
  • Giuliana Cristoforetti, Leiterin des Landesminderheitenbüros, vom Land ernannt;
  • Luca Guglielmi, ladinischer Landtagsabgeordneter, vom CGF ernannt;
  • Matteo Migazzi, Sekretariatschef des Regionalpräsidenten, von der Region ernannt;
  • Valeria Placidi, Leiterin des Departements für institutionelle Angelegenheiten und Beziehungen, vom Land ernannt;
  • Elena Testor, Procuradora (Vorsitzende) des CGF, vom CGF ernannt;
  • Jens Woelk, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Trient, vom Land ernannt.

Auf Vorschlag dieses neuen Gremiums könnten in Zukunft wichtige Kompetenzen vom großmehrheitlich italienischsprachigen Land in die Verantwortung der ladinischen Minderheit in Fascia übertragen werden.

In Südtirol gibt es leider noch immer kein Selbstverwaltungsorgan für die ladinische Minderheit. Vielmehr gehören Badia und Gherdëina nach wie vor zwei unterschiedlichen Bezirksgemeinschaften an, in denen die ladinischen Gemeinden jeweils keine Mehrheit haben.

Siehe auch:

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Gemeinderatswahl aufgeschoben.

Die ursprünglich für den 3. Mai geplante Neuwahl der Gemeinderäte in Südtirol wurde wegen des Coronavirus-Notstands auf unbestimmte Zeit verschoben. In Abstimmung mit dem Trentiner LH Maurizio Fugatti (Lega) hat LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in seiner Eigenschaft als Regionspräsident den entsprechenden Beschluss unterzeichnet.

Auch die wahlvorbereitenden Amtshandlungen und die damit einhergehenden Termine (Einreichung der Listenzeichen, Hinterlegung der Kandidatinnenlisten etc.) sind vorerst ausgesetzt.

Schon am 5. März hatte die Zentralregierung bekanntgegeben, dass das am 29. März angesetzte Verfassungsreferendum über die Verkleinerung von Abgeordnetenkammer und Senat ebenfalls an einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Mitbestimmung Termin | Coronavirus Gemeindewahl 2020 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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FieraMesse BolzanoBozen mit neuem Webauftritt.
Deutsche Sprache vernachlässigt

Die Messe Bozen, also die FieraMesse BolzanoBozen hat sich eine neue, fesche Homepage zugelegt.

Obschon die Messegesellschaft zu fast 90% in Besitz des Landes Südtirol, pardon der Autonomen Provinz Bozen ist, ist die erste Sprache des Landes inzwischen nur noch dritte Wahl.

Dieses Gefühl der Drittklassigkeit zieht sich durch die gesamte Homepage. So werden auch die Stiftung Südtiroler Sparkasse zur Fondazione Cassa di Risparmio di Bolzano, die Südtiroler Volksbank zur Banca Popolare dell’Alto Adige und der Südtiroler Bauernbund zur Unione Agricoltori e Coltivatori diretti Alto Adige. Letzteres ist eine ganz besondere Leistung, denn die offizielle italienische Bezeichnung des Bauernbunds ist Unione Agricoltori e Coltivatori diretti sudtirolesi.

Im Messekalender, pardon »Messekalen der« scheinen Messen, die eine offizielle deutsche Bezeichnung haben, teilweise auf Italienisch auf. So wird aus der Freizeitmesse die Tempo Libero.

Im Seitenfuß der Homepage heißt die Messe Fiera Bolzano Spa und hat nur eine italienische Adresse.

Dafür hat sie aber einen höchst coolen Vizepräsidenten Vicepresidente und einen smarten Direktor Direttore. Sämtliche E-Mailadressen lauten — wie die URL der Webseite — nur noch auf fierabolzano.it.

A propos E-Mail: Das Wort kann auf ein und derselben Seite schon mal mit zwei unterschiedlichen Schreibweisen auftauchen. Bei so viel Kreativität muss der Betreff halt Oggetto heißen.

Will man den Newsletter abonnieren, muss man der Datenverarbeitung, pardon den condizioni sul trattamento dei dati zustimmen. Schaltflächen können für den deutschen Text auch schon mal zu klein ausfallen, aber er wird dann einfach passend gemacht und abgeschnitten.

Zwei verschiedene Schreibweisen für dieselbe Adresse in drei aufeinanderfolgenden Zeilen gehören auch zum Programm — aber ein Klick auf Privacy Policy in der Fußzeile führt leider auf eine einsprachig italienische Dead-Link-Seite. Schade.

Wir erwarten Sie aber trotzdem in unserer zweisprachigen Region (dem heißgeliebten Trentino-Südtirol):

Einen Zugriff auf die Homepage dürfen Sie aber nicht erwarten, da müssen Sie schon mit dem Accesso Vorlieb nehmen:

Da fällt mir ein: Wo bleibt eigentlich die neue Südtiroler Sprachstelle?

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recherche Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Italianizzazione | Claudio Corrarati | | Südtirol/o | Bauernbund Land Südtirol Region Südtirol-Trentino | Deutsch

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Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

Medien Recht Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Karl Zeller Ugo Rossi | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Lega PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.

Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen.

Nach einer ersten, starren Phase hätte der Finanzpakt 2022 eigentlich in eine zweite Phase übergehen sollen, in der die Beiträge der Länder und der Region Südtirol-Trentino hätten neu definiert werden sollen (vgl. Pkt. 12 des Abkommens). Doch daraus wird — zumindest nach den Plänen von Minister Boccia — nichts mehr.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte am Anfang seiner ersten Amtszeit für Südtirol auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um im Gegenzug das auch als Sicherungspakt bezeichnete Abkommen mit der Regierung von Matteo Renzi (damals PD) abzuschließen.

Boccia hat gestern laut Medienberichten auch eine Neutralitätsklausel, wie sie Südtirol und das Trentino seit längerem fordern, kategorisch ausgeschlossen. Da die beiden autonomen Länder noch immer über keine Steuerhoheit verfügen, sondern Anteile auf die vom Staat hier eingehobenen Mittel zugewiesen bekommen, würden sich angedachte Steuersenkungen negativ auf die Landeshaushalte auswirken — ohne, dass Bozen und Trient ein Mitspracherecht hätten. Die Neutralitätsklausel würde Einbußen verhindern und Planungssicherheit gewährleisten.

Statt einer derartigen Lösung soll Boccia etwas ins Spiel gebracht haben, was in Italien schon zur traurigen Tradition geworden ist: die Länder sollen Schulden machen.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Matteo Renzi | AA Corriere | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

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‘Rosmini-Institut’ tagt wieder in Bozen.
3.-5. Oktober // Erneut dubiose Persönlichkeiten erwartet

Das ominöse Rosmini-Institut, über das ich vor rund einem Jahr zum ersten Mal berichtet hatte, wird auch heuer wieder (und somit zum 58. Mal) eine Tagung in Bozen abhalten. Wie schon festgestellt, handelt es sich hier um einen Verein, der ein vormodernes und anti-aufklärerisches Weltbild verficht, wobei auffallende Parallelen zu und Überschneidungen mit Opus Dei und Franquismus bestehen.

Unter dem etwas kryptischen Titel »Die Idee Europas in nicht-vorherrschenden politischen Kulturen: Vorschläge, Projekte, Probleme« werden auch diesmal wieder Rechtsradikale und andere mehr oder minder dubiose Persönlichkeiten in der Landeshauptstadt zusammentreffen, ihr internationales Netzwerk pflegen und Gedanken austauschen.

Interessant ist dabei, dass die Tagung in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Trentino-Südtirol und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen stattfindet.

Unter den Teilnehmerinnen (Referentinnen, Diskutantinnen…) befinden sich diesmal unter anderem:

  • Prof. Jacek Bartyzel, vom polnischen Internetportal oko.press als »Antisemit, Ultrakatholik und Spezialist für nationalistischen Monarchismus« definitert.
  • Prof. Dino Castellano. Die italienische Verfassung bezeichnet er aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip (dem freien Willen) inspiriert, an dessen Wurzel nicht die Gerechtigkeit, sondern die Anarchie stehe. Die Säkularisierung habe die Menschenrechte an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
  • Alexand(e)r Dug(u)in, russischer Neofaschist und — laut Wikipedia — unter anderem »Ideengeber einer intellektualisierten extremen bzw. Neuen Rechten in Russland«.
  • Prof. Christophe Réveillard, französischer Historiker und Dozent. Wurde 1990 für das Attentat auf ein Pariser Kino (mehrere teils schwer Verletzte) zu einer Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Mit zwei weiteren »katholischen Integralisten« (Le Monde vom 5. April 1990) wollte er die Vorführung des Films »Die letzte Versuchung Christi« verhindern.
  • Prof. Miguel Ayuso Torres (Madrid 1961), spanischer Jurist und Philosoph. Er gilt als letzter Schüler von Eugenio Vegas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
  • Prof. Franco Tamassia, Dozent an der Università degli studi di Cassino e del Lazio Meridionale. Er gehörte dem MSI-nahen Istituto di studi corporativi an. Für die faschistische MSI hat er 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert.

Daneben wird auch Prof. Stefania Baroncelli von der Uni Bozen mit einem Referat vertreten sein. Die offizielle Begrüßung soll kein Geringerer als Rektor Prof. Paolo Lugli halten.

Wissen die Verantwortlichen, mit wem und was sie sich da gemein machen? Gibt es an der Uni eventuell gar engagierte Studierende und Lehrende, die sich gegen derartige Veranstaltungen auflehnen?

Siehe auch:

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