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Dugin, Rosmini und der Heilige Krieg.
Überfall auf die Ukraine

Im italienischen Privatfernsehen, genauer gesagt in der Sendung Fuori dal Coro von Silvio Berlusconis Rete 4, durfte gestern der russische Vordenker Alexander Dugin seine wahnsinnigen Thesen verbreiten und den Überfall auf die Ukraine rechtfertigen und verharmlosen.

Dabei bezeichnete der Neofaschist die westliche Zivilisation als »den Antichristen« und den von Putin begonnenen Angriffskrieg als letzte Schlacht, um dagegen anzukämpfen. Es sei kein Religionskrieg, sondern ein »Heiliger Krieg« der Religion gegen die Antireligion und den »modernen liberalen Satanismus«. Liberalismus und Demokratie seien »wertlos«, weil sie die heiligen Werte der Hierarchien, der Spiritualität, der religiösen Ordnung zerstörten. Russlands Vorgehen sei als eine Reaktion auf diese kulturelle Hegemonie zu verstehen.

Es gebe einen Kampf gegen die Normalisierung der Sünde, zum Beispiel der Homosexualität und der angeblich damit einhergehenden Zerstörung der Familien. Wer die Sünde verteidige, sei der Teufel.

Der Vormarsch des russischen Heeres in der Ukraine gehe nur deshalb so langsam vonstatten, weil penibelst darauf geachtet werde, keine zivilen Objekte zu treffen. Während die Russen natürlich nur militärische Ziele zerstören würden, seien allein die Ukrainer für die Zerstörung ziviler Infrastruktur und die Tötung von Zivilistinnen verantwortlich.

Wenn es zum Einsatz von Atomwaffen kommen werde, sei das einzig die Schuld der Vereinigten Staaten von Amerika. Ein direkter Eingriff der USA in die Kriegshandlungen wäre gleichbedeutend mit dem Beginn des Dritten Weltkriegs.

Überhaupt sei Europa heute nur noch eine Militärbasis der USA und könne ausschließlich von Russland und dem Orient gerettet werden. Die Erde sei in den Händen eines wahnsinnigen Kriegstreibers — und der heißt laut Dugin nicht Wladimir Putin, sondern Joe Biden.


Auf hatten wir 2019 aufgedeckt, dass Dugin auf Einladung des Rosmini-Instituts — in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Südtirol-Trentino und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen — hätte in Bozen referieren sollen. Schlussendlich kam es nicht dazu. Allerdings vertritt auch das Rosmini-Institut mit seinen dubiosen Mitgliedern, wenngleich auf weniger offensichtliche und aggressive Art und Weise, die Forderung nach einem religiösen Staat. Demnach war die Einladung von Dugin wohl kein Versehen, sondern mit den Zielen dieses Vereins völlig konform.

Noch heute prangen auf der Homepage des Instituts mit Sitz in Bozen die Logos der Region und der Sparkassenstiftung. »Mit freundlicher Unterstützung«.

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CNA/SHV für Metropolitanstadt Bozen.

Im Rahmen der gewohnten Pressekonferenz zu Jahresbeginn hat der Chef des staatsweiten Handwerkerverbands (CNA/SHV) in Südtirol, Claudio Corrarati, einen merkwürdigen Vorschlag unterbreitet: Um die Verfügbarkeit von Baugrund zu erhöhen und die Grundstückspreise zu senken sollte Bozen in eine sogenannte Metropolitanstadt (auch als Großstadt mit Sonderstatus bekannt) verwandelt werden.

Abgesehen davon, dass das Ziel, noch mehr Flächen zu versiegeln, in Zeiten der Klimakatastrophe alles andere als zukunftsweisend scheint, sollte Corrarati wissen, dass Metropolitanstädte in Italien stets die jeweiligen Provinzen ersetzen. Würde man Bozen in eine solche Verwaltungseinheit umwandeln, wäre ganz Südtirol automatisch Teil davon — der Bürgermeister der Landeshauptstadt wäre dann gleichzeitig Landeshauptmann. Oder aber man würde das restliche Südtirol von der kleineren Metropolitanstadt Bozen abtrennen und die Landeshauptstadt von Südtirol ohne Bozen zum Beispiel nach Meran verlegen. Wie sich all dies in die Region Südtirol-Trentino einordnen ließe und — vor allem — wie dies mit dem Autonomiestatut kompatibel sein soll, lässt CNA/SVH völlig offen. Genauso wie die Frage, warum eine derartige Konstellation plötzlich die Grundstücksverfügbarkeit erhöhen und die Preise senken sollte.

Ich werde irgendwie das Gefühl nicht los, dass schon ausgegorenere Ideen zur künftigen Entwicklung unseres Landes vorgebracht wurden.

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Regione: autodeterminazione alsaziana.

Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia.

Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità sui generis, definita Collettività europea, con tutte le deleghe dei vecchi dipartimenti e alcune competenze aggiuntive, in particolare nell’ambito del bilinguismo e della collaborazione transfrontaliera.

Ora però le autorità alsaziane intendono portare avanti un progetto di distaccamento completo dal Grand Est, di cui l’Alsazia formalmente è ancora parte e a cui sono rimaste alcune competenze economiche. Pur non avendo carattere vincolante, la consultazione sarà una forte valenza politica e secondo il Presidente della Collettività europea, Frédéric Bierry, la pressione sul futuro Capo dello stato (che verrà eletto tra pochi mesi) sarà sufficientemente forte per convincerlo a ridisegnare la geografia politica della regione — sempre che, ovviamente, la cittadinanza dia una risposta positiva a quanto proposto.

Il successo della richiesta di istituzione della Collettività europea sembrerebbe comunque dargli ragione.

E in ogni caso l’Alsazia ha oggi la possibilità di esprimersi liberamente e democraticamente su tale proposta in una consultazione ufficiale, mentre al Sudtirolo in 70 anni non è mai stata concessa tale opportunità rispetto alla sua permanenza in una Regione assieme al Trentino.
Alla faccia della cosiddetta «autodeterminazione interna», che, secondo alcuni, la nostra terra deterrebbe.

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Runder Tisch des Rosmini-Instituts.
15. Dezember

Das »geheimnisvolle« Institut International d’Ètudes Européennes Antonio Rosmini ist zurück und organisiert am 15. Dezember unter der Schirmherrschaft der Gemeinde Bozen einen Runden Tisch zum Thema Europa und Umwelt.

Nachdem bei der 58. Tagung des Instituts unter anderen der russische Neofaschist Alexandr Dugin angekündigt war, wurde inzwischen etwas abgerüstet.

Trotzdem sollen auch diesmal unter anderem folgende Teilnehmer dabei sein:

  • Miguel Ayuso Torres, letzter Schüler von Eugenio Vargas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
  • Prof. Danilo Castellano, der die italienische Verfassung aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip, dem freien Willen, inspiriert sieht. Die Säkularisierung habe die Menschen- an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
  • Prof. Franco Tamassia, der dem MSI-nahen Istituto di Studi corporativi angehörte und für die MSI 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert hatte.

Die Veranstaltung wird von der Region Südtirol-Trentino sowie der Stiftung Südtiroler Sparkasse unterstützt. Obschon sie ursprünglich im Alten Rathaus der Landeshauptstadt hätte stattfinden sollen, wurde nun kurzfristig mitgeteilt, dass sie aus organisatorischen Gründen nur noch online durchgeführt wird.

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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

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Nationalistische Staffel startet morgen am Brenner.

Vom 18. bis 29. Oktober findet eine von der Vereinigung der italienischen Heeresschützen (Bersaglieri) organisierte Staffel statt, die an das hundertjährige Jubiläum des unbekannten Soldaten erinnern soll, der 1921 nach Rom überführt und dort am Altar des Vaterlandes, dem Ort der religiösen Überhöhung des Nationalismus, beigesetzt wurde.

Die Staffel soll wichtige Erinnerungsorte in Südtirol, Trentino, Venetien, Friaul und Julien streifen, ein Gebiet, das die Bersaglieri auch heute noch unter dem irredentistischen, faschistisch vorbelasteten Begriff Triveneto zusammenfassen. Ideell verbunden werden sollen insbesondere die beiden Städte Trient und Triest — ausdrücklich um deren Annexion am Ende des Ersten Weltkriegs zu feieren.

Nationalistische Etappen der Bersaglieri in Südtirol sind dagegen neben der Landeshauptstadt die Unrechtsgrenze am Brenner als Startpunkt und das als Sakrarium überhöhte faschistische Beinhaus von Gossensass.

Zu allem Überfluss wird die bedenkliche Veranstaltung auch noch von der Region Südtirol-Trentino unterstützt. Medienberichgen zufolge schickte Rita Mattei (Lega) den Organisatoren in ihrer Eigenschaft als überparteiliche Landtagspräsidentin zudem ihren Gruß.

Wenn schon Einsicht, Versöhung und Wiedergutmachung zu viel verlangt sind, könnten wir uns dann nicht wenigstens darauf einigen, dass zusätzliche (Mikro-)Aggressionen wie etwa diese Staffel auf Südtiroler Boden unterlassen werden?

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Grüne beschwören kalten Wind aus Rom.
Autonomieausbau

Die autonomiepatriotischen Grünen haben am Mittwoch im Regionalrat gegen den Autonomieausbau — bzw. zwei Verfassungsgesetzentwürfe zu diesem Thema — gestimmt.

Dass dies autonomiefeindlich sei, wie SVP-Sekretär Stefan Premstaller behauptet, weist der Vorsitzende der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, in einer Stellungnahme auf Facebook zurück. Die Gegenstimmen im Regionalrat begründet er vielmehr damit, dass bis heute verfassungsrechtliche Garantien fehlten, dass das Autonomiestatut vom Parlament nur im Einvernehmen mit der Region und den autonomen Ländern abgeändert werden kann.

Ein Vetorecht der Länder bezeichnet er als »unabdingbare Voraussetzung, um verantwortungsbewusst und ohne Risiko Anpassungen sowie Modernisierungen am Autonomiestatut vorzunehmen«.

Bei den »aktuellen unsicheren Mehrheitsverhältnissen« in Rom könne die Forderung nach weitreichenden Änderungen am Statut »zu einem bösen Eigentor führen«, so von Wohlgemuth. Er gibt zu bedenken, dass das Parlament substantielle Änderungen am Vorschlag der SVP vornehmen oder »im Zuge der Diskussion und Abstimmung autonomiefeindliche Passagen in das zu erlassende Verfassungsgesetz Einzug finden« könnten.

Ferner argumentiert der Grünen-Chef, dass die zur Abstimmung gebrachten Vorlagen eine Übergehung des Südtirolkonvents seien.

Bislang war der sogenannte kalte Wind aus Rom ein Markenzeichen der SVP, das ihr von der Opposition häufig als opportunistische Angstmacherei ausgelegt wurde. Nun sind aber plätzlich auch die Grünen der Auffassung, dass der Zentralstaat kein verlässlicher Verhandlungspartner sei, weshalb — bis zum Erlass eines Vetorechts — auf den Autonomieausbau zu verzichten sei.

Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass der nationalstaatliche Rahmen, der uns zudem als Umsetzung der sogenannten inneren Selbstbestimmung verkauft wird, ungeeignet ist, Südtirol zukunftsfit zu machen. Unsere Konsequenz daraus ist, dass wir diesen unsicheren Rahmen besser heute als morgen verlassen sollten — denn auch ein Vetorecht kann nur eine Handbremse gegen feindselige Eingriffe, aber keine Garantie für ein loyales Verhältnis und eine auch nur einigermaßen positive, selbstbestimmte und transparente Entwicklung der Autonomie sein.

Dass nun auch die Grünen die Gefahren sehen, bestärkt mich in der Ansicht, dass unsere Auffassung kein Hirngespinst ist. Natürlich können wir noch Jahrzehnte in Regungslosigkeit verharren, bis Rom endlich einer Schutzklausel zustimmt — für mich ist das allerdings keine auch nur ansatzweise befriedigende Option.

Warum der Zentralstaat übrigens nicht auch die Umsetzung der Forderungen aus dem Südtirolkonvent nutzen sollte, um »autonomiefeindliche Passagen« einzubauen, erschließt sich mir nicht.

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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