Gemeinderatswahl aufgeschoben.

Die ursprünglich für den 3. Mai geplante Neuwahl der Gemeinderäte in Südtirol wurde wegen des Coronavirus-Notstands auf unbestimmte Zeit verschoben. In Abstimmung mit dem Trentiner LH Maurizio Fugatti (Lega) hat LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in seiner Eigenschaft als Regionspräsident den entsprechenden Beschluss unterzeichnet.

Auch die wahlvorbereitenden Amtshandlungen und die damit einhergehenden Termine (Einreichung der Listenzeichen, Hinterlegung der Kandidatinnenlisten etc.) sind vorerst ausgesetzt.

Schon am 5. März hatte die Zentralregierung bekanntgegeben, dass das am 29. März angesetzte Verfassungsreferendum über die Verkleinerung von Abgeordnetenkammer und Senat ebenfalls an einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Mitbestimmung Termin | Coronavirus Gemeindewahl 2020 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

FieraMesse BolzanoBozen mit neuem Webauftritt.
Deutsche Sprache vernachlässigt

Die Messe Bozen, also die FieraMesse BolzanoBozen hat sich eine neue, fesche Homepage zugelegt.

Obschon die Messegesellschaft zu fast 90% in Besitz des Landes Südtirol, pardon der Autonomen Provinz Bozen ist, ist die erste Sprache des Landes inzwischen nur noch dritte Wahl.

Dieses Gefühl der Drittklassigkeit zieht sich durch die gesamte Homepage. So werden auch die Stiftung Südtiroler Sparkasse zur Fondazione Cassa di Risparmio di Bolzano, die Südtiroler Volksbank zur Banca Popolare dell’Alto Adige und der Südtiroler Bauernbund zur Unione Agricoltori e Coltivatori diretti Alto Adige. Letzteres ist eine ganz besondere Leistung, denn die offizielle italienische Bezeichnung des Bauernbunds ist Unione Agricoltori e Coltivatori diretti sudtirolesi.

Im Messekalender, pardon »Messekalen der« scheinen Messen, die eine offizielle deutsche Bezeichnung haben, teilweise auf Italienisch auf. So wird aus der Freizeitmesse die Tempo Libero.

Im Seitenfuß der Homepage heißt die Messe Fiera Bolzano Spa und hat nur eine italienische Adresse.

Dafür hat sie aber einen höchst coolen Vizepräsidenten Vicepresidente und einen smarten Direktor Direttore. Sämtliche Emailadressen lauten — wie die URL der Webseite — nur noch auf fierabolzano.it.

A propos Email: Das Wort kann auf ein und derselben Seite schon mal mit zwei unterschiedlichen Schreibweisen auftauchen. Bei so viel Kreativität muss der Betreff halt Oggetto heißen.

Will man den Newsletter abonnieren, muss man der Datenverarbeitung, pardon den condizioni sul trattamento dei dati zustimmen. Schaltflächen können für den deutschen Text auch schon mal zu klein ausfallen, aber er wird dann einfach passend gemacht und abgeschnitten.

Zwei verschiedene Schreibweisen für dieselbe Adresse in drei aufeinanderfolgenden Zeilen gehören auch zum Programm — aber ein Klick auf Privacy Policy in der Fußzeile führt leider auf eine einsprachig italienische Dead-Link-Seite. Schade.

Wir erwarten Sie aber trotzdem in unserer zweisprachigen Region (dem heißgeliebten Trentino-Südtirol):

Einen Zugriff auf die Homepage dürfen Sie aber nicht erwarten, da müssen Sie schon mit dem Accesso Vorlieb nehmen:

Da fällt mir ein: Wo bleibt eigentlich die neue Südtiroler Sprachstelle?

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Recherche Service Public Sprachpfusch Tech&Com Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Italianizzazione | Claudio Corrarati | | Südtirol/o | Bauernbund Land Südtirol Region Südtirol-Trentino | Deutsch

Hält das Finanzabkommen?

Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage.

Im Trentino, wo der Minister ebenfalls zu Besuch war und wo er ähnliche Aussagen gemacht hat — was den Mutmaßungen widerspricht, dass Boccia in Bozen lediglich ein Lapsus unterlaufen sein könnte — scheint man dies anders zu sehen. Jedenfalls machen sich sowohl der derzeitige LH, Maurizio Fugatti (Lega), als auch seine Vorgänger Ugo Rossi (Patt) und Lorenzo Dellai, seit Tagen öffentlich Gedanken über die Art und Weise, wie das derzeitige Finanzabkommen abgeändert oder überwunden werden könnte.

Nachdem das Trentino, Südtirol und die Region gleichermaßen Unterzeichnerinnen des sogenannten Sicherungspakts mit dem Staat sind, wird Südtirol allein vermutlich nicht auf den Fortbestand der Vereinbarung bestehen können. Weitere Entwicklungen bleiben nun abzuwarten.

Medien Recht Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Karl Zeller Ugo Rossi | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Lega PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.

Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen.

Nach einer ersten, starren Phase hätte der Finanzpakt 2022 eigentlich in eine zweite Phase übergehen sollen, in der die Beiträge der Länder und der Region Südtirol-Trentino hätten neu definiert werden sollen (vgl. Pkt. 12 des Abkommens). Doch daraus wird — zumindest nach den Plänen von Minister Boccia — nichts mehr.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte am Anfang seiner ersten Amtszeit für Südtirol auf mehrere Milliarden Euro verzichtet, um im Gegenzug das auch als Sicherungspakt bezeichnete Abkommen mit der Regierung von Matteo Renzi (damals PD) abzuschließen.

Boccia hat gestern laut Medienberichten auch eine Neutralitätsklausel, wie sie Südtirol und das Trentino seit längerem fordern, kategorisch ausgeschlossen. Da die beiden autonomen Länder noch immer über keine Steuerhoheit verfügen, sondern Anteile auf die vom Staat hier eingehobenen Mittel zugewiesen bekommen, würden sich angedachte Steuersenkungen negativ auf die Landeshaushalte auswirken — ohne, dass Bozen und Trient ein Mitspracherecht hätten. Die Neutralitätsklausel würde Einbußen verhindern und Planungssicherheit gewährleisten.

Statt einer derartigen Lösung soll Boccia etwas ins Spiel gebracht haben, was in Italien schon zur traurigen Tradition geworden ist: die Länder sollen Schulden machen.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Mailänder Abkommen | Arno Kompatscher Francesco Boccia Matteo Renzi | AA Corriere | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

‘Rosmini-Institut’ tagt wieder in Bozen.
3.-5. Oktober // Erneut dubiose Persönlichkeiten erwartet

Das ominöse Rosmini-Institut, über das ich vor rund einem Jahr zum ersten Mal berichtet hatte, wird auch heuer wieder (und somit zum 58. Mal) eine Tagung in Bozen abhalten. Wie schon festgestellt, handelt es sich hier um einen Verein, der ein vormodernes und anti-aufklärerisches Weltbild verficht, wobei auffallende Parallelen zu und Überschneidungen mit Opus Dei und Franquismus bestehen.

Unter dem etwas kryptischen Titel »Die Idee Europas in nicht-vorherrschenden politischen Kulturen: Vorschläge, Projekte, Probleme« werden auch diesmal wieder Rechtsradikale und andere mehr oder minder dubiose Persönlichkeiten in der Landeshauptstadt zusammentreffen, ihr internationales Netzwerk pflegen und Gedanken austauschen.

Interessant ist dabei, dass die Tagung in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Trentino-Südtirol und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen stattfindet.

Unter den Teilnehmerinnen (Referentinnen, Diskutantinnen…) befinden sich diesmal unter anderem:

  • Prof. Jacek Bartyzel, vom polnischen Internetportal oko.press als »Antisemit, Ultrakatholik und Spezialist für nationalistischen Monarchismus« definitert.
  • Prof. Dino Castellano. Die italienische Verfassung bezeichnet er aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip (dem freien Willen) inspiriert, an dessen Wurzel nicht die Gerechtigkeit, sondern die Anarchie stehe. Die Säkularisierung habe die Menschenrechte an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
  • Alexand(e)r Dug(u)in, russischer Neofaschist und — laut Wikipedia — unter anderem »Ideengeber einer intellektualisierten extremen bzw. Neuen Rechten in Russland«.
  • Prof. Christophe Réveillard, französischer Historiker und Dozent. Wurde 1990 für das Attentat auf ein Pariser Kino (mehrere teils schwer Verletzte) zu einer Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Mit zwei weiteren »katholischen Integralisten« (Le Monde vom 5. April 1990) wollte er die Vorführung des Films »Die letzte Versuchung Christi« verhindern.
  • Prof. Miguel Ayuso Torres (Madrid 1961), spanischer Jurist und Philosoph. Er gilt als letzter Schüler von Eugenio Vegas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
  • Prof. Franco Tamassia, Dozent an der Università degli studi di Cassino e del Lazio Meridionale. Er gehörte dem MSI-nahen Istituto di studi corporativi an. Für die faschistische MSI hat er 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert.

Daneben wird auch Prof. Stefania Baroncelli von der Uni Bozen mit einem Referat vertreten sein. Die offizielle Begrüßung soll kein Geringerer als Rektor Prof. Paolo Lugli halten.

Wissen die Verantwortlichen, mit wem und was sie sich da gemein machen? Gibt es an der Uni eventuell gar engagierte Studierende und Lehrende, die sich gegen derartige Veranstaltungen auflehnen?

Siehe auch:

Faschismen Nationalismus Politik Racism Recherche Religiun Wissenschaft | | | | Südtirol/o | Freie Universität Bozen Land Südtirol Region Südtirol-Trentino | Deutsch

Regionalrat für kommunales Mitwirkungsrecht.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat am Mittwoch den Begehrensantrag Nr. 3/XVI genehmigt. Die römische Regierung und das italienische Parlament werden damit aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften (SEV Nr. 207) von 2009 zu ratifizieren. Der von Alex Marini, Diego Nicolini, Filippo Degasperi (alle 5SB), Paul Köllensperger (TK), Hanspeter Staffler (Vërc) und Lucia Coppola (Futura 2018) eingebrachte Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit (51 Ja, einmal Nein, einmal Enthaltung) genehmigt. Er wird jetzt an Rom weitergeleitet.

Das Zusatzprotokoll wurde bislang von 18 Staaten (darunter Estland, Finnland, Island und die Schweiz) ratifiziert und von fünf weiteren Staaten (darunter Belgien, Frankreich und Portugal) unterzeichnet. Deutschland, Österreich und Italien haben jedoch noch keinen Schritt in diese Richtung unternommen.

Das gegenständliche Zusatzprotokoll erweitert die Charta der kommunalen Selbstverwaltung (SEV Nr. 122) um die internationale Rechtsgarantie, an den Angelegenheiten einer kommunalen Behörde mitzuwirken. Konkret werden unter anderem Mitbestimmungsrechte (Konsultationen, Referenda, Petitionen), Zugang zu Dokumenten oder Mechanismen zur Einbringung von Beschwerden und Anregungen genannt. Das Protokoll beinhaltet aber auch Maßnahmen zur Sicherstellung von ethischer Integrität und Transparenz bei der Ausübung des Mitwirkungsrechts.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Subsidiarität Transparenz | Good News | Paul Köllensperger | | Belgien Deutschland Finnland-Suomi France Island Italy Österreich Südtirol/o Svizra Trentino | 5SB/M5S Europarat Region Südtirol-Trentino Team K. Vërc | Deutsch

Landtag: Abgeordnete wollen Kammer verklagen.
Arzt ausgetragen: Ungleichbehandlung der Sprachgruppen

Kommt ob der konzertierten Angriffe aufs Südtiroler Gesundheitswesen nun erstmals Artikel 92 des Autonomiestatuts zum Tragen? Allem Anschein nach haben sich SVP und Freiheitliche grundsätzlich darauf geeinigt, auf diesem Weg die Zwangsaustragung eines österreichischen Arztes aus dem Berufsverzeichnis anzufechten. Die Ärztinnenkammer hatte mit dem Akt auf mangelnde Italienischkenntnisse des Mitglieds reagiert, obschon die deutsche der italienischen Sprache in Südtirol laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt ist.

Nach Artikel 92 können Landtags- und Regionalratsabgeordnete Verwaltungsakte der Körperschaften und Organe der öffentlichen Verwaltung, die ihren Sitz in der Region Südtirol-Trentino haben, beim Verwaltungsgericht in Bozen anfechten, wenn anzunehmen ist, dass sie die Gleichheit der Bürgerinnen aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Sprachgruppe verletzen. Dies könnte bei der Zwangsaustragung eines Arztes der Fall sein, wenn gleichzeitig Ärztinnen, die kein Deutsch sprechen, problemlos im Berufsverzeichnis eingeschrieben sein können.

Mit der Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Dienst ist dieser Vorgang nicht zu verwechseln, denn die Eintragung in die Kammer ist auch für die private ärztliche Tätigkeit Voraussetzung. Zudem wird ärztlichem Personal im Gesundheitsbetrieb Sabes derzeit eine Frist von drei Jahren eingeräumt, um den Nachweis zu erwerben. Sind die beiden Sprachen für die Kammer nicht gleichgestellt, bedeutet dies aber eine eindeutige Schlechterstellung deutschsprachiger Ärztinnen.

Siehe auch:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Soziales | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Region Südtirol-Trentino Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Das Quoten-Paradoxon.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats ist Brigitte Foppa (Grüne) mit einem Vorschlag baden gegangen, der die Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen festgeschrieben hätte — auf mindestens ein Mitglied pro Geschlecht*.

Ulli Mair (F) hat dagegengestimmt, weil sie gegen Quoten ist — obschon sie den Sprachgruppenproporz befürwortet. Bei Brigitte Foppa ist es genau umgekehrt: Sie ist für die Quote, aber gegen den Proporz.

Siehe auch:

*) bei binärem Geschlechterverständnis

Democrazia Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik Recht | Sprachgruppenproporz | Brigitte Foppa Ulli Mair | | Südtirol/o Trentino | Freiheitliche Region Südtirol-Trentino Vërc | Deutsch