S&D/
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
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Katalonien: Referendum ist Gesetz.
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Wie erwartet hat das katalanische Parlament heute (um kurz nach 21.30 Uhr) das Gesetz verabschiedet, das zum Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober führen soll. Vorangegangen waren den ganzen Tag andauernde Debatten, einschließlich erfolgreich abgewehrter Filibuster-Versuche der Opposition. Vor der Abstimmung verließen die Abgeordneten von PP, Ciutadans und Sozialisten (PSC) geschlossen das Plenum; erstere hinterließen spanische und…
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Zu späte Offenheit?
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Financial-Times-Analyst David Gardner berichtet heute in einem Kommentar von der zaghaften Öffnung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy (PP) und des Oppositionsführers Pedro Sánchez (PSOE) gegenüber Katalonien — die jedoch möglicherweise um Jahre zu spät komme. »Besser spät als nie«, so Gardner, sei ein auf die Politik nicht ohne weiteres anwendbarer Grundsatz. Konkret habe sich Rajoy…
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«Anticapitalistas» per l’autodeterminazione.
Contro il fondamentalismo costituzionale–
Il movimento politico spagnolo Podemos si è sempre detto favorevole a un referendum ufficiale sullo status politico della Catalogna. A fronte di opinioni politiche divergenti al suo interno, però, Podemos ha deciso di non sostenere il referendum unilaterale del primo ottobre (1-O) annunciato dal Governo della Generalitat, perché non frutto di un accordo con Madrid.…
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Francisco Franco muss weichen.
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Die sterblichen Überreste von Diktator Francisco Franco sollen exhumiert und an einen neuen Ort verlegt werden. Einem entsprechenden, hoch umstrittenen Antrag der sozialistischen PSOE stimmte der spanische Kongress gestern mit großer Mehrheit (PSOE, Podemos, Ciudadanos, PDeCAT und EAJ) zu. Obschon sie den Sozialistinnen vorgeworfen hatte, die »Werte« der demokratischen Transition über Bord zu werfen, entschied…
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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil…
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Offener Brief für Schottland in der EU.
Politikerinnen bieten Unterstützung an–
Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden. Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen. Der Wortlaut: Dear Presiding Officer,…