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Wahlen in Euskadi: EH Bildu holt EAJ ein.
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Letzten Sonntag haben Wahlen zum Parlament von Euskadi, dem Baskenland, stattgefunden. Als meistgewählte Kraft bestätigte sich dabei die Zentrumspartei EAJ, die das Land seit 1979 — mit nur einer Unterbrechung 2009 bis 2012 — regiert. Doch während EAJ in der 75-köpfigen Volksvertretung im Vergleich zu 2020 von 31 um vier Sitze auf nunmehr 27 schrumpfte,
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Katalonien soll Einwanderung selbst regeln.
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Mit einer kurzen Medienmitteilung hat Junts per Catalunya (JxC), die Partei des katalanischen EU-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gestern bekannt gegeben, dass mit der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eine Einigung zum Übergang sämtlicher Zuständigkeiten im Bereich Immigration an die katalanische Generalitat erzielt worden sei. Schon das Autonomiestatut von 2006 hätte eigentlich vorgesehen, dass
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Drei Richter und das spanische Amnestiegesetz.
Polònia–
Im öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehen gibt es mit Polònia eines der inhaltlich und handwerklich besten Satireprogramme, die ich kenne. Und das von einer »regionalen« Anstalt. Hoffentlich im Einklang mit den Richtlinien des Senders, der die Wiedergabe von Eigenproduktionen auf Blogs und Webseiten ausdrücklich gestattet, habe ich einen kurzen Sketch aus der Folge vom 16. November, in
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit
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I catalani chiedono amnistia e referendum.
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Il leader della forza più votata alle ultime elezioni spagnole, il galiziano Alberto Nuñez Feijóo (PP), si è arreso all’evidenza di non disporre del supporto parlamentare necessario alla formazione di un governo. Quindi, come era ampiamente prevedibile, la palla passa ora al premier uscente Pedro Sánchez (PSOE) che avrà due mesi per convincere i regionalisti
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Anche l’occitano al Congresso spagnolo.
Nuovo regolamento–
Oggi il Congresso spagnolo con i voti contrari di PP e Vox ha approvato la riforma del proprio regolamento, ratificando la possibilità che i deputati vi facciano servire le lingue co-ufficiali, grazie all’introduzione di un servizio di traduzione simultanea e anche di sottotitoli. In realtà però si tratta di un diritto di cui i membri
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Medizinstudium in Österreich: Bereit sein, Teil der Lösung zu werden.
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In einem Faktencheck des Profil zum ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Chef Andreas Babler geht es unter anderem um den Ärztinnenmangel, den es in Österreich — ganz ohne Proporz und Zweisprachigkeitspflicht — ebenfalls gibt. Dabei kommt unter anderem Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) zu Wort, der empfiehlt, das Medizinstudium künftig nur noch für jene kostenlos
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EU: Spanien beantragte Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch.
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So wie von Carles Puigdemont und seiner Partei Junts gefordert, hat die spanische Übergangsregierung bei der EU bereits offiziell die Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch als Amtssprachen beantragt. Es handelt sich dabei um eine von mehreren Bedingungen, die die katalanische Unabhängigkeitspartei für die externe Unterstützung einer weiteren Regierung unter Führung von Pedro Sánchez (PSOE)