Staat Italien/
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Italien beharrt allein auf zerstörerischer Fischerei.
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Vor etlichen Monaten hatte die EU-Kommission im Rahmen ihrer Umweltschutzstrategie vorgeschlagen, die besonders schädliche Grundschleppnetzfischerei einzuschränken und bis 2030 schrittweise abzuschaffen. Nun kam es darüber zur Abstimmung, wobei 26 von 27 EU-Mitgliedsstaaten für den Plan stimmten. Lediglich das Land, dem wir angehören — und das somit immer auch uns mitvertritt — stemmte sich bis zuletzt…
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Sechserkommission will Proporz und Zweisprachigkeit aufweichen.
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Kürzlich hat die Sechserkommission unter dem Vorsitz von Rechtsaußen Alessandro Urzì (FdI) den Entwurf einer Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, mit der Proporz und Zweisprachigkeitspflicht zum wiederholten Mal aufgeweicht werden. In der Justiz, in den Einnahmenagenturen oder in den Postämtern soll es in Zukunft (noch) einfacher sein, einsprachige Mitarbeiterinnen auf Zeit einzustellen, wenn Personalmangel besteht — und…
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Jesolo bestätigt Mussolinis Ehrenbürgerschaft.
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Der bekannte Badeort Jesolo in der Nähe von Venedig lehnt es ab, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Antrag, den der junge Bürgermeister Christofer De Zotti als politisches Marketing abgekanzelt hatte, wurde vor wenigen Tagen vom Gemeinderat abgelehnt. De Zotti war 2010 der Jugendorganisation des PdL, Giovane Italia, beigetreten, als…
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Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.
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Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen. Zusätzlich hat…
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Die undemokratische Fassade des 2. Juni.
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Für Jugendliche ist es auch wichtig zu lernen, welcher Ton und welche Botschaften in welchem Rahmen angebracht sind. – Sigrun Falkensteiner Grundsätzlich könnte man mit dieser Aussage der Landesschuldirektorin sogar einverstanden sein. Doch im Kontext der absolut adäquaten Rede des 16 Jahre alten Schülers Nathan Previdi, die er bei den Feierlichkeiten zum 2. Juni nicht halten…
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Calderoli erneut wegen Rassismus verurteilt.
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Roberto Calderoli (Lega), amtierender Regionenminister der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni (FdI), wurde von einem Gericht in Bergamo erneut wegen rassistischer Verleumdung verurteilt, weil er 2013 die damalige schwarze Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD) mit einem Orang-Utan verglichen hatte. Zunächst hatte sich 2015 der Immunitätsausschuss des italienischen Senats (sogar mit Stimmen von PD und 5SB) dagegen…