SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Die großen Spatzen-Fans.
Finanzen–
Vor wenigen Tagen wurde die Erfolgsnachricht verbreitet, dass der Staat dem Land 267 Millionen Euro zuerkannt habe. Das ist Geld aus den Heizölakzisen, die Südtirol aufgrund des Mailänder Abkommens schon seit 2009 zu 90% zugestanden hätten, aber vom Staat nach bekanntem Muster nie ausbezahlt worden waren. Jetzt verpflichtete sich die römische Regierung zwar zur sofortigen…
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Obermairs antinationalistische Kritik an den ›Frecce‹.
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Kurz bevor gestern die italienische Luftwaffe ihre national-kolonialistische Inkontinenz über Bozen zur Schau gestellt hat, war mit der von Hannes Obermair dann doch noch auch in Südtirol eine vorsichtig kritische Meinung zu vernehmen, die nicht ihrerseits aus einer nationalistischen Ecke kam. In der laienhaften »Debattenraumgrafik«, die ich neulich — zur Veranschaulichung des Unterschieds zwischen einer…
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Zum Tod von Giorgio Napolitano.
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Vorgestern ist der ehemalige italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano (98) verstorben. Nicht erst seitdem wird er als großer Autonomiefürsprecher und Freund Südtirols bezeichnet, dem unser Land besonders viel verdanke — auch von denen, die sich nach dem Ableben von Silvio Berlusconi nicht gescheut hatten, auf die negativen Aspekte seines Handelns zu verweisen. Klar, zwischen den beiden…
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Staatsrat: Marine Le Pen ist eine Rechtsextremstin.
Rassemblement National–
Bei Wahlen in Frankreich wird den einzelnen Kandidatinnen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit offiziell und von Amts wegen eine politische Ausrichtung (»Nuance«) zugeordnet, die von der extremen Linken und Linken über Andere und Zentrum bis zu den Rechten und Rechtsextremen reicht. Wie gewohnt war das Rassemblement National im Vorfeld anstehender Senatswahlen vom französischen Innenministerium in einem Rundschreiben…
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Thüringen als Spiegel.
Brandmauer–
Es ist ein empörender Vorfall — doch es ist auch ein hervorragendes Lehrbeispiel: Im Landtag von Thüringen hat gestern die CDU eine Initiative zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 Prozent auf 5 Prozent gegen die rot-rot-grüne Regierungsmehrheit nur deshalb durchgebracht, weil auch die rechtsextreme AfD dafür gestimmt hat. Dieser Präzedenzfall sorgte (erneut) deutschlandweit für einen…