SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Kaum Einfluss im EU-Parlament: Italien ist rechts draußen.
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Die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) wurde mit den Stimmen von EVP, S&D, Renew und Grünen/EFA im Amt bestätigt. Sie konnte damit sogar mehr Stimmen auf sich vereinigen als am Beginn ihrer ersten Amtszeit. Die italienischen Rechtsradikalen und Extremistinnen der Lega und auch von FdI stimmten gegen die Wiederwahl und befinden sich damit…
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Die Mär vom Wohlstandsbeschaffer Tourismus.
Tourismuspolitik–
Vor Kurzem traf zum ersten Mal der neue »Tourismusrat« zusammen, einberufen von Tourismus-LR Luis Walcher (SVP). Dem Gremium gehören die Vertreter der Tourismuswirtschaft, die Handelskammer und der Gemeindenverband an, keine einzige zivilgesellschaftliche Organisation. Treffender wäre somit die Bezeichung »Tourismuslobbyrat«. Wichtigstes Thema gleich zu Beginn: Wie kann die Akzeptanz des Tourismus erhöht werden, die sogenannte »Tourismusgesinnung«?…
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Tourismusrat für Akzeptanz.
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Wie das Land informiert, hat diese Woche erstmals der Tourismusrat unter LR Luis Walcher (SVP) getagt und Maßnahmen für eine »positive Gesinnung der Einheimischen« besprochen. Konkret scheint das zu bedeuten, dass Zuckerlen verteilt und Informationen so unter die Menschen gebracht werden, dass die Akzeptanz für den grassierenden Übertourismus wieder steigt und die wirtschaftliche Ausbeutung unseres…
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Nicolas Levrat im makellosen Südtirol.
Verpasste Chancen–
Der neue UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, Nachfolger von Fernand de Varennes und Befürworter einer weiten Auslegung des Rechts auf Selbstbestimmung, war am Donnerstag in Bozen bei LH Arno Kompatscher (SVP). Der entsprechenden Mitteilung des Landespresseamtes (LPA) ist zu entnehmen, dass dabei über »[d]as Beispiel Südtirols als Modell für die friedliche Lösung ethnischer Konflikte« und…
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Ein JWA-Antrag als Feigenblatt.
SVP-Ablenkungsmanöver–
Die Grünen Landtagsabgeordneten mussten Kritik aus den eigenen Reihen einstecken, weil sie kürzlich für einen JWA-Antrag zur Veröffentlichung von Corona-Unterlagen gestimmt haben — bei dessen Vorstellung im Landtag Jürgen Wirth Anderlan sogar seinen unerhörten Steinbruch-Sager wiederholte. Einem Bericht der TAZ zufolge warf Felix von Wohlgemuth seinen Parteikolleginen deshalb eine Abkehr von der zuvor gezogenen roten…
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Das Haydn-Orchester italianisieren.
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Südtirol hat ein italienisches Kulturressort, ein italienisches Kulturzentrum und einen italienischen Kulturbeirat, was zwar aufgrund der Trennung der Institutionen nach Sprachgruppen verständlich, aber eigentlich absurd ist. Katalonien, Baskenland und Galicien fördern nicht die spanische, Cymru/Wales und Québec nicht die englische, Åland nicht die finnische und Ostbelgien nicht die flämische oder die französische Kultur — sondern…
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Rechtsaußen — mit Überzeugung.
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Am Dienstag saßen sich bei Rai Südtirol die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) und die Jugendsprecherin der STF, Melanie Mair, in der dritten Folge des gelungenen Bullshit-Formats gegenüber. Im Vorfeld sollten sich die beiden Gesprächspartnerinnen vorstellen und anschließend selbst auf der Links-Rechts-Achse positionieren. So sah das dann aus: Standbild Bullshit (im Bild: Katharina Zeller) Während…
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,…