SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Mit ohne Grenze.
Quotation–
Während der gestrigen Landtagsdebatte über den österreichischen Grenzzaun am Brenner, am Reschen und in Winnebach sagte Landesrat Philipp Achammer (SVP) unter anderem: Ich erlebe auch hier in der Diskussion schon einige Widersprüchlichkeit: Gerade diejenigen, die sich hier gegen Grenzen ausgesprochen haben — Gott sei dank! — und [die] sagen das darf es nicht sein —
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Am Konvent vorbei?
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Die Grünen kritisieren die Bestrebungen der SVP, in Rom Verbesserungen für die ladinische Sprachgruppe auszuhandeln, weil dies am Konvent vorbei geschehe. Hierzu — und ohne die Güte der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen zu bewerten — einige Überlegungen: Die Notwendigkeit des Minderheitenschutzes, noch dazu für eine kleine Sprachgemeinschaft wie die ladinische, ist nicht verhandelbar. Verbesserungen des
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OffenSeltsam.
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Grundsätzlich ist jede Initiative zu begrüßen, die Menschen dazu bringt, sich mit Politik und dem uns umgebenden Gemeinwesen auseinanderzusetzen. Es mutet aber seltsam an, wenn ausgerechnet Exponenten jener Partei, die zusammen mit der SVP den Autonomiekonvent ins Leben gerufen hat, einen eigenen Minikonvent auf die Beine stellen – mit Diskussionsrunden und dazugehöriger Online-Plattform. Die PD-Politiker
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Schlampiger CLIL-Evaluationsbericht.
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Vor wenigen Tagen hat der Landesrat für deutsche Schule und Kultur, Philipp Achammer (SVP), die CLIL-Evaluation an deutschsprachigen Oberschulen vorgestellt, deren Ergebnisse sogleich zur Grundlage für die Erweiterung des sogenannten Sachfachunterrichts auf die zweiten und dritten Klassen gemacht wurden. Allerdings wird in der Studie selbst die Aussagekraft der darin enthaltenen Erkenntnisse stark eingeschränkt: Die geringe
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Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.
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Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als
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Wie die Faust aufs rechte Auge.
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Der Postfaschist Giorgio Holzmann hat angekündigt, für ein Bündnis mehrerer “Mitte-rechts-Parteien” unter dem Namen “Alleanza per Bolzano” als Bürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen. Ich erspare mir jetzt jegliche politische Bewertung dieses Schrittes. Vielmehr möchte ich in diesem Zusammenhang auf ein Phänomen hinweisen, das mir schon seit geraumer Zeit immer wieder – im wahrsten Sinne des
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Staatsmann Kompatscher.
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Anlässlich der “Flüchtlingskrise” war Landeshauptmann Arno Kompatscher unlängst in der ORF-Sendung “im Zentrum” zu Gast. Im Beisein von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (die der gleichen Parteienfamilie wie der LH angehört) präsentierte sich Kompatscher als Verfechter der “europäischen Idee”. Man mag jetzt einwenden, dass es für einen Regionalpolitiker, der auf dem europäischen Parkett nur eine kleine
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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.
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Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück. Hier