SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Noch mehr Einsprachigkeit bei der Polizei?
Polizeigewerkschaft warnt den Landeshauptmann–
Vor wenigen Tagen hat sich Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Vertretern der Polizeigewerkschaft COISP getroffen. Thema war die Zweisprachigkeit, um die es — wie man weiß — gerade bei den Ordnungshütern besonders schlecht bestellt ist. Die Gewerkschaftsabgesandten klagten über zu wenige Stellen, die zweisprachigem Personal vorbehalten seien. Nur wenige der in Südtirol stationierten Polizeibeamten hätten gute…
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De facto nichts getan.
Quotation–
Während sich die SVP stolz über den gelungenen Wiedereinbau der Sonderregelung [für die Südtiroler Raiffeisenkassen, Anm.] zeigt und von langwierigen Verhandlungen spricht, heißt es vom Grüne/SEL-Abgeordneten Florian Kronbichler: »Es war kein Kampf. Die Wiedereinführung war politisch nie strittig.« Darüber kann Renate Gebhard [SVP] nur lachen: »Aus seiner Sicht wird das wohl stimmen, weil er de…
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Volle Bildungsautonomie — in Belgien.
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Gestern unterzeichneten Landesrat Philipp Achammer (SVP) und Harald Mollers, Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, in Bozen eine Vereinbarung, um der bereits seit langem bestehenden Bildungszusammenarbeit einen formellen Rahmen zu geben. Bei allen Gemeinsamkeiten konnte der Minister aber auch einen Unterschied zwischen seiner Heimat und Südtirol ausmachen: “Eupen hat eine hundertprozentige…
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Flüchtlinge, »verantwortungslose« Handelskammer.
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Die Südtiroler Handelskammer unter dem Vorsitz von Michl Ebner (SVP) äußert sich heute wieder zur Flüchtlingskrise. Vor wenigen Wochen hatte sie in einer Pressemitteilung auf die bevorstehende Gefahr einer Grenzschließung am Brenner hingewiesen. Wie schon damals geht es der Handelskammer auch diesmal fast ausschließlich um die »eigenen« wirtschaftlichen Interessen. Dass es sich bei der Aufnahme…
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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt–
Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem: die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen; den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen…
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Mit ohne Grenze.
Quotation–
Während der gestrigen Landtagsdebatte über den österreichischen Grenzzaun am Brenner, am Reschen und in Winnebach sagte Landesrat Philipp Achammer (SVP) unter anderem: Ich erlebe auch hier in der Diskussion schon einige Widersprüchlichkeit: Gerade diejenigen, die sich hier gegen Grenzen ausgesprochen haben — Gott sei dank! — und [die] sagen das darf es nicht sein —…
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Am Konvent vorbei?
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Die Grünen kritisieren die Bestrebungen der SVP, in Rom Verbesserungen für die ladinische Sprachgruppe auszuhandeln, weil dies am Konvent vorbei geschehe. Hierzu — und ohne die Güte der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen zu bewerten — einige Überlegungen: Die Notwendigkeit des Minderheitenschutzes, noch dazu für eine kleine Sprachgemeinschaft wie die ladinische, ist nicht verhandelbar. Verbesserungen des…
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OffenSeltsam.
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Grundsätzlich ist jede Initiative zu begrüßen, die Menschen dazu bringt, sich mit Politik und dem uns umgebenden Gemeinwesen auseinanderzusetzen. Es mutet aber seltsam an, wenn ausgerechnet Exponenten jener Partei, die zusammen mit der SVP den Autonomiekonvent ins Leben gerufen hat, einen eigenen Minikonvent auf die Beine stellen – mit Diskussionsrunden und dazugehöriger Online-Plattform. Die PD-Politiker…