SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Verwaltungspersonal am Verwaltungsgericht.
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Gestern hat der Ministerrat in Rom eine neue Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut verabschiedet, »mit der dem Land die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal sowie für organisatorische und verwalterische Belange der Bozner Sektion des Verwaltungsgerichts übertragen werden« (Landespresseamt). Zuständig ist das Land Südtirol desweiteren für die Bezahlung der Betriebskosten und der Gehälter. Die Kernzuständigkeit für das Verwaltungsgericht als…
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Wie die Faust aufs rechte Auge.
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Der Postfaschist Giorgio Holzmann hat angekündigt, für ein Bündnis mehrerer “Mitte-rechts-Parteien” unter dem Namen “Alleanza per Bolzano” als Bürgermeisterkandidat ins Rennen zu gehen. Ich erspare mir jetzt jegliche politische Bewertung dieses Schrittes. Vielmehr möchte ich in diesem Zusammenhang auf ein Phänomen hinweisen, das mir schon seit geraumer Zeit immer wieder – im wahrsten Sinne des…
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Staatsmann Kompatscher.
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Anlässlich der “Flüchtlingskrise” war Landeshauptmann Arno Kompatscher unlängst in der ORF-Sendung “im Zentrum” zu Gast. Im Beisein von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (die der gleichen Parteienfamilie wie der LH angehört) präsentierte sich Kompatscher als Verfechter der “europäischen Idee”. Man mag jetzt einwenden, dass es für einen Regionalpolitiker, der auf dem europäischen Parkett nur eine kleine…
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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.
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Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück. Hier…
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Wiederherstellung.
Quotation–
Bisher hat Rom noch nicht einmal jene ehemaligen Zuständigkeiten wiederhergestellt, die das Verfassungsgericht Südtirol genommen hat und deren Neuauflage im Wahlpakt der SVP mit dem PD enthalten ist. Was der Staat zuletzt gegeben hat, sind fast ausschließlich Kompetenzen, die ihn finanziell entlasten. Robert Weißensteiner, ehem. Chefredakteur, im SWZ-Leitartikel vom 29. Jänner 2016 Cëla enghe: 01…
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Senator schießt kapitalen Autonomie-Bock.
Zentralstaat zum Freiwild erklärt–
+++ Achtung, Achtung! +++ Die Südtirolautonomie hat wieder einmal eine substanzielle Aufwertung erfahren, womöglich wird der Konvent nun überflüssig. Wie Senator Karl Zeller (SVP) mit verständlicher Genugtuung mitteilt, hat die Zwölferkommission nämlich eine Durchführungsbestimmung genehmigt, wonach Südtirol sogar die jagdbaren Tierarten selbst festlegen kann. Hurra! Eine kaum zu überschätzende Errungenschaft für dieses Land, dessen altes…
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Verwaltungsgericht gegen Sprachgleichstellung.
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Die Tageszeitung berichtete am 21. Jänner 2016 darüber, dass Cristian Kollmann von der STF zweimal beim Verwaltungsgericht mit einem Rekurs gegen Einsprachigkeit bei der italienischen Post abgeblitzt ist. Vorvergangenes Jahr (Urteil 236/2014) hatte das Verwaltungsgericht Kollmanns Rekurs gegen eine Reihe einsprachiger Formulare, die der Aktivist der Südtiroler Freiheit in einem Postamt aufgelesen hatte, als unzulässig…
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Die ›netten‹ Freunde der SVP.
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Immer häufiger geht die Südtiroler Volkspartei (SVP) seit einigen Jahren Koalitionen oder anderweitige »Partnerschaften« mit Parteien des italienischen Mitterechts- und Rechtsspektrums ein, die nicht selten faschistoides und menschenfeindliches Gedankengut in sich tragen. Soweit ich mich erinnern kann, war die erste bewusste »Fehlentscheidung« dieser Art die Wahl des ehemaligen MSI-Mitglieds Giorgio Holzmann zum Landtagsvizepräsidenten. Der Herr…