SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Warasin und die EU.
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Aus dem Stol-Interview mit Markus Warasin, Referatsleiter der Verwaltung des EU-Parlaments: Regieren werden […] die großen christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien. So viel ist sicher. Wenn ich in Italien also jemanden wähle, der nicht zu diesen beiden großen Parteien gehört, dann werfe ich meine Stimme in Wahrheit weg. Ich hätte dann nämlich jemanden gewählt, der zu…
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Cultura autonomista.
Quotation–
Anche dal Friuli, però, guardiamo con ammirazione all’autonomia [del Sudtirolo] e a come viene gestita. Dove sta la differenza? Nella cultura autonomista. I nostri politici, a Roma, sono prima di tutto ambasciatori del nostro territorio e portano avanti le istanze che nascono [dal Sudtirolo]. Anche in Valle d’Aosta e in parte in Trentino è lo…
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Autonomie im Hinterzimmer.
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Die SVP-Senatoren Berger und Zeller haben am 15. März 2013 einen Gesetzesentwurf zur sogenannten Vollautonomie eingebracht. Trotz seiner kaum zu überschätzenden Tragweite blieb der Vorstoß von Medien und Öffentlichkeit bislang weitgehend unbeachtet. Eine Kurzbetrachtung. Seiner Form nach entstünde das »neue Autonomiestatut« nicht als organischer Text, sondern als Flickschusterwerk durch massive Abänderungen am bestehenden Statut. Auch…
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Selbstbestimmung und mehr Europa.
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Die Süddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen großen europäischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Porträt von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU). Europa steckt in der Tasche des Bürgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen…
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Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.
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Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die Bürgerinnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch die Anführerin der stärksten Fraktion zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden. Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor…
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Gut gemeint, schlecht gemacht.
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Es war im Mai 2011 als Vertreter verschiedenster europäischer Minderheiten im Rahmen eines Kongresses vom damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder in den Felsenkeller der Laimburg geladen wurden. Voller Stolz und Inbrunst begrüßte Durnwalder die Gäste aus ganz Europa, “besonders auch unsere spanischen Freunde”. Gemeint waren damit die Katalanen, Basken und Galicier, die nach Südtirol gekommen waren.…
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Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.
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Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid, er sei bezüglich Selbstbestimmung mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) »100% einer Meinung« — nämlich, dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Bevölkerungswillen hat und dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien aus der EU und dem Euro…
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VG greift erneut in Raumordnung ein.
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Das Abkommen zwischen SVP, PD und PATT, das vor der letzten Parlamentswahl unterzeichnet wurde, beinhaltet unter anderem folgenden Punkt: 4) Wiederherstellung der primären Zuständigkeiten in den Bereichen Umwelt, der Urbanistik und Landschaftsschutz, der Wasserkonzessionen, der öffentlichen Verträge und zwar durch Anpassung des Autonomiestatuts und der Durchführungsbestimmungen; Jedoch wurde bislang keine einzige dieser Zuständigkeiten wiederhergestellt. Im…