SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Trotz PD: Bezirksgerichte weg.
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Obwohl die SVP ein Wahlabkommen mit der Demokratischen Partei (PD) geschlossen hatte, das eine autonomiefreundliche Politik gewährleisten sollte, wird die von Mario Monti beschlossene Schließung sämtlicher Südtiroler Beziksgerichte voraussichtlich unverändert umgesetzt. Dies berichtet die TAZ in ihrer heutigen Ausgabe. Mit Sparmaßnahmen kann diese Schädigung unseres bereits schlecht funktionierenden Justizsystems nur bedingt begründet werden: Südtirol und…
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Wir unterstützen echte Bürgerbeteiligung.
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Erst kürzlich hatte die Volkspartei das eigene Gesetz zur »Bürgerbeteiligung« durch den Landtag gepeitscht — gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und ohne den eigenen Koalitionspartner. Es muss gar nicht erwähnt werden, dass das Gesetz in vielen Fällen eher zur Verhinderung, denn zur Ermöglichung von Partizipation ersonnen worden zu sein scheint; allein die Tatsache, dass…
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SVP-PD: Abkommen gebrochen.
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Obschon Pierluigi Bersani nicht Ministerpräsident wurde, versicherte die SVP, dass der PD das gemeinsame Wahlabkommen einhalten würde, auch unter Enrico Letta. Die Sammelpartei, die Unabhängigkeitsbefürwortern gerne mangelnden Realitätssinn vorwirft, wurde jetzt aber einmal mehr auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt — denn wie schon das Mailänder Abkommen zwischen Staat und Land, der Bondi-Brief und das…
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VKE: Fauxpas (mit Schleife).
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Das Landespresseamt veröffentlichte heute ein Foto, auf dem zu sehen ist, wie Karin G., »Bürgermeisterin« der »Kinderstadt Mini-Bozen«, Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) die Ehrenbürgerschaft ihrer Gemeinde verleiht. Wie das Bild zeigt, wurde die »Bürgermeisterin« vom Verein für Kinderspielplätze und Erholung (VKE) mit einer Trikoloreschleife ausgestattet, wie sie für italienische Bürgermeister typisch ist. Allerdings mussten die…
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›Staatssprachige‹ Gemeinden.
Wertstoffinseln–
Immer mehr mehrheitlich »deutschsprachige« (und SVP-geführte) Gemeinden und Bezirke in Südtirol verabschieden sich in zentralen und öffentlichkeitswirksamen Bereichen wie der Abfallbewirtschaftung von der flächendeckenden, gesetzlichen Mehrsprachigkeit — zugunsten der staatlichen lingua franca. Hier am Beispiel mehrerer Gemeinden im Eisacktal: Eine analoge Situation ist etwa in Gossensaß (Bezirk Wipptal) zu verzeichnen. Cëla enghe: 01 02 03…
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Naturerbe grenzenlos.
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Heute macht das Unesco-Weltnaturerbe der Dolomiten an der Staatsgrenze halt und schließt somit die Lienzer Dolomiten aus. Dass sich Natur und Landschaft nicht um politische Grenzen scheren — eine Binsenweisheit. Umso unverständlicher ist die heutige Eingrenzung des Naturerbes jedoch im Kontext der europäischen Einigung im Allgemeinen und der Euregio im Besonderen. Wie nun der zuständige…
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Exkludierender Landeshauptmann.
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Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie? Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich…
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Widmanns Bloßstellung.
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Während einer Debatte im Landtag hatte Mobilitätslandesrat Thomas Widmann vorgestern behauptet, der Flughafen Innsbruck sei an seiner Obergrenze angelangt und wolle deshalb nach Bozen expandieren. Vom Tagblatt Dolomiten befragt, dementierte der Direktor des Nordtiroler Flughafenbetreibers, Reinhold Falch, jedoch derartige Absichten. Zwei Dinge verdeutlicht dieser Vorgang einmal mehr: Dass Vertreter der Mehrheitspartei offenbar — selbst im…