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Exkludierender Landeshauptmann.

Was bedeutet das Urteil der (sic) Verfassungsgerichts konkret für Südtirols Familien — gibt es jetzt weniger Geld pro Familie?

Luis Durnwalder: Wir werden uns das Urteil genau anschauen. Aber wenn die Regelung mit der fünfjährigen Ansässigkeit nicht mehr angewendet werden darf, dann ist es selbstverständlich so, dass unsere Leute weniger Geld kriegen. Denn, wenn ich mit gleich viel Stoff mehr Anzüge machen muss, dann muss ich sie eben kleiner machen.

Das leistet wohl Vorurteilen Vorschub, dass Einwanderer deshalb nach Südtirol kommen könnten, um von Sozialleistungen zu profitieren…

Das ist leider so. Natürlich sagen viele: Je mehr Leute kommen, desto mehr müssen wir das Geld teilen. Das trägt sicher nicht dazu bei, dass die Akzeptanz für Nicht-EU-Bürger steigt.

Aus dem gestern in der »Zett« erschienenen Interview mit Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP).

  • Unabhängig davon, ob man eine Ansässigkeitsklausel als gerecht empfindet oder nicht (mitunter haben gerade Neuankömmlinge mehr tatsächlichen Bedarf an Sozialleistungen, als Menschen, die schon länger in Südtirol leben), spricht die Bezeichnung »unsere Leute« Bände. Sie impliziert ein »wir« und ein exkludierendes »sie«, das der Integration von Zuwanderern als Mitbürger mit gleichen Rechten und Pflichten abträglich ist. Sind denn Menschen, die hier leben und arbeiten nicht »unsere Leute«?
  • Dass der Landeshauptmann die Benachteiligung von Mitbürgern (aufgrund ihrer Herkunft) als Voraussetzung für deren Akzeptanz sieht, ist erstaunlich. Damit rechtfertigt er gängige Ausländerhetze aufgrund von Vorurteilen.
  • Stattdessen müsste ein verantwortungsbewusster Spitzenpolitiker darauf hinweisen, dass die neuen Südtiroler schon heute mehr zum Sozialsystem beitragen, als sie beanspruchen, wie einschlägige Statistiken bestätigen.

Umso grotesker ist diese absurde und populistische Stimmungsmache angesichts des Faktums, dass Unabhängigkeitsbefürworter nicht selten grundsätzlich als exkludierend und Abschottung befürwortend, Autonomisten aber genauso grundsätzlich als einschließend und dem Zusammenleben zugewandt dargestellt werden.

Siehe auch:
Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Politik Racism Recht Soziales | Zitać | Luis Durnwalder | Zett | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

5 replies on “Exkludierender Landeshauptmann.”

Vedila così: la grande maggioranza degli autonomisti e dei separatisti non possiede un concetto inclusivista. Ciò significa che non è in base alla tendenza istituzionale professata (separatismo o lealismo allo Stato) che si può giudicare un progetto inclusivista. Di inclusivisti, in Sudtirolo, ce ne sono pochi comunque. Dunque il problema diventa: visto che ci sono più esclusivisti (e ci saranno a lungo, la gente non cambia in fretta), per chi vuole coltivare una società  inclusivista è meglio vivere in una cornice autonomistica oppure in uno stato separato dal resto?

Non credo che ci siano meno inclusivisti che altrove, particolarmente che in Italia. Tra l’altro le reazioni alla proposta delle scuole per immigrati sono incoraggianti. Invece sono convinto che sia più facile costruire una società  coesa in un sistema non etnocentrico, al di fuori degli schemi «nazionali» — è per questo che mi batto, non per un generico modello d’indipendenza.

Gli schemi nazionali (e l’etnocentrismo) non vengono superati con propositi secessionisti, ma decostruendo il nazionalismo (e l’etnocentrismo) qui e ora, indipendentemente dalla cornice istituzionale esistente (anzi: tanto più vogliamo essere decostruzionisti, tanto più dovremmo essere indifferenti a qualsiasi tipo di proposito secessionista).

ma decostruendo il nazionalismo

Könntest du uns einige Beispiele liefern wo du konkret den Nationalismus abbaust? Über die heutige nationalstaatliche Ordnung Europas? Oder über die Stärkung der Europaregion Tirol, deren Existenz du immer dann entdeckst, wenn der Ruf nach Unabhängigkeit stärker wird? Oder über Artikel die häufig Begriffe, wie „il nostro paese“ oder „nel contesto nazionale“ beinhalten?
Auf einer Veranstaltung der Grünen auf Schloss Maretsch hast du im Rahmen einer „Privatdiskussion“ unter drei, vier Leuten (unter anderem war ich dabei) Folgendes erklärt: „è buono se viene omogeneizzato“. Gemeint ist mit dieser Aussage die Vereinheitlichung im Zuge der Entstehung der Nationalstaaten. Wie ist diese Aussage im Kontext von mehrsprachigen Regionen, wie Südtirol zu verstehen?

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