U-Ausschuss: Opposition opponiert.

Der U-Ausschuss des Südtiroler Landtags, der die Lieferung von Schutzausrüstung an den Gesundheitsbetrieb unter die Lupe nehmen soll, war unter keinem guten Stern gestartet: Mitglied Paul Köllensperger (Team K) hatte durch seinen Rücktritt die erste Sitzung platzen lassen, um Parteikollegen Franz Ploner nachrücken zu lassen.

Dann kündigte die SVP an, den ehemaligen ärztlichen Leiter des Krankenhauses von Sterzing (weil angeblich »befangen«) nicht zum Ausschussvorsitzenden wählen zu wollen — obwohl diese Rolle per Geschäftsordnung der Minderheit vorbehalten ist, die sich auf den Mediziner geeinigt hatte.

Nun zeigt die Opposition aber erfreulicherweise Geschlossenheit: Alle Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, nur den eigenen, gemeinsamen Kandidaten als Vorsitzenden des U-Ausschusses zu akzeptieren. Sollte die Volkspartei im ersten Wahlgang jemand anderen als Franz Ploner wählen, wird diese Person die Wahl nicht annehmen. Ab dem zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit, dann kann die Opposition ihren Kandidaten auch ohne Mithilfe von SVP und Lega ernennen.

Nachtrag vom 15. Mai: Ploner wurde heute im zweiten Wahlgang zum Ausschussvorsitzenden gewählt.

Siehe auch:

Democrazia Gesundheit Politik Transparenz | Coronavirus | Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

Siehe auch:

Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Recht Sicherheit Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus Quote | Arno Kompatscher Thomas Widmann | Rai Salto | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Schützen SVP Team K. | Deutsch

Die (angeblich) mehrsprachige Claudiana.
Quotation 593

Gestern Abend ging es am Runden Tisch von Rai Südtirol darum, wie das heimische Gesundheitssystem verbessert werden könnte. Unter anderem wurde dabei auch die Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe angesprochen:

Maria Elisabeth Rieder (Team K): …wenn wir von der Claudiana reden: Die Claudiana — wurde vorher ja schon angesprochen — hat auch nicht, und das traue ich mich als Pustererin zu sagen, ganz so einen guten Ruf in Südtirol, zumindest in der östlichen Landeshälfte. Ich weiß aus meiner Arbeit im Krankenhaus, dass immer wieder beklagt wird, dass sehr wenige Studentinnen und Studenten aus dem Pustertal, aber auch aus dem Eisacktal an der Claudiana studieren.

Christian Bassani (Moderator): Wissen Sie den Grund?

Reinhold Perkmann (Primararzt am LKH Bozen): Ich kenne einen Grund. Also der eine Grund, der mir gesagt wurde von einer Betroffenen… ja sie würde die Claudiana nicht [wählen], weil es dort vorwiegend italienischsprachigen Unterricht gibt. Und dabei frage ich mich natürlich — ich lasse es dahingestellt, es ist eine dreisprachige Ausbildung eigentlich vorgesehen, auf dem Papier — aber wenn jemand im 21. Jahrhundert als junger Mensch, eine Matura gemacht hat, vor einem italienischen Unterricht eine gewisse Hemmschwelle besitzt, dann frage ich mich: »Ja, ist etwas in der Oberschule schiefgegangen?« Für mich ist es egal, ob ich eine Vorlesung in Italienisch oder in deutscher Sprache oder in Englisch höre. Es sollte eigentlich auch so sein, dass das nicht ein Grund sein dürfte — weder für die östliche, noch für die nördliche Landeshälfte, nach Österreich abzuwandern.

Transkription:

Perkmann fragt sich also zwar, ob »etwas in der Oberschule schiefgegangen« ist, aber ausdrücklich nicht, ob auch an der Claudiana etwas nicht funktioniert, wenn es dort angeblich »vorwiegend italienischsprachigen Unterricht« gibt. Das lässt er lieber »dahingestellt«. Und er schließt allen Ernstes von sich als 58jährigem Primararzt auf 40 Jahre jüngere Jugendliche, für die ein Studium, das überwiegend in ihrer Zweitsprache stattfindet, keine Hemmschwelle darstellen darf?

Ich bin einigermaßen baff, dass eine derartige Aussage vom ehemaligen Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmerinnen (und nicht etwa von der Urzì-Partei) kommt.

Dass viele Südtiroler Absolventinnen deutscher Oberschulen jedes Jahr ein Studium an einer Universität in Italien beginnen, sollte zudem ein Indiz dafür sein, dass so viel gar nicht schieflaufen kann. Wenn aber junge Menschen — die vermutlich großteils vorhaben, in Südtirol zu arbeiten — von einer angeblich dreisprachigen Bildungseinrichtung in Südtirol verlangen, eine zweisprachige (und somit gleichberechtigt deutschsprachige) Ausbildung zu erhalten, sollte das eigentlich nicht erstaunlich, sondern völlig normal sein.

Siehe auch:

Bildung Gesundheit Medien Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Italianizzazione Quote | | Rai | Südtirol/o | SVP Team K. | Deutsch

Eine »Europäische Schule« für Südtirol?
Vorstoß des Team K

von Thomas Benedikter

Eine mehrsprachige Schule wird in Südtirol seit Langem gefordert, in verschiedenster Gestalt. Mehrsprachige Schulen sind modern und trendy. Wohlfeil ist das Etikett „europäisch“, obwohl sich darunter gemeinhin nur ein massiver Einsatz von Englisch als Unterrichtssprache verbirgt. Das macht uns zwar fit für die Globalisierung, aber ist die Schule dann schon „europäisch“? Der letzte Vorschlag in diese Richtung stammt vom Team K, das mit einem Beschlussantrag (im Landtag am 4. Februar 2020) eine „Europäische Schule“ für Südtirol fordert. Damit soll die Mehrsprachigkeit gefördert und den Schülern eine Gelegenheit geboten werden, in ein mehrsprachiges Umfeld einzutauchen. Die Europäische Schule, betonte Einbringer Alex Ploner bei der Vorstellung des Beschlussantrags am 31. Jänner 2020, „würde die derzeitige Struktur des Schulwesens nicht verändern, sondern ein zusätzliches Angebot zum heute bestehenden schaffen.“ Auch eine Änderung von Art. 19 des Autonomiestatuts sei nicht nötig. Passt eine solche Schulform für Südtirol und würde sie das heutige System optimal ergänzen? Hier sechs Einwände:

  1. Europäische Schulen sind seit 1953 dort gegründet worden, wo EU-Institutionen ihren Standort haben, sind ganz eigene Rechtssubjekte und bis heute im Kern Schulen für die Mitarbeiterinnen dieser EU-Einrichtungen. Die Lehrpersonen stammen von den nationalen Schulbehörden, die Schulen werden von den EU-Staaten getragen und finanziert. Südtirol hat keine EU-Institution und keine bunte Eurokratenschar zu bedienen. Wozu also eine solche Schule?
  2. Das Team K bezieht sich in seinem Vorschlag vor allem auf sogenannte „Anerkannte Europäische Schulen“. Als solche können auch nationale Schulen akkreditiert werden, sofern sie den pädagogischen Anforderungen von Europäischen Schulen entsprechen. Sie sind aber vollständig Teil des nationalen Bildungssystems und haben mit der EU finanziell und administrativ nichts zu tun. Wiederum stehen die zwölf heute in der EU existierenden Schulen dieser Art fast ausschließlich an Standorten von EU-Institutionen. Im Rahmen des Südtiroler Schulsystems würde eine solche Schule sowohl administrativ wie inhaltlich aus der Reihe fallen und eine eigene rechtliche Regelung erfordern.
  3. Nur um mehr Fremdsprachen einzusetzen, braucht keine Südtiroler Schule sich als „Europäische Schule“ anerkennen zu lassen. So steht z.B. in der Bozner Pascoli-Oberschule so viel CLIL auf dem Programm, dass sie klassische „Europäische Schulen“ schon übertrifft, die im Wesentlichen muttersprachliche Sektionen haben. Ohne trendiges Etikett steht es den Südtiroler Schulen heute schon frei, mehr Sachfachunterricht in zwei anderen Sprachen einzuführen oder einfach nur den Fremdsprachenunterricht zu verbessern.
  4. Im Kern sind Südtirols Schulen aller drei Sprachgruppen im Grunde schon ziemlich „europäisch“ im Sinne der EU-Vorgabe Muttersprache +2. L2 und L3 werden hierzulande mehr und besser gelernt als in vielen Ländern Europas, ganz zu schweigen von anderen Regionen Italiens (mit Ausnahme des Aostatals). Wenn das Team K hingegen unter dem Etikett „europäisch“ eigentlich internationale Schulen mit sehr viel Englisch als Unterrichtssprache anstrebt, sollte es das sagen. Das käme dann den Wünschen des Unternehmerverbandes (UVS) entgegen, der Spezialschulen für seine auswärtigen Mitarbeiter fordert, nicht aber einer eigenständigen Bildungspolitik.
  5. Das Team K behauptet, dass „Europäische Schulen“ keine Änderung von Art. 19 des Autonomiestatuts erfordern würden (zwei eigenständige muttersprachliche Schulsysteme plus das in den ladinischen Ortschaften). Dies trifft zum Teil zu, weil interessanterweise auch in den Europäischen Schulen vorwiegend in der Muttersprache der Jugendlichen unterrichtet wird. Zum Teil aber nicht, weil in einigen Fächern gemeinsamer Unterricht für alle in anderen Sprachen stattfindet. Ein solch zusätzliches Angebot ins Südtiroler Bildungssystem einzufügen, geht nicht ohne Änderung des Statuts.
  6. Schließlich die Frage der „Ergänzung des bestehenden Schulsystems“ durch eine Europäische Schule. Zum ersten genügt nicht die Einführung einer einzigen Schule dieser Art (Alex Ploner will sie am besten im Bozner Bahnhofspark platzieren), denn in Südtirol gibt es ein gutes Dutzend Oberschultypen. Warum sollte ein Realgymnasium nach diesem Modell funktionieren, eine Fachoberschule für Wirtschaft aber nicht? Warum sollte eine Europäische Schule nur für die Bozner geschaffen werden, und nicht auch für alle übrigen Landesteile? Damit zum zweiten Bedenken: ganz neue Schulformen mischen ein bewährtes System unnötig auf. „Ergänzung“ geht nicht. Alles, was die Einführung einer neuen Schulform bewirken würde, ist eine ruinöse interne Konkurrenz, wie dies Simon Constantini schon 2016 in seinem Beitrag „Zweisprachige Schule – Individuum und Gesellschaft“ zum Buch „Mehr Eigenständigkeit wagen“ ausgeführt hat. Überdies ist das Team K den Nachweis schuldig, dass die heutige Südtiroler Schule zu geringe Qualität und zu geringe Fremdsprachenkenntnisse produziert.

Die Schlussfolgerung zum Vorstoß des Team K liegt somit auf der Hand. Südtirol braucht keine „Europäische Schule“. Unser Land ist weder Brüssel noch Luxemburg, weder eine Finanzmetropole noch eine Großstadt mit tausenden Businessnomaden. Seinen Bedarf an Erlernung der Zweit- und von Fremdsprachen kann Südtirol auch mit dem heutigen Schulmodell decken. Warum sollte ein Schulmodell, das für eine sprachlich heterogene Zielgruppe wie das EU-Personal an Standorten von EU-Einrichtungen passt, für Südtirol und seine besondere Minderheitensituation passen? Und warum sollten Südtirols Jugendliche normaler Oberschulen plötzlich mit Absolventen solcher Schulen konkurrieren müssen, wenn im gesamten deutschen Sprachraum nur ein Modell — die muttersprachliche Schule mit L2 und L3 als Fremdsprache — Standard ist? Wer denkt in Nordtirol, Graubünden oder Bayern daran, aus wirtschaftlichen Gründen eine öffentliche „Europäische Schule“ in Konkurrenz zum bestehenden Schultyp einzurichten? Warum sollte unser heutiges Erfolgsmodell muttersprachlich eigenständiger Schulen ohne Not aufgegeben werden oder halt einer internen Konkurrenz durch ein „ergänzendes Schulangebot“ ausgesetzt werden?

Dieser Beitrag wurde am 3. Februar 2020 vom Autor überarbeitet und ergänzt.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Scola Service Public Wirtschaft+Finanzen | CLIL/Immersion | Thomas Benedikter | | Aoûta-Aosta Bayern Grischun Nord-/Osttirol Südtirol/o | EU Südtiroler Landtag Team K. | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Politik | Good News | | | Europa Südtirol/o | EU-Parlament EVP Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

Siehe auch:

Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch