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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:

Cultura Discriminaziun Feminæ Grundrechte LGBTQIA Lingaz Migraziun Politik Racism Recht Religiun Soziales | Good News | Alessandro Urzì Giuliano Vettorato Rita Mattei | | Südtirol/o | Centaurus FdI Lega Südtiroler Landtag Vërc | Deutsch

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Anton-Wilhelm-Amo-Straße.

Am vergangenen Donnerstag (20. August) hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Stadtteils Berlin Mitte die Umbenennung der M*****straße beschlossen.

Bereits Anfang Juli hatten die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angekündigt, der gleichnamige U-Bahnhof werde bald den Namen der nahegelegenen Glinkastraße tragen. Doch schnell wurde klar, dass auch das ein Fehlgriff war: Der russische Komponist Michail Iwanowitsch Glinka war selbst Nationalist und Antisemit.

Nun wird also nicht nur die Station, sondern gleich die ganze Straße umbenannt: in Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Amo war im 18. Jahrhundert der erste Philosoph und Gelehrte afrikanischer Herkunft im heutigen Deutschland. Der Entscheid fiel klar, aber nicht einstimmig: CDU und AfD befürworteten die Beibehaltung der als diskriminierend empfundenen Benennung. SPD, Linke und Grüne zogen die Sache aber durch.

P. S.: In Südtirol müssten wir uns womöglich darüber unterhalten, ob nicht Mohrenstraße besser und melodischer klingt.

Siehe auch:

Ortsnamen Politik Racism | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Deutschland | CDU/CSU Die Linke SPD Vërc | Deutsch

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Scozia, indipendentismo a più dieci.

Lo scarto tra favorevoli e contrari all’indipendenza della Scozia ha raggiunto il record di dieci punti percentuali, capovolgendo l’esito del referendum ufficiale del 2014. A certificarlo è un sondaggio Panelbase effettuato dal 12 al 18 agosto su un campione di 1.011 scozzesi per conto di Business Scotland. Senza contare il 7% di indecisi, comunque insufficienti a ribaltare il risultato, il 55% dei rispondenti sostiene il distacco da Londra, mentre il 45% lo rifiuta.

Risultato sostanzialmente confermato da un’ulteriore indagine, a cura di Savanta ComRes, resa pubblica mercoledì (indipendentismo al 54%). Inoltre, in vista delle elezioni scozzesi del 2021 fotografa l‘SNP al 43%, i Tories al 21% e i laburisti al 16%. Seguono i Verdi (indipendentisti) con il 10% e i liberaldemocratici con l’8%.

Insomma, situazione fluida e in continua evoluzione ma che al contempo pare più che mai favorevole ad approfondire l’autogoverno in chiave statuale.

Vedi anche:

Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Good News Indyref2 | | | Scotland-Alba | SNP Vërc | Italiano

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Wenn Minderheiten das Nachsehen haben.

Am 15. Juni veröffentlichten die Südtiroler Grünen eine Pressemitteilung mit dem Titel Wenn die Fahrgäste das Nachsehen haben. Bebildert war der Text ausgerechnet mit einem Corona-Sicherheitshinweis von RFI, auf dem die Missachtung der deutschen Sprache klar ersichtlich ist. Zu dem Zeitpunkt hatte der Schienennetzbetreiber zwar bereits teilweise nachgebessert, die Situation bleibt aber bis heute gesetzwidrig.

Unter dem Titel der Aussendung hätte man sich erwarten dürfen, dass speziell die mehrsprachigen Grünen — und wenn auch nur in einem Nebensatz — die Missachtung der Sprachbestimmungen geißeln. Doch dem war leider nicht so. Auch auf eine spätere Äußerung der Grünen zu dem Thema hätte man bis heute vergeblich gewartet.

Dass die Sprachrechte nicht nur ein Spleen von sind, sondern wesentlicher Bestandteil unseres Statuts, dürfte den Autonomiepatriotinnen ja bekannt sein. Sowohl der Europarat als auch der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten der OSZE haben ferner gefordert, auch und gerade in Pandemiezeiten besondere Rücksicht auf Sprachminderheiten zu nehmen.

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‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen

Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia (PD)) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden und bildet nach wie vor die rechtliche Grundlage für den eigenständigen Umgang mit der Pandemie im Land.

Im Vorfeld war das Gesetz nach beliebter Südtiroler Façon als utopisch und unmöglich bezeichnet worden. Stichwort »Corona-Selbstbestimmung«.

Einige Beispiele:

Insgeheim wissen Philipp Achammer & Co. ganz genau, dass Südtirol in Sachen Corona nie einen Sonderweg einschlagen kann (das erklärt am Dienstag in der TAGESZEITUNG auch der Verfassungsrechtler Karl Zeller ganz klar).

Die Corona-Selbstbestimmung, erschienen in der TAZ am 28. April

[D]ie Autonomie Südtirols gründet sich auf der Geschichte und der besonderen Situation der Sprachgruppen im Lande. Die Autonomie steht in keinem Zusammenhang mit der Coronakrise. Im Gegenteil.

Pressemitteilung der Südtiroler Grünen vom selben Tag, mit der die Autonomie auf den Minderheitenschutz begrenzt wird

Im Grunde weiß jeder halbwegs politisch Gebildete in Südtirol, dass der von der SVP am Montagabend angekündigte Südtiroler Sonderweg in Sachen Corona – also eine Corona-Selbstbestimmung – schlicht und ergreifend nicht möglich ist.

Spiel mit dem Feuer, ebenfalls am 28. April in der TAZ erschienen

Verfassungsrechtler und ehemalige Abgeordnete, die er gehört habe, stuften diesen Entwurf als verfassungswidrig ein. Er habe den Eindruck, dass die Landesregierung dies wisse, aber mit diesem Gesetz Zeit gewinnen wolle. Dieses Gesetz greife in die Öffnungszeiten im Handel ein, also in eine staatliche Zuständigkeit. Der Landeshauptmann sei laut Statut für die öffentliche Sicherheit nur in genau aufgezählten Bereichen zuständig. Es gehe bei der Verabschiedung dieses Gesetzes auch um die rechtliche Verantwortung; bei Verordnungen liege sie beim Landeshauptmann, bei Landesgesetzen beim Landtag, und jeder Landtagsabgeordnete habe seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Hanspeter Staffler, Abgeordneter der Grünen, am 7. Mai im Landtag

Wenn sich diese konservative und defätistische Sichtweise durchgesetzt hätte, hätte Südtirol vorauseilend auf wesentlichen autonomen Handlungsspielraum verzichtet. Jetzt sofort, aber auch als Präzedenzfall für die Zukunft.

Wieder einmal hat sich gezeigt, wie unbedacht Wörter wie »unmöglich«, »utopisch« oder »unrealistisch« in den Mund genommen werden. In vielen Fällen sind es Totschlagargumente, die wichtige gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Keim ersticken können.

Siehe auch:

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Die Statuen müssen weg.
Quotation 612

Vor 3 Tagen wurde in Bristol die Statue des Sklavenhändlers Edward Colton kurzerhand entsorgt, daraufhin wurden in mehreren Ländern Denkmäler entfernt. Keine Verehrung von Rassisten, kein Gedenken an Mörder! Die Statuen müssen weg, auch in Deutschland. (Grüne Jugend)

Tweet vom 10. Juni 2020.

Siehe auch:

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Black Lives Matter in Bozen.

Auch in Südtirol haben sich gestern — trotz Corona — mehrere hundert Menschen den weltweiten Protesten gegen Rassismus angeschlossen, ausgelöst von der Ermordung George Floyds durch einen Polizisten in den Vereinigten Staaten.

Auf Einladung von Bapa Dame Diop fanden sich am Bozner Waltherplatz unter Schlagworten wie Black Lives Matter oder I Can’t Breathe zahlreiche Menschen, darunter viele Betroffene, ein. Sie waren privat oder als Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen (wie Omas gegen Rechts, Young Greens, Centaurus, ANPI) da, um ein starkes Zeichen gegen strukturellen und personellen Rassismus zu setzen, den viele auch in Südtirol spüren.

Dieser Rassismus mag hierzulande zwar (meist) nicht die drastischen Formen wie in Teilen der USA annehmen, ist aber auch in Europa tief verwurzelt. Diskriminierung zu bekämpfen und die Augen offen zu halten muss ein täglicher Auftrag sein — umso mehr in einem Land, an dessen Regierung die rechtsradikale Lega beteiligt ist.

Siehe auch:

Politik Polizei Racism | Good News | | | Europa Südtirol/o USA | ANPI Centaurus Lega Vërc | Deutsch

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Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

Siehe auch:

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