Corona: BaWü hilft Elsass.

Da das Gesundheitssystem im Elsass wegen der Covid-Pandemie bereits an seine Grenzen gelangt, hat Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) Hilfe zugesagt. Patientinnen, die jenseits der Grenze nicht mehr versorgt werden können, sollen demnach in einem Krankenhaus des süddeutschen Bundeslandes aufgenommen werden. Voraussetzung sei, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. Derzeit seien in Baden-Württemberg noch genügend Intensivplätze frei, obschon das Land selbst (mit 33 Fällen je 100.000 Einwohnerinnen) das am schwersten von der Pandemie betroffene der Bundesrepublik ist.

Im Elsass sind laut dortiger Präfektur die Intensivplätze bereits so gut wie voll belegt. Gleichzeitig breitet sich das Virus weiterhin rasant aus.

Im Kontext nationaler Alleingänge, Egoismen und Grenzschließungen stellt die Entscheidung des Landeskabinetts in Stuttgart einen Lichtblick dar.

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Schottische Gewerkschaft für Selbstbestimmung.

Der schottische Ableger von Unison, der größten Gewerkschaft des Vereinigten Königreichs, hat sich jetzt für die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Den Zeitpunkt solle das schottische Parlament bestimmen. Mit einer von der Gewerkschaftsversammlung verabschiedeten Resolution wird London aufgerufen, die nötigen Zuständigkeiten an Edinburgh zu delegieren, wie dies schon im Vorfeld der ersten Abstimmung 2014 geschehen war.

Unison stellte klar, dass man mit der Forderung keineswegs die inhaltliche Entscheidung für oder wider die staatliche Unabhängigkeit vorwegnehmen wolle, die die Mitglieder bei einer amtlichen Abstimmung treffen könnten, doch sollten alle Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl die SNP, als auch die schottischen Grünen begrüßten die Positionierung von Unison zugunsten einer erneuten Abstimmung zum Status des Landes.

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Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist.

Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren. Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Doch man darf auch nicht vergessen, welcher Missbrauch es im Bereich der Parteienfinanzierung gegeben hat; Missbrauch, welcher dazu geführt hat, dass bei einem Referendum im Jahr 1993 über 31 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Italien für eine Abschaffung der Parteienfinanzierung gestimmt haben.

Sollte Südtirol hier einen eigenen Weg gehen wollen, so müsste daher zuerst der rechtliche Rahmen abgeklärt werden. Die Parteienfinanzierung ist staatliche Kompetenz und es ist zweifelhaft bzw. scheint durch ein Gutachten des Rechtsamtes des Landtages ausgeschlossen, dass eine Südtiroler Parteienfinanzierung eingeführt werden könnte.

Zielführender und machbarer wäre ein Vorschlag, welchen die Grünen bereits in der Vergangenheit des Öfteren unterbreitet haben: ein Haus der Politik. Ähnlich dem Haus des Sports könnte den Parteien Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ein Ort, wo Politik erfahrbar wird und direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird. Es wäre — abseits reiner Geldzuwendungen — ein transparenter Weg, die wichtige Arbeit der Parteien zu unterstützen.

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Harvie: Johnson makes independence more inevitable.
Quotation 587

The contempt shown to Scotland by the Prime Minister in ignoring the [request for powers to hold a second independence referendum] is hardly surprising. This is a government taking Scotland out of Europe against its will, trashing our devolved settlement and throwing our budget process into disarray.

It is the poorest and most vulnerable in Scotland who will pay the most for that contempt.

What is astonishing is that Boris Johnson appears ignorant of the political fallout from his actions. By taking away the rights and protections people in Scotland value, he only makes independence more inevitable.

Patrick Harvie, Co-Leader of Scottish Greens, according to The National

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Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist.

Für alle drei wurde auf dem Webauftritt des EU-Parlaments, wo sie derzeit noch als »fraktionslos« geführt werden, ein Profil angelegt. Junqueras wird als Spitzenkandidat der EFA in der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Welcher Gruppe sich Puigdemont und Comín anschließen werden, ist derzeit noch offen.

Allerdings befindet sich Junqueras nach wie vor im Gefängnis, nachdem er vor wenigen Monaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bislang hat das spanische Höchstgericht nämlich nicht auf den Richterinnenspruch aus Luxemburg reagiert. Während also Puigdemont und Comín an der kommenden Sitzung des EU-Parlaments am 13. Jänner werden teilnehmen können, scheint dies für den ERC-Chef derzeit noch unwahrscheinlich.

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Democrazia Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg Spanien | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT Vërc | Deutsch

Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.

Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere.

Anche il confine che divide il Tirolo?

Nel 2017, su pressione — si presume — della destra radicale (FPÖ), nel programma era stato inserito il riferimento alla doppia cittadinanza, poi non concretizzata a causa della strenua opposizione dell’Italia e del pesante scandalo che ha scosso l’FPÖ, portando alla caduta dell’esecutivo.

La nuova proposta invece prevede di far ristabilire le competenze che l’Italia, tradendo la fiducia espressa con la quietanza liberatoria, ha ritirato al Sudtirolo dal 1992 ad oggi.

Un’analisi commissionata dall’ex Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ad alcuni esperti dell’università di Innsbruck pochi anni fa aveva rilevato numerose violazioni degli accordi tra Austria ed Italia, a scapito dell’autogoverno sudtirolese, che il nuovo esecutivo austriaco — se nascerà — si impegna a far sanare.

Per quanto tale intento possa essere positivo, confermando purtroppo la necessità di una potenza tutrice esterna, il suo eventuale successo è destinato comunque a far tornare l’autonomia ai livelli di quasi trent’anni fa — e quindi virtualmente a «zero», senza sensibili passi avanti (tantomeno organici) nell’autogoverno del nostro territorio. Da questo punto di vista si tratta di decenni persi, sacrificati alla tattica romana di tagliare fetta dopo fetta l’autonomia.

E con ciò siamo lontanissimi da qualsiasi ipotesi di autonomia integrale e di rispetto per quanto richiesto dalla popolazione tramite la cosiddetta Convenzione sudtirolese. Semplicemente si tratta del minimo sindacale.

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