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  • Nicht wählen ist keine Lösung.
    Demokratie muss wehrhaft sein

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    Zwei rechtspopulistische Parteien, die Süd-Tiroler Freiheit und die Freiheitlichen, rufen also dazu auf, der Parlamentswahl vom 4. März fernzubleiben — oder aber hinzugehen und niemanden (also weiß/ungültig) zu wählen. Das wäre aber genau diesmal so falsch wie lange nicht. Sicher, das auf die SVP und den PD maßgeschneiderte Südtiroler Wahlrecht, der dadurch maue Wahlkampf, mitunter…

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  • Lantschners Mehrsprachigkeit.

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    Klimahaus-Guru Norbert Lantschner ist aussichtsreicher Kandidat der Südtiroler Grünen auf der Liste von Liberi e Uguali – Frei und Sozial. Er lässt keine Gelegenheit aus, um für und über Mehrsprachigkeit zu predigen — doch irgendwas stimmt da nicht. Jedenfalls dann, wenn man das ClimAbita-Projekt kennt, das er nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus der KlimaHaus-Agentur gegründet…

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  • Autonomer Strafvollzug gefordert.

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    Ohne Gegenstimme wurde neulich vom Regionalrat ein Beschlussantrag der Südtiroler Grünen angenommen, demzufolge Südtirol-Trentino die Zuständigkeit für Gerichtswesen und Strafvollzug übertragen werden sollte. Derzeit sind die Haftanstalten in den beiden Ländern einer einschlägigen staatlichen Verwaltungsbehörde mit Sitz in Padua unterstellt, die für das gesamte nordöstliche Staatsgebiet — also neben Südtirol-Trentino auch Venetien und Friaul-Julien —…

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  • Mehr europäische Integration!

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    Im Rahmen ihres eupinions-Projekts hat die BertelsmannStiftung eine neue Studie über Globalisierung und europäische Integration veröffentlicht. Unter anderem sind darin repräsentative Daten über die Unterstützung oder Ablehnung europäischer Integration in den fünf großen EU-Ländern Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien nach Parteiaffinität enthalten. Daraus wird ersichtlich, dass hier nur die Anhängerinnen von AfD, Front National…

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  • Doppelpass, Reinhold Messner bedroht.

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    Bergsteigerlegende Reinhold Messner soll in der angeheizten Diskussion um den Doppelpass Gewalt angedroht worden sein — dies berichtet die Tageszeitung in Berufung auf den Standard. Er habe schon E-Mails bekommen, in denen stand, dass man ihn abstechen werde, so der ehemalige EU-Abgeordnete der Grünen. Mit Messners Argumenten bin ich zwar im großen und ganzen ebensowenig einverstanden, wie…

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  • Südtirol-Trentino für das Blutrecht.

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    Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat vorgestern einen scharf formulierten Beschlussantrag des ehemaligen PATT-Abgeordneten Walter Kaswalder gutgeheißen, der sich gegen das »abgemilderte Ius Soli« und für die Beibehaltung des Ius Sanguinis ausspricht. Diese offizielle Position der Region wird nun der Zentralregierung in Rom sowie dem Parlament übermittelt. In dem Dokument wird die Einführung des…

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