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  • Ehemaliger Sezessionist als Gemeinderatspräsident ungeeignet?

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    Der ehemalige STF- und nunmehrige SVP-Gemeinderat in Meran Christoph Mitterhofer ist als Vorsitzender der Stadtversammlung im Gespräch. Dies wird in der Passerstadt und darüber hinaus äußerst kontrovers diskutiert. Vorausgeschickt sei, dass mir völlig wurscht ist, ob Mitterhofer ins Amt gewählt wird oder nicht. Aufschlussreich finde ich aber, welche Begründungen insbesondere von einigen Mittelinksvertreterinnen angeführt wurden,…

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  • Olympia in Anpezo, wir zahlen.

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    Wie die Grünen nun aufgedeckt haben, hat LH Arno Kompatscher (SVP) Südtirol im Vorfeld der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2026 dazu verpflichtet, sich an den laufenden Kosten für die hoch umstrittene Bobbahn in Anpezo zu beteiligen. Als Beweis legten sie eine Kopie der entsprechenden Absichtserklärung vom März 2019 vor. Die Kosten für den Ausbau der…

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  • Wo bleibt der Tutor?

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    Im April 2018 hatte der Landtag auf Vorschlag der Grünen die Landesregierung verpflichtet, die Geschwindigkeitsübertretungen auf der Brennerautobahn zu erheben und dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Ausdrücklich war auch von der Möglichkeit die Rede, ein Abschnittskontrollsystem (Tutor) einzuführen. Über drei Jahre sind seitdem vergangen. Nachdem sich an der gefährlichen, gesundheits- und klimaschädlichen Raserei auf der Autobahn nichts…

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  • Pestizidprozess und Grundrechte.

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    Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden. Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die…

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  • Bozen investiert in Karsthöhlen-Revisionismus.

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    Manchmal frage ich mich ja, wie es sein kann, dass noch nach dem Zweiten Weltkrieg — gar mit den Stimmen der SVP — Straßennamen wie Amba Alagi in Bozen eingeführt werden konnten, die wir jetzt nicht mehr loswerden. Wenn dann aber 2021 die von Mittelinks (PD, SVP, Grüne…) regierte Gemeinde wieder einmal satte 55.128 Euro…

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  • Meran: Leichter Linksrutsch trotz Dal Medico.

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    Nach geschlagener Stichwahl in Meran habe ich auf Grundlage der Ergebnisse des ersten Wahlgangs die Verteilung der Wählerstimmen auf der Rechts-Links-Achse aktualisiert, die ich nach der Gemeindewahl 2020 für die sechs einwohnerstärksten Städte erstellt hatte. Und so sieht das Ergebnis aus: Grafik zum Vergrößern anklicken Obschon sich diesmal ganz knapp der Mitterechtskandidat Dario Dal Medico…

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  • Neonazis kapern Mailänder Lega.

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    Stefan Premstaller, seines Zeichens SVP-Parteisekretär, kritisiert die Grünen und Teile des Team K, weil sie im Regionalrat nicht für den Autonomieausbau gestimmt haben. Sie stünden damit mit Alessandro Urzì und FdI in einer Reihe. Um es gleich klarzustellen: Ich finde das Abstimmungsverhalten von Grünen und Team K auch sehr schade — doch wer wie Premstaller im…

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