Corona-Pandemie/
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SARS-CoV-2 / Covid-19
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Vier Nachbarstaaten fordern neues Referendum in Kanaky.
Selbstbestimmung–
Die Regierungen von Fidschi, Salomonen, Papua-Neuguinea und Vanuatu haben Frankreich dazu aufgefordert, das Selbstbestimmungsreferendum von Kanaky (Neukaledonien), das am 12. Dezember 2021 stattgefunden hatte, unter der Aufsicht der Vereinten Nationen zu wiederholen. Infolge einer schweren Coronawelle hatte der Traditionssenat der Inseln damals eine Trauerperiode ausgerufen und unter anderem die Verschiebung der Abstimmung gefordert. Als sich…
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Only Excuses.
Fanpage/FdI–
Letzte Woche enthüllte das italienische Onlineportal Fanpage, dass bei internen Veranstaltungen von Gioventù Nazionale (GN), der Jugendorganisation von Fratelli d’Italia, faschistische und nationalsozialistische Gesten und Symbole gezeigt sowie dazu passende Sprüche und Bekenntnisse geäußert werden. Schon im Jahr 2021 hatte das Portal enge Verstrickungen von FdI und Lega mit dem Rechtsextremismus aufgedeckt. Gioventù Nazionale stand…
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Schrödingers Landesrat.
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Die rote Linie der SVP ist wieder um eine Facette reicher. Die Katze in Schrödingers berühmtem Gedankenexperiment ist gleichzeitig tot und lebendig. Erst wenn man die Kiste öffnet, in der sie sich befindet, springt die Katze in den Zustand lebendig oder tot. Ähnlich verhält es sich beim Landtagsabgeordneten und Landesrat Marco Galateo (FdI): Er ist…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Der Wahn bricht sich Bahn.
»Liberi in Veritate« trägt Kulturkampf in Gemeinden–
Bis zum 15. Juli 2024 sammelt die Vereinigung Liberi in Veritate Unterschriften zur »Verteidigung der Freiheit«. Italienweit, auch in Südtirol, in allen 116 Gemeinden. Mit drei Anliegen soll die Freiheit verteidigt werden. Die Vereinigung will das Bargeld beibehalten, lehnt die »Gender-Indoktrination« an den Schulen ab und verteidigt die »Produktion von Lebensmitteln« in den eigenen Gärten.…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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»Juden werden hier nicht bedient!«
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Sind die antiisraelischen Proteste Brandbeschleuniger für einen neuen Südtiroler Antisemitismus? Auf einem Schaufenster unter den Bozner Lauben stand der unmissverständliche Satz »Juden werden hier nicht bedient!«. Eine unzweideutige Anleihe aus dem antisemitischen Arsenal der Nationalsozialisten in den 1920er und 1930er Jahren. Die Folgen des eliminatorischen NS-Antisemitismus sind bekannt, die Shoah mit mehr als sechs Millionen…