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Ethnos vs. Demos.

2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei. Ein Triumph für Bocher.

Diese Wahlergebnisse sind jedoch nicht nur ein Sieg Bochers, sondern ein Sieg des “demos” über das “ethnos”. Erstmals in Südtirol wurde die Identität von “Ethnie” und Wahlverhalten gebrochen – in der “Peripherie”, der vermeintlichen Provinz wohlgemerkt. Dabei passierte einfach demokratische Normalität: Bürgerinnen und Bürger wählten ihren Bürgermeister. Dennoch war die Wahl eine demokratische Sternstunde, die die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft dazu bewog, Bocher (zusammen mit dem Toblacher “demos”) 2011 zur politischen Persönlichkeit des Jahres zu küren.

Die neuerliche SVP-Schmach bei den Vorwahlen war freilich ein Fressen für die Südtiroler Medien, wenngleich stol.it die Nachricht bislang ignorierte. Allen voran die Tageszeitung bewies dabei jedoch, dass sie überhaupt nichts verstanden hat bzw. dass sie unfähig ist, sich von einem ethnozentrierten Denken zu lösen. Ausgerechnet das Südtiroler Symbol für das “demos”, der Toblacher Bürgermeister, wird anlässlich des Vorwahlsieges in einen ethnischen Kontext – Tricolore inklusive – hineingezerrt und vorgeführt wie ein bunter Hund. Es ist hoffnungslos.

bocher

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (III).

Und hier ist der dritte und vorerst letzte Teil der grafischen Darstellung aller Wahlergebnisse in Südtirol von der Landtagswahl 1998 bis zur Europawahl 2014:


Aufschlüsselung:
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia
F: Freiheitliche, Lega-Freiheitliche
Union: Union für Südtirol, BürgerUnion, Wir Südtiroler – Ladins Dolomites
Linksparteien: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, Rivoluzione Civile, Fare
Mitteparteien: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
Rechtsparteien: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Fehlende Prozente: Andere.

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (II).

Der zweite Teil meiner Analyse der Wahlergebnisse in Südtirol ist eine Gegenüberstellung der sogenannten (oder empfundenen) »italienischen« Parteien. Zum Vergleich wurden auch die SVP und die Grünen angegeben, die bei Südtirolern italienischer Muttersprache ebenfalls wichtige Wähleranteile erringen:


Aufschlüsselung:
it. Links: Centrosinistra, Rifondazione Comunista, Comunisti italiani, DS, Socialisti Democratici, Frieden und Gerechtigkeit, Ulivo, Rosa nel Pugno, Sinistra Critica, PS Boselli, PC Lavoratori, PD, Rivoluzione Civile, Fare
it. Mitte: Popolari – AA Domani, il Centro-UDA, i Democratici, PPI, CCU, CCD, PRI, Margherita, Lista Di Pietro, IdV, Democrazia Europea, Unione Autonomista, UDC, UDEUR, Democrazia Cristiana, PLI, Scelta Civica, Scelta Europea
it. Rechts: AN – i Liberali, Lista Civica-FI-CCD, Unitalia-Fiamma Tricolore, Forza Italia, Patto Segni – AN, MS-Fiamma Tricolore, Unitalia, Alternativa Sociale con A. Mussolini, PDL, la Destra, Forza Nuova, MIR – Rosa Tricolore, Alto Adige nel Cuore, Lega Nord, Fratelli d’Italia, NCD, Lega Nord, Liga Repubblica Veneta, Lega per l’autonomia
Grüne: Grüne, il Girasole, Enrosadira, Federazione dei Verdi, Linke Regenbogen, Grüne-Bürgerlisten, SEL, Tsipras, Green Italia

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Wahlen in Südtirol ’98-’14 (I).

Die jüngsten Europawahlen und die in den Medien immer wieder veröffentlichten Vergleiche haben mich dazu veranlasst, eine Analyse aller Wahlergebnisse zu Landtags- (LW), Parlaments*- (PW) und Europawahlen (EW) in Südtirol von 1998 bis heute zu präsentieren. Das erste interaktive Diagramm zeigt die Entwicklung der Parteien nach Ideolgie oder, besser gesagt, nach dem zugegebenermaßen sehr groben Links-Rechts-Schema** (ausnahmsweise — für Südtirol ungewohnt — ohne Unterscheidung nach Sprachgruppen bzw. »italienischen« und »deutschen« Parteien):

Seit 2004 lagen die Linken bei Europawahlen immer vor den Rechten, wenngleich nie so deutlich wie diesmal — was auf den schon länger andauernden Sinkflug der italienischen Rechtsparteien und auf den Absturz der Freiheitlichen zurückzuführen ist.

*) bei den Parlamentswahlen wurden nur die Daten des Abgeordnetenhauses berücksichtigt, da die Senatoren in Einmannwahlkreisen ermittelt werden.
**) die SVP wurde zum Zwecke dieser Darstellung als Partei der Mitte eingestuft, die Grünen und der PD als Linkspartei, 5SB und STF wurden als »andere« klassifiziert. Die genauen Daten werden angezeigt, wenn man mit dem Mauszeiger über die Datenpunkte streift.

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Öko|sozial|demokratisches Vakuum.

Als Befürworter einer sozialdemokratischen, ökologischen und linksliberalen* Politik möchte ich hiermit nach fünf Jahren Blogerfahrung einmal mehr mein Unbehagen über die etablierten Linksparteien und ihre allseits bekannten Berührungsängste äußern.
Bei den soeben stattgefundenen Gemeinderatswahlen habe ich mich zum allerersten Mal in meinem Leben dazu veranlasst gesehen, einen weißen Stimmzettel abzugeben, weil ich mich von keiner angetretenen Partei vertreten gefühlt hätte. Ich habe in Brixen gewählt.

Bis hierhin ist das mein Problem. Das miserable, wenngleich schöngeredete Gesamtergebnis der Grünen Bürgerliste in Brixen — und (mit Ausnahme Merans) der Grünen im Allgemeinen — ist jedoch ein Problem der mittelinken Parteien insgesamt. Und eines der ökologischen und sozialen Wählerschaft, die sich in den Grünen nicht mehr wiedererkennt.

Das Problem der etablierten Linksgrünen oder Grünlinken in Südtirol — und dazu zählt ein mehr oder minder kompaktes Netzwerk aus Politikern, Intellektuellen, Führungspersönlichkeiten und Medien — sind gar nicht ihre überholten und schubladenhaften Positionen, sondern vielfach ihre ausufernde Borniertheit. Indem sie immer bestimmter den Alleinvertetungsanspruch und die Deutungshoheit darüber erheben, was in Südtirol links ist und was nicht, manövrieren sie nicht nur sich selbst, sondern das gesamte alternative Parteienspektrum (einschließlich seiner potentiellen Wählerschaft) ins gesellschaftliche und politische Abseits. Interne, aber auch externe Erneuerungsimpulse, alternative Vorstöße und Projekte werden nicht etwa einer ergebnisoffenen, konstruktiven Auseinandersetzung zugeführt, sondern größtenteils aufgrund ideologischer Voreingenommenheit konsequent unterbunden.

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, konnte sich nur auf Gemeindeebene — und auch dort vor allem in den Landgemeinden — mit den Bürgerlisten eine relativ neue, offene und innovative Alternative bestätigen, die vielfach ebenfalls links der Mitte anzusiedeln ist. Dieses Potential zu binden und landesweit zu organisieren, damit es auch in der Landespolitik zur Geltung kommt, wäre derzeit die wohl spannendste Aufgabe einer öko|sozial|demokratischen Kraft.
Die Grünen haben es 2008 über die Abkürzung versucht, die Bürgerlisten zu kooptieren und vor ihren Karren zu spannen — mit der durchschaubaren Absicht, sich die Sysiphosarbeit (Parteiarbeit vor Ort) zu ersparen, welche etwa die Freiheitlichen geleistet haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Instanzen der Bürgerlisten hat jedoch nicht stattgefunden. Die Folgen sind bekannt: Der Wähler hat sich nicht täuschen lassen, Grüne und Bürgerlisten konnten gemeinsam nicht so viele Vertreter in den Landtag entsenden wie die Grünen zuvor alleine, die Zusammenarbeit wurde aufgekündigt.

Bei den Gemeindewahlen sind die Grünen nur noch in den Städten aufgetreten, das Bürgerlistenpotenzial entfaltet sich auf kommunaler Ebene wieder frei. Für die Grünen ist dies eine Niederlage, aber der öko|sozial|demokratisch gesinnte Wähler kann sich bei Landtags-, Parlaments- und Europawahlen wieder auf ein Vakuum gefasst machen, wenn es nicht bald zu einer Kursänderung kommt.

*) was partout nicht mit »wirtschaftsliberal« zu verwechseln ist

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La sopravvalutazione di un caso isolato.

Immediatamente dopo le elezioni comunali i media si sono soffermati sul caso «anomalo» di Toblach (dove un candidato sindaco «italiano» ha espugnato un comune «tedesco»), cercando di inserirlo in un contesto più ampio che francamente non c’è. Si è trattato di una prima sopravvalutazione: il teorizzato trend al voto post o transetnico non esiste, e se esistesse avrebbe ben poco a che fare con la piccola realtà pusterese. Dove Guido Bocher, degli Indipendenti, è riuscito ad avere la meglio su una SVP divisa e con due candidati alla poltrona di primo cittadino — né più, né meno.

La seconda sopravvalutazione in chiave «etnica» della vicenda pusterese sta avvenendo ora, a bocce più o meno ferme. La SVP, che da sola ha incamerato 11 dei 20 seggi in consiglio (contro i 3 degli Indipendenti) ha già fatto intendere che non sosterrà il sindaco per caso, e quindi verosimilmente si ritornerà alle urne di qui a poco. È triste, anzi grave e se vogliamo pure inaccettabile, che Durnwalder abbia giustificato la cosa affermando che un Comune a maggioranza «tedesca» debba essere governato da un tedesco. Gli elettori infatti hanno già dimostrato di essere più avanti del partito di raccolta su questo punto.

Ma non illudiamoci: Indipendentemente dalle infelici esternazioni del capo, il nodo non è etnico, ma politico. Durnwalder cerca un pretesto, e la gravità  delle sue affermazioni si limita al pretesto scelto. Ma la SVP non accetterà in nessun caso di sostenere un sindaco di un altro partito se da sola ha la forza di deciderne le sorti. E, anzi, se questo sindaco fosse un tedesco (dei Freiheitlichen, mettiamo, oppure dei Verdi) la reazione allergica sarebbe ancora più forte, perché il partito di raccolta si considera rappresentante «unico» dei Sudtirolesi tedeschi e ladini. Per dirla tutta, però, ci sarebbero pochissimi partiti al mondo disposti a fare un passo indietro in queste condizioni di forza. Forse non è un atteggiamento molto democratico, ma le cose funzionano in questo modo.

Se si ritorna alle urne ai cittadini rimane almeno l’opzione di punire l’SVP per il suo disprezzo del responso elettorale.

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Demokratiegeschädigtes Viertel.

Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist die Tendenz eindeutig negativ. Dafür verantwortlich sind zahlreiche komplexe und ineinander verwobene Gründe, doch ein gravierender Punkt sollte nicht unausgesprochen bleiben: Wie glaubwürdig ist eine Regierungspartei, welche die Bürger geschlossen zur Wahl aufruft, nachdem sie bei Landesreferenda offen zum Boykott aufgerufen hatte? Wie lange kann man den Wähler und schlussendlich die Demokratie veräppeln, bevor sie daran Schaden nimmt?

Nimmt der Durchschnittssüdtiroler einen Boykottaufruf bei staatsweiten Referenda vielleicht noch gelassen auf, weil das einer Nichtbeteiligung am italienischen Politsystem bedeutet, so dürfte die Bevölkerung die schlussendlich erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie viel sensibler registriert haben. Der engagierte, selbstbewusste Bürger verwandelt diesen Frust vielleicht in Ansporn, erst recht zur Wahl zu schreiten; die breitere Schicht der Wähler an der Grenze zur Demokratieverdrossenheit dürfte aber eher mit Zurückhaltung und Abwendung reagiert haben.

Über die jetzige Verwunderung… kann man sich nur wundern.

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Sieger… im Schönreden?

Laut Landeshauptmann Durnwalder hat die SVP bei den gestrigen Gemeindewahlen »viel Vertrauen zurückgewonnen«. Das klingt so, als habe die Partei im Vergleich zu vor fünf Jahren zulegen können.

Schaut man sich die Zahlen an, kommt man jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es hatte schließlich niemand erwartet, dass die »Opposition« der Volkspartei die Bürgermeisterinnensessel streitig machen kann. Vielmehr bestand die berechtigte Hoffnung, etwas frischen Wind in Südtirols Gemeindestuben zu bringen — und das ist jedenfalls in Ansätzen durchaus gelungen: In den 107 Gemeinden unter 15.000 Einwohnerinnen, in denen ein neues Kommunalparlament gewählt wurde, hat die Sammelpartei insgesamt 71 Gemeinderatsmitglieder verloren. Berücksichtigt man, dass die SVP nach wie vor in vielen Ortschaften alleine angetreten ist, ist das durchaus ein Achtungserfolg. Die Volkspartei schnitt in 44 Gemeinden schlechter ab als vor fünf Jahren, nur in 20 Kommunen konnte sie zulegen. Es fällt auf, dass letzteres vor allem in Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Italienern der Fall war. Ob die Italiener selbst der SVP ihr Vertrauen geschenkt haben, oder ob der Zusammenhalt der Deutschsprachigen größer ist, je mehr Italiener in der Gemeinde leben, sei dahingestellt.

In jedem Fall muss die Sammelpartei ihre Arbeit in wesentlich mehr Gemeinden von immer mehr engagierten Oppositionsmitgliedern unter die Lupe nehmen lassen. Das ist ein Schritt in Richtung Demokratisierung und Entfilzung. Zwar ist der ganz große Misserfolg der Volkspartei ausgeblieben — dies als Wahlsieg zu feiern, scheint jedoch reichlich überzogen.

[Zu den Wahlergebnissen].

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