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Positive Meldungen
Le buone notizie
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Sprache: EuGH widerspricht Kassation.
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Im November 2012 hatte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für nichtig erklärt, weil es in deutscher Sprache geführt worden war: Dieses Recht stehe ausschließlich in Südtirol ansässigen italienischen Staatsbürgern zu, doch der Fall betraf eine deutsche Staatsbürgerin. Trotz eines Präzendenzfalls (Bickel und Franz) von 1998, in dem der EuGH bereits klargestellt hatte, dass die Sprachregelungen…
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Garzón per l’autodeterminazione.
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Balthasar Garzón, ex giudice dell’Audiencia Nacional e professore di diritto penale presso l’università Complutense di Madrid, è una vera e propria istituzione della giustizia spagnola. Prima imputò politici spagnoli di primissimo rango per la guerra sporca all’indipendentismo basco, portando alla luce l’atroce terrorismo di stato dei GAL, perseguì senza sconti i terroristi di ETA e chiese…
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel…
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›Unser‹ Zebra.
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Sechsmal jährlich wird sie erscheinen, die erste Südtiroler Straßenzeitung namens Zebra, die sich aus dem seit nunmehr über 30 Jahre erscheinenden Rundbrief der Organisation für eine solidarische Welt (kurz OEW) in Brixen entwickelt hat. Was sich außerhalb unseres Landes schon seit langem bewährt hat, soll nun auch bei uns — endlich! — zum Alltag gehören,…
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›Demokratie wichtiger als Verfassung.‹
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Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat mit Prof. Huw Evans, der an der Cardiff Metropolitan University Recht doziert, ein Interview über das Thema Selbstbestimmung geführt (englische Fassung). Der Autor der Studie mit dem Titel »Law and Legitimacy: The denial of the Catalan Voice« (Gesetz und Rechtmäßigkeit: Die Verweigerung der katalanischen Stimme) argumentiert, dass eine Verfassung nicht…
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Studie bezweifelt EU-Ausschluss.
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Wie das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb berichtet, stellt eine französische Studie den EU-Ausschluss separatistischer Regionen nach Abtrennung von ihrem Mutterstaat in Frage. Die renommierte Zeitschrift Politique étrangère habe einen entsprechenden Beitrag von Yves Gounin veröffentlicht, der bis 2012 Stabschef des französischen Ministeriums für Europaangelegenheiten war. Gounin stelle darin fest, dass die Situation sezessionistischer Regionen durchaus komplex,…
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Köllensperger e l’autodeterminazione.
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Il consigliere M5S alla dieta sudtirolese, in risposta a una lettera apparsa sul quotidiano A. Adige, chiarisce la sua posizione in merito all’autodeterminazione: Colgo l’occasione di rispondere alla lettera del sig. Alessandro, apparsa sull’AA il 13.12, per provare ad illustrare il tema dell’autodeterminazione, argomento purtroppo gravato da pregiudizi e da un uso scorretto e spesso…