Categories
BBD

Die irreführenden 300 Unterschriften.
Bestätigendes Referendum

Demut ist Sache der politischen Mehrheit im Land offenbar nicht. Nachdem ihr Vorschlag zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte bei der Volksabstimmung vom Sonntag klar abgelehnt wurde, wäre es wohl angebracht, die Angelegenheit erst einmal etwas ruhen zu lassen. Stattdessen wird bereits wieder laut nicht nur über notwendige technische Anpassungen nachgedacht, sondern tatsächlich auch weiter darüber, wie das bestätigende Referendum gestutzt werden könnte. Und das, obschon es seit der Einführung 2018 noch keinen Fall von Missbrauch und Obstruktion gegeben hat, wie sie angeblich befürchtet werden. Genauer gesagt hat es überhaupt noch kein einziges bestätigendes Referendum im Sinne des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes gegeben.

Festzustellen ist vielmehr:

  • Das was salopp als »300 Unterschriften« bezeichnet wird, die nötig sein sollen, um ein Gesetz für einige Monate zu »blockieren«, sind in Wirklichkeit 300 Promotorinnen, die öffentlich für ihr Anliegen einstehen müssen — und höhere Hürden zu nehmen haben, als nur irgendwo zu unterschreiben. Wer zum Beispiel weiß, wie schwer es selbst für größere Parteien ist, im Vorfeld einer Wahl eine Handvoll Unterstützungskandidaturen zusammenzubekommen, dürfte auch eine Ahnung haben, was für ein Aufwand es ist, in nur 20 Tagen 300 Promotorinnen für ein Unterfangen zu finden, das womöglich nach Obstruktion aussieht.
  • Gesetze sind grundsätzlich ohnehin nicht dafür gedacht, auf eine unmittelbare Notlage zu reagieren, sondern haben einen längeren Zeithorizont. Für kurzfristige Regelungen gibt es andere Möglichkeiten (z.B. Verordnungen). Ein Aufschub des Geltungsbeginns um sechs Monate ist bei einem Gesetz meist unproblematisch.
  • Im Umkehrschluss wäre es auch für Promotorinnen relativ unattraktiv, das Inkrafttreten eines Gesetzes um sechs Monate zu verzögern — wenn keine Aussicht auf einen Sieg bei der Abstimmung besteht.
  • Entsprechend unverständlich wäre es, und dies speziell nach dem Ausgang der Abstimmung vom Sonntag, die Anzahl der nötigen Promotorinnen erhöhen zu wollen, um einen Missbrauch zu bekämpfen, der bislang nur in den Köpfen einiger Politikerinnen existiert — und gleichzeitig in Kauf zu nehmen, dass die Hürden für das bestätigende Referendum so hoch gesetzt werden, dass es faktisch unbrauchbar wird.

Dadurch, dass es pausenlos als Obstruktionswerkzeug diffamiert wird, ist das bestätigende Referendum ohnehin schon beschädigt, und alle, die es in Anspruch nehmen wollen, werden zunächst — zu Recht oder nicht — im Verdacht stehen, es missbrauchen zu wollen. Allein schon dadurch steht eher nicht zu befürchten, dass es inflationär zur Anwendung kommen wird. Im Gegenteil.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.

Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den Rückhalt für die Regierungsmehrheit schließen zu wollen.

Das ist schädlich für die direkte Demokratie, weil es sie zu einer Ersatzwahl degradiert und dazu führt, dass Teilnehmende auch bei künftigen Abstimmungen weniger das jeweilige Sachthema als ihre allgemeine Meinung zur Regierungspolitik im Blick haben. Genau dies gilt es so gut es geht zu vermeiden.

Ich schreibe das, obwohl ich gestern mit Nein gestimmt habe und obwohl ich mit der Koalition aus SVP und Lega (mit FI) so gar keine Freude habe.

Ja, das Ergebnis ist eine Watsche für die Mehrheit, aber eben nur in Bezug auf ihr einseitiges Vorgehen bei der Abänderung des Bürgerbeteiligungsgesetzes und in Bezug auf den Inhalt der abgelehnten Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.

Genau so schädlich wie die Rückschlüsse vom Abstimmungsergebnis auf die Beliebtheit der Regierungsmehrheit halte ich auch den Versuch, das Ergebnis aufgrund der geringen Beteiligung kleinreden zu wollen. Es war von Anfang an klar, dass entscheiden würde, wer das Thema für so wichtig hält, dass sie oder er sich zur Urne begibt. Den anderen war es entweder egal oder sie haben das Ergebnis bewusst anderen überlassen und darauf vertraut, dass die die hingehen »richtig« entscheiden.

Beim nächsten Mal gilt es, gemeinsam für eine höhere Beteiligung zu werben.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Mitbestimmungsrechte bleiben.

Heute hatten die Südtirolerinnen zwischen 7.00 und 21.00 Uhr die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung darüber zu befinden, ob sie die einseitig von SVP, Lega und FI beschlossene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte annehmen oder rückgängig machen wollen.

Nur gut ein Fünftel der Stimmberechtigten begab sich an die Urne, den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erteilten die Teilnehmenden jedoch eine sehr klare Absage.

Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis lehnten über drei Viertel (76%) der Abstimmenden die Vorlage ab. In keinem Bezirk lag der Neinstimmenanteil unter 70%, in keiner einzigen von 116 Gemeinden konnte sich das Ja mehrheitlich durchsetzen.

Die Landtagsmehrheit sollte nun hoffentlich endlich einsehen, dass Alleingänge bei derart sensiblen Themen nicht zum erwünschten Ergebnis führen. Für die SVP ist es nicht die erste Niederlage dieser Art.

Kleine Anpassungen am Bürgerbeteiligungsgesetz, wie die Behebung (nicht substanzieller) inhaltlicher Unstimmigkeiten, können jetzt in Zusammenarbeit mit der Opposition rasch umgesetzt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022

Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt.

Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen.

Das Argument, dass mit der bestehenden Regelung 300 Bürgerinnen wichtige Gesetze über Monate aufhalten könnten, ist als Rechtfertigung für die Streichung wenig stichhaltig. Nicht nur, weil diese Möglichkeit, seit das bestätigende Referendum — übrigens mit den Stimmen der SVP — eingeführt wurde, nie zur Anwendung gekommen ist, sondern vor allem, weil in Zusammenarbeit mit der Opposition gegebenenfalls eine andere Lösung als die Totalabschaffung hätte gefunden werden können. Etwa die Erhöhung der Unterschriftenzahl.

Gegen diese unverhältnismäßige Einschränkung der Mitbestimmungsrechte und weitere Verschlechterungen (wie die Zuordnung des Büros für politische Bildung und Beteiligung ans Landtagspräsidium, das von der politischen Mehrheit kontrolliert wird) haben neben 14 oppositionellen Landtagsabgeordneten trotz Pandemie auch gut 16.000 Südtirolerinnen mit ihrer Unterschrift das Referendum ergriffen. Nötig wären nur 8.400 gewesen.

Jetzt gilt es, sich am Sonntag zwischen 7.00 und 21.00 Uhr ins Abstimmungslokal zu begeben und mit einem klaren NEIN dafür zu sorgen, dass diese nach Form und Inhalt plumpe und ungerechte Reform zurückgewiesen wird.

Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht — was mehrheitlich entschieden wird, gilt.

Neben der Initiative für mehr Demokratie und sprechen sich viele weitere Vereine und Organisationen für das Nein aus, zum Beispiel: ASGB, CGIL-AGB, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Fridays for Future South Tyrol, Gewerkschaft der Landesbediensteten GS, Heimatpflegeverband, Ilse-Waldthaler-Stiftung, Lia per Natura y Usanzes, OEW, Plattform Pro Pustertal, Politis, SGB-CISL, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Verbraucherzentrale Südtirol, Zukunftspakt für Südtirol.

Siehe auch: 1/ 2/ · 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
Mitbestimmungsrechte

Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen. Das sind rund doppelt so viele, wie die Mindestzahl von 8.400 — und deutlich mehr als das erklärte Ziel von 10.000, die man sammeln wollte, um wie immer der möglichen Aberkennung einzelner Unterschriften vorzubeugen.

Dieses großartige Ergebnis kam trotz pandemiebedingt erschwerten Umständen zustande, obschon sich die Mehrheit bislang geweigert hat, die Online-Unterschriftensammlung einzuführen. Wenn man damit die Bevölkerung um ihre Rechte bringen wollte, haben dem die Südtirolerinnen eindrücklich eine Absage erteilt.

Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres werden alle Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur Beschneidung der Mitbestimmungsmöglichkeiten kundzutun.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
Neusprech

Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so:

Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den Kram passt.

— Stefan Premstaller

Was war geschehen? Parallel zur Unterschriftensammlung der Initiative für mehr Demokratie haben auch mehrere Vertreterinnen der Opposition eine Volksabstimmung über die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen am Bürgerbeteiligungsgesetz beantragt. Dieses Recht steht sowohl einem Fünfzigstel der stimmberechtigten Bevölkerung als auch einem Fünftel der Landtagsmitglieder zu.

Premstaller zufolge hätten also die Landtagsabgeordneten mit ihrem Antrag der Unterschriftensammlung vorgegriffen und somit der Bevölkerung die Stimme entzogen.

Als Stimmentzug zu bezeichnen, dass dafür gesorgt wird, dass die Menschen in einer Abstimmung ihre Meinung kundtun können — das ist ganz schön unverfroren und dreist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung

Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüberhinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, werden ab sofort in allen Südtiroler Gemeinden Unterschriften gegen diesen Frevel gesammelt. Bis zum 20. September sollen davon 10.000 zusammenkommen, um auf Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatuts ein Referendum zu erwirken, mit dem die Bevölkerung die von SVPLega und FI beschlossenen Änderungen gutheißen oder abschmettern kann.

Wer nicht auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde arbeitet und deshalb Schwierigkeiten hat, dort zu unterschreiben, kann dies auch in einer anderen Gemeinde tun. Darauf weist die Initiative hin. Wie immer kann darüberhinaus in der Landeshauptstadt auch in den Stadtviertelzentren unterschrieben werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL