Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Die irreführenden 300 Unterschriften.
    Bestätigendes Referendum

    Demut ist Sache der politischen Mehrheit im Land offenbar nicht. Nachdem ihr Vorschlag zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte bei der Volksabstimmung vom Sonntag klar abgelehnt wurde, wäre es wohl angebracht, die Angelegenheit erst einmal etwas ruhen zu lassen. Stattdessen wird bereits wieder laut nicht nur über notwendige technische Anpassungen nachgedacht, sondern tatsächlich auch weiter darüber, wie…

    Liej inant…

  • Ein Referendum ist keine Ersatzwahl.

    Im Anschluss an die gestrige Landesvolksabstimmung sprechen mehrere Oppositionsparteien von einer Watsche für die SVP oder für die gesamte Mehrheitskoalition aus SVP, Lega und FI als solche. Mal davon abgesehen, dass die magere Stimmbeteiligung (22,7%) eine derartige Interpretation auch zahlenmäßig gar nicht zulässt, ist es töricht, von der direktdemokratischen Entscheidung über eine Sachfrage auf den…

    Liej inant…

  • Mitbestimmungsrechte bleiben.

    Heute hatten die Südtirolerinnen zwischen 7.00 und 21.00 Uhr die Möglichkeit, in einer Volksabstimmung darüber zu befinden, ob sie die einseitig von SVP, Lega und FI beschlossene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte annehmen oder rückgängig machen wollen. Nur gut ein Fünftel der Stimmberechtigten begab sich an die Urne, den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erteilten die Teilnehmenden jedoch eine sehr…

    Liej inant…

  • Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
    Mitbestimmungsrechte

    Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen.…

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  • Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
    Neusprech

    Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so: Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den…

    Liej inant…

  • Mitbestimmung retten!
    Unterschriftensammlung

    Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…

    Liej inant…

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