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Buonerba ist Präsident von Laborfonds.

Der neue — gänzlich männliche — Verwaltungsrat von Laborfonds hat am gestrigen 10. Mai einen Präsidenten und dessen Stellvertreter gewählt: Michele Buonerba und Enzo Bassetti, die ihre Ämter für drei Jahre ausüben werden.

Buonerba war seit 2009 Generalsekretär des SGB. In dieser Zeit hat die staatsweit agierende Gewerkschaft mehrfach versucht, die Repräsentativität des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) in Frage zu stellen, um ihn ins Abseits zu stellen.

Im Jahr 2017 hatte Buonerba persönlich einen Brief der sogenannten konföderierten Gewerkschaften an den Südtirolkonvent mitunterzeichnet, der ob seines antiautonomistischen Inhalts für Aufsehen gesorgt und heftigen Widerspruch geerntet hatte.

Und auch sonst ist der SGB während der Amtszeit des nunmehrigen Präsidenten des regionalen Zusatzrentenfonds nicht durch Autonomiefreundlichkeit aufgefallen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Arbeit Gewerkschaften Soziales Wirtschaft+Finanzen | Südtirolkonvent | | | Südtirol/o Trentino | ASGB SGB/CISL | Deutsch

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Il Sudtirolo e la «saggezza» democristiana.
Quotation 651

Recentemente sul portale di destra l’Occidentale è apparso un commento sulla «questione catalana», dal quale estraggo il seguente stralcio, a mio avviso molto illuminante:

Se possiamo permetterci un suggerimento, diremmo che per una volta la Spagna dovrebbe prendere a modello la bistrattata politica italiana. Dovrebbe ispirarsi alla antica saggezza democristiana secondo la quale il miglior modo per affrontare i problemi complicati è sopire, prendere tempo, avviare confronti, aprire tavoli, negoziare, fare concessioni con l’obiettivo di rompere la compattezza dell’avversario, di stancarlo e di riuscire a sopravvivere. Perché come insegnava il grande Giulio Andreotti “è meglio tirare a campare che tirare le cuoia!”.

Certamente quella di annichilire qualsiasi velleità «troppo» autonomistica o, peggio, separatistica con i «vedremo», i «faremo», i «ci penseremo» è una specialità di cui la politica italiana — a partire dalla DC — ha fatto una vera e propria arte. Il Sudtirolo, forse, meglio di altri in alcune occasioni è riuscito a imporsi, ma anche nel nostro caso l’SVP e con lei una fetta consistente della popolazione, troppe volte si è arresa di fronte ai romanissimi muri di gomma.

Si potrebbe sospettare che forse i sudtirolesi sono stati più duri da spezzare, ma che a medio-lungo termine anche qui la strategia del «tirare a campare» sta avendo successo. La secessione? Delegittimata. La Vollautonomie? Accantonata. Una riforma al rialzo dello Statuto? Assopita. Regione propria? Non pervenuta. Riunificazione con Souramont? In attesa. Bi-/trilinguismo? Migliorerà.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Bürokratismus Comparatio Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Zentralismus | Quote Südtirolkonvent | | | Catalunya Italy Souramont Spanien Südtirol/o | SVP | Italiano

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Autorinnen und Gastbeiträge

Die Schwächen der Autonomie und die Tücken der Bürgerbeteiligung.
Drei Jahre nach dem Autonomiekonvent

von Thomas Benedikter

Vor drei Jahren, am 22. September 2017, hat der Konvent der 33 sein Abschlussdokument dem Landtag überreicht. Seitdem Stillstand, Sendepause in Sachen Autonomiereform. Warum?

Die Latte für dieses neuartige Verfahren war zunächst hoch gelegt. Mit eigenem Landesgesetz (Nr. 3/2015) war der Autonomiekonvent als partizipatives Verfahren zur Ausarbeitung von Vorschlägen zur Reform des Autonomiestatuts von 1972 eingesetzt worden. LH Kompatscher gab bei einer feierlichen Eröffnungsveranstaltung am 16. Jänner 2016 den Auftakt. Dann folgten Open-Space-Veranstaltungen im ganzen Land mit rund 2.000 Teilnehmenden und 60 Vereinen. Aus einem Kreis von 1.829 interessierten Bürgern wurde das Forum der 100 ausgelost. In der Folge traf sich dieses Forum ein Dutzend Mal, hörte Expertinnen, formulierte Vorschläge, wählte acht Vertreter für das eigentliche Beratungsorgan, den Konvent der 33. Hier wollte die SVP weniger dem Zufall überlassen, und besetzte ihn gemäß Gesetz zur Hälfte mit Landtagsabgeordneten und den Mehrheitsparteien nahestehenden Verbandsvertretern. Es hatte also den Anschein, dass die SVP diesen Prozess als ganz ernsthaften Schub für eine Autonomiereform werten und nutzen wollte. Es kam anders.

Der Konvent arbeitete hart. In 27 öffentlich zugänglichen Treffen wurden in über einem Jahr die wesentlichen Bereiche mit Reformbedarf durchdiskutiert. Völliger Konsens im Ergebnis war von vornherein Illusion: es ist unmöglich, einen Urzì und Vertreter der Schützen unter einen Hut zu bekommen. Die italienischsprachigen Konventsmitglieder formulierten vier Minderheitenberichte, doch der im Juni 2017 mehrheitlich verabschiedete Endbericht war gehaltvoll und wohl repräsentativ für den Wunsch der Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung nach mehr Autonomie, wenn auch ohne genaue Vorschläge für rechtliche Abänderungen des Statuts. Nebenbei: der Autonomiekonvent hat nie auf ein einfaches Instrument der Meinungsforschung zurückgegriffen, nämlich eine repräsentative Befragung aller Bürger und Bürgerinnen.

Auch das Trentino wickelte ein partizipatives Verfahren ab, doch weit bescheidener in der Methode. Somit liegen seit drei Jahren beiden Landtagen die Vorlagen vor, sie könnten jederzeit einen mehrheitlichen Beschluss fassen und im Regionalrat gemeinsam eine Initiative zur Abänderung des Statuts verabschieden, der dann im Parlament eingebracht würde. Geschehen ist nichts dergleichen.

Dass Verfahren der Bürgerbeteiligung zur Reform von Autonomiestatuten versanden, ist für Italien nicht neu. Mit einem ehrgeizigen Partizipationsmodell war die Region Friaul Julisch Venetien 2004 gestartet und schaffte es in acht Monaten, unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft einen Vorschlag zur Reform des Regionalstatuts von 1963 vorzulegen. 2005 lehnte der Friauler Regionalrat dieses dem Parlament vor, seitdem Stillstand. Das Statut ist immer noch dasselbe.

Die Region Sardinien ging einen Schritt weiter. In einer Volksbefragung sprach sich die Mehrheit der Sarden am 6. Mai 2012 für die Einsetzung einer gewählten „Assemblea Costituente“ aus, mit der Aufgabe, das alte Autonomiestatut von 1948 endlich dem neuen Bedarf anzupassen. Die Region hätte dieses Ergebnis per Gesetz umsetzen müssen. Doch das konnte nicht geschehen ohne vorausgehende Statutsänderung per Gesetz, und dagegen legte sich das Parlament in Rom quer. Somit blieb auch in Sardinien alles beim Alten. Da sich das Parlament von unten kaum zur Änderung von Sonderstatuten bewegen lässt, braucht es umso mehr besonderen Druck der Bevölkerung und demokratische Legitimation, um überhaupt nur gehört zu werden. Diese geringe Chance scheint Südtirol leichtfertig zu vergeben.

Ein einziges Mal, im Dezember 2019, fragte eine Landtagsabgeordnete nach, was denn aus dem Autonomiekonvent geworden sei. In Beantwortung der Anfrage Nr. 30/05/19 der Landtagsabgeordneten Atz-Tammerle (STF) erklärte der Landeshauptmann, dass man in Bezug auf den Konvent keine Einzelmaßnahmen, sondern ein „Gesamtkonzept“ vorantreiben werde. Welche konkreten Schritte die Landesregierung unternehmen wird, um die Ergebnisse des Autonomiekonvents umzusetzen, fragte darauf Sven Knoll nach. Wann sei mit den nächsten Schritten zu rechnen?
Der Konvent fordere eine Weiterentwicklung der Autonomie, meinte Kompatscher damals, und dabei sei man nicht stehengeblieben. Dafür brauche es Verfassungsgesetze, und dazu müsse man mit dem Trentino und mit dem römischen Parlament reden. Der Konvent habe einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht hinterlassen; daher müsse man sich auf eine Position einigen, die man nach außen vertreten wolle, so Kompatscher. Das alles wusste man vorher. Im Klartext: es ist die SVP, die das alles auf die lange Bank schieben will. Warum? Die SVP hat auch nie die Unterstützung der Regierungskoalition in Rom an die Behandlung ihres Verfassungsgesetzentwurfs für ein neues Statut geknüpft, was ein zentrales Anliegen wäre: warum?

Wenn nun solche Beteiligungsverfahren von vornherein nichts bewirken, warum hat die SVP den Autonomiekonvent überhaupt abhalten lassen? Am Bedarf an Reform des Autonomiestatuts kann es nicht liegen. Der wird allein schon dadurch belegt, dass im Parlament seit 2013 ein Verfassungsgesetzentwurf der SVP aufliegt (wieder eingebracht im März 2018), der die Mehrheit der Artikel des Statuts ändern will. Den Reformbedarf des Statuts bestätigt der Konvent mit Hunderten von Vorschlägen seines Ergebnisberichts. In der Publikation „Mehr Eigenständigkeit wagen“ des Autors sind eine ganze Reihe von Vorschlägen im Einzelnen begründet. Doch die SVP hat das Momentum des Konvents, den Druck von unten, im Herbst 2017 nicht genutzt. Wen kümmert aber in fünf oder acht Jahren noch, was ein Südtiroler Konvent sich zur Autonomie wünscht, wenn selbst der Landtag sein Ergebnis jahrelang in der Schublade lässt? Überraschenderweise haben auch die Konventsmitglieder selbst noch nicht gegen diese sang- und klanglose Archivierung ihrer Vorschläge aufbegehrt. Die einfachen Bürger selbst werden freilich beim nächsten Konvent nicht mehr so eifrig mitmachen. Es könnte eine „Mitmachfalle“ sein. Ein Verfahren, das nicht nur im weiteren Gesetzgebungsverfahren niemanden zu etwas verpflichtet, sondern auch politisch keine Wirkung entfaltet und schließlich schlichtweg in der Versenkung landet.

Siehe auch: 1/ 2/

Mitbestimmung Politik Recht Vorzeigeautonomie | Südtirolkonvent | Alessandro Urzì Arno Kompatscher Myriam Atz Tammerle Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Landesregierung Schützen STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Ein neues Schaufenster auf eine unvollständige Autonomie.
Eurac-Servicestelle für Autonomie

von Thomas Benedikter

Mit Beschluss der Landesregierung ist bei der Eurac eine neue „Servicestelle für Südtirol-Autonomie“ eingerichtet worden. Damit sollen die vielen auswärtigen Delegationen, die das Südtirol-Modell Jahr für Jahr kennen lernen wollen, besser bedient werden. Eine wichtige und nützliche Aufgabe, die von der Eurac ohnehin schon seit Jahren wahrgenommen wird. Mit einem stattlichen Zusatzbudget soll das Südtiroler Autonomiemodell damit noch wirksamer bekannt gemacht werden. Dem dafür beauftragten Koordinator ist alles Gute zu wünschen. 150.000 Euro sind gut investiert, wenn Politiker, Forscherinnen und Journalisten aus Krisenregionen hier sehen, wie sich Konflikte friedlich lösen lassen, Minderheiten halbwegs geschützt und eine gemeinschaftliche Selbstregierung eingerichtet werden kann. Man könnte ähnliche Ressourcen freilich auch dem Südtiroler Landtag wünschen, der aus Mangel an Geld, Räumen und Personal die ihm 2018 per Gesetz (L.G. Nr. 22/2018, Art. 24) übertragene Aufgabe eines Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung noch nicht wahrgenommen hat.

Was bei diesem Export von Know How zur Autonomie hoffentlich nicht zu kurz kommt, ist der realistische und kritische Blick auf unsere Autonomie. Bei allen Errungenschaften gibt es in der politischen Praxis immer noch viele Hindernisse und bei der Reform des Statuts gar einen Stillstand. Ein Rechtsgutachten zu den Entwicklungen der Südtirol-Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung (Autoren: Prof. Esther Happacher, Prof. Walter Obwexer, 2017) hat aufgezeigt, wie viele Zuständigkeiten seit 2001 verloren gegangen sind. Als eine SVP-Delegation kürzlich von Giuseppe Conte empfangen wurde, kam als Hauptanliegen seitens der Südtiroler die Wiederherstellung dieser Zuständigkeiten zur Sprache. Kein Thema hingegen die Erweiterung des Umfangs der Autonomie, wie sie vom Autonomiekonvent gefordert worden ist (vgl. Abschlussdokument vom September 2017). In diesem Dokument ist eine Fülle von Vorschlägen zum Ausbau der Autonomie enthalten, die bisher nicht einmal vom Landtag aufgegriffen worden sind. Anscheinend auch kein Thema mehr der Verfassungsgesetzentwurf, den die SVP-Parlamentarier selbst am 23. März 2018 eingebracht haben, der das Autonomiestatut immerhin in der Mehrheit seiner Artikel abändern soll.

Von der Südtiroler Autonomie kann man durchaus als Anschauungsbeispiel viel lernen. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass dieses Modell unvollständig ist. In einem Vergleich der Reichweite der autonomen Befugnisse und des Grads an politischer Selbstbestimmung im Rahmen des Zugehörigkeitsstaats ist Südtirol höchstens im oberen Mittelfeld der bestehenden Autonomien anzusiedeln. Den ausländischen Besuchern muss dies erläutert werden. Ansonsten preist man ein Modell als Non-plus-ultra der Autonomie an, das wohl die Mehrheit der Südtiroler Bevölkerung längst als unvollständig und unzureichend betrachtet. Ein solches Anpreisen ist wiederum kontraproduktiv, wenn man in Rom einen Ausbau erreichen will.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Außendarstellung Minderheitenschutz Mitbestimmung Vorzeigeautonomie | Autonomievergleich Südtirolkonvent | Giuseppe Conte Thomas Benedikter | | Südtirol/o | Eurac Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.

Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere.

Anche il confine che divide il Tirolo?

Nel 2017, su pressione — si presume — della destra radicale (FPÖ), nel programma era stato inserito il riferimento alla doppia cittadinanza, poi non concretizzata a causa della strenua opposizione dell’Italia e del pesante scandalo che ha scosso l’FPÖ, portando alla caduta dell’esecutivo.

La nuova proposta invece prevede di far ristabilire le competenze che l’Italia, tradendo la fiducia espressa con la quietanza liberatoria, ha ritirato al Sudtirolo dal 1992 ad oggi.

Un’analisi commissionata dall’ex Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ad alcuni esperti dell’università di Innsbruck pochi anni fa aveva rilevato numerose violazioni degli accordi tra Austria ed Italia, a scapito dell’autogoverno sudtirolese, che il nuovo esecutivo austriaco — se nascerà — si impegna a far sanare.

Per quanto tale intento possa essere positivo, confermando purtroppo la necessità di una potenza tutrice esterna, il suo eventuale successo è destinato comunque a far tornare l’autonomia ai livelli di quasi trent’anni fa — e quindi virtualmente a «zero», senza sensibili passi avanti (tantomeno organici) nell’autogoverno del nostro territorio. Da questo punto di vista si tratta di decenni persi, sacrificati alla tattica romana di tagliare fetta dopo fetta l’autonomia.

E con ciò siamo lontanissimi da qualsiasi ipotesi di autonomia integrale e di rispetto per quanto richiesto dalla popolazione tramite la cosiddetta Convenzione sudtirolese. Semplicemente si tratta del minimo sindacale.

Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Doppia Cittadinanza Good News Südtirolkonvent | Luis Durnwalder | | Italy Österreich Südtirol/o | Freiheitliche ÖVP SVP Vërc | Italiano

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche HGV Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Das verdrängte Anniversar.

Wir freuen uns, mit freundlicher Genehmigung des Autors und in Abstimmung mit Salto, wo er gestern — pünktlich zum 100. Jubiläum des Friedensvertrags von Saint-Germain-en-Laye — erschienen ist, diesen hervorragenden Beitrag zur Annexion Südtirols durch Italien wiedergeben zu dürfen.

von Hans Heiss

Die Erinnerung an St. Germain und die Folgen ist in Südtirol und Tirol über Monate hinweg auffallend umgangen worden. 2019 feiern Tirol und Südtirol zwar in Pomp und Prunk das „Maximiliansjahr“, im Gedenken an den vor 500 Jahren verstorbenen Kaiser Max, während die weit prägendere Zäsur von 1919 stockend und spät thematisiert wird: Keine Landesausstellung, kaum Veranstaltungen bisher, die Kulturressorts hüllen sich verschämt in Schweigen.

Gäbe es nicht das wackere Zentrum für Regionalgeschichte, Interventionen von Hannes Obermair oder den beherzten Film von Hanifle/Sommer/Langbein, wäre bislang so gut wie nichts passiert. Das Schweigen auf deutsch- wie italienischsprachiger Seite fällt auch ausländischen Journalisten auf, die seinen Gründen bohrend nachfragen. Nun aber, um fünf vor zwölf, entfaltet auch die Landesregierung beachtliche Hektik und hat den heurigen „Tag der Autonomie“ dem schwierigen Centenaire zugedacht, in der Hoffnung, dass damit der Kelch des Gedenkens zügig vorüber gehe. Aber das wird nicht der Fall sein: Schützen und Süd-Tiroler Freiheit wetzen bereits die Säbel; auch die Mutter aller Südtiroler Medien wird sich die Chance zur Polarisierung mit obligatem LH-Bashing nicht entgehen lassen.

Zumindest vier Gründe legen statt dröhnenden Schweigens eine Selbstbefragung nahe. Warum wird an 1919 so zögernd und mutlos erinnert?

1. Halbierte Trauerarbeit

Die Zuteilung Südtirols an Italien 1919 war kein Raub und vertraglich sanktioniert, aber ein moralisches Unrecht. Sie verstieß gegen nationale Prinzipien, gegen regionale Zugehörigkeiten, gegen die Empfindungen und Wünsche der meisten in Südtirol Lebenden. Sie erlebten nach Kriegstod und Zerstörung, nach der Lähmung durch den Kriegsausklang die Trennung als einschneidendes Trauma.
Aus der Sicht des Königreichs Italien hingegen waren die territoriale Erweiterung bis zum Brenner und der Zugewinn eines deutsch- und ladinischsprachigen Gebietes unerlässlich, um den 1915 entfesselten Krieg zu rechtfertigen. Da das Königreich 1918/19 längst nicht alle Kriegsziele erreichte, war zumindest die Brennergrenze zu sichern, um die über 650.000 Kriegstoten Italiens zu legitimieren. In Südtirol war die Trauer über die Trennung verbreitet, sie gewann nach 1920 aber kaum öffentlichen Raum.
Das Trauma wiederholte sich 1946, wurde diesmal aber durch das Versprechen der Autonomie besänftigt. Die Zusage und die mühsame Umsetzung der Autonomie waren als Entschädigung gedacht. Aber eine eingehende Verarbeitung von Verlust und Trennung fand nie statt, obwohl sie zur inneren Befriedung bitter notwendig gewesen wäre. Zudem überlagerte ab 1939 der Schock der Option die Folgen der Trennung.

Von italienischer Seite wurde kein Anlass zur Trauer gesehen. Dass die Brennergrenze Bindungen und Zugehörigkeiten zerstörte und viele schmerzlich traf, darüber gingen Regierungen und italienische Öffentlichkeit meist hinweg. Nur selten gab es Zeichen von Bedauern und Einsicht in die Südtiroler Gefühlslagen. Diese waren nicht nur revanchistisch, altösterreichisch-nostalgisch oder deutschnational, sondern Ausdruck eines tief empfundenen Verlusts. Nicht umsonst wird aktuell das Defizit von „deutschpatriotischen“ Parteien zielsicher aufgegriffen.

2. Fehlende Anerkennung für 1919: Die pochende Narbe

Südtirol kam 1919 gegen den Willen seiner Bevölkerung an das Königreich Italien; dies ist ein ebenso einfaches wie unverrückbares Faktum. Diese Wahrnehmung ist trotz aller Vorzüge der Autonomie in die Mentalität und Identität vieler deutsch- und ladinischsprachiger Bürger eingelassen, vorab unter der mittleren und älteren Generation. Sie bildet eine historische Hypothek, die nicht leichtfertig ignoriert werden darf. Keine Frage: Die Selbstverwaltung, die soziale Lage und wirtschaftliche Situation Südtirols sind vergleichsweise gut. Sie basieren auf der mühsam verhandelten Autonomie und auf dem Willen der römischen Regierung zur Befriedung nach Jahrzehnten des Streits. Die Errungenschaften sind beeindruckend, die Autonomie trag- und ausbaufähig. Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Ein kurzer Blick auf das deutsche Beispiel zeigt: Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen stifteten um 1970 nicht nur die Ostverträge, sondern der Kniefall von Willy Brandt vor dem Mahnmal im Warschauer Ghetto trugen dazu ebenso bei. Das wäre im Falle Südtirols eine zu große Geste gewesen, aber ein Signal der Einsicht in Südtiroler Gefühlslagen hätte wohl getan. Hätte etwa Staatspräsident Napolitano der Tochter des ersten Opfers des Faschismus, Mariedl Innerhofer, zu ihren Lebzeiten einmal die Hand gedrückt, so wäre dies von versöhnender Wirkung gewesen.

Der genetische Defekt der Annexion aber bleibt und ist nicht klein zu reden. Es wäre gut gewesen, wenn das Trauma der Teilung Tirols, der Annexion, von Seite der Regierung und offizieller Staatsvertreter jemals anerkannt worden wäre.
Denn es genügt nicht, Selbstverwaltung und Autonomie rechtlich und real einzuräumen, politische Lösungen verlangen auch symbolische Akte der Anerkennung. Innerlich gefühlte und bleibende Aussöhnung hat dann Erfolg, wenn die tiefere Einsicht in das Befinden der Gegenseite greift. Sie wird dann wirksam, wenn der Schmerz und die Leidenserfahrung „der Anderen“ nachvollzogen und erlebt werden. Dieser Aspekt fehlt in der Erfolgsgeschichte der Südtirol-Autonomie, er ist die pochende, weiterhin schmerzende Narbe.

Und sie gilt umgekehrt auch für oft fehlende Einsicht in die Befindlichkeit „der Italiener“. Und chronisch unterbelichtet ist die Erinnerung daran, wie viele Südtiroler nicht nur Opfer waren, sondern auch Akteure, Täter, Helfer, Mitläufer der Regimes.

3. Einheit ohne Freiheit, Abgrenzung ohne Dialog? Zwei Grundübel

Die verweigerte Selbstbestimmung hat in Südtirol unter Deutsch- und Ladinischsprachigen die Wünsche nach Einheit und Gerechtigkeit bestärkt. Diese Ziele wurden in vieler Hinsicht erreicht: Durch langjährige Geschlossenheit im Kampf um Autonomie, die in vielen Feldern ausgleichende Gerechtigkeit brachte. In Südtirol fehlt dennoch eine Grunddimension politischer Sinnstiftung: Die Erfahrung der Freiheit und Selbstbefreiung, die konstitutiv ist für demokratische Gesellschaften. So ist die Befreiung von Nazis und Besatzern wie die in Freiheit gewählte Zugehörigkeit zu einem Staat ein Fundament, das viele andere Gesellschaften Europas trägt. In Südtirol fehlt die Freiheitserfahrung, deren Manko untergründig zu spüren ist. Ihr Fehlen zeigt sich nachhaltig: In der Haltung der Anpassung, der Opportunität, mitunter auch der Kriecherei.

Das zweite Defizit ist die fehlende Verständigung zwischen Sprachgruppen: Ohne Dialog über die Erfolge, vor allem aber über die Mängel der Beziehung zwischen Deutschsprachigen, Ladinern und Italienern bleibt ein Auskommen im Land weiterhin auf eine wohltemperierte Parallelgesellschaft beschränkt. Da der Konvent und seine Ergebnisse in der historischen Mottenkiste gelandet sind, wären neue Plattformen des Dialogs vonnöten. Nicht gerade Wahrheits- und Versöhnungskommissionen wie in Südafrika, wohl aber neue Ebenen der Verständigung: Was sind wir Deutsche, Italienischsprachige, Ladiner uns? Was sind wir uns nicht? Wie können wir besser miteinander leben? 100 Jahre nach St. Germain wäre ein solcher Prozess mehr als überfällig. Ansonsten geht der Weg munter weiter in eine routinierte Abgrenzungsgesellschaft, immer wieder gelähmt durch Schweigen und stille Blockaden.

4. Statt schamhaften Schweigens: Bilanz für die Zukunft

Der Ausgleich für die verweigerte Selbstbestimmung ist die Autonomie. Sie ist zwar angenommen worden, aber ohne jede Begeisterung. Liest man die Protokolle der Meraner SVP-Paketdebatte 1969, so quillt das Misstrauen in den Redebeiträgen von Gegnern und Befürwortern durch alle Poren. Die Autonomie hat Frieden gestiftet, ihre Leistungen werden vielfach anerkannt, aber sie gilt allzu oft als zweitbeste Lösung, als Stiefkind der Geschichte. Wer aber Frieden zwischen den Sprachgruppen wünscht und an die Autonomie glaubt, sollte auch ein neues Fundament ins Auge fassen.

Auch wenn der mit vielen Hoffnungen befrachtete Konvent gescheitert ist, so wäre ein neuer Vertrag zwischen den Sprachgruppen notwendig, ein Commitment, das die Autonomie neu belebt.
Südtirols Weg ist mehr als ein Einzelfall: Er hat, weit über das Land hinaus, bereits frühzeitig, schon vor Jahrzehnten, deutlich gemacht, dass nationale Zugehörigkeiten in einer globalen Welt an Bedeutung verlieren. Loyalitäten sind längst geteilt und dem Container des Nationalstaats entronnen: Sie teilen sich auf zwischen Staatsnation und Europa, globalen Zusammenhängen und regionaler Bindung. Es ist eine aus der Geschichte erwachsene Grundmission Südtirols, die Grenzen von Nationalstaaten aufzuweisen. Nationen und Nationalstaaten verdienen Loyalität, aber keine Zuneigung. Diese gelten einer Region, einem Land wie Südtirol, das Bodenständigkeit und solidarische Weltoffenheit in gelingender Manier verbinden könnte.

Nicht hier, nicht heute: irgendwann, far from now. In Rückbindung an ein Europa, das demokratisch neu begründet werden muss. Aber der Weg hin zu solcher Offenheit ist weit und dauert weitere 100 Jahre. Es wäre schon viel, wenn die gegenwärtig spürbare Schließung des Landes, die innere Grenzziehung seiner Gesellschaften, ein Ende nähme.

Dies wäre, modestamente, mein Wunsch zum Centenaire.

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Die Verjuristifizierung des Politischen.
Ein unterschätztes Problem?

Eines vorneweg: Ich habe nichts gegen Juristen. Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dass Juristen die Judikative dominieren, liegt in der Natur der Sache. Ich erachte es jedoch als schwerwiegendes Problem, dass Juristen auch in der Legislative sowie in der Exekutive extrem überrepräsentiert sind.

Es ist mir durchaus bewusst, dass man nicht alle Juristenpolitiker über einen Kamm scheren und dass meine folgende These als Vorurteil ausgelegt werden kann. Ich bin jedoch der Meinung, dass die juristische Denkweise mit dringend notwendiger, visionärer Politik nicht wirklich kompatibel ist. Juristen sind es gewohnt, innerhalb vorbestimmter Bahnen Wege zu finden. Das haben sie über Jahre trainiert. Um jedoch eine Gesellschaft bzw. ein politisches System voranzubringen, muss man außerhalb vorgefertigter Grenzen denken. Wie oft haben wir zum Beispiel vom Juristen Karl Zeller gehört, dass eine Forderung “rechtlich nicht möglich” sei? Wenn ein Vertreter der Legislative sagt, dass eine Vision/eine Idee/eine Forderung rechtlich nicht möglich sei, zeigt das, wie sehr er im juristischen Denken verhaftet geblieben ist und somit die gestalterische Kraft der Politik negiert. Doch das ist ja gerade das Schöne an der parlamentarischen Demokratie: dass man Visionen und Ziele erarbeiten kann und dann die rechtlichen Rahmenbedingungen schafft, um diese Visionen und Ziele zu erreichen. Wenn wir immer bloß im Rahmen des “rechtlich Möglichen” verharren, ist Politik nur mehr eine verwalterische und keine gestalterische Macht mehr. Und genau das ist meines Erachtens im Moment der Fall – da muss ich jetzt gar nicht den Fall Katalonien strapazieren, wo manche auch ein politisches Problem auf juridischem Wege zu lösen versuchen.

Ein anderes Beispiel für die gängige Logik, dass das Politische zwingend juridisch bestimmt ist, war der Autonomiekonvent. Dabei konnte der Landtag für den K33 nämlich fünf Experten ernennen. Die Wahl – für den wissenschaftliche Input eines visionären Zukunftsprozesses – fiel dabei auf fünf Juristen. Kein Politikwissenschafter, kein Soziologe, kein Volkswirtschafter. Alles Juristen. Ganz so, als ob nur jene, die die Regeln interpretieren, sie auch formulieren dürfen. Im Grunde eine brandgefährliche Entwicklung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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