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linksgrünversiffter Separatismus

Wahlen/

Veles y votaziuns
Wahlen und Abstimmungen
Elezioni e votazioni

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  • Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

    Simon Constantini

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    Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.…

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  • Quod non licet AfD… licet FdI.
    Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

    Simon Constantini

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    Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…

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  • PP und Vox entkatalanisieren Palma.

    Simon Constantini

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    Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit. Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung…

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  • Wahl in Spanien: Separatistinnen entscheidend.
    Rechtsradikale eingebremst

    Simon Constantini

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    Die spanischen Parlamentswahlen vom gestrigen Sonntag sind geschlagen — und obschon die Rechte erwartungsgemäß vorne liegt, wurden die Sozialistinnen (PSOE) von Regierungschef Pedro Sánchez nicht abgewatscht. Am allerwichtigsten dürfte aber sein, dass es in Spanien gelungen ist, den Vormarsch der rechtsradikalen Vox — zumindest vorerst — zu stoppen und zurückzudrängen. Aufgrund der neuen Sitzverteilung im…

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  • Der PD erneut gegen Proporz und Zweisprachigkeit.

    Simon Constantini

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    Während die italienischen Rechten wohl noch versuchen, sich wenigstens bis zur Landtagswahl in Zaum zu halten, ist es wieder einmal der PD, der mit Sandro Repetto und Elio Dellantonio gegen den Sprachgruppenproporz und sogar gegen die Zweisprachigkeitspflicht im öffentlichen Gesundheitswesen wettert. Parteienproporz statt Sprachgruppe? Möglicherweise liegt das auch daran, dass die beiden Minderheitenschutzmaßnahmen den Karriere-Ambitionen ihrer…

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  • Misogyner Staatssekretär liebäugelt mit Südtirol.
    Vittorio Sgarbi

    Simon Constantini

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    Der italienische Kunstkritiker Vittorio Sgarbi, der mit seiner rechten Partei Rinascimento (eventuell auf der Liste einer anderen Rechtspartei) — quasi aus Mitleid — zur Landtagswahl in Südtirol antreten will, um das seiner Meinung nach dringend seiner Expertise bedürftige Museion zu retten, hat zum wiederholten Mal einen Sexismusskandal ausgelöst. Im Mittelpunkt steht diesmal das staatliche Museum…

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  • Gegen ein Bündnis von SVP und FdI.
    Aufruf an die Volkspartei

    BBD

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    von Andreas Unterkircher (SVP), LGBTQIA-Aktivist Seit einigen Wochen spekulieren die Medien darüber, dass es nach den bevorstehenden Landtagswahlen in Südtirol zu einem Regierungsbündnis zwischen SVP und Fratelli d’Italia kommen könnte. Nun, ich erlebe dieses Szenario mit großer Besorgnis. Zunächst einmal als Bürger und Antifaschist, da wir wissen, dass die Partei von Giorgia Meloni Persönlichkeiten aus der…

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  • LH rügt Julia Unterberger für Kritik an Berlusconi.

    Simon Constantini

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    Wie sehr ist die SVP inzwischen schon zum festen Bestandteil der italienischen Rechten geworden? Nach den Wahlen von 2018 hatte die Volkspartei die rassistische Lega von Matteo Salvini in die Landesregierung geholt. Bei der Europawahl im darauffolgenden Jahr band man sich dann an Forza Italia und sah großzügig über ausgedehnte Problemzonen hinweg. Inzwischen können SVP…

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