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linksgrünversiffter Separatismus 🌻🌻🌻

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  • EU: Spanien beantragte Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch.

    Simon Constantini

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    So wie von Carles Puigdemont und seiner Partei Junts gefordert, hat die spanische Übergangsregierung bei der EU bereits offiziell die Anerkennung von Baskisch, Galicisch und Katalanisch als Amtssprachen beantragt. Es handelt sich dabei um eine von mehreren Bedingungen, die die katalanische Unabhängigkeitspartei für die externe Unterstützung einer weiteren Regierung unter Führung von Pedro Sánchez (PSOE)…

    Liej inant…

  • Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

    Simon Constantini

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    Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage…

    Liej inant…

  • Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

    Simon Constantini

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    Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.…

    Liej inant…

  • Quod non licet AfD… licet FdI.
    Rechtsextremistische Verschwörungstheorien

    Simon Constantini

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    Seit März 2021 ist die AfD beim deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und wird daher nachrichtendienstlich beobachtet. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme der wehrhaften Demokratie (vgl. 01), die sich gegen Feinde der demokratischen Grundordnung richtet und Wiederbetätigung wirksam unterbinden soll. Nach dem AfD-Parteitag und der Europawahlversammlung vom Wochenende in…

    Liej inant…

  • PP und Vox entkatalanisieren Palma.

    Simon Constantini

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    Am 28. Mai konnten die rechte PP und die neofranquistische Vox die Gemeindewahl in Palma, Hauptstadt der Balearen, knapp für sich entscheiden. Und wenn es um die Demontage des Minderheitenschutzes geht, verlieren die beiden Parteien wahrlich keine Zeit. Eine der ersten Maßnahmen, die sie gemeinsam ergriffen haben, war symbolischer Natur: die offizielle Internetadresse der Gemeindeverwaltung…

    Liej inant…

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