Wahlen/
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Alternative für Süd-Tirol.
Simon Constantini–
Die Radikalisierung der STF, die bei den Landtagswahlen mit rassistischen Plakaten deutlich zulegen konnte, schreitet immer weiter voran. Gerade erst vorgestern war aufgrund einer Recherche des Netzwerks Correctiv bekannt geworden, dass sich Ende November ranghohe AfD-Vertreterinnen, Neonazis und Unternehmerinnen bei Potsdam getroffen hatten, um Pläne zur Remigration zu besprechen. Mit dem gefährlichen Euphemismus ist die Zwangsausweisung…
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Tribus normalisiert die Recht(sextrem)en.
Simon Constantini–
Arnold Tribus, Herausgeber der Tageszeitung, kann es einfach nicht lassen. Seit Wochen versucht der ehemals Grün-Alternative, die Koalition aus SVP und Recht(sextrem)en schonzureden und die Protestbewegung dagegen zu delegitimieren — übrigens mit sehr, sehr schwachen Argumenten, wie ich finde. So auch im gestern veröffentlichten Rückblick auf das Jahr 2023, wo er unter anderem schreibt: Es…
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Völlig bedeutungslose Präambel.
QuotationSimon Constantini–
Diese links-grünen Demonstranten und Briefeschreiber, wie gesagt, die setzen natürlich der SVP und vor allem dem Landeshauptmann zu, weil sie ihn beeinflussen wollen, aber am Verhandlungstisch spielen diese Themen, die von diesen Leuten angesprochen werden, überhaupt keine Rolle. [Die] Präambel ist natürlich für die SVP wichtig, aus meiner Sicht ist es völlig bedeutungslos. Aus meiner…
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Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.
Simon Constantini–
Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…
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Keinen Zentimeter.
Simon Constantini–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist Medienberichten zufolge überrascht, dass es Menschen gebe, die befürchten, er könnte in der Koalition mit den Recht(sextrem)en auch nur einen Zentimeter von seinen Werten abrücken. Doch allein schon seine Bereitschaft, ohne Not mit post- und neofaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten und sie somit zu legitimieren, ist mit den Werten, die man mit…
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Das 41-köpfige Himmelfahrtskommando.
Wolfgang Mayr–
Eine parteiinterne Großfamilie hat die Weichen für die rechtsrechte Landesregierung gestellt Die von Antifaschisten und Antinazisten 1945 gegründete SVP bildet eine Landesregierung mit den Fratelli d’Italia. Keine Partei wie irgendeine andere. Die Politikwissenschaftlerin Sofia Ventura von der Universität Bologna charakterisiert die seit einem Jahr Italien regierende Partei als rechtsextrem, rechtsradikal und rechtsnational, Francesco Collini zitiert…
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Galateo will Annexion statt Ende des Faschismus feiern.
Simon Constantini–
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der SVP und den Recht(sextrem)en stehen kurz vor Abschluss. In wenigen Wochen wird also voraussichtlich ein Mann in der Landesregierung sitzen, der sich kürzlich um Kopf und Kragen geredet hat, um sich nicht vom Faschismus distanzieren zu müssen. Doch auch ein Blick in sein Facebook-Profil ist hilfreich, um sein Gedankengut einordnen zu…
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Christian Bianchi gegen unbegründete Vorwürfe.
Simon Constantini–
Im Vorfeld der gestrigen, dritten No-Excuses-Demo mit über 1.000 Teilnehmenden soll der Landtagsabgeordnete Christian Bianchi (Uniti/Lega) darauf hingewiesen haben, dass die Lega nie homophob, rassistisch oder gegen den Klimaschutz gewesen sei. Vorwürfe, die jeder Grundlage entbehren, wolle er nicht weiter hinnehmen. Und wo Bianchi Recht hat, hat er Recht. Vorwürfe sollten wir niemals ohne Grundlage…